HersfelöerTageblaü

hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 74 Freitag, den 28. März 1930 80. Jahrgang

Reichsregierung zurückgetreten

Regierungskrise

Sozialdemokratie lehnt Kompromiß ab

Berlin. 27. März (Eig. Meldg.)

Das Reichskabinelt Hak am Donnerstagabend 7.15 Uhr seine Gesamtdemission beschlossen, nachdem es sich ergeben hatte. baR eine Einigung der Regierungsparteien über die Finanzfragen und im besonderen über die Sa- ltierung der Arbeitslosenversicherung nicht mehr zu er­zielen war.

Dem Rücktritt der Regierung gingen im Reichstag be­wegte Stunden voraus. Während und nach der Plenar­sitzung beschäftigen sich die Araktionen mit dem neuen Ver- miktlungsvorschlag des Zentrums zur Sanierung der Ar­beitslosenversicherung. Schliesslich kamen alle Araktionen zu der Entscheidung, dem kompromißvorschlay des Zentrums zuzustimmen. Allein die Sozialdemokratie machte eine Aus­nahme. Sie beschloß, den Vorschlag des Zentrums abzuleh- hnen und dafür der ursprünglichen Vorlage des Reichska- binekis zuzustimmen. Damit war die Krise offen ausgebro­chen.

Um 7 Uhr abends trat noch einmal das Reichskabinelt zusammen, um seine Entscheidung zu fällen, nachdem auch eine zuvorige Fühlungnahme mit den Parteiführern ohne Ergebnisse geblieben war. Wie zu erwarten war, beschloß nach ganz kurzer Ausivracke die Regierung ihren Rücktritt.

Dr. Brimiug bildet

eine bürgerliche Mitte

Wirtschaftspartei und Deutschnationale in der neuen Regierung?

Berlin, 28. März. Reichspräsident von Hindenburg wird heute um 10.30 Uhr den Vorsitzenden der Zentrums-

Auftrag

zur Bildung des neuen Kabinetts erteilen.

Die Sozialdemokraten werden in dem neuen Kabinett nicht vertreten sein. Es verlautet übrigens, daß ihr Be­schluß, der zum Rücktritt des Kabinetts führte, auf starken Druck der freien Gewerkschaften ^urücf^ufübren ist. Das

5twm m der irmuiWen Stummer

5' Verstimmung zwischen Briand und Tardieu. —

Tardieus Kabinett vorübergehend in Gefahr.

Paris, 27. März.

In der französischen Kammer kam es am Donnerstag gelegentlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Ratifizierung der Haager Abkommen zu stürmischen Szenen und schärfsten Angriffen gegen den Ministerpräsidenten Tardieu. Die plötzliche Abreise Briands nach London, die man auf weit­gehende Differenzen zwischen Briand und Tardieu in Zusammenhang mit der Durchführung der Haager Konferenz zurückführt, gab der Linken Veranlassung, in schärfster Tonart gegen Tardieu vorzustoßen. Zunächst stellte der Abg. Louis Marin die Vorfrage, inwieweit durch die neue Reparationsregelung die Rheinlandbesetzung berührt werde, die Frankreichs einzige Garantie zur Si- cherstellung seiner Eeparationsansprüche darstelle. DerVer- failler Vertrag sei niemals so sehr verstümmelt worden wie jetzt durch die Haager Abmachungen. Deutschland habe es darauf angelegt, allmählich den Versailler Vertrag zu zer­stören. Nach und nach habe es die finanziellen Klauseln un­wirksam gemacht. Jetzt greife es die territorialen Klauseln an. Die Art. 42, 43 und 44 des Versailler Vertrages seien zwar nicht abgeschafft, aber es werde schwerer gemacht, sie anzuwenden. Marin bedauerte auch, daß die übrigen Nach­barvölker Deutschlands und vor allem Polen keine neuen Garantien erhielten. Er forderte deshalb die Kammer auf, für die Vorfrage zu stimmen. Ministerpräsident Tardieu wies in seiner Erwiderung darauf hin, daß die Kammer bereits seit September 1928 Gelegenheit gehabt habe, den Youngplan eingehend zu prüfen. Die Texte, die der Kam­mer jetzt vorlägen, seien nur die Folge der von der Kam­mer bereits vorgenommenen Abstimmungen. Im Namen des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten erstattete hierauf der Abg. Soulier (Fraktion Marin) den Bericht über den Youngplan und die mit ihm zusam­menhängenden Abkommen, der sich im wesentlichen auf eine Betrachtung der politischen Seite dieser Abkommen be­schränkt. Die Frage der Ueberwachung und Kontrolle der Entmilitarisierung des linken Rheinufers nach Abzug der französischen Truppen sei durch das Haager Abkommen vom 30. August 1929 geregelt. Man dürfe die Haager Abkom­men und den Youngplan nicht für sich betrachten. Sie seien nach Ansicht der öffentlichen Meinung und des französischen Parlaments der Schlußpunkt einer Reihe von Abkommen und Verhandlungen. Es scheine undenkbar, daß diejenigen, die die vorausgegangenen Abkommen angenommen hätten, ihr Werk nicht dadurch krönen sollten, daß sie auch diese Vorlage verabschiedeten. Nach dem Berichterstatter gab Mi­nisterpräsident Tardieu die Erklärung ab, daß die Re­gierung nur die eine Pflicht habe, die Vorlage so schnell wie

Kabinett Brüning wird sich auf die bürgerliche Wille stützen.

Dr. Brüning wird außerdem versuchen, einen Teil der Deutschnationalen für seine Regierung zu gewinnen. Ge spricht man davon, daß dem Abg. Schiele das Reichs- ernährungsministerium angeboten werden dürfte. Außer­dem wird Dr. Brüning sich voraussichtlich bemühen, die Wirtschaftspartei und die Ehristlich-Rationale Arbeitsge­meinschaft in seine Kabinettskombination mit einzubeziehen. Rechnerisch liegen die Mehrheitsverhältnisse folgendermaßen: Die absolute Mehrheit umfaßt 247 Mandate. Zentrum, D.V.P., Demokraten und B.B.P. haben zusammen 148 Man­date. Wenn die Wirtschaftspartei mit 23 und die Christlich- Nationale Arbeitsgemeinschaft mit 22 Abgeordneten und außerdem noch die' sogenannten Splitterparteien, also die Deutschen Bauern, die Deutsch-Hannoveraner und die Volks- rechtspartei mit 14 Abgeordneten hinzutreten, so würde das Kabinett sich auf 207 Mandate stützen können. Es wäre also, um die absolute Mehrheit zu erreichen, notwendig, daß auch noch gut 40 Deutschnationale das bürgerliche Kabinett der Mitte unterstützen.

In politischen Kreisen hat man den Eindruck, daß zwi­schen den Parteien, die für die neue Koalition in Frage kommen, bereits Fühlung genommen ist. Die Aussichten der Mehrheitsbildung werden aber noch nicht übermäßig günstig beurteilt. Sollte das Kabinett Brüning keine Mehr­heit finden, so bliebe nach Auffassung parlamentarischer Kreise die Möglichkeil des Artikels 48 der Reichsverfassung, um die dringenden Finanzfragen so schnell wie möglich zu erledigen.

Zweifellos wird Dr. Brüning zunächst versuchen, eine parlamentarische Mehrheitslösung zu finden, und erst dann den Weg des Ermächtigungsparagraphen beschreiten, wenn dieser Versuch gescheitert ist. Jedenfalls rechnet man in unter­richteten Kreisen damit, daß das Kabinett unter allen Um­ständen am Sonnabend bereits gebildet sein kann. Die Ein­zelheiten hängen natürlich von der Besprechung ab, die best Reichspräsident mit Dr. Brüning haben wird.

Berlin, 28. März. Auf die Nachricht von dem Rücktritt des Reichskabinetts hin hat Reichsminister Dr. Curtius seinen Erholungsurlaub in Locarno abgebrochen. Er wird am Sonnabend vormittag 8.50 Uhr wieder in Berlin eintreffen

möglich zu verabschieden. Wenn man die Mobilisierung der ersten Tranche unmöglich machen wolle, so würde man das gesamte Land für die nächste Zukunft in eine gefährliche Lage bringen. Da der.Abg. Marin seinen Antrag auf Stel­lung der Vorfrage nicht zurückgezogen habe, sei er gezwun­gen, die Vertrauensfrage zu stellen. Die von Ma­rin gestellte Vorfrage wird hieraus durch Handaufheben abgelehnt. Nur Marin selbst stimmt dafür.

Der radikale Abg. Weyer verlangte die Verkagung der Debatte, die man ohne den Außenminister nicht durchführen könne. Als Tardieu widersprach und die Vertrauensfrage stellte, erklärte der Abg. Meyer, daß zwischen Tardieu und Briand Differenzen herrschten, auf die er in Gegenwart Briands noch zu sprechen kommen werde. Tardieu geriet darüber in größte Erregung, die sich noch erhöhte, als Her- riot erklärte, daß, wenn der Plan angenommen würde, er von einer Mehrheit zur Annahme gebracht würde, die bisher gegen den Stieben ge- arbeitet hätte. Auf diese Worte sprang Tardieu in größter Erregung von seinem Platz und rief dem Redner einige auf der Tribüne unverständlich gebliebene Aeußerun- gen zu. 3m hause brach dadurch ein kumultartiger Sturm aus. herriot, der bisher von seinem Platze gesprochen hatte, betrat hierauf die Tribüne. Es gelang ihm aber nicht, sich Gehör zu verschaffen, so daß der Präsident sich veranlaßt sah, die Sitzung aufzuheben. Eine Reihe von Abgeord­neten der Rechten drangen gestikulierend auf herriot ein, vor dem sich der Kriegsminister Maginok gestellt hatte. In Kammerkreisen erklärte man, daß es nur diesem Zwischen- fall zu danken gewesen wäre, daß das Kabinett Tar­dieu nicht sofort gestürzt wurde.

Zu den Differenzen zwischen Briand und Tardieu wird noch gemeldet, daß Briand, der Vertreter der deutsch-franzö­sischen Verständigungspolitik, deshalb der Reparations- dsbatte in der Kammer ausgewichen fei, weil Tardieu ihm im Haag die Führungder Verhandlun­gen aus der Hand gewunden habe. Deshalb wolle er dem Ministerpräsidenten auch die parlamentarische V-rtretung dieses Vertragswerkes allein überlasten. Ferner verlautet,, daß es zwischen Briand und Tardieu vor seiner ')> Kreise nach London zu einer sehr erregten Auseinander- i-tzung über die Auslegung der Haager Vertragstexte, be- !"nkers über die Sanktionsfrage gekomen sei.

Während Briand die Auffassung vertreten haben soll, daß Frankreich selbst im Falle einer vom haager Schieds- gerichkshof konstruierten deutschen Verfehlung an die in­zwischen geschlossenen internationalen Verträge und vor allem an den Kellogg-Pakt gebunden sei und demgemäß » »r Sanktionen wirtschaftlicher und finan- , ? - l l e r Natur zu ergreifen berechtigt sei, habe Tardieu die These vertreten, daß für Frankreich nach wie vor der Art. 430 des Friedensvertrages Geltung habe, so daß es gegebenenfalls auch zur Wiederbe- fetzung des Rheinlandes berechtigt sei, ohne daß Deutschland darin eine feindselige Handlung erblicken könnte.

Eine Ueberbrückung dieser Auffassungen Fei nicht möglich gewesen, was Briand gleichfalls veranlaßt haben soll, vor Beginn der Kammerdebatte Paris zu verlassen, wenngleich nach dem Stand der Londoner Verhandlungen sein Er­scheinen auf der Alottenkonferenz nicht erforderlich gewesen wäre.

Der von den Radikalen gestellte Vertagungsan- t r a g wurde schließlich, nachdem Tardieu die Vertrauens­frage gestellt hatte, mit 319 gegen 262 Stimmen abgelehnt.

Neue schwache Lebenszeichen von der Flottentonlerenr

London, 27. 3. 30.

Briand, der gestern Paris ziemlich unerwartet verließ, hatte vormittag eine längere Aussprache mit Henderson, die sich in der Hauptsache um den neuen amerikanischen Vor­schlag drehte, der versucht, Frankreichs Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen. Dieser Vorschlag sieht vor, daß die Vereinigten Staaten sich bereit erklären, einen konsultativen Sicherungspakt, für alle Meere bestimmt, zu unterschreiben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die englische Regierung fordert Frankreich und Ita­lien auf, gemeinsam mit den übrigen Mittelmeermächten einem Pakt beizutreten, der besondere Friedensicherungs- maßnahmen für den Fall eines Konflikts vorsieht. 2. Frank­reich und Italien regeln binnen einer zwischen ihnen zu ver­einbarenden Frist ihre politischen Differenzen und klären die Paritätsfrage. 3. Frankreich erklärt sich bereit, sein Flottenbauprogramm den zwischen England und Amerika im Oktober vereinbarten Verhältnis-Ziffern für große Kreu­zer, kleine Kreuzer, Torpedobootszerstörer und Untersee­boote anzupassen.

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, so erklärt Ame­rika sich bereit, sobald irgendwo ein politischer Konflikt ernste Formen annimmt, die geeignet sein würden, zu einer Flot- tenaktion eines der fünf Unterzeichner des Londoner Ab­kommens zu führen, mit der interessierten Macht und den anderen Mächten darüber zu beraten, durch welche Maß­nahmen kriegerische Verwicklungen vermieden werden kön­nen. Der wirtschaftliche Boykott und die Rohstoffsperre sind nicht mehr aus dem Bereich der auch von den Vereinigten Staaten zu ergreifenden Maßnahmen ausgeschlossen, dage­gen wird von "amerikanischer Seite daran festgehalten, daß eine vertraglich zugesagte amerikanische Waffen - hilfe den Verfassungsbestimmungen widersprechen würde.

In England scheint man diesem Vorschlag mit einiger Skepsis gegenüberzustehen, da er von England gewisse Bin­dungen hinsichtlich seiner Mittelmeerpolitik fordert, die zu­mindest im englischen konservativen Lager allerstärkste Be­denken erwecken. Von Frankreich liegt noch keine Aeuße­rung darüber vor, wie man sich zu dem amerikanischen Vorschlag stellt.

Die Auffassung in Berlin

-Ör Berlin, 27. März.

Die Londoner Bemühungen, die Seeabrüstungskonfe- renz zu retten, haben auch in der deutschen Oeffentlichkeit starkes Interesse erweckt. Wenn in einzelnen Blättern die Besorgnis geäußert worden ist, daß der von amerikanischer Seite in die Debatte geworfene Gedanke eines Konsultativ- paktes zu einer Beeinträchtigung der außenpolitischen Inter­essen Deutschlands führen könnte, so wird von zuständiger Stelle demgegenüber erklärt, daß derartige Besorgnisse un­begründet seien. Auch in der Wilhelmstraße verfolgt man die Entwicklung in London mit größter Aufmerksamkeit und erforderlichenfalls . wird sich die Reichsregierung in den Gang der Verhandlungen sofort einschalten.

Die in Lübeck beheimatete Galeasse „Sekundus", die von Landskrona (Schweden) nach Stettinu nterwegs war, sprang leck und sank in der Nähe von Falsterbo-Feuerschiff an der Südküste Schwedens. Die aus 5 Mann bestehende Be­satzung konnte vom Personal des Feuerschiffs gerettet werden.