hersfelöerTageblaS

Anzeigenpreis

Sie Reklamezei

itung verant- isprecher Nr. S

yersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

............

Sternen 1.50

EÄ«

Nr. 49

mit Sen Nettag-«: NttuALerLes Änkerha!t««gÄblatr / Nach Seirradrad / Herd und G Lotte. / ARLerdattvoa »«K Witte» Brlebra»g oav KnrrweLl / MrMsfLttchr Tagestrage« H

Donnerstag, den 27. Februar 1930

80. Jahrgang

Immer noch derPolenvertrag

Die Vereinigten Ausschüsse haben die Beratung des deutsch-polnischen Liquidationsvertrages abgeschlossen. Die Abstimmung wird erst in einigen Tagen erfolgen. Bekanntlich waren die Verhandlungen der Aus- fchüsfe vertraulich, so daß nichts Sicheres darüber bekannt­geworden ist, welches eigentlich die Gründe sind, aus wel­chen heraus die Reichsregierung die Abtrennung des Po­lenvertrages aus dem Komplex der Younggesetze zu einer Kabinettsfrage machen will. Daß die Reichsregierung mit dem Polenvertrag steht und fällt, darüber besteht kein Zweifel mehr, und auch diejenigen Stimmen des Zentrums, die die Abtrennung und alleinige Ratifizierung der Young- gefetze als die einzige Möglichkeit hingestellt haben, scheinen in den letzten Tagen verstummt zu sein. Damit soll nicht gesagt werden, daß dem Inhalt des deutsch-polnischen Vertrages in Deutschland anders als mit stärkster Kritik begegnet würde. Die Konzessionen reichen wahrhaftig bis an die Grenze des Erträglichen heran, sowohl was den so hart umstrittenen Verzicht auf Entschädigung für das ab­getretene Staatseigentum als auch die vom Reiche zu über­nehmenden Privatforderungen der Liquidationsgeschädig- ten anbelangt. Wenn nun von feiten der Opposition die For­derung erhoben wird, daß der Vertrag fallen müsse und neue Verhandlungen mit Polen einzuleiten seien mit dem Ziel einer grundlegenden Aenderung des Vertrages, so ist man sich offenbar der großen Schwierigkeiten nicht bewußt, die dabei zu überwinden sind. Polen, das schon einmal in eine Interpretation der bisherigen Bestimmungen des Ver­trages eingewilligt hat, wird kaum dazu zu bewegen sein, in neue Verhandlungen auf anderer Grundlage ein» zutreten.

des Vertrages tommerellen in

hrer friedlichen Arbeit gs-

Der Auffassung in Regierungskreisen, daß kein Opfer an Geld und Gut zu hoch sein dürfe, um das Deutschtum in den entrissenen Gebieten vor feiner völligen Ausrottung zu bewahren, könnte unter Umständen zugestimmt werden, wenn es wirklich zuträfe, daß durch Abschluß ‘ '

die deutschen Volksgenossen in Posen und P, ihren Rechten geschützt und in ihrer friedlich ihofüiüisgen empfindlich beeinträchtigen. Zunacyp einmal schwanken die Zahlen über den Umfang des deutschen Be» ützes, dessen Erhaltung das Abkommen über die Liquida­tionen dienen soll. Auf jeden Fall handelt es sich um Zehn- tausende von Hektar deutschen Grundbesitzes, der bei einem Nichtzustandekommen des Vertrages aufs schwerste bedroht wäre. Zweifellos würde die polnische Regierung im Wi­derspruch zu der Empfehlung der Sachverständigen des Younaplanes, künftige Liquidationen zu unterlassen, diese weiterfortsetzen. Sie würde sich nicht scheuen, gegen die deutschstämmigen Ansiedler in Posen und Pommerellen das Wiederkäufsrecht in dem früheren Umfange wieder auszuüben. Ein entscheidender Stoß gegen eine breite Schicht der deutschen Minderheit stände bevor. Das Deutsch­tum würde mit allen Wurzeln ausgerottet werden, und damit schwände jede Möglichkeit einer künftigen aktiven Ostpolitik für Deutschland.

Von den sachverständigen Gegnern des Polenab­kommens, wie dem Berliner UNiversitätsprofessor Se- r i n g, ist besonders d:e polnische Grenzzonenverordnung gegen das Abkommen ins Feld geführt worden. Die Ver­ordnung vom 23. Dezember 1927 sieht wirksame Zwangs­maßnahmen in einem Grenzgürtel von 30 Kilometer Breite auf dem Verwaltungswege vor, die den Grundbesitzerwerb bei Ausländern weitgehendst beschränken sollen. Der Will­kür der unteren Verwaltungsorgane ist also Tür und Tor geöffnet, wenn auch zutreffen mag, daß die Grenzzonen­verordnung spätere Einschränkungen erfahren hat.

Außerdem hat Polen die Möglichkeit, auf dem Wege der sogenannten Agrarreform seine brutale Ent- deutschungsvolitik fortzusetzen, wobei allerdings berücksich­tigt werden muß, daß das polnische Agrarreformgesetz nur Güter über 180 Hektar Bodenflüche umfaßt, daß der deut­sche Bauer und Ansiedler also von dem Gesetz nicht un­mittelbar berührt wird. Es leuchtet jedoch ohne weiteres ein, daß eine fortschreitende Enteignung des deutschen Großgrundbesitzes ihre Rückwirkungen auf den bäuerlichen Grundbesitz wie auf die Stellung des Deutschtums überhaupt haben muß. Polnischerseits ist die stärkere Heranziehung des deutschen Großgrundbesitzes zur Parzellierung bestritten worden. Man erklärte, daß die größere Anzahl der deutschen Namen auf dem neuen Par- zellierungsplan sich einfach schen weniger freiwillig ;

zellierungsplan sich einfach daraus erkläre, daß die Deut­schen weniger freiwillig parzellierten als die polnischen Großgrundbesitzer und daher zur Erreichung des erforder­lichen Kontingents zwangsweise herangezogen werden müßten. Der Vorwurf, daß die polnische Regiern na bie Deutschen unterschiedlich behandele» ist nur zu berechtigt, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die deutschen Groß­grundbesitzer nur aus dem Grunde nicht freiwillig par­zellieren, weil Deutsche von der Besiedlung selbstverständ­lich ausgeschlossen sind. _ . „ ,

Alles in allem stellt der Abschluß eines Vertrages wie des deutsch-polnischen Liquidationsvertrages keine Gene­ralbereinigung in den deutsch-polnischen Beziehungen dar, auch wenn sich, was kaum anzunehmen ist, die Methoden jenseits der Grenze grundlegend ändern sollten. Der Ver­trag ist vielmehr lediglich geeignet, E i n z e l f r a g e n einer Lösung entgegenzuführen. An der großen Linie der deut­schen Ostpolitik braucht damit keine Aenderung zu erfolgen. Allerdings muß zugegeben werden daß der erste Schritt auf dem Wege einer^Aenderung der Verhältnisse im

Ir. Mlieihliiiws MiM-PrMm

Entscheidung im Reich verschoben

Keine Verständigung zwischen Volksparkei und Sozial- demokratie

Berlin, 26. Februar. (Eig. Meldg.)

Durch Beschluß des Aeltestenrates des Reichstages, der die Verschiebung des Beginns der zweiten Lesung der Young-Gesetze auf den 6. März, allerdings zunächst nur in der Form eines Wunsches an den Reichstag, ausspricht, ist nach der einen Auffassung Zeit verloren, nach der anderen Zeit gewonnen worden. Zeit verloren wurde sicherlich vom Standpunkt der Außenpolitik, die sich von einer Verschlep­pung der Entscheidung über den Young-Plan nichts Gutes zu versprechen vermag, wenn auch unmittelbar Besorgnisse noch nicht vorliegen, da auch durch diese Verzögerung die Annahme durch den Reichstag unbezweifelt bleibt. Zeit ge­wonnen wurde vom Standpunkt der vom Zentrum und der Bayerischen Volkspartei vertretenen Forderung, vor der Entscheidung über den Young-Plan eine Verständi­gung über die Finanzpolitik unter den Regie­rungsparteien herzustellen. Da wir von dieser Verständi­gung unbestrittenermaßen noch sehr weit entfernt sind, da sich selbst das Kabinett erst am Donnerstagvormittag mit den Vorschlägen des Finanzministers beschäftigen und viel­leicht and) nicht sogleich in sich darüber einig werden wird, ist die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen unter den Parteien zweifellos ein Gewinn, wenn man nicht etwa von vornherein eine Einigung für ausgeschlossen erklärt.

Bis jetzt stehen sich die Anschauungen namentlich der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokratie noch un- ten, also der Beamten und Privatangestellten, wird von den gewerkschaftlich bestimmten Parteien, vor allem von den So- zialdemokraten aber auch zum Teil vom Zentrum, ebenso bestimmt gefordert, wie er von der Deutschen Volkspartei abgelehnt wird. Der Reichsfinanzminister wird es nicht vor­schlagen, und ob die Parteien es als Initiativantrag ein­bringen, ist trotz aller Ankündigungen sehr zweifelhaft. Man kann unschwer vorhersagenz, daß dies jedenfalls nur dann

Deutschen Osten, wenn er nicht zwangsläufig mit den end­gültigen Reparationsregelung verknüpft worden wäre, auch ein anderes Aussehen hätte haben können.

Terdiev bildet die Regiemvg

Paris, 26. Februar

Der Sturz des Kabinetts Chautemps nach nur dreitägigem Bestehen hat bewiesen, daß die französische Kammer in fast zwei gleich starke Hälften gespalten ist. Ein lebensfähiges Ministerium könnte nur aus dem Wege einer weitgehenden Konzentration gebildet werden, die wiederum nur mit Hilfe der Radikalen möglich ist. Inte­ressant ist die Verteilung derjenigen Stimmen, die das Ka­binett zu Fall gebracht haben. Es handelt sich bekanntlich um 292 Abgeordnete und zwar 90 Abgeordnete der Gruppe Mari n, 32 der Gruppe M a g i n o t, 63 L i n k s r e p u- biikaner, 12 der radikalen Linken (Franklin Bouillon), 36 Unabhängige, 17 Katholische D e- m o k r a t e n, 25 der Gruppe L o u ch e u r, ferner noch einige kleinere Gruppen, wie Kommunisten, Fraktions- lose, Unabhängige Linke usw.

Die französische Presse, die den Sturz Chautemps leb­haft kommentiert, hält anscheinend die Wiederkehr Tar- dieus für nicht möglich, da die Radikalen sich nach ihrer Niederlage kaum dazu verstehen dürften, ihm Beistand zu gewähren. Man hält eher die Berufung eines Senators von nicht ausgesprochen radikaler Tendenz für wahrschein­lich. Die Mehrheit für ein nunmehr zu bildendes Konzen- trationskcbinett würde aus allen Kammerfraktionen von den Sozialrepublikanern bis zu der demokratischen und so­zialistischen Fraktion (Maginot) unter Ausschluß der Kom­munisten und Sozialisten auf der Linken und der Gruppe Marin auf dem rechten Flügel sich zusammensetzen.

Tardieu hat die Kabinettsbildung abgelehnt und Dou- mergue auf P o i n c a r e verwiesen, dem er, Tardieu, feinen Beistand leihen würde.

Mittlerweile hat aber auch poincare der presse erklärt, er lehne die Regierungsbildung ab.

Am Nachmittag hakte dann Poincare mit Tardieu eine Aussprache. Poincare sagte Tardieu seine Unterstützung bei einem erneuten Versuch, die Regierung zu bilden, zu.

i geschehen würde, wenn die Parteien ohnehin auf die Um­bildung der gegenwärtigen Regierung hin­arbeiten wollten. Vorderhand werden solche Gedanken zwar in einem Teil der Presse erörtert, aber nicht von den | verantwortlichen Führern ernsthaft in Betracht gezogen.

Der Finanzminister gegen das Reichsnokopfer.

Berlin, 27. Februar. Der hei begonnenen Kabinettsfitzung mißt bei, da Dr. M o l d e n h a u e r di

:uke um 10 Ahr vormittags ‘ man besondere Bedeutung v ~ - ,-----Re Ermächtigung zur Aus­arbeitung der Vorlagen seines Deckungsprogramms erhalten durfte.

Es sollen 475 Millionen aufgebracht werden, wovon 170 Millionen an Ueberweisungen für Länder und Gemeinden abgehen. Die restlichen 305 Millionen reichen aus, das De­fizit zu beseitigen. Den Hauptplatz des Programms nimmt die Diersteuererhöhunq um 240 Millionen Mark ein (wovon • 90 Millionen für die Länder bestimmt sind). Die Erhöhung von Kaffee- und Teezoll, die bereits durch Verordnung ge­regelt ist, ist mit 50 Millionen veranschlagt. Dazu kommen 30 Millionen aus der Vorverlegung der Zahlungstermine für Steuern und Zölle, ferner 65 Millionen aus Benzol- und Benzinzoll. Dieser Punkt des Deckungsprogramms wird besondres lebhaft diskutiert, weil er eine erhebliche Belastung des gesamten Kraftfahrwesens, namentlich aber des Last­kraftwagenverkehrs und damit der Wirtschaft bedeutet. Man plant die Heraufsetzung des Benzinzolls von 5,6 auf 10 Pfen- nig und die Einführung eines Benzolzolles von 10 Pfennig. Dazu wird später eine Verbindung zwischen Betriebsstoff- steuer und der jetzigen Kraftverkehrssteuer treten. Im Rahmen des akuten Programms soll dann die Mineral­wassersteuer 40 Millionen erbringen. Schließlich sind noch 50 Millionen aufzuführen, die dem Reich aus dem Verzicht auf die Herabsetzung der^Jndustriebelastung zugute kommen. steht außerdem auf ihrer Forderung einer Festlegung des Steuersenkungsversprechens in der Höhe von etwa 600 bis 700 Millionen Mark für das nächste Etatsjahr. Als die schwierigste Frage des ganzen Berakungsstoffes der Sabi- nettssihüng wird in parlamentarischen Kreisen die Arbeits­losenversicherung angesehen. Es fragt sich sehr, ob die So- zialdemokralie ihre Zustimmung zu dem Plan gibt, die Deckung von 100 Millionen ihres Defizits der Arbeitslosen- versicherungsanstalt selbst zu überlassen.

Kabinett der republikanischen Konzentration?

Tardiens neue Pläne.

Paris, 27. Februar. Äm Mittwoch nachmittag verhan­delte Tardieu mit Briani und Chautemps. Im übrigen

seines ehemaligen Kabinetts in Kabinett der republikanischen ! m die Mitarbeit einiger radi sichern, werde er mit Herriot, handeln. Hierbei werde sich einige Führer der Radikalen Mitarbeit zu überzeugen. Nach will Tardieu ein Kabinett auf

empfing er nur Mitgliedei Havas glaubt, daß Tardieu Konzentration bilden will kaler Parlamentarier sich Chautemps und Daladier Poincare persönlich bemül. von der Notwendigkeit ihre. Ablehnung dieses Angebote.

der bisherigen Grundlage bilden.

Tardieu will heute seine eigentlichen Besprechungen zur Bildung des Kabinetts aufnehmen. „Meine Verhand­lungen können sehr langwierig werden, denn man muß ein dauerhaftes Ergebnis erzielen, das der öffentlichen Meinung ein vollkommen klares Bild gibt." Die Radikale Linke und die Sozialrepublikaner der Richtung Briand-Painkeve ha­ben ihren Wunsch nach Bildung eines republikanischen laizi­stischen und fortschrittlichen Konzenkrationskabinetk zum Aus­druck gebracht.

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Radikale Kammer- und Senatsfraktion nach Prüfung der durch die Dienstag-Abstimmung geschaffenen Lage einstimmig dahin ausgesprochen, an einem von Tardieu gebildeten Kabinett sich nicht zu bekeillgen.

*

Die rechtsstehenden Kreise der Kammer scheinen über­zeugt zu sein, daß Tardieu ein Kabinett ohne die Radikalen bilden werde. „Echo de Paris" will sogar, obwohl Tardieu seine Besprechungen eben erst begonnen hat, schon in der Lage sein, seine geheimsten Gedanken zu erraten. Wie das Blatt erklärt, werden Franklin-Bouillon, Paul R e y n a u d, der in der Kammer die Opposition gegen das Kabinett Chautemps organisierte, Pierre L a v a l, Raoul per es und Ricolsi in das kommende Kabinett Tardieu einkreken. Die Mitarbeit Briands als Außenminister ist jedenfalls gesichert.

Unter Führung des der Fraktion Franklin Bouillon angehörenden Abgeordneten M o r i n a u d haben sich etwa 50 Abgeordnete zusammengetan und einen Aufruf verfaßt, um die Abgeordneten aufzufordern, sich einer interfraktionel­len Gruppe zur Beseitigung der Regierungsunsicherheit an- zuschließen. Diese Gruppe will für eine Konzentrationsre­gierung eintreten, die alle Republikaner umfaßt, die die Verantwortung für die Regierung übernehmen und die die Grundgesetze der Republik annebmen.