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Nr. 34 Mittwoch, den 5. Mär; 1930 80. Jahrgang

MH immer Aertrauenslriie der Mir?

Von Dr. jur. Wolfgang Pohle

Man mag zum Fall des Reichsanwalts Jörns stehen, wie man will, Pflicht eines jeden Staatsbürgers, der es mit der deutschen Rechtspflege ernst meint, ist es jedenfalls, dar­auf hinzuwirken, daß jene Erscheinung, die man lange Zeit als eine „Vertrauenskrise" der Justiz hinzustellen beliebte, nicht ein Dauerzustand bleibe, sondern so schnell wie mög­lich überwunden werde. Es bleibe jier unerörtert, worauf diese „Vertrauenskrise" zurückzuführen ist. Beklagenswert sind vor allem die Angriffe gegen die Richterschaft von sei­nen jener, die offenbar im unabhängigen Richtertum eine der stärksten Stützen des bürgerlichen Ordnungsstaates sehen und daher alle fiebel in Bewegung setzen, an Hand von einigen, sicherlich vorkommenden, aber leider unvermeid­baren Fehlurteilen, die in geschickter Weise maßlos aufge­bauscht wurden, die öffentliche Meinung gegen die Recht­sprechung zu vergiften. Was aber nicht unerörtert bleiben kann, ist das dringende Gebot der Stunde, diese sogenannte Vertrauenskrise nicht abermals zu einem Beunruhigungs- Herd der rechtsuchenden Bevölkerung zu machen.

Wer die Berichterstattungen der großen Tageszeitun­gen aus den Gerichtssälen in letzter Zeit verfolgt hat, wird wissen, daß nur selten noch die von den Strafgerichten er­lassenen Urteile Angriffen ausgesetzt sind. Fast sämtliche Berichte begnügen sich mit einer mehr oder weniger treffen­den Milieuschilderung und bringen den Richterspruch, ohne irgendwelche Einwendungen gegen die gefällte Entscheidung geltend machen zu können. Schon aus dieser Tatsache ist er­sichtlich, daß die öffentliche Meinung, wenn man die Presse­berichterstattung einmal als einen Spiegel dieser Meinung betrachten will, zur Strafgerichtsbarkeit das angeblich ver­lorengegangene Vertrauen wiedergewonnen hat. Das gleiche Bild aber ergibt sich für die Zivilgerichtsbarkeit. Der­jenige Teil der Zivilrechtsprechung, der am meisten öffent­licher Kritik preisgegeben ist, die Arbeitsgerichtsbarkeit, darf das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, durch eine im wesentlichen befriedigende Lösung der oft schwierigen Rechts- streitigkeiten — von gelegentlichen Fehlurteilen abgesehen — zu einer Entgiftung und Befriedung der Atmosphäre in erheblichem Umfange beigetragen zu haben.

Wenn angesichts dieser nicht wegzuleugnenden Tat­sachen der Fall Jörns zum Anlaß genommen wurde, erneut einen Feldzug gegen die Rechtsprechung im allgemeinen, gegen die Reichs, ustizverwaltung und das Reichsgericht im besonderen zu eröffnen, so kann diesem Versuche nur die Absicht zugrunde liegen, ohne ersichtlichen Grund von neuem Beunruhigung in die Bevölkerung zu tragen Die Vorgänge, die dem Fall Jörns zugrundeliegen, der Tod Liebknechts und der Rosa Luxemburg, liegen mehr als 10 Jahre zurück! Der Reichsanwalt Jörns befindet sich nicht mehr im Amt! Sollte ein vernünftiger Mensch auf den Gedanken kommen, jene Vorgänge aus der unmittelbaren Rachkriegs- und Re­volutionszeit zum Spiegelbild der heutigen Judikatur zu machen? , „ , , , . ,

„Unter loyalen Staatsbürgern", so sagt man, „genieße von allen Gerichten das Reichsgericht das geringste Ver­trauen". Daß solche Worte nicht geeignet sind, dem Staats­bürger das angeblich verlorengegangene Vertrauen zum höchsten Gerichtshof wieder einzuimpfen, bedarf keiner Er­örterung. Wäre daher selbst das in -enen Worten zum Aus­druck gekommene Urteil richtig, so wäre es jedenfalls fehler­haft und jeder Staatsraison widersprechend, es zu äußern.

Aber das Urteil ist auch f a l s ch. Es ist nicht wahr, daß die einem um die deutsche Justiz hochverdienten Staatssekre­tär anvertraute Personalpolitik des Reichsgerichts fehler­haft gewesen ist. Die ans Reichsgericht berufenen Richter werden allein nach fachlichen Gesichtspunkten ausge- tucht, und die Statistik lehrt bei genauem Hinblick in die persönlichen Verhältnisse, daß nur solche Männer an das Reichsgericht berufen wurden, die sich über den Durchschnitt des sonstigen Juristen erheblich hinausschoben. Es ist auch nicht wahr, daß das Reichsgericht das geringste Vertrauen besitzt Das deutsche Reichsgericht, das darf behauptet wer­den, genießt in der gesamten Welt, vor allem im juristisch interessierten Auslande, einen geradezu vorzüglichen Ruf. Wer die Augen aufmachte, konnte zur 50-Jahrfeier des Reichsgerichts in Zeitschriften und Tageszeitungen Urteile vieler deutscher und ausländischer Persönlichkeiten lesen, wie sie ein Gerichtshof in dem gleichen anerkennenden Maße nur ganz selten zu hören bekommt. Gewiß, es sind Fehl­urteile vorhanden und werden immer vorhanden sein. Aber die Leistungen des Reichsgerichts als Ganzes betrachtet, ragen weit über das Maß des Gewöhnlichen hinaus. Die Entwicklung des Aufwertungsrechtes, die für viele Staaten maßgeblich geworden ist, die Fortbildung des sich stets verfeinernden Zivilrechts waren Aufgaben, die das Reichs­gericht in vollem Umfange gelöst hat. Fachleute aller Art auf nichtjuristischen Gebieten betonen immer wieder, daß gerade das Reichsgericht sich ständig bemühe, den praktischen Erfordernissen des Lebens, der Wirtschaft, der Technik ge­recht zu werden Umsoweniger besteht ein Grund, das Ver­trauen des deutschen Staatsbürgers zu feinem höchsten Ge­richtshof zu untergraben. Es geht nicht an, das abgegriffene und unrichtige Schlagwort von der Weltfremdheit des Reichsgerichts wieer aufzuwärmen, um damit das angeblich mangelnde Vertrauen zum Reichsgericht zu begründen. Auf­gabe der verantwortlichen Stellen ist es vielmehr, gegen­über leichtfertigen Urteilen, wie sie anläßlich des Jorns- prozefses erneut laut wurden, im Volke dahin aufklärend zu wirken, daß unter den Gerichten gerade das Reichsge­richt ein hohes Vertrauen verdient. ^' '

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Nochmalige Verzögerung der Voung-Plan-Beratungen undiskukabel

# Berlin, 5. März. (Eig. Meldg.)

Die Pause in den Kabinettsberatungen zwischen Mon­tagmittag und Dienstagnachmittag ist zu Vermittlungsver­suchen bei den Regierungsparteien benutzt worden Am Montagnachmittag tagte der sozialdemokratische Fraktions- vorstand mit dem Reichskanzler und anderen Parteimini­stern, Dienstagvormittag waren die anwesenden Mitglieder der Fraktionsvorstände des Zentrums und der Deutschen Volkspartei im Reichstag versammelt, um die Lage mit ihren Ministern zu besprechen. An der volksparteilichen Besprechung nahmen Reichsfinanzminister Dr. Molden- hauer und einige hervorragende Vertreter des deutschen Wirtschaftslebens (Bankdirektor von S t a u ß von der Deutschen Bank und Geheimrat K a st l vom Reichsverband der Deutschen Industrie) teil. Am Schluß der Besprechung wurde unzweideutig kundgetan, daß man bei der Volks­partei nicht an die Möglichkeit einer sachlichen Einigung glaubt und jede Steuererhöhung, auch eine vorübergehende, weiterhin ablehnt.

Im Zentrum geht die Stimmung dahin, am liebsten die Entscheidung über den Poung-Plan um eine weitere Woche zu verschieben, worauf sich aber die anderen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der Bayern, nicht ein­lassen werden. Denn darüber besteht nun wieder unter den anderen Einverständnis, daß eine nochmalige Verzö­ge'rung des Boung -Planes undiskutabel ist. Es gibt freilich noch theoretisch die Möglichkeit, daß das Ka­binett in sich selbst eine Verständigung findet, aber sie steht auf schwachen Füßen. Wenn keine Einigung über den Fi­nanzplan im Kabinett erfolgt, wird sich weiter fragen, ob wenigstens ein einmütiger Beschluß des Kabinetts zustande kommt, den Paung-Pian jetzt v^ns Zögern ju verabschieden, oder ob die Zentrumsminister glauben, auch in dieser Frage durch die bisherige Stellungnahme ihrer Fraktion gebun­den zu sein. Wenn sie nicht zustimmen, würden zu den Ge­gensätzen in den Finanzsragen noch diese politischen Gegen­sätze treten, nur mit anders verteilten Rollen. Im Kabinett wird allerdings die Mehrheit mit dem Reichskanzler an der Spitze unter Umständen die Erledigung des Doung-Planes durchsetzen.

Weitere Verständigungsversuche nach der Seite der Volkspartei hin dürften trotz des bisherigen Mißerfolges dann immer noch unternommen werden, vorausgesetzt na­türlich, daß nicht schon im Kabinett selbst der offene Bruch

Amtsübernahme der neuen Innenminister;

Berlin, 4. März.

Im Prentz^^.. Ministerium des Innern fand am Dienstagorrmittag anläßlich der Uebernahme des Amtes durch Minister Prof. Dr. Waentig eine Begrüßung durch die Angehörigen des Ministeriums statt, bei der Staats­sekretär Dr Abegg u. a. ausführte: „In den letzten zehn Jahren haben zwei bedeutende Männer an dieser Stelle das preußische Innenministerium geleitet, Severing und Grzesinski. Beide haben Hervorragendes geleistet, aber ihre Kraft wurde gebrochen durch schmutzige Angriffe persönlicher Art, die mit sachlicher politischer Bekämpfung nichts zu tun hatten. Das Haus hält diesen beiden Männern die Treue, weil wir alle wissen. daß sie ihr Bestes gegeben haben im Dienst an der Arbeit für Volk und Staat. Beide Männer haben stets ihre Person hinter die Sache gestellt. Wir sind der Ueberzeugung, daß Sie als energische und starke Per­sönlichkeit, als ein Mann der Wissenschaft, der Politik und der Verwaltung sich mit ganzer Kraft der Arbeit des Innen­ministeriums widmen werden, in der der Lebenswille und das Selbstbewußtsein des neuen Staates zum Ausdruck kommt."

Minister Prof Dr Waentig dankte mit einer kurzen Ansprache und trat dann sein neues Amt an.

Unsfdtlnb Grützners aus der Partei

Grützner greift jetzt Braun an.

'Berlin, 4. März

Der sozialdemokratische Parkeivorstand hat einstimmig beschlossen, den Senatspräsidenten beim Oberverwaltungs- gericht Grützner aus der Partei auszufchließen. Er er­klärt, daß die Behauptung Grützners, er habe vom Partei- vorstand für sein Vorgehen gegen den Minister Grze­sinski freie Hand erhalten, auf Unwahrheit beruht.

Grützner richtet seine Angriffe nunmehr auch gegen den preußischen Ministerpräsidenten Braun. Er erklärt, Braun hätte den Bries, den er, Grützner, Anfang Februar an Braun geschrieben habe, nicht dem Chefpräsidenten Drews vom Oberverwaltungsgericht zeigen dürfen. Braun hatte nämlich sich wegen des Briefes Grützners über Grzesinski an Drews gewandt und ihn gebeten, Grützner zu eröffnen, daß er. der Ministerpräsident, nicht daran denke, auf einen solchen Schmähbrief zu antworten. Grützner stellt in der Maßnahme einen Einarist in seine richterliche

erfolgt. Würde dieser vermieden werden, dann müßte die Verständigung über die Finanzfrage unmittelbar nach Er­ledigung des Young-Planes zustande kommen, da ein Teil der Steuergesetze bis zum 1 April in Kraft treten müßte und da der in der zweiten Hälfte des März ftattfindende Mannheimer Parteitag der Deutschen Volkspartei nicht nur die äußerlich zur Verfügung stehende Zeit, sondern auch die Möglichkeiten für eine Verständigung zu erringen geeignet

Das Reichsnotopfer gefallen?

Beseitigung der gegensätzlichen Auffassungen.

Berlin, 5. März. Das Kommunique über die gestrige Kabinettssitzung wird als eine Bestätigung der optimistische­ren Beurteilung angesehen, die die parlamentarische Lage seit Montag erfahren hat, und zwar yat man den Eindruck, daß dem Kabinett vom Reichsfinangminister Dr. Molden- Hauer ein neuer Vorschlag vorgelegt worden ist, der den Forderungen der Deutschen Volkspartei nach einer späteren Ausgaben- und Steuersenkung Rechnung rügt und auf der anderen Seite für die Reorganisatio der Arbeitslosenver­sicherungsanstalt einen Weg wies, auf dem die sozialdemo­kratischen Bedenken berücksichtigt werden. Auf diese Weise dürfte man ohne eine weitere Erhöhung der direkten Steuern auskommen. Jedenfalls hält man es in politischen Kreisen nicht für ausgeschlossen, daß es gelingt, ein Kompromiß her- beizuführen, durch das die Regierungskrise der letzten Tage beseitigt wird.

In politischen Kreisen wird das Projekt des Notopfers nunmehr als erledigt betrachtet. Der vom Finanzminister am Dienstag vorgelegte neue Plan sieht offenbar eine Deckung des 100-Millionen-Defizils der Arbeitslosenversiche­rung durch eine Beitragserhöhung vor. Zwischen den wirtschaftlichen Forderungen der Deutschen Volkspartei und den sozialen der Sozialdemokratie soll in der Weise ein Kompromiß geschaffen werden, daß der Deutschen Volks- partei die Erhöhung der direkten Steuern erspart und die Ausgaben- und Steuersenkung für das nächste Etatjahr ga­rantiert wird. Auf der anderen Seite soll wohl eine Bei­tragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung die Sorgen, die sich die Sozialdemokratie um das Weiterbestehen dieses Versicherungswerkes macht, beheben. Ob es möglich sein wird, nicht nur die Mitglieder des Kabinetts, sondern auch die Fraktionen unter diesem gemeinsamen Nenner zu vereini­ge, muß man allerdings noch abwarken.

Unabhängigkeit und seine disziplinare Unantastbarkeit. Wegen der Drohungen Grützners, daß wegen dieser Handlungs­weise „Broun wahrscheinlich das gleiche Schicksal erleiden werde wie der Innenminister Grzesinski", soll Grützner amtlich vernommen werden.

Löde über die Wirtschastsnit

Leipzig, 4. März.

Reichstagspräsident Löbe sprach auf einer Reichs- bannerverjammlung in Leipzig und führte in a. aus, es sei eine Verkennung der Tatsachen, wenn die Gegner der Demokratie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die sich daraus ergebenden politischen Nöte auf die Staatsform zurückführen wollten. Alle Staaten litten gegenwärtig unter den gleichen Schwierigkeiten, die eine Folge der beispiel­losen Vernichtung ungeheurer materieller Werte im ver­gangenen Kriege seien. Eine Aenderung der Staatsform in Deutschland würde die Ablehnung des Uoungplanes zur Folge haben. Natürlich habe die deutsche Republik auch mit der Annahme des Noungplanes die Schwierigkeiten noch nicht überwunden.

Segen HerWürhtng

des SchantstSttensesetzer

Berlin, 4. März

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hat sich in einer Eingabe an den Reichswirtschaftsminister und die Mitglieder des Reichstages gegen die unnötige Verschär­fung des Schankstättengesetzes durch die bekannten Beschlüsse des Volkswirtschaftlichen Ausschusses in der ersten Lesung gewandt. Die Kammer bekämpft besonders die Einführung eines Verhältnisses zwischen Einwohner- und Schankstätten- zahl und stellt fest, daß bei Annahme dieses Beschlusses künftig in Berlin bei zur Zeit 15 000 Gast- und Schank- wirtschaften und rund 4 % Millionen Einwohnern eine neue Konzession erst erteilt werden könnte, nachdem die Einwoh­nerzahl von Berlin aus 6 Millionen Einwohner gestiegen sein würde. Die Kammer bekämpft ferner das Reklamever­bot für alkoholhaltige Getränke bei den öffentlichen Ver­kehrsanstalten und beantragt eine entsprechende Aenderung des vorliegenden Gesetzentwurfs in den nächsten Lesungen des Ausschusses.