HersfelöerTageblatt hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS
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Nr. 71
Dienstag, den 25. Mär; 1930
80. Jahrgang
Die Zollfriedenskonferenz geschlossen
17 Staaten unterzeichnen die Schlußakte.
Genf, 25. März. Die Konferenz zur Stabilisierung der europäischen Handelsbeziehungen wurde am Montag 19 Uhr geschlossen. Zur Unterzeichnung lagen vor: das internationale Handelsabkommen, das Protokoll über die weiteren wirtschaftlichen Verhandlungen und die Schlußakte. Folgende elf Staaten haben alle drei Aktenstücke unterzeichnet: Deutschland, Oesterreich, Belgien, Großbritannien, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz. Für Deutschland unterschrieb Reichswirtschaftsminister Schmidt. Die Vertreter Großbritanniens und der Niederlande machten den Vorbehalt, daß das Abkommen keine Anwendung auf ihre Kolonien finde. Frankreich will die Anwendung nur insoweit zulassen, als Handelsverträge bestehen. Griechenland, Lettland, Litauen und Portugal unterzeichneten nur die Schlußakte. Das Protokoll wurde insgesamt von 15 Staaten, die Schlußakte von 17 Staaten unterzeichnet. In seiner Schlußrede hob der Vorsitzende, Graf M o l t k e, den rein europäischen Charakter der Konferenz hervor. Er wies darauf hin, daß das Abkommen erst im November gesetzlich bindende Kraft erlangen werde.
ZoLtarifvorlage vom Senat angenommen
Washington, 25. März. Der Senat hat die Iolltarif- vorlage mit 53 gegen 31 Stimmen angenommen. Die Vortage geht jetzt an das Unterhaus zurück und geht dann an einen gemeinsamen Songreßausschutz zur endgültigen Entscheidung über etwa abweichende Zollsätze.
Boung-Plan vor dem Kammerausschutz
Paris, 25. März. Der Kammerausschuß für Auswärtige Angelegenheiten nahm am Montag einen Bericht entgegen, der die Annahme des Poungplans empfiehlt. Nach einer Aussprache wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, zur besseren Information die Drucklegung des Berichts abzuwarten. Die neue Sitzung wurde auf heute anberaumt. Der Vorsitzende, Abg. Pu u l -B o n e o u r, wurde beauftragt, beim Ministerpräsidenten vorstellig zu werden, um die für heute in Aussicht genommene Debatte im Plenum der Kammer über die Haager Abkommen auf Donnerstag zu verschieben.
Omen Boung über Deutschlands Zahlungsfähigkeit
Berkeley (Kalifornien), 5. März. Bei der Jahresfeier der Gründung der hiesigen Universität sprach Owen D. P o u n g über den D o u n g p l a n. „Er habe großes Vertrauen zu Deutschlands Zahlungsfähigkeit, obwohl nur die Zeit lehren könne, ob die Deutschland aufgebürdete Last zu schwer sei. Deutschland habe die Fähigkeit zu wissenschaftlicher Forschung und die Fähigkeit, sie in der Produktion richtig anzuwenden. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß in den kommenden Jahren dies das Reservoir sein dürste, aus dem Riesensummen produziert und bezahlt werden. Falls Deutschland seine Zahlungen aus einem solchen Reservoir leiste, müsse die Welt acht geben, um die entkräftenden Wirkungen aus dem Empfang solcher Zahlungen zu vermeiden. Unter dem Pariser Plan übernahmen es die Gläubigernationen, von Deutschland eine Summe einzukassieren, die ihre Gesamtschuld Amerika gegenüber um etwa 50 Prozent überstieg. Sie werden sich entsinnen, daß jedes dieser Länder gegen seine Schuldenlast Amerika gegenüber protestiert hatte, selbst unter den erfolgten günstigen Schuldenregelungen, und doch machten sie Deutschland das Kompliment, das sie an= nahmen, es könne die Last aller nebst einer beträchtlichen Prämie tragen. _ , ,, ,
Nichts geht aus den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts klarer hervor, als die Notwendigkeit, unserer Wirtschaftsmaschinerie von der Herrschaft der Politik frei zu halten Eine Isolierung ist für Amerika wirtschaftlich oder poliüsch unmöglich. Keiner darf denken, daß der Lebensstandard Amerikas dauernd auf einem merklich höheren Niveau erhalten werden kann, als in den anderen zivilisierten Ländern."
Neue
Berlin, 24. März.
In der Zentralausschußsitzung der Reichsbank am Wonkag, die Dr. Schacht zum letzten Mal leitete, wurde beschlossen, den Diskontsatz von 5^ auf 5 und dementsprechend den Lombardzinsfuß von 6% auf 6 Prozent zu ermäßigen.
Zur Begründung erklärte Dr. Schacht u. a,: Der Status der Reichsbank habe sich seit der letzten am 8. März d. J. in Kraft getretenen Diskontermäßigung von 6 auf 514 Prozent weiter entlastet. Die Entspannung habe sich auch nach dem 15. März fortgesetzt. Sie stehe mit dem Rückgang der heimischen Konjunktur und mit den geldlichen Erleichterungen an den wichtigeren Auslandsmärkten in Zusammenhang, die in den letzten Wochen zu neuen Diskonter- müßiqunqen an den ausländischen Märkten geführt haben. Unter diesen Umständen glaubte das Reichsbankdirektorium trotz gewisser sich aus der Lage der deutschen Geldverhältnisse ergebender Bedenken gegen eine zu schnelle und zu starke Geldverbilligung es verantworten zu können, der letzten Diskontsenkung schon jetzt eine weitere Herabsetzung folgen zu lassen.
TmserhöhW der Reichsbahn?
Die Reichsbahn in neuen Schwierigkeiten
Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn ist mit einem neuen Ersuchen an die Reichsregierung herangetreten, der schon vor Monaten beantragten neuen Tariferhöhung zuzustimmen. Seit der Loslösung der Reichsbahn aus dem Etat des Reichstages infolge der Annahme des Dawesplanes hat sich die deutsche Wirtschaft schon verschiedene Male mit Tariferhöhungen seitens der Reichsbahn abfinden müssen, die jedes Mal eine schwere Belastung mit sich brachten. Der neue Antrag der Reichsbahn wird mit erheblichen Mindereinnahmen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres begründet, die monatlich die bisher noch nicht dagewesene Höhe von etwa 30 Millionen erreichen, d. h. der Reichsbahn fehlen etwa 5 v. H. der für laufende Ausgaben wie Betriebs- und Person a l k o st e n erforderlichen Einnahmen.
Bei allen früheren Tariferhöhungen war von der Reichsbahn darauf hingewiesen worden, daß es ihr nur mit großen Schwierigkeiten möglich gewesen sei, Kapitalien für Erneuerungs- und Neubauten zu erlangen, daß aber der Zustand des Oberbaues solche Erneuerungsarbei- ten dringend erheische, Die früheren Tariferhöhungen dienten ebenso wie die jetzt angestrebte dem Ausgleich der laufenden Einnahmen und Ausgaben, da durch die Reparationsbelastung der Reichsbahn die Finanzlage des Unternehmens aufs äußerste angespannt war. Der Anleihebedarf der Reichsbahn zum Zwecke von Erneuerungsund Neubauten soll bekanntlich auf Grund der Haager Vereinbarungen in der Weise gedeckt werden, daß der Reichsbahn aus der deutsch-französischen Anleihe ein Betrag von 300 Millionen Mark zur Verfügung gestellt wird.
In welcher Weise nun die Hauptverwaltung der Reichsbahn die neue Tarsterhühung plant, ist noch nicht bekannt geworden. Selbstverständlich ist an eine schema- tische Heraufsetzung der Tarife nicht zu denken, sondern es muß dabei ebenso wie in der allgemeinen Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen verfahren werden. Nun besteht kein Zweifel darüber, daß ein Unternehmen wie die Deutsche Reichsbahn auch große volkswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen hat, die nach Möglichkeit mit ihren privatwirtschaftlichen Aufgaben in Einklang gebracht werden müssen.
Ueber die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verkehrszweige im Rahmen der Gesamtwirtschaft der Reichsbahngesellschaft bestehen in der Oeffentlichkeit noch vielfach irrige Vorstellungen. Einzelne Leistungszweige der Reichsbahn weisen ein Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben auf, das in diesem Ausmaß zu schweren Bedenken und Besorgnissen Anlaß geben muß.
Nehmen wir zunächst den Personenverkehr. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr decken, wie es weiten Bevölkerungskreisen nicht genügend bekannt ist, bei weitem nicht die Selbstkosten. Im Jahre 1928 belies sich der Fehlbetrag auf nicht weniger als 270 Millionen. Dieses MMnprbällnis hat sich auch durck die Tarikumstelluna vom
Stahlhelm und Siadendarg
Berlin, 24. März.
Der Bundesvorstand des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, hat in seiner Sitzung vom 23. März einen Beschluß gefaßt, in dem es u. a. heißt:
„Wir erkennen die Annahme des Doungplans und des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens durch den Reichstag nicht als für das deutsche Volk verpflichtend an. Wir sind entschlossen, jede politische Möglichkeit zu benutzen, um die Ketten der auf der Kriegsschuldlüge aufgebauten „Friedensverträge" und aller aus ihnen abgeleiteten Verpflichtungen jedweder Arl zu zerbrechen. Auch die Unterschrift des Herrn Reichspräsidenten ändert an dieser Auffassung nichts. Der Sieger von Tannenberg und der große Führer des deutschen Heeres im Weltkriege bleibt für uns der erste Soldat der alten Armee. Dem Reichspräsidenten aber, der die Verantwortung für die Verknechtung des deutschen Volkes auf Geschlechter hinaus glaubt auf sich nehmen zu müssen, vermag das Frontsoldatengeschlecht aus seinem Verant- wortungsbewuß.sein heraus nicht zu folgen."
Reichsehrexmal am Rhein?
Koblenz, 24. März.
Der Rheinland-Ausschuß zur Schaffung eines Reichs- Ehrenmals hielt am vergangenen Sonnabend im Koblenzer Rathaus eine vertrauliche Besprechung ab, an der u. a. Oberpräsident Dr. Fuchs, Landeshauptmann Dr. Horion, die Oberbürgermeister verschiedener rheinischer Staedte und die an dem Projekt interessierten Künstler teilnahmen. Nach- eingehenden Erörterungen über die einzelnen für den Rhein in Frage kommenden Reichs-Ehrenmalpläne ergab sich, wie verlautet, Einstimmigkeit für die Errichtung eines ReichsEhrenmals auf dem Ehrenbreitstein. Natürlich ist damit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Nach der Aussprache folgte eine eingehende Besichtigung des Ehrenbreitstein.
Oktober 1928 nicht geändert. Diese Tatsache liegt weniger in der überdies nur teilweisen Erhöhung der Sätze, als in der vermehrten Inanspruchnahme der bei dieser Neuordnung nicht verteuerten Zeitkarten und sonstigen Sonder- tarife begründet. Im übrigen beläuft sich die Kennziffer für die Einnahmen je Personenkilometer im Jahre 1929 gegenüber der Vorkriegszeit nur auf 127, während der allgemeine Teuerungsindex bekanntlich weit höher liegt. Der ungünstige Stand der Personenverkehrseinnahmen ergibt sich auch aus einem Vergleich mit den Einnahmen des Güterverkehrs: denn der Aufbringungsanteil der Personenverkehrseinnahmen an den Gesamteinnahmen der Reichsbahn beträgt nur 28 Prozent, während er sich für die Mehrzahl der europäischen Länder weit höher, und zwar teilweise bis auf 40 Prozent stellt. Da die Neuordnung des Klassensystems vom Jahre 1928 (Abschaffung der 4. Wagenklasse) so gut wie alle Möglichkeiten einer Einnahmesteigerung aus dem Personenverkehr erschöpft hat, so ist kaum anzunehmen, daß gegenwärtig eine Erhöhung der Per- sonentarife noch Aussichten für eine Entspannung der Finanzlage bieten wird. Im vergangenen Jahre bereits hat der Reiseverkehr einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen gehabt, und so steht zu befürchten, daß sich bei neuen Fahrpreiserhöhungen diese Abwärtsentwicklung fort- fet}t.
Auch auf dem Gebiete des. Güterverkehrs find die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Tarife nur beschränkt. Die hochwertigen Güter vertragen eine weitere Belastung wegen der zunehmenden Konkurrenz des Schnellkraftverkehrs nicht mehr. Ueberhaupt ist der Stückgüterverkehr der Reichsbahn von jeher ein unwirtschaftliches Leistungsgebiet gewesen. Die Betriebsanforderungen verursachen große Kosten, und auch die Abfertigungskosten sind beträchtlich. Auf Stückgut entfallen allein rund 85 Prozent aller abgefertigten Frachtbriefe, während gleichwohl die entsprechenden Sendungen nur rund 20 Prozent der Einnahmen des Gejamtgüteruertehrss Ausbringen. Berücksichtigt man tuet« terhin, daß rund 70 Prozent aller Stückgutsendungen weniger als Rm. 5.— oder nur 6 Prozent der Gesamteinnahmen aufbringen, dann scheint der für das Jahr 1928 berechnete Fehlbetrag in Höhe von rund 220 Millionen Rm. wahrscheinlich noch zu niedrig angesetzt. In den zahlreichen Berichten des Reparationsagenten ist auch verschiedentlich auf das unwirtschaftliche Kostenverhältnis im Stückgutverkehr hingewiesen worden. Die Fehlbeträge wurden aus den Ueberschüssen des Wagenladungsverkehrs gedeckt, die für das Jahr 1928 z. B. auf rund 565 Millionen errechnet wurden. Allein die unteren Klassen E, F und G bringen rund 50 Prozent der etwa 1,1 Milliarden betragenden Einnahmen aus dem Wagenladungsverkehr auf.
Wenn aber nun die neuen Einnahmeerhöhungen im wesentlichen aus den Massengütern, wie der Kohle und andern volkswirtschaftlich wichtigen Rohprodukten herausgeholt werden sollen, so ist zu befürchten, daß neue Preissteigerungen nicht ausbleiben werden. Die Deutsche Reichsbahngesellschaft sollte daher zunächst versuchen, durch geeignete Maßnahmen die bedenkliche Unwirtschaftlichkeit einzelner Verkehrszweige schon im Hinblick auf ihre bedrohliche Finanzlage weitmöglichst zu verringern.
Notetat vom Reichsrat angenommen
Berlin, 24. März.
Der Reichsrat hielt am Montag abend eine Vollsitzung ab, in der der Notetat für 1930 angenommen wurde. Der Notetat ermächtigt die Reichsregierung, in der Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930 die zur Aufrechterhaltung der Reichsverwaltung oder zur Erfüllung der Aufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen des Reiches notwendigen Ausgaben zu leisten. Hierfür wird ein Viertel der für 1929 bewilligten Beträge zur Verfügung gestellt. Als Sonder- einlage bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich können bis zu 100 Millionen geleistet werden. Für die laufende Unterstützung der Frankenempfänger an der Saargrenze werden 2 Millionen zur Verfügung gestellt.
Sommuniitenlturm aas das Msorgtheim in Straverhos
Berlin, 24. März.
In der Pacht zum Sonntag hatten Berliner Kommunisten einen Ueberfall auf das Landeserziehungsheim Stru- veshof zur «Befreiung der Zöglinge" geplant, der jedoch vereitelt wurde. Etwa 120 Kommunisten rückten gegen %12 Uhr in zwei getrennten Zügen zu 40 und 80 Wann aus der Richtung Großbeeren gegen das Heim vor, wollten es umzingeln und dann stürmen. Der Leiter des Heimes war jedoch rechtzeitig über diesen Anschlag unterrichtet worden und hatte die Landjägerei verständigt. 22 Landjäger empfingen die Kommunisten mit schußbereiten Gewehren. Ein junger Bursche gab auf einen der Beamten einen Schuß ab, der fehlging. Die Kommunisten gingen mit Schlagringen und feststehenden Western gegen die Landjäger vor, die sich nun gezwungen sahen, zum Gummiknüppel zu greifen. Pach kurzem Widerstand wurden die Demonstranten überwältigt und in 3 Lastautos, die das lleberfallkommando Potsdam geschickt hakte, nach Potsdam gebracht, wo sie einstweilen in polizMchem Gewahrsam genommen wurden. "