HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 61

Donnerstag, den 13. März 1930

80. Jahrgang

Aoung Blan endgültig angenommen

Sie Enticheiduui $oungplan mit 270 gegen 192 Stimmen angenommen

* Berlin, 12. März.

Der Kampf um den „Neuen Plan", der Deutschland seit dreiviertel Jahren erregt und aufgewühlt hat, ist zu Ende. Es wäre eine Verzeichnung des Bildes, wenn man, wie bei anderen großen Kämpfen, hier Freunde und hier Gegner unterscheiden und einander gegenüber- stellen wollte. Es gibt in Deutschland Gegner des Poung- planes, aber es gibt keine Anhänger in dem Sinne, daß sie den Plan als etwas an sich Gutes betrachteten. Auch für diejenigen, die dem Plan ihre Zustimmung geben, ist er nur das kleinere von zwei Uebeln; und es ist nicht möglich, sich für ein kleineres Uebel zu begeistern; man nimmt es hin, man zieht es dem großen Uebel vor, aber man entflammt sich nicht dafür.

Diese dreiviertel Jahre haben uns zwei sehr ungleiche Schlachtreihen gezeigt, schärfste Gegner und laue Verteidiger. Bei so ungleichmäßiger Verteilung der Rollen ist es nicht leicht, einen Kampf zu führen. Der Reichskanzler ha! in der Rede, mit der er die dritte Lesung der Pounggeseße am Mittwoch einleitete, mit dieser un­günstigen Situation zu rechnen gehabt. Er verglich Licht und Schatten, er wog ab und fand, daß das Uebergewicht auf der Seite der Annahme des Haager Vertragswertes sei. Er trug aber auch dem Umstand Rechnung, daß der Poungplan für sich allein nichts bedeutet, daß eine Resorm der Finanzen und eine neue Belebung der Wirtschaft fol­gen. und. wozu er besonders aufrief, eine energische Hilfe­leistung für die deutsche Landwirtschaft sich anschließen müsse.

Das letzte Wort über den AoungÄan spricht am Don­nerstag der Reichsrat, der am Sonrcavend über den M- nanzpl'an der Regierung beraten wird. Die Finanz­sragen werden dann lange im Vordergrund des allge­meinen Interesses bleiben, weil dicht hinter der Erledigung des Finanzplanes für 1930 die Vorbereitungen für eine größere Finanzreform der Zukunft folgen müssen.

Mfamp! im Reichstag

Der Reichstag bot am Mittwoch das Bild eines großen Tages. Die Bänke der Regierung und der Abgeordneten waren zienilich restlos besetzt, die Diplomatenloge und Zu­schauertribüne dicht gefüllt, als der Präsident um die Mit­tagsstunde die über die Pounggesetze entscheidende Sitzung eröffnete.

Auf der Tagesordnung stand die

dritte Beratung der Pounggesetze.

Nach kurzer Debatte über die Redezeit, sprach als erster Redner Reichskanzler Müller:

Der Appell des Reichskanzlers

Er führte u a. aus: Die Annahme des neuen Planes steht heute zur Entscheidung. Bei den langwierigen Ver­handlungen um dieses Werk war für Deutschland die Be­frei u n a d e r R h e i n l a n d e sowie die Neurege­lung der Reparationsfrage das Ziel. Die Reichsregierung hat in keinem Stadium der Verhandlungen ein Hehl daraus gewacht, daß der Sachverständigenplan und die zu feiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch nach ihrer Ueberzeugung hinter den berechtigten Erwar­tungen Deutschlands weit zurückbleiben , und daß die Kritik in manchen Punkten leider berech­tigt ist. Ausschlaggebend muß für uns aber bleiben, ob das Ergebnis als ganzes dem deutschen Gemeinwohl för­derlich ist oder nicht.

Die Reichsregierung erklärt mis voller Ueberzeugung, daß sie in der Neuregelung einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand der Dinge erblickt.

Die Regelung der Reparationss'gen, wie sie jetzt vorliegt, befreit die deutsche Wirtschaft v"/ dem lähmenden Zustand der Unsicherheit der wirtschaU! m Zukunft. Trotz der außerordentlich schweren Last-'- des neuen Planes ist die Reichsregierung überzeugt, daß tir Versuch derDurch­führung nicht zum Nachteil Deutschlands ausfallen wird aus der '-.stimmten Erwartung her­aus, daß auch die ©läubto^ übte ihre Verpflichtungen nicht minder ehrlich durchft' ert werden, als Deutschland.

Man hat den Vorwurk --rieben, daß das Haager Ab­kommen Deutschland Zuirtzieistungen auferlege, die der Sachverständigenplan selbst nicht vorsah, nämlich die rund 400 Millionen aus der Ueberc.mszeit, den Gegenwert für das verloren gegangene Staatseigentum in Polen und die ßiquibatiousüberfüffe. In allen drei Fällen kommen je­doch Mebrleiftungen über die Annuitäten der Sachverstän­digen hinaus nicht in Frage. Der Youngplan enthält nichts darüber, daß wir ein Recht haben sollten, jene Beträge von den Jahresleistungen abzuziehen. Die Verzichte, die Deutsch­land aussprechen mußte, haben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte, der die deutschen Sachverständigen keinen ausdrücklichen Wider-

Ipruch entgegensetzen könnten. Es ist der Regierung aber wenigstens gelungen, die Beschränkung auf eine erheblich engere Fassung zu erreichen und die Frage für Polen aus dem Poungplan herauszunehmen und in ein Sonderabkommen einzufügen, das uns auf national­politischem Gebiet Gegenleistungen gewährt.

Kein Mensch in der Welt kann heute mit ehrlicher Ueberzeugung die Auswirkungen des Poungplanes prophe­zeien. Wir können nur feststellen, daß Deutschland den neuen Plan mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzu- führen, annimint, und daß es fein Bestes tun wird, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Reichsregie­rung steht umsomehr für ihre Unterschrift ein, als das Ver­tragswert selbst die Entwicklungsmöglichkeiten enthält, die im Interesse der Erhaltung des deutschen Wirtschaftslebens eingeschaltet werden mußten.

Alle ausländischen Kontrollen werden wegfallen.

Die Finanzpolitik Deutschlands ist in Zukunft frei.

Das Gegenstück zu dieser Freiheit ist Selbstverantwortung, auch für die Uebertragung der. Reparationszahlungen an das Ausland. Falls dies trotz Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für Währung und Wirtschaft dro­hen, kann Deutschland das Moratorium erklären oder den beratenden Sonderausschuß einberufen, so daß erneut Sachverständige die Gesamtsachlage zu prüfen haben. Die Befriedung der Welt muß nach der Erschütterung des Weltkrieges fortschreiten und wird fortschreiten. Mit der Verabschiedung der Pounggesetze wird ein neuer Abschnitt erreicht, der die Grundlage für unsere weitere Wiederauf­bauarbeit sein wird Alle Mißdeutungen und Zweifel in der Sanktionsfrage sind unbegründet. Alle Streitfragen sind künftig vom Schiedsgericht zu entscheiden.

Die Räumung der besetzten Gebiete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesichert. Erhobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an welchem wir die Be­freiung der Rheinlande feierlich begehen, und den Rhein­ländern für ihre Streue und die dem Vaterland gebrach­ten Opfer danken können. Bedauerlich bleibt allerdings, daß die Saarverhandlungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rheinlande und der Pfalz bald die des Saargebiets folgen wird.

Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die wir bestimmt als Folge der Annahme des neuen Planes erwarten, macht erst den Weg für eine finanz-, staats- und wirtschaftspolitische Reform frei. Das Finanzpro­gramm d er Regierung vom Dezember wurde durch die Notwendigkeit verstärkter Schuldentilgung hinausgescho­ben. Aber im Sinne dieses Programms erklärt die Reichs­regierung erneut, daß Deutschlands Wirtschaft dringend der E n t l a st u n g bedarf, die zu den frühestmög­lichen Zeitpunkt erfolgen muß. Die deutsche Kapitalbildung muß gefördert, die Ausgaben müssen soweit wie möglich gesenkt werden. Vor allen Dingen aber ist eine Sanie­rung der Finanz- und Kassenlage des Reiches, der Länder und Gemeinden die unerläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanzverhältnissen. Die Erwerbs­losigkeit wird sich, wenn es nach der Annahme des neuen Planes gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nicht so ungünstig auswirken wie zurzeit. Die Reichsregierung wird mit-allem Nachdruck bemüht fein, die deutsche Sozialpolitik in den bewährten Bahnen fortzuführen. Neue rasch wir­kende Maßnahmen gegen die Agrarnot finb in Vorberei­tung. Die Einfuhr entbehrlicher Nahrungsmittel kann nur gerechtfertigt werden, soweit die Produktivkräfte des Landes nicht ausreichen, um die Ernährung der Bevölkerung sicher- zustellen. Wir müssen die Roggenvorräte aus 2 guten Erntejahren im Lande verbrauchen und dadurch die Ein­fuhr ausländischen Weizens einschränken, die nahezu 450 Millionen M. im Jahre erreicht. Dazu bedarf es der Mit­arbeit der gesamten Bevölkerung, an die ich hiermit appelliere.

Eine Gefährdung der deutschen Währung ist ausgeschlos­sen. Die Furcht vor politischen Unruhen fördert die Ka­pitalflucht. Ganz zu Unrecht. Denn die Regierung ist stark genug, Putschgelüste von links und rechts rücksichts­los im Seime zu unterdrücken. Die deutsche Republik steht heute unerschütter. da.

Eine ruhige Fortführung der deutschen Gesamtwirtschaft, ihre Entlastung durch den neuen Plan, die geplante Steuer­reform sowie die eingeleiteten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft sind die Grundlage, von der aus die Reichs­regierung am Wiederaufbau unseres Vaterlandes weiter­arbeiten will. Am Schluß fand die Kanzlerrede bei der Mehrheit starken'Beifall, während bei den Kommunisten Pfuirufe ertönten.

Abg. D a u ch (D. Vp.)) gab für das Zentrum, die S o z i a l d e m o k r a t e n, die D e m o k r a t e n und die Deutsche Volkspart ei zu den Liquidationsabkom- men mit England, Australien und Neuseeland eine Erklä­rung ab, wonach die genannten Fraktionen diesen Abkom­men nur zustimmen, weil sonst England den Neuen Plan vielleicht nicht ratifizieren würde. In der Erklärung wird dann die Beschränkung der Freigabe des liquidierten Eigen­tums und namentlich die Haltung Englands bedauert, aber

die Hoffnung ausgesprochen, daß'sich auch bei der englischen Regierung noch eine andere Auffassung durchsetzen werde.

SWangriff der Opposition

Abg. W a l l r a f (Dnat.) erklärte, man müsse heute er­innern an die großen Hoffnungen, die seinerzeit auf den Geist von Locarno gesetzt wurden. Von diesem Geist war bei den Pariser und Haager Verhandlungen wenig zu spüren. Wir Deutschnationalen erstreben mit Frankreich ein Verhältnis des Vertrauens und der Verständigung. Ein solches Verhältnis könne aber nicht bestehen, solange Deutsch­land ausschließlich der Ambos, Frankreich ausschließlich der Hammer ist. Nicht zu vergessen sei, daß die Befreiung des Saargebiets mit feiner treudeutschen Bevölkerung Noch nicht erreicht ist. Zu denken sei auch an unsere deutschen Lands­leute in Eupen-Malmedy, die durch die Farce einer Volksabstimmung zu Belgien geschlagen worden sind. Noch tragischer, >a geradezu erschütternd wirke ein Blick auf die Karte der O st g r e n z e. Ganz unerhörte Opfer würden im Poung-Plan von uns verlangt. Hier handele es sich um die Ausnutzung von Deutschlands Notlage. Wenn der Poung-Plan vom Reichstag an­genommen sei, beantrage die deutschnationale Fraktion die Aussetzung seiner Verkündung.

Mligungsformel der Regierung sparleien

Abg. Brüning verlas sodann einen Antrag der Regie­rungsparteien, der die Feststellungen des Kanzlers über Text und Auslegungen der einzelnen Vertragsbestimmungen zu- sammenfaßt und die Erklärung des Reichskanzlers billigt.

Außerdem wurde von den Regierungsparteien eine Ent­schließung eingebracht, die feststellt, daß die Gestaltung des neuen Reparalionsplanes von den durch den Ausgang des Weltkrieges geschaffenen politischen Machtverhältnissen über rein wirtschaftlichen Erwägungen hinaus beeinflußt worden ist. Deutschland werde nicht daraus verzichten, mit allen ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln der Außenpolitik deöurch den LMüllrr Vertrag geschaffenen Lage ent- gegenzuwirkemD-eküufllge Entwicklung müsse Raum für die Lebensnotwendigketten Deutschlands schaffen. Nur so könne wirklich eine Liquidation der Vergangenheit herbeige­führt werden und ein gesicherter Frieden zwischen den Völ­kern entstehen.

Zum Schluß ging Brüning auf die finanzpolitischen For­derungen des Zentrums ein und erklärte, daß seine Fraktion die politischen Konsequenzen ziehen müsse, wenn nicht alsbald für die Sanierung der Finanzen gesorgt werde.

Abg. F l o r i n (Komm.) erklärte, der Kampf gegen den Poung-Plan werde nicht im Parlament entschieden, sondern in den Betrieben und auf der Straße durch die Arbeiter­schaft unter Führung der Kommunisten. Trotz aller Dro­hungen der Regierung werde das Proletariat den kommen­den 1. Mai zum Großkampf- und Streiktag machen gegen Poung-Plan und gegen das System der Kapitaldiktatur.

Abg. Dr. B r e d t (Wirtschaftsp.) verlas eine Erklärung,

in der es heißt, die Wirtschaftspartei stehe grundsätzlich auf dem Boden der Verständigungspolitik, sie könne aber nach gewissenhafter Prüfung der wirtschaftlichen Wirkungen des Noung-Plans angesichts der Zerrüttung der deutschen Finan­zen diesem Plan nicht zustimmen.

.Zapf (D. Vp.) erklärte zunächst dem Abg.

, er möge sich über die Bedenklichkeit einer Ver-

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) erklärte zunächst dem Abg. Dr. Brüning, er möge sich über die Bedenklichkeit einer Ver- quickung von Räumungs- und Reparationsfrage mit den Zentrumsministern auseinandersetzen. Die gegen den Poung-Plan opponierenden Parteien gingen leicht hinweg über den gewaltig

über den gewaltigen Erfolg, der mit der Befreiung des Rheins errungen ist. Man brauchte nur zu erinnern an die deutlich von Clemenceau und Poittcare geäußerten Pläne auf dauernde französische Festsetzung am Rhein und auf Zerstückelung der deutschen Einheit.

Abg. Stampfer (Soz.): Wir wissen genau, daß der Poung-Plan uns schwere Lasten auferlegt, aber wir wissen auch, daß er uns Erleichterungen bringt gegenüber dem Dawes-Plan, dem seinerzeit auch der deutschnationale Abg. Wallraf zugestimmt hat. Sie (zur Opposition) lehnen ja den Noung-Plan nur ab, weil Sie wissen, daß wir ihn annehmen. , , .

Abq. Meyer-Berlin (Dem.) stellt in einer Erklärung fest, daß seine Fraktion geschlossen für die Poung-Gesetze stimmen werde. Es bestehe keine andere Möglichkeit, um dem mühsamen Wege nationaler Befreiung und wirtschaft­licher Wiederaufrichtung eine neue große Strecke abzu- ringen.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Chr.-Nat.) bezeichnete den Poung-Plan als das verhängnisvolle Ergebnis des Mißerfolges eines seit fünf Jahren unternommenen Ver- ständigungsversuches. Seine Partei sehe in diesem Vertrags­wert nicht ein Mittel zur Sicherung des Friedens, sondern eine Verewigung der Kriegsmethoden.

NalismllozmlWche Drohung

Abg. Straß er (Nat.-Soz.) verlas eine längere Er­klärung feiner Partei. Mit lauten Entrüstungsrufen wurde eine Stelle der Erklärung beantwortet, in der die Regierung des Volksverrats beichuldiat und anaekündiat wird, ein