HersMerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher MZeiger für den Kreis Hersfelö

mit des BeUasea: AllaSriertes AuterbattuogSblatt / Nach Aeirrebrad / LerS aoS Schotte / Anlerbstrma aaS W tsfeo

♦*♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦: MMigenprel,: die einspaltige petttIeNe 15 Pfennla, Me Reklamezelle 50 Pfennig. (GrunSschrist Korpus).

i Bei WirSerholungen wird ein entsprechender Preis- Nachlaß gewährt. ♦ Zür die Schristleitung verant- wörtlich: Kranz Klink in Hersfeld. ♦ Kernsprecher fit. 8

________Driehrultg u»d KmrGeil / WirttchattliGe Taaestmaea_________________________

Nr. 60 Mittwoch, den 12. Mär; 1930 80. Jahrgang

Mnq-Gescze in zmeitw Lksug MMmcn

Auch ÄKS deutsch-polnische Liquidationsabkommen fand eine Mehrheit im Reichstag

Die Vorentscheidung

Doung-Gesetze und Polenabkommen vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen

Berlin, 11. März.

Präsident Lobe eröffnete die Dienstag-Sitzung des Reichstags mit der Mitteilung vom Eintritt des Abg B a r t j ch a t (Dem.) in den Reichstag an Stelle des aus­geschiedenen Abg. Hellpach.

Ohne Debatte wurde in dritter Beratung der deutsch­türkische Schiedsgerichts- und Vergleichs­vertrag angenommen. Der Wohnungsausschuß bean­tragte, die Novelle zum Gesetz über den Geldentwer- tungsausgleich bei bebauten Grund stücken entgegen dem Einspruch des Reichsrats in der vom Reichs­tag beschlossenen Fassung nunmehr mit qualifizierter Mehr­heit nochmals anzunehmen. Es handelt sich dabei um den Rückfluß aus den Hauszinssteuerhypotheken und um die Verwendung dieser Mittel ausschließlich für den Wohnungs­bau.

Abg. Li p i n s k i (Soz.) bat, den Einspruch des Reichs­rats zurückzuweisen. Der Beschluß des Reichstags sei ver­anlaßt worden durch das Vorgehen der preußischen Regie­rung, die 12% Millionen Mark dei Rückflüsse aus Haus­zinssteuermitteln für den allgemeinen Finanzbedarf in den Etat eingestellt habe. Auch die Gemeinden hätten mehrfach diese Gelder für allgemeine Zwecke verwendet.

Abg. T r e m m e l (Ztr.) bezeichnete den Einspruch des Reichsrats als einen Versuch, die für den Wohnungsbau bestimmten Mittel anderen Zwecken zuzuführen. Das wider­spreche dem Volksinteresfe.

Abg. Winnefeld (D. Vp.) H^Snwste den im Aus- -44iH<h nymr angelernten sozialKmokranschen Antrag, wo­nach die gesetzliche Miete von der Reichsregierung mit Zu­stimmung des Reichsrats und eines Reichstagsausschusses einheitlich im Reiche festgesetzt werden soll.

Nach weiterer kurzer Debatte wurde der Ausschußan­trag auf Aufrechterhaltung des früheren Reichstagsbeschlusses unter Zurückweisung des Reichsratseinspruchs in nament­licher Abstimmung mit 421 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

In namentlicher Abstimmung wird hierauf ein kom- munister Antrag auf Festsetzung von Höchstmieten mit 404 gegen 51 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Abge­lehnt werden auch die sozialdemokratischen Anträge auf Fest­setzung der Mieten durch das Reich.

Gegen 4% Uhr begannen

die Abstimmungen über b« Goung- Cesehe

Vorher verlas Abg. Dr. B r ü n i n g (Ztr) folgende Er­klärung des Zentrums:

Da durch die neuerliche Entwicklung der Finatizver- Handlungen, insbesondere aber auch durch die heute abge­gebenen bedeutsamen Erklärungen nunmehr die feste Ge­währ gegeben ist, daß die die Voraussetzung für eine Zu­stimmung des Zentrums bildende sofortige Sicherung der Finanzen so erfolgen wird, daß rechtzeitig die erforderlichen Kasseneingänge fließen, hat sich die Zentrumsfraktion in ihrer Mehrheit entschlossen, den vorliegenden Ge­setzen aus gesamtpolitischen Erwägungen ihreZustimmungzugeben unter Erneuerung ihres Appells an alle zur Regierung stehenden Parteien, die zur Erreichung der unaufschiebbaren politischen Rotwendigkeil der Finanzsanierung erforderlichen Maßnahmen zu verwirk­lichen.

Anschließend erklärte Abg. Leicht (Bayr. Vp.) im Namen der Bayerischen Volkspartei: Da durch die neuer­liche Entwicklung der Finanzverhandlungen zwar das was, aber nicht das Wie uns genügend festgelegt erscheint, wer­den wir uns der Stimme enthalten.

Zunächst kam der Artikel 1 des Gesetzes über die h a a - ger Konserenz zur namentlichen Abstimmung. Er er­klärt die Zustimmung zu den Vereinbarungen der Haager Konferenz vom August 1929 über die Räumung des Rhein­landes und enthält die grundsätzliche Annahme des^ Sach­verständigenplans vom 7. Juni 1929. Der Artikel I wurde mit 251 gegen 174 Stimmen bei 26 Enthaltungen ange­nommen.

Dafür haben die Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich Bayerische Volkspartei und Deutsche Bauernpartei.

Artikel II, der die N e b e n a b k o m m e n enthält, wurde mit 261 gegen 173 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

In einfacher Abstimmung wurde der Rest des Gesetzes angenommen.

In der Ausschußfassung werden angenommen das

Aetqsvanrgesetz, das Reichsbahngefetz und das deutsch - amerikanische Schuldenabkommen.

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf, der die Liquidationsabkommen mit den verschiedenen Mächten um­faßt, wurde besonders in namentlicher Abstimmung entschie­den über das in diesem Gesetzentwurf enthaltene

■ deutsch-polnische Liquidationsabkommen.

Die Abstimmung ergab die Annahme mit 224 gegen 207 Stimmen bei 30 Enthaltungen.

Mit der Opposition haben auch verschiedene Abgeordnete des Zentrums und der Deutschen Volkspartei gegen das deutsch-polnische Abkommen gestimmt. Das Liquidakions- abkommen mit England wurde im Hammelsprung mit 254 gegen 177 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

In einfacher Abstimmung wurden auch die übrigen Liquidations-Abkommen angenommen.

Mit der Ablehnung nationalsozialistischer Aenderungs- anträge ist die zweite Beratung der Joung-Gesetzes erledigt.

Nach 6 Uhr wurde die Sitzung beendet. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12 Uhr, statt. Auf die Tages­ordnung wurde die dritte Beratung der Joung- Gesetze gesetzt.

Zwei Finanzprogramme

Die Regierung verteidigt ihr Finanz­

programm

-& Berlin, 11. März. (Eig. Meldg.)

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates haben Dienstag vormittag mit der Beratung der neuen Finanz- gesetze begonnen .Zu Beginn der Beratungen gab Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer eine Erklärung ab, der man in parlamentarischen Kreisen große Bedeu­tn n g beigelegt. Der Reichsfinanzminister erklärte, daß die Reichsregierung dem Reichsrat die Deckungsvorschläge in der vom Kabinett beschlossenen Form vorgelegt habe und nur diese Gegenstand der Verhandlungen des Reichsrates sein könnten. Die Regierung werde die Vor­lage dem Reichstag zuleiten, wenn der Reichsrat sie verab­schiedet habe. Die in Gang befindlichen interparteilichen Be­sprechungen hätten nach Auffassung der Regierung le d i g- lich Bedeutung für die Haltung der Par­te i e n i m R e i ch s t a g. Die Regierung sei jedenfalls nicht gewillt, die Führung aus der Hand zu geben. Minister Dr. Moldenhauer betonte noch ausdrück­lich, daß er diese Erklärung auch im Namen des Reichs­kanzlers abgebe.

3n parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Regierung mit dieser Erklärung des Reichsfinanzmi- nisiers Dr. Moldenhauer noch einmal einen letzten Versuch unternommen habe, um die Regierungsparteien für ihr Fi­nanzprogramm zu gewinnen.

Um die Haltung der D.B.P.

Wir haben jetzt zwei Finanzpläue, die wie zwei Züge auf parallelen Gleisen dahinfahren, als ob sie sich gegen­seitig nichts angingen. Das F i n a n z p r o g r a m m d e r Reichsregierung wird nach Moldenhauers Erklärung von der Reichsregierung aufrechterhalten, während, wie wir berichteten, die Regierungspar­teien — freilich ohne Volkspartei — ein neues Pro­gramm ausarbeiteten. Eine merkwürdige Situation! Vier von fünf Regierungsparteien beraten ein Finanzpro­gramm, sie bilden die Mehrheit des Reichstages; aber die Regierung, die nur durch den Willen dieser Mehrheit besteht, erklärt: Darauf kommt es gar nicht an. Die Erklärung dürfte darin gefunden werden, daß an leitender Stelle der Regierung die Absicht besteht, die Finanzreform nicht auf Grund der selbständigen Vereinbarungen der Parteien, sondern au^ Grund des Finanzprogramms der Reichs - r e g i e r u it g durchzuführen, wobei natürlich Aenderungs- ontrüge der Parteien im Reichstag doch den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen Rechnung tragen können, so­weit nämlich die Parteien dann noch selbst ein Interesse an diesen Vereinbarungen haben werden. Eben das ist die Hauptfrage, die im Augenblick noch nicht zu beantworten ist. Man will offenbar trotz der ablehnenden Haltung der Deut­schen Volkspartei zum Finanzprogramm wenig st ens die volkspartetlichen Minister, solange es geht, in der Regierung halten. Und da weder der Reichspräsident noch der Reichskanzler noch die Leitung der Bayerischen Volkspartei eine Regierungskoalition ohne die Deutsche Volkspartei wünschen, bleibt ja auch nichts anderes übrig, wenn man nicht den Sprung ins Dun­kele wagen und Neuwahlen hervorrufen will.

Wenn nun die Minister der Deutschen Volkspartei gegen den Willen ihrer eigenen Partei im Kabinett bleiben, dann werden sie sich mit ihrer Partei auseinandersetzen müssen. Wenn jle_t)agegen mit stillschweigender Duldung der Deut-

Luther gewühlt

Berlin, 12. März. (Eig. Meld.)

Der Generalrat der Reichsbank wählte am Dienstag nachmittag den Reichskanzler a. D. D r. L u l h e r an Stelle des zurückgetretenen Dr. Schacht zum Reichsbank­präsidenten.

Obwohl die Sitzung 2 Stunden dauerte, beanspruchte Luthers Wahl nur knapp 5 Minuten. Sie erfolgte ein­stimmig und ohne Debatte.

scheu Vmrsparret vleiven, wuroe früher oder später der Augenblick kommen, wo sich entscheiden muß, ob die Deutsche Volkspartei sich wieder zu positiver Mitarbeit bereit findet, oder ob die anderen Regierungsparteien im Falle dauernder Oppositiosstellung der Deutschen Bolkspartei nicht auf der Zurückziehung der volkspartetlichen Minister bestehen.

Ueber diese Fragen wird in den nächsten Tagen ver­handelt werden. Sie zu klären, erscheint um so notwendiger, als bisher das^ Zentrum den finan^.allen Vereinbarungen der 4 Parteien zugestimmt hat und die Demokraten und So- zialdemokraten eine allgemeine Bülic ^ng gegenüber der bis­herigen Tätigkeit ihrer Unterhändler ausgesprochen haben. Um so stärker ist die Veranlassung zu neuen Versuchen, die Deutsche Volkspartei wieder zur ^stwirkung in der Reichspolitik zu gewinnen In wr' - . 'irischen Kreisen ist vereinzelt die Hoffnung, daß doch nr" eine Verständigung mit der Deutschen Volkspartei möglich sein werde, noch nicht aufgegeben.

3m Reichstag neigt man übrigens jetzt mehr der Auf­fassung zu, daß die Entscheidung über die Frage: Fortfüh­rung der großen Koalition oder Kabinett der Weimarer Koalition erst nach der Schlußabstim- mung über den Poung-Plan fallen wird. Der Zeitpunkt hängt davon ab, wann die Parteien der Weimarer Koali­tion der Deutschen Volkspartei ihr Einigungsprogramm präsentieren werden.

Zentrum stimmt dem Young-Plan zu

Brüning bei hindenburg

Reichspräsident von Hindenburg empfing Dienstag vor­mittag erneut den Fraktionsführer des Zentrums, den Abg. Brüning Man bringt diese erneute Aussprache mit der Schlußabstimmung über den Uoung-Plan in Zusammen­hang. In gewissen parlamentarischen Kreisen will man aller­dings wissen, daß dieser Empfang der Frage gegolten habe, was geschehen würde, wenn die Regierung über den Doung- oder Finanz-Plan stürzen würde.

Ankerdessen hat am Dienstag vormittag die I e n - lrumfraktion beschlossen, bereits in der zweiten Le­sung dem Z o u n g - P l a n z u z u st i m m e n. Sie be­trachtet die zwischen den Parteien der erweiterten Weimarer Koalition getroffenen finanziellen Vereinbarungen als ein ihren Forderungen entgegenkommendes Ergebnis.

Dem toten Erohadmiral

Wilhelmshaven, 11. März.

Am Montag gedachte der Chef der Marine st a - tion der Nordsee aus Anlaß der Beisetzung des ver­storbenen Großadmirals von Tirpitz dessen Tätigkeit für die deutsche Flotte in folgendem Tagesbefehl: „Aus kleinen Anfängen schuf Großdmiral von Tirpitz unter star­ken Schwierigkeiten mit größter Willenskraft die deutsche Marine zu der Form, wie sie als machtgebietende Waffe einer stolzen Zeit unseres Vaterlandes in der Geschichte da- steht, ausgehend vom Torpedoboot, dem Fahrzeug der „schwarzen Zunft", ergriffen vom vorwärtsdringenden Geist aller Schiffsklassen und Marinegebiete. Seine ver- ehrungswürdige Gestalt bildet die Verkörperung des See- und Marinegedankens des deutschen Volkes." Am Montag hatten alle Schiffe der Reichsmarine ihre Flaggen auf halb­mast gefetzt.

DeiM-WerreichWe

EemeiMaltLarbeit

Berlin, 12. März

Die Deutfch-Oesterreichifche Arbeitsgemeinschaft für das Reich und die Oesterreichisch-Deutsche Arbeitsgemeinschaft, Wien, halten ihre diesjährige gemeinsame Tagung am 20. und 21. März 1930 in Berlin ab. Die Arbeitsgemeinschaft und deren Landwirtschaftlicher Fachausschuß für Nord­deutschland, sowie der Reichsrechtsausschuß werden sich am Freitag, dem 21. März 1930, zu einer Festsitzung vereini­gen, in deren Verlauf Landgerichtsdirektor Dr. Loening, Berlin, über: „Die neueste Phase der deutsch-österreichischen Rechts beziehungen", der Direktor der Preußischen Haupt­landwirtschaftskammer, Graf von B a u d i f s i n, Berlin, über: „Die Landwirtschaft im Rahmen der deutsch­österreichischen Wirtschaftsbeziehungen", u. Handelskammer­rat Kandl, Wien, über: „Die neueste Phase der deutsch­österreichischen Wirtschaftsbeziehungen" sprechen wer­den.