kersfel-erTageblatt

Anzelgtuprel«: Bit einspaltige Petit» die RrNamezellt 50 Pfennig. (Grünt Bei wleSeehvlungrn wird ein entfpti Nachlaß guotthrt. ♦ Zür die Schrlst wörtlich: Kranz Zunk in yrrsfeld. »Ke

itung verant- isprecher Nr. S

Hersfelder Kreisblatt ssse

x ' - - “ x < AA v-rchs.mark. ♦ Druck und Besieg von Ludwig

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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mtt den Beilagen: Illustriertes Auterbaltougsblatt / Nach Metrradeaö / Herd und GHolle / Aalerbaltuug «ad Wlsse» Beledruas und KMZwell / WtrksÄaftliHe Zasssfrssea

Nr. 44

Noch deine Einigung über den Etat

Die Regierung in Nöten

vorläufig keine Einigung über die Finanzen zu erwarken

# Berlin, 21. Februar. (Eig. Meldg.)

Die Besprechungen des Reichsfinanzministers Molden- Hauer mit den Regierungsparteien find, wie bereits berichtet, zu Ende. Am Mittwoch abend war er zum letzten Male mit den Etatsachverständigen, am Donnerstag mittag mit den Sozialpolitikern zusammen. In keinem Falle ist es zu einer Verständigung gekommen. Man hat im wesentlichen nur festgestellt, daß hier nur zwei, dort vier uon'ben fünf Regierungsparteien gegen die Vorschläge sind. Es ist also ermittelt worden, wo der Widerstand unüberwindlich er­scheint und auch, wo eine leise Hoffnung bleibt.

Das „Rokopfer" aus die allgemeine Einkommensteuer, das besondere Rotopfer für die Festbesoldeten, der Autonomieplan des Ministers für die Arbeitslosenver­sicherung sind ebenso auf Gegnerschaft gestoßen wie die einzelnen Deckungsvorschläge für den allgemeinen Etat.

Der Widerstand gegen die Bier st euer, besonders der Bayern, ist noch nicht überwunden, wenn er auch vielleicht nicht unüberwindlich sein wird.

Das Wort hat jetzt das Kabinett. Nach Aeußerungen des Reichsfinanzministers soll dieses, das den Etat selbst noch am Donnerstag verabschieden wollte, Anfang nächster Woche über die Vorschsäge des Reichsfinanzministers zur

Chautemps bildet das Kabinett

Er stützt sich auf Briand.

Paris, 21. Februar. Chautemps erklärte, nachdem er dem Präsidenten der Republik über seine Verhandlungen Bericht erstattet hatte, daß er die Kabinettsbildung kig übernehme. Er hoffe, daß er sein Ministerium im Laufe des heutigen Tages bilden könne.

Chautemps will ein weitgehendes Konzenkralionskabi» nelt bilden, das die Linksrepublikaner und die katholischen Demokraten einschließt. Chautemps hat dann noch Briand einen kurzen Besuch abgestattet.

Beim Verlassen des Elysees erklärte er, die Krise nehme ihren normalen Verlauf. Er bedaure, daß Tardieu ihm nicht seine Unterstützung geben könne, aber die Unterstützung Briands bleibe ihm sicher.

Die Unterredung Tardieu-Chautemps.

Paris, 21. Februar. Nach einer Erklärung l i r d i e u s über feine Unterredung mit Chautemps wurde die allge­meine politische Lage, insbesondere der Stand der Verhand- lonosn am der Londoner Seeabrüstungskonferenz, erörtert.

Zollerhöhuns für Seiet und Tee ab 5. März

Berlin, 21. Februar.

Das Reichskabinell ermächtigte in feiner Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers stattgefundenen Sitzung den Reichsfinanzminister zum Erlaß einer Verordnung über die Inkraftsetzung der Zollerhöhungen für Kaffee und Tee, welche in dem Gesetz vom 8. April 1922 über Erhöhung von Zöl­len beschlossen sind. Die vom Reichsfinanzminister darauf­hin zu erlassende Verordnung wird unverzüglich der Oef- sentlichkeit bekanntgegeben. Die Erhöhung tritt am 5. März dieses Jahres in Kraft.

Das Reichskabinett erledigte alsdann die Ausgabenfeile des Etats für 1930 bis auf einige kleinere Restpunkte, die noch im Laufe dieser Woche ihre abschließende Behandlung finden werden.

3 Millionen für den Zeppelin- LnstschiNdau

Berlin, 20. Februar.

Wie wir erfahren, sind in dem jetzt vom Kabinett ge­nehmigten Reichshaushalt für 1930 drei Millionen für die Zeppelin-Luftschiffbau-G m b. H. eingestellt. Davon sind 2% Millionen die Restrate für die Errichtung der neuen großen Luftfchiffhalle, deren Fertigstellung bekannt­lich die Voraussetzung für den Bau weiterer Luftschiffe bildet. Die übrige halbe Million ist für Studienfahr- t e n des „Graf Zeppelin" bestimmt. Im vorjährigen Etat waten für die Halle zwei Millionen und für Studienfahrten % Million eingesetzt.. Der Gesamtbetrag für Friedrichs­hafen ist in diesem Jahre also % Million höher.

Freitag, den 21. Februar 1930

Deckungssrage und zur Sanierung oerKassenlage der Erwerbslosenversicherung beraten. Bis zum 1 März soll ferner nach dem Willen der Regierung der Poung-Plan vom Reichstag verabschiedet sein. Wenn nun das Zentrum und die Bayerische Volkspartei ihre For­derung ausrechterhalten, daß vor der Verabschiedung des Houng-Plans durch den Reichstag eine Verständigung zwi­schen der Regierung und ihrer Mehrheit mindestens über die Grundzüge des Finanzplanes für 1930 hergestellt foerben müsse, lo bleiben nur wenige Tage in der nächsten Woche — zwi chen Dienstag etwa und Freitag abend — übrig, um die e Bedingungen zu erfüllen. Ob die Verständigung, die bis jetzt gescheitert ist, dann unter dem Druck der Zeit gelingt, ist jedenfalls noch unentschieden.

Die Frage, die die politische Kreise daher am meisten beschäftigt, ist die, ob das Zentrum und die Bayern zu guter Letzt auf b'e Erfüllung ihrer Forderung verzichten wollen. Wenn das nicht der Fall ist, Jo entsteht eine kri­tische Lage, einmal im Hinblick auf den Doung-Plan, dann aber für die Regierungsmehrheit an sich. Denn die jetzigen Dispositionen der Regierung lassen nur den Schluß zu, daß mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem 1. März keine Eini­gung über die Finanzen mit den Parteien erreicht sein wird. Dann wird sich zeigen müssen, ob man durch eine weitere Hinausschiebung der Entscheidung über den Zoung- Plan noch Zeit gewinnen kann, ober ob die vergeblichen Be­mühungen der letzten Woche in voller Krisis enden.

Eyauiemps ersuchte Laroteu in sein Kabinett einzutreten, um die von ihm in London begonnene Aufgabe fortzusetzen, und dadurch die Kontinuität der französischen Politik auf der Londoner Konferenz zu wahren.

'^M nicht WMsiM -91ME»>;h« temps darauf bedacht, dafür zu sorgen, daß die Einheit der französischen Politik bei den Londoner Verhandlungen ge­wahrt werde. Er betrachte es als jedermanns Pflicht, um ein erfolgreiches Abschneiden Frankreichs auf der Seemächte- konferenz zu sichern, jeder Regierung volle Unterstützung zu gewähren, die bereit sei, den französischen Standpunkt, der vom Parlament im Dezember gebilligt und in diesem Sinne von dem bisherigen Kabinett in London vertreten worden sei, weiterhin zu verfechten. Weder die politischen Ereignisse der letzten Tage, noch die parlamentarische Lage, wie sie sich auf Grund der Krise bom L .itag darstelle, gäben ihm je­doch die Möglichkeit, seine Mitarbeit im Kabinett zur Ver­fügung zu stellen. Der Eintritt in ein Kabinett Chautemps könne ihm als eine Desavouierung der Mehrheit ausgelegt werden, die ihn bei den internationalen Verhandlungen im Haag und in London unterstützt habe. Aus diesen Gründen allgemeiner Art müsse er bedauern, daß er nicht in der Lage sei, der an ihn gerichteten Aufforderung nachzukommen.

nun) Der Beringung

der Londoner Konferenz

Frankreich will die Konferenz scheitern lassen Italien rettet die Situation

London, 20. Februar

In Londoner Konferenzkreisen weist man darauf

hin, daß die Vertagung der Konferenz erfolgt sei, um nicht den Verdacht entstehen zu lassen, daß irgend etwas hinter dem Rücken Frankreichs, das augenblicklich auf der Konferenz nicht vertreten sei, geschehen würde. Die Meldung über die Ablehnung T a r d > e u s, noch einmal als Führer der französischen Delegation nach London zu gehen, hat einiges Unbehagen in Konferenzkreisen hervorgerufen. Man nimmt an, daß die enge englisch-amerikanische Zu­sammenarbeit es gewesen ist, die in Tardieu deck Gedanken aufkommen ließ, es wäre am besten, wenn vor der Genfer Abrüstungskonferenz kein Abkommen mehr erreicht würde. „M o r n i n g p o si glaubt, daß bei • einem Scheitern der Konferenz wieder von einem englisch-amerika- nisch-apanischen Teilabkommen über bestimmte Schiffs klaffen die Rede sein werde.

In der englischen Öffentlichkeit wird der Inhalt der italienischen Denkschrift allgemein mit Zustimmung ausgenommen. Während man Frankreich die Absicht unter­stellt, die Konferenz zum Scheitern bringen zu wollen, be-' ’t man die italienischen Vorschläge als gegeignet, die

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Konferenz vor der Katastrophe zu retten. „Daily Heros“ bezeichnen das Vorgehen Frankreichs als politische Er­pressung. Frankreich fordere dieselbe „Sicherheit zur See, die es zu Lande durch die Locarnoverträge erlangt hat. Frankreich sei aber allzulange das verwöhnte Kind Europas gewesen.

Die italienische Denkschrift hat auch in amer i k a- Nischen Konferenzkreisen einen außerordentlich gün­stigen Eindruck hervorgeruferr. Man bemerkt dort mit Ge­nugtuung das Fehlen jeglicher Bezugnahme aus „neue Sicherheitsverträge" und auf einen Mittelmeerpokt.

Die italienische Delegation hat London verlassen, um kurz vor Wiederbeginn der Konferenz nach London zurück- zukebren.

80. Jahrgang

Trauerte!« Ur Dr. Kolter

Berlin, 20. Februar.

Die Trauerseier f ü r b e n verstorbenen G e- sandten Dr Küster fand am Donnerstag um 12 Uhr in Belgrad statt An ihr nahm das Diplomatische Korps und die Vertreter der Regierung und der Stadt Belgrad teil. Nach der Trauerseier wurde der Sarg zum Bahnhof ge­bracht, wo ein Zug für die Uebersührung zur Verfügung stand, der auch einen Wagen für die Angehörigen enthält. Am Freitag um 5 Uhr nachmittags trifft der Zug auf dem An- Halter Bahnhof in Berlin ein Er wird dann sofort weitergeleitet nach Hamburg, wo am Sonnabend mittag um %1 Uhr die Beisetzung auf dem Blankeneser Friedhof stattfinden wird.

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Gens, 20. Februar.

Der frühere holländische Ministerpräsident Colijn. der seit der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 sich immer wie­der sehr aktiv für die Verwirklichung ihrer Empfehlungen einsetzt, hat sich am Donnerstag in Der Zollwaffenstill­standskonferenz von neuem als sehr überzeugter Vorkämpfer für eine wirtschaftliche Neuregelung Europas erwiesen. Zu Beginn seiner Ausführungen nahm er Bezug auf die ge­strige italienische Ablehnung des Zollfriedensgedankens. Ihr gegenüber wolle er mit dem gleichen Freimut, mit dem der italienische Delegationsführer gesprochen habe, seine ent­gegengesetzte Ueberzeugung vertreten. Wenn es auch rich­tig sei. daß die von der Weltwirtschaftskonferenz einstimmig angenommenen Empfehlungen die Regierungen nicht ver­pflichtet haben, so habe doch die Weltwirtschaftskonferenz das Gewissen der ganzen wirtschaftlichen Welt dargestellt. Ihre absolut gesunden Prinzipien haben auch jetzt unver­änderte Geltung. Aber gerade der Umstand, daß sie bis heute nicht wirksam in die Tat umgesetzt werden konnten, habe die Einberufung der gegenwärtigen Regierungskonfe- renz notwendig gemacht. Uebergehend zu einer Prüfung des vorliegenden Vertragsentwurfes, betonte auch der hol­ländische Delegationsführer, daß der Zollfriede nicht Selbstzweck sei, sondern zunächst Tür und Tor öffnen müsse für die eigentliche roirtic*^ftljshe Neuregelung Euro-___ päs. Weiter hob er hervor, daß in der bisherigen allge­meinen Aussprache mit Ausnahme Italiens alle Staaten, wenn auch unter mancherlei Vorbehalten, dem Zollfrie- densgedanken ihre Zustimmung gegeben und damit zum mindesten die Möglichkeit für einen positiven Abschluß ge­schaffen haben. Für die weiteren Konferenzarbeiten schlägt Colijn die Einsetzung von zwei Ausschüssen vor, von denen der erste die Arbeitsmethode und das Verhandlungspro- gramm zur Vorbereitung der späteren Kollektivverträge auf= zustellen hätte, während der zweite sich mit den einzelnen Anregungen und Vorbehalten zu befassen hätte, die in der allgemeinen Aussprache vorgebracht wurden. Er schloß mit einem sehr energischen Appell an die Konferenz, angesichts der einmütigen Zustimmung der letzten Völkerbundsver­sammlung zu einem positiven Ergebnis in der Frage des Zollfriedens zu gelangen, da sonst die bisher freihändlerisch gerichteten Länder ebenfalls sich auf scharf protektionistische Maßnahmen umstellen müßten.

Im übrigen brächte die Vormittagssitzung eine ziemlich unverhüllte Absage Portugals, während der luxem­burgische Delegationsführer unter Hinweis auf die belgisch­luxemburgische Zollunion sich für den Zollfriedensgedanken einsetzte Die Vertreter Estlands und Ungarns sprachen sich für den Abschluß eines Zollwassenstillstandes aus unter der Voraussetzung einer bevorzugten Behandlung der landwirt­schaftlichen Erzeugnisse.

Die Generaldiskussion wurde am Nachmittag abge­schlossen.

Der Mann unter der Baut

Journalist belauscht vertrauliche Ausschußsitzung

Berlin, 20. Februar

einen

Zu der Meldung eines Berliner Abendblattes über einen heftigen Zusammenstoß, der. dex Reichs­minister für die besetzten Gebiete Dv. Wirth mit dem deutschnationalen Abgeordneten von Freytagh-Lo- ringhoven gehabt haben soll, erfahren wir von unter­richteter Seite, daß die Angabe des Blattes, der Minister wäre beinahe zu Tätlichkeiten übergegangen, nicht zu- trifft. Der Minister hatte nur seiner Entrüstung über vermeintlichen Vertrauensbruch des Abgeordneten lebhaft Ausdruck gegeben.Es handelte sich um den in der „Deutschen Zeitung" veröffentlichten Bericht einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, der den Gang der Beratungen unzutreffend und entstellt wiedergegeben hatte. Da die Sitzung vertraulich war, hatte der Minister angenommen, daß nur der Abgeordnete von Freytag-Loringhoven, der gute Beziehungen zu dem Blatt unterhält, eine Indiskretion verübt haben konnte.

Die Angelegenheit klärte sich aber in anderer Weise aus. Ein Redaklionsmitglied der „Deutschen Zeitung", der Re­dakteur Joachim Rehring, war durch eine versehentlich offengebliebene Tür aus die Journalistentrübüne gegangen, und hatte, unter einer Bank kauernd, der Ver­handlung des Ausschusses beigewohnt. Dem Redakteur Reh­ring ist nun vom Reichstagspräsidenten L ö b e seine Jour- nalistenlegikimation entzogen worden, so daß er das Parlamentsgebäude nicht mehr betreten kann. Von dieser Maßnahme machte der Vorsitzende des Auswärtigen Aus­schusses am Donnerstag dem Ausschuß Mitteilung.