HersfelöerTageblatt

Sei Wiederholungen wir» ein entsprechen»« prei«- Nachlaß gewährt. ♦ Kür »ie Schristleitung verant­wortlich : Kranz Zank in Herefel». ♦ Zernsprecher Nr. S

hersfelörr Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

mit den Bellage«: Illustrier (28 Anterhaltaagsblatt / Nach Uetrrabe«S / Serd waS Schotts / Allterbattaas «M Witte« Belebe««« «ab Karrweil / WirtwEftttÄK Taaesfragev

Nr. 73

Donnerstag, den 27. März 1930

80. Jahrgang

Die Sofort - Maßnahmen

für die Landwirtschaft

Von Dr. P. Feuerbaum.

Das am 25. März im Reichstag in dritter Lesung ver­abschiedete Sofortprogramm für die Landwirtschaft ist das dritte im Laufe von 9 Monaten. Das Tempo der agrar- politischen Gesetzgebung versucht also Schritt zu halten mit den sich überstürzenden Preisrückgängen auf dem Weltmarkt für Agrarerzeugnisse. Die Folgen von zwei guten Roggen­ernten und des Preiszusammenbruchs für Getreide auf dem Weltmarkt wären ohne solche Maßnahmen für die deutsche Landwirtschaft geradezu verhängnisvoll. Charakteristisch für dieses letzte Agrarkompromiß der Regierungsparteien im Reichstag ist vor allem der Umstand, daß auf die unmittel­bare Beeinflussung des Roggenpreises durch Zölle oder Ausfuhrprämien verzichtet worden ist. Es hat sich heraus­gestellt. daß durch solche Mittel eine wirksame Hilfe kaum zu erreichen ist, daß es vielmehr großer indirekter Stützungsmaßnahmen bedarf, um den Roggenpreis auf einen auch nur einigermaßen den Produktionskosten des ostdeutschen Großbetriebes entsprechenden Stand zu brin­gen. In erster Linie kann es sich hier nur um Maßnahmen handeln. die den Roggenverbrauch erhöhen und den Rog­genanbau mindern. Infolgedessen sind auch die Sofortmaß- nahmen in starkem Maße auf diesen Gesichtspunkt einge­stellt. Aus der nachfolgenden Uebersicht geht dies hervor:

1. Um dem Weizen ausreichende Inlandspreise zu sichern und damit den Weizenanbau in Deutschland zu för­dern, ist der Weizenzoll nochmals um 2,50 Mark, also auf 12,— Mark pro Doppelzentner erhöht wo-den. Gegenüber dem Friedenszollsatz von 5,50 Mark bedeüret dies mehr als eine Verdoppelung. Zusammen mit dem Vermahlungs- zwang für Weizen, der aufrecht erhalten bleibt, wird dieser erhöhte Weizenzoll für absehbare Zeit ausreichende In­landspreise im Gefolge haben und somit diejenigen Land- ' wirte, denen eine Ausdehnung ihrer Weizenanbaufläche möglich ist, zu einer Verminderung des Roggenbaus ver­anlassen. Um gerade beim Weizenanbau Rückschläge zu ver- jüten, ist eine sogenannte Katastrophen^^ vorgesehen worden, durch die die Regierung ermächtigt wird, den Zoll noch über 12,— Mark zu erhöhen, wenn der Weltmarktpreis für Weizen bis 40 Prozent unter den am 18. März geltenden Preis herabsinkt.

2. Der Zoll für Hafer, der bisher 6,— Mark pro Doppelzentner betrug, ist jetzt auch beweglich gestaltet, und zwar soll er sich zwischen den Sätzen von 4,— bis 6,— Mark bewegen.

3. Der G e r st e n z o l l ist auf 10,— Mark pro Doppel­zentner heraufgefetzt worden, allerdings mit der Möglich­keit. auf 2,— Mark herabgesetzt zu werden in solchen Fällen, wo der Nachweis erbracht wird, daß der Käufer ein be­stimmtes Quantum besonders gekennzeichneten Roggens zur Verfütierung erworben hat. Als Anteilquote des Verfütte- rungsroggens ist ein Drittel des Futtergetreidebedarfs in Aussicht genommen. Wer also einen Zentner Roggen zu Futterzwecken kauft, hat die Berechtigung, 2 Zentner Gerste zu dem Zollsatz von 2,— Mark einzuführen.

4. Der Weizenmehlzoll wird auf das einein- Halbfache des entsprechenden Getreidezolls festgesetzt, zuzüg­lich einer Preisschutzspanne von 5,25 Mark pro Doppel­zentner.

5. Die Kleie ist mit einem Zoll belegt worden, der jeweils der Hälfte des in Geltung befindlichen Getreide- zolles entsprechen wird. Für eine niedrigere Ausmahlungs- quote beim Roggen, die ja im Zusammenhang mit dem Roggenbrotgesetz wegen der besseren Roggenmehlqualität erforderlich wird, ist ein solcher Zoll mit Rücksicht auf den stärkeren Kleieausfall unbedingt wichtig. W e i z e n k l e i e ist ausgenommen worden, weil diese als Futtermittel für die Milchwirtschaft, vor allem des Westens, von allergröß­ter Bedeutung ist.

6. Die Z o l l f e st f e tz u n g soll in Zukunft errechnet werden nach den Zukunftspreisen von 4 Monaten, während bisher ein Erhebungszeitraum von 3 Monaten zugrunde gelegt wurde.

7 Der F r ü h k a r tvff e lz o l l soll in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März statt 4,— Mark 20,— Mark pro Doppelzentner betragen Diese außerordentlich starke Zoll­erhöhung richtet sich in erster Linie gegen die Einführung der sogenannten Maltakartoffel, die mit Recht als Luxus­genußmittel betrachtet werden kann.

8. Der augenblicklich geltende deutsche Zuckerzoll von 25,— Mark wird von anderen Zuckerexportlünddrn, insbesondere von der Tschechoslowakei, noch übersprungen. Tatsächlich wird aber in Deutschland Zucker weit über den Inlandsbedarf hinaus erzeugt; so daß jede Einfuhr von draußen nach Möglichkeit abgedrosselt werden muß. Der Zoll ist deshalb für sogenannten Verbrauchszucker von 25,— Mark auf 32— Mark und der für anderen festen und flüssigen Zucker von 21,— auf 27,— Mark erhöht worden. Eine Erhöhung des bisher geltenden Zuckerrichtpreises ist nicht vorgenommen worden, so daß die Zollerhöhung eine Schädigung der Konsumenten nicht in sich schließt.

9. Durch Einführung einer zentralen Bewirt­schaftung von Mais (Maismonopol) soll die Mög­lichkeit geschaffen werden, den Mais in Deutschland wesent­lich zu verteuern, um eine Konkurrenz gegen inländische Futtermittel möglichst auszuschalten. Gegen diese Regelung sind bekanntlich von der Deutschen Volkspartei außerordent­lich starke grundsätzliche Bedenken vorgebracht worden.

Auch dieses Programm stellt keine r e st lose Er­füllung oller landwirtschaftlichen Wünsche

Krisenstimmung!

Bor der Krise?

Eine Einigung über das Finanzprogramm unmöglich?

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Die Entwicklung im Reichstag hat seit Diens­tag abend ein merkliches Tempo eingeschlagen. Richt nur haben sich die Parteien in bezug auf die Finanzfrage nicht oder doch nur unmerklich einander angenähert, sondern das Zentrum hat auch in der nächtlichen Parkeiführerbe­sprechung die präzise Forderung aufgestellt, daß die — allem Anschein nach unumgängliche — Einigung bis Mitt­woch abend perfekt sein müsse, widrigenfalls er seine Kon­sequenzen ziehen werde. Allgemein wird hierunter die Zu­rückziehung der Zentrumsminister aus dem Kabinett ver­standen, die nicht in der Absicht erfolgen würde, in die Opposition zu gehen, sondern den Rücktritt des Kabinetts herbeizuführen und damit selbst die Führung der Politik zu übernehmen. Käme vorher doch noch in zwölfter Stunde eine Einigung zustande, so würde das Zentrum selbstver­ständlich in der Regierung bleiben.

Nach allen bisherigen Erfahrungen werben sich die Fi­nanzsachverständigen der Regierungsparteien über ihre schon zum Dogma gewordenen gegensätzlichen Auffassungen in der Frage der Arbeitslosenversicherung, der Steuersenkung und in anderen Finanzfragen schwer oder gar nicht zu einigen vermögen. Eine andere Frage ist es, ob eine Einigung auf rein politischer Basis möglich ist. Trotz der hoffnungslosen Zerfahrenheit der Lage kann man dies noch immer nicht als völlig ausgeschlossen betrachten. Es handelt sich nämlich darum, ob die Sozialdemokratie auf der einen und die Deut­sche Volkspartei auf der anderen Seite, die sich jetzt er­gebende Konstellation als günstig oder auch nur als erträg­lich ansehen wird. An Neuwählen braucht man Dabei gar nicht zu denken, sie werden von keiner der Regierungspar­teien ernsthaft gewünscht. Aber auch ohne eine Auflösung des Reichstages, würde die neue Konstellation für die bei­den Flügelparteien so starke Bedenken enthalten, daß man

dar. Dies ist von manchen Sprechern der Regierungspar­teien bei den Beratungen deutlich genug zum Ausdruck ge­bracht worden. Die Kritik der Oppositionsparteien wird den Beschlüssen nicht gerecht, wenn sie keinen Fortschritt an­erkennen will. Die von dort eingebrachten Anträge haben sich im großen und ganzen auf der gleichen Linie wie die vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierungsparteien be­wegt, nur daß sie in der Höhe der Zollsätze bei einzelnen Positionen größere Anforderungen stellten. Gerade aber beim Roggen, um den die Kritik am lautesten wird, ist mit höheren Zollsätzen kaum etwas zu erreichen, einfach deshalb nicht, weil hier der Druck auf den Preis nicht vom Welt­markt herkommt, sondern nur durch die Vorratsüberschüsse der eigenen Erzeugung. Und dieser Erkenntnis ist weit­gehend Rechnung getragen worden. Alles in allem ge­nommen, haben die Mittelparteien trotz ihrer zahlenmäßi­gen Schwäche wieder einmal der Landwirtschaft nicht un­erhebliche Dienste erwiesen.

Reich«at genehmigt Agrarrölle '

Berlin, 26. März.

Der Reichsrat genehmigte in seiner Vollsitzung am Mittwoch unter dem Vorsitz des Reichsernährungsministers Dietrich die vom Reichstag angenommenen Vorlagen über Aenderung der Agrarzölle sowie das Maismonopol­gesetz. Der Reichsrat genehmigte ferner den Antrag auf Härteausgleich bei Verkaufsabschlüssen über Tee und Zucker sowie die Verordnungen über Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in der Glasindustrie, in Walz- und Hammerwerken und im Steinkohlenbergoau, ferner die Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahre 1930 für die Förde­rung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel.

Heeresdebatte im französischen Senat i

Das Heeresbudget eine Versicherung gegen den Krieg. ।

Paris, 27. März. Bei der Beratung des Heeresbudgeks im Senat bezeichnete Kriegsminister M a g i n o t das vor-^ liegende Budget als Versicherung gegen den Krieg. Frank­reich fei in der Abrüstung mit gutem Beispiel vorangegan­gen. Die Verabschiedung des Heeresbudgets bedeute keine Bedrohung gegen irgendeine andere Nation. Für die wirt­schaftliche Mobilisierung in Kriegszeiten müsse gesorgt wer­den und er werbe sich hierüber mit den Budgetminister verständigen. —

Bei der Einzelberatung erklärte Senator de Iouvenel: Deutschland habe für ein weitaus geringeres Material höhere Ausgaben veranschlagt. Welche Mittel werde man haben, um nach der Räumung des Rheinlandes Deutschland daran zu verhindern, wieder zum System des „Volk in Waffen" zurückzukommen? Er forderte den Kriegsminister auf, ein französisches Programm zur internationalen Herabsetzung der Rüstungen auszuarbeiten. Frankreich müsse ein durch­führbares Abrüstungsprögramm stets zur Hand haben.

Ministerpräsident Tardieu erklärte: Frankreich habe

immerhin mit der Möglichkeit rechnen kann, daß noch im letzten Augenblick unternommene Verständigungsversuche unter Umständen nicht aussichtlos sind. Im entgegengesetz­ten Falle muß man allerdings mit der Neubildung der Re­gierung rechnen.

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Den Verhandlungen der

ma d er ‘ "^^ ozial-Sachverständigee

• Me Verhandlungen der Sozialsach isrungsparteien über die Frage de ilosenverficherung haben am Milkwock 8« Dauer zu dem Ergebnis geführt

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eine Beitragserhöhung oder :en werden. Da im Sommer

M Jett abgesehen, aber die Darlehenspflicht des Reiches aufrecht erhalten werden sollte. Wenn dann weitere Fehl- betrüge bei der Arbeitslosenversicherung eintreten, sollte in einem späteren Zeitpunkt auf ' ~ " auf neue Steuern zurückgegrifsi erfichrungsgemäß die Arbeitsl

Arbeitslosenversicherung nicht sehr , genommen wird, würde dieser Vorschlag praktisch eine Vertagung der strittigen Fragen auf den Herbst bedeuten.

stark in

Sowohl die D.V.P., als auch die S.P.D. konnten sich m,k diesem Vorschlag nicht einverstanden erklären. 3n par­lamentarischen Kreisen ist man der Meinung, daß das nega­tive Ergebnis der Sachverständigenverhandlungen noch nicht zu dem Schluß führen muß, daß eine Verständigung der politischen Führer der Fraktionen aussichtslos sei.

Die Fraktionsführer werden nun am heutigen Vormit­tag um 10 Uhr die vorgesehene Besprechung beim Reichs- ksnzlsr abtzÄtrn. UWS- Uhr tritt dann das Kabinett zu­sammen. In Zentrumskreisen wird erklärt, daß die Ent- Meldung dann fallen wird. Die Aussichten einer Verstän­digung noch im letzten Augenblick werden in politischen strei­fen gerade angesichts des Ausganges der gestrigen Verhand- lungen recht skeptisch beurteilt.

noch vor Abschluß eines internationalen Abkommens Herab­setzungen vorgenommen. Es sei hinsichtlich der Abrüstung zu Lande allen anderen Ländern voraus.

Die Haager Abkommen

im Finanzausschuß

Paris, 27. März. Im Bericht des Finanzausschusses über die Haager Abkommen wird darauf hingewiesen, daß der Ausschuß nur die finanzielle Seite des Problems habe prüfen können und in dieser Hinsicht den von der Regierung eingebrachten Ratifizierungsgesetzentwurf billige. Die Ar­tikel 1 und 2 (Abmachungen zur Regelung der Reparationen und zur Regelung der Kriegsschulden Rumäniens, Jugosla­wiens und Griechenlands an Frankreich), werden ohne'Aen­derung zur Annahme empfohlen. Die feit langem gewünschte und erstrebte Kommerzialisierung der deutschen Schulden sei nunmehr möglich. An dem Artikel 3, der den Finanz­minister ermächtigt, alle notwendigen Borkehrungen zur Unterbringung der deutschen Obligationen auf dem französi­schen Markt zu treffen, hat der Ausschuß zwei Abänderungen dadurch vorgenommen, daß er diese Ermächtigung zunächst zeitlich auf den 31. März 1931 beschränkte; die zweite Ab­änderung betrifft die ausdrückliche Feststellung, daß die Ob­ligationen, da es sich um ein fremdländisches Wertpapier handele, auch von der Besitzwechselsteuer von 25 Prozent, die auf den ausländischen Wertpapieren liege, befreit werden solle.______ _______________

Die Radikale Kammerfraktion hak mit 33 gegen 11 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen, unter Fraktions­zwang für den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Zoung- planes zu stimmen.

Der Vorschlag des Abgeordneten Leon Meyer, einen Verkagungsantrag einzubringen, um die Diskussion über die Ratifizierung des Joungplanes bis nach Rückkehr des Außenministers Briand zu verschieben, wurde gebilligt.

England Partner eines !

Mittelmeerpaktes A

London, 27. März. Das Abendblatt „Star" bringt an hervorragender Stelle die folgende Meldung:

Am Mittwoch wurde bekannt, daß MacDonald, nachdem er eine Mitteilung der amerikanischen Delegation erhalten hatte, mit dem Kabinett über den Stillstand der Verhandlungen auf der Seekonferenz beraten und angeregt habe, daß England sich geneigt zeigen solle, einem Mittel­meerpakt beizutreten. wenn die Vereinigten Staaten sich ihm in beratender Eigenschaft anschließen würden. S n o w d e n soll Widerspruch erhoben haben. Dem Vorschlag dürfe je­doch gegebenenfalls zugestimmt werden.

Reuter berichtet hierzu, daß die Meldung, die Frage des Mittelmeerpaktes fei gestern vormittag im Kabinett be­sprochen worden, unzutreffend sei. j