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hersfel-er Kreisblatt l^-MM«!?

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS ^.Sr^ ,

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Nr. 77

Dienstag, den 1. Mär; 1930

80. Jahrgang

Die neue Regierung im Amt

Die Regieruagserklärung vo§ dem Reichstag — „Kabinett nationaler Dienstpflicht"

Kein Kurswechsel in der Außenpolitik —

Die Amtsübernahme

Berlin, 31. März.

Monlagvormittag hat Reichskanzler Dr. Brüning sein Amt übernommen. Auch in den einzelnen Ministerien fand die Amtsübergabe im Laufe des Montag statt. Am Nachmittag 6 Uhr hat der Reichskanzler sein Kabinett dem Reichspräsidenten vorgestellt. Gleichzeitig wurde die Ver­eidigung vorgenommen. In einer Ministerbesprechung am Nachmittag wurde die Regierungserklärung ausge­arbeitet und das Arbeitsprogramm bestimmt.

Am Montag fanden im Reichstage weder Ausschuß- noch Fraktionssitzungen statt. Die führenden Mitglieder der verschiedenen Fraktionen benutzten den Ruhetag, um die durch die Bildung des neuen Kabinetts geschaffene Lage zu besprechen. In parlamentarischen Kreisen wird nicht an­genommen, daß Minister Schiele der Mandatsniederlegung auch die Trennung von der Deutschnationalen Volkspartei folgen lassen werde. Man legt seine Mandatsniederlegung so aus, daß er damit auch äußerlich di^Umentieren will, nicht als Exponent seiner Fraktion, sondern als Führer der landwirtschaftlichen Organisation in das Kabinett eingetreten zu sein. Die Fraktionssitzung der Deutschnationalen Volks- partei findet erst am Dienstag statt. Die Entscheidung über die Haltung der Fraktion gegenüber dem neuen Kabinett ist noch nicht gefallen. Die sozialdemSkratische Reichstags- fraktion wird erst nach der Plenarsitzung am Dienstag zu- sammentrsten

Beisel in her Reichspröffestelle?

Nach der Uebernahme der Ministerien durch die neuen Minister dürfte auch die Frage^Ml'Wrt werden, ob in vet üeittiag der Keichspressestelle ein Wechsel eintrikt. Am Montagnachmitkag glaubte man in Berliner politischen Kreisen mit Bestimmtheit daran, daß der bisherige Reichs- preffechef, Ministerialdirektor Dr. Z e ch l i n , der der SPD. angehört, durch einen anderen Mann ersetzt werden wird, da bis jetzige Regierung bekanntlich mit einer scharfen Oppo-

Das neue Rcichskabinett.

Reichspräsident von Hindenburg hat die von Dr. Brüning vorgeschlagenen Minister ernannt: Von links nach rest> Oben- Reick kanzler Dr. Brüning, Außenminister Dr. Curtius, Innenminister Dr. Wirth, Finanzminister Dr. Moldenhauer, Crnährunqsminis! Schiele, Reichswehrminister Groener, Wirtschaftsminister Dietrich, Verkehrsminister von Euerard, Arbeitsminister Steaerwald u Postminister Schätzet.

fition der Sozialdemokratischen Partei rechnet. Dr. Zechlin hat früher einmal einem Kabinett angehört, in dem die Sozialdemokraten nicht vertreten waren.

Die RegiernngssEarnng

In der am Montag abgehaltenen Ministerbesprechung ist der Inhalt der Regierungserklärung beraten worden, deren Umfang kaum sehr groß sein wird. In bezug auf die Finanzfragen wird sich die Regierung wohl im wesent­lichen an die zuletzt unter den bisherigen ^Regierungsparteien vereinbarten, aber von den Sozialdemokraten in dem ent­scheidenden Punkte der Arbeitslosenversicherung verworfe­nen Grundlinien halten. In dem Finanzprogramm wird die enge Verbindung zwischen dem Steuerprogramm einer­seits, der Arbeitslosenversicherung und dem Steuersenkungs- plan andererseits festgestellt werden. Ob auch die Vorschläge bezüglich der Arbeitslosenversicherung, welche die Deutsche Volkspartei bei der ursprünglichen Regierungsvorlage abge­lehnt hat, eine Aenderung erfahren werden, bleibt abzu- warten.

So sehr bisher noch die Finanzpolitik im Mittelpunkt stand, mit noch größerer Spannung sieht man diesmal den Mitteilungen über die Agrarpläne der Regierung ent­gegen. Wenn sie, wie man beinahe erwartet, nicht allzu

Osthilfe u. Agrarfragen im Vordergrund

ausgiebig ausfallen, so wird in der Debatte zweifellos von rechts und von links Ergänzung dieser Mitteilungen ge­fordert werden.

Sachwalter der Landwirtschaft

Ueber das Agrarprogramm des neuen Reichs- ernährungsminisiers Schiele haben in den letzten Tagen längere Verhandlungen statigefunden. Der genaue Inhalt des Programms ist noch nicht bekannt. 3n der „Land­wirtschaftlichen Wochenschau" wird jedoch er­klärt, sie sei zu der Erklärung ermächtigt, Schiele betrachte sich in seiner neuen Eigenschaft als Ernährungsminister als der S a ch w a l t er der gesamten deutschen Landwirt­schaft, der gegenüber er in der Führung der Grünen Front gemeinsam mit den drei anderen Bauernführern die Verpflichtung zur Durchsetzung eines ausreichenden und alle Interessen der Landwirtschaft umfassenden Renkabi- litätsprogramms übernommen habe, eines Programms, das zugleich das beste Verbraucherprogramm darstelle, weil die Wiederaufrichtung der Landwirtschaft auch der ganzen deut­schen Volkswirtschaft neuen Antrieb geben werde. Schiele habe sich, so heißt es in der Auslassung weiter, erst dann zur Annahme seines neuen Amtes entschlossen, als er alle Bürg­schaft gehabt habe, daß seine Bedingungen auch mit aller er­denklichen Beschleunigung erfüllt würden. Soweit die landwirifchafklichen Fragen im engeren Sinne in Betracht kämen, sei Schreies Programm unverändert das Programm der Grünen Front. Wenn Schiele in dieser Stunde und in diesem Kabinett das Reichsernährungsministerium über­nommen habe, so bedeute das zugleich, daß der Reichs­präsident sich auch selbst die Forderungen der Grünen Front zueigen gemacht habe.

Schule legt fern Mandat nieder

Der neue Reichsernährungsminister Schiele hak ein Schreiben an den Präsidenten des Reichstages Lobe ge­richtet, in dem er ihm mitteilt, daß er sein Mandat als Reichstagsabgeordneter niederlegt.

KaWW atoMier Nienftpslicht Reichsminister Treviranus über die Aufgaben des neuen Kabinetts.

* Wien, 1. April.

Reichsminister Treviranus stellt einem Wiener Blatte bedeutsame Ausführungen über das politische und sachliche Programm des neugewählten Kabinetts zur Ver­fügung. Es heißt darin:

die neue Reichsregierung wird eine Regierung der nationalen Dienstpflicht fein.

Ihre Aufgaben find klar vorgezeichnet. In der Außenpo­litik beginnt ein neuer Abschnitt. Alle Kräfte des Volkes müssen angespannt werden, um unsere außenpolitischen Verpflichtungen auf ein tragbares Maß zu bringen.—Sie Außenpolitik wird aus dem Rahmen der Parteipolitik be­freit. Die Arbeitslosigkeit wird von der Reichsregierung mit aller Energie bekämpft werden.

Der bisherige Weg führt nicht zum Ziel.

Wir werden den umgekehrten Weg gehen und nicht die Folgen, sondern die Ursache der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit bekämpfen Auf diese Weise werden sich auch die Fragen der Arbeitslosenversicherung lösen.

Die besondere Sorge der Reichsregierung gilt selbst­

verständlich der Landwirtschaft. Auch mit der Wiederher­stellung der landwirtschaftlichen Rentabilität wird die Re­gierung auf keinen ernsten Widerstand stoßen können. Ebenso wird die Wiederaufrichtung der Kräfte des deut­schen Ostens dem Ziele der Reichsregierung dienen: die Kräfte der ganzen Nation wieder fruchtbar zu machen.

Die bisherigen Versuche, die die letzte Koalitionsregierung Monate hindurch unternahm, um dem weiterschreitenden Unheil zu steuern, haben versagt. Aus diesem Grunde hat der Reichspräsident eingegriffen Auch diefe Regierung ist selbstverständlich bereit, mit der Volksvertretung zusammen- zuarbeiten.

Sie kann sich aber durch Mißtrauensvoten oder parla­mentarische Niederlagen vor Ablauf der Sanierungsarbeit mcht von der Erfüllung ihrer Pflichten abhalten lassen. Wenn jetzt Vermutungen über die Haltung der Deuksch- nationalen Partei angestellt werden, so gehen sie an der Tatsache vorbei, daß der Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, nur für die Parteien ein Risiko wird, nicht aber für die Reichsregierung, die mit dem Notstandsartikel der Ver­fassung die praktische Arbeit weiterführen würden.

England zum neuen Kabinett

London, 31. März.

Die Schnelligkeit, mit der die Regierungskrise in Deutschland überwunden wurde, hat in der englischen Oef- fentlichkeit überrascht. „Daily Telegraph" erklärt, die Kürze des Interregnums sei auf den persönlichen Ein­fluß des Reichspräsidenten v. Hindenburg zurückzuführen, der entschlossen war, in den notwendigen finanziellen Refor­men keine Verzögerung eintreten zu lassen. Sein Erfolg sei ein weiterer und nicht unbeträchtlicher Beweis der gesunden Vernunft, die er bei Erledigung feiner Amtspflichten be­währt hat. Das Verbleiben von Dr. Curtius im Auswär­tigen Amt biete die Sicherheit, daß die Politik des verstorbe­nen Dr. Stresemann fortgesetzt werden wird.

Auch die „Times" erklären, nichts in der deutschen Politik sei während der letzten Wochen so bemerkenswert ge­wesen. wie das atone Eingreifen des Reichspräsidenten von Hindenburg. Der 82jährige Feldmarschall habe anscheinend Zweifel daran gehabt, ob die Parlamentsmaschine imstande sein würde, die gewöhnlichen Geschäfte des Staates zu füh­ren. Er habe deshalb, ohne um einen Fingerbreit von sei­ner verfassungsmäßigen Aufgabe abzuweichen, zu verstehen gegeben, daß er sich vielleicht genötigt sehen würde, den Artikel 48 der Reichsverfassung zur Anwendung zu bringen, der ihm diktatorische Befugnisse geben würde. Reichsprä­sident v. Hindenburg bemühe sich in glücklicher Weise seine Parlamentarier mit dem Geist der Zusammenarbeit in in­neren und auswärtigen Fragen zu erfüllen.

Glückwünsche für Reichskanzler

Dr. Brüning

Berlin, 1. April. Bundeskanzler a. D. Seipel hat Reichs­kanzler Dr. Brüning zur Uebernahme der Reichsregierung namens der Christlich-Sozialen Partei Oesterreichs telegra­phisch die besten Glückwünsche übersandt.

Der Reichskanzler hat in einem Antworttelegramm Bundeskanzler a. D. Seipel seinen aufrichtigsten Dank aus­gesprochen.

Berlin, 1. April. Senator Dr. Hilgenreiner hat Reichs­kanzler Dr. Brüning für die Deutsche Christlich-Soziale Volkspartei in der Tschechoslowakei in einem Telegramm aufrichtigste Segenswünsche übermittelt. Der Reichskanzler hat in feiner Erwiderung seinen aufrichtigsten und herzlich­sten Dank zum Ausdruck gebracht.

Berlin mit Tardieu; NItimo Mieden

Berlin, 1. April.

In Berliner politischen Kreisen ist man mit dem Ver­lauf der Foung-Debatte in Paris im allgemeinen zufrie­den. Besonders die Erklärung, die Tardieu auf eine An­frage von Blum abgab und in der er feststellte, daß der Ar­tikel 430 des Versailler Vertrages durch das Verschwinden der Reparationskommission unanwendbar geworden sei, wird hier mit Genugtuung ausgenommen. Auf eine wei­tere Anfrage Blums hinsichtlich der Handlungsfreiheit Frankreichs im Falle einer Nichterfüllung der im Joung- Plan vorgesehenen Verpflichtungen hat Tardieu geantwortet, daß Frankreich internationale Verträge nicht als Fetzen Papier betrachte und sich in bezug auf feine Handlungs­freiheit im Rahmen der Verträge, besonders des Kellogg- Paktes und der Völkerbundssatzung halten werde. Mit die­sem Ergebnis der Aussprache, so wird in politischen Kreisen erklärt, können wir einverstanden sein.

Der Senat bewilligt das Budgetzwölftel für April

Paris, 1. April. Der Senat hat mit 280 gegen 17 Stim­men das von der Kammer bewilligte Brkdget ölftel für den Monat April unverändert angenommen.

Sitzung der Oftreparations-Kommiffion

Paris, 1. April. Die am Montag abgehaltene Sitzung der Kommission für Ostreparationen war rein formaler Art. Loucheur wird bis zur nächsten Sitzung mit den einzelnen Delegierten verhandeln. Das Haupthindernis für den Fortgang der Arbeiten soll die Abfassung des Textes Wer die Optantenfrage bilden.