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I hersfel-er Kreisblatt

] Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 80

Freitag, den 4. April 1930

80. Jahrgang

EWeidmg im MHstU fit Brüning

Die Deutschnationalen stimmen gegen das Mißtrauensvotum Mit 252 gegen 187 Stimmen bestand das Kabinett Brüning die Feuertaufe

Die Entscheidung

Sieg dev neuen Regierung!

# Berlin, 3. April.

Der Reichstag hat am Donnerstag um 1 Uhr mittags die Mißkrauensankräge der Kommunisten und Sozialdemokraten mit 252 gegen 187 Stimmen abgelehnt.

Die neue Regierung Brüning hat am Donnerstagmittag ihren ersten achtunggebietenden Erfolg errungen: durch die Entscheidung der deutschnationalen Reichs- tagsfraktion, gegen die sozialdemokratischen und kom­munistischen Mißtrauensanträge zu stimmen, konnte sich die Regierung auf eine Mehrheit von 252 gegen 187 Stimmen stützen, so daß ihr die Möglichkeit gegeben ist, im Sinne ihrer Erklärung zu versuchen, ihre Ausgabenaufpar- lamentarischem Wege in Angriffzu nehmen. Die Entscheidung stand bis zum Donnerstagvormittag auf des Messers Schneide, nachdem die deustchnationale Reichs­tagsfraktion in ihrer Mittwochsitzung bekanntlich beschlossen hatte, für die Mißtrauensanträge zu stimmen, falls ihrem Antrag auf Aussetzung der Abstimmung über die Regie­rungserklärung bis zur Vorlage der angekündigten Agrar- gesetze nicht entsprochen würde. Inzwischen waren jedoch aus dem Lande, besonders aus den Kreisen der Landwirt­schaft, so zahlreiche und dringliche Erklärungen an die deutsch­nationale Parteileitung herangetrag^n worden, im Inter­esse der Landwirtschaft das Agrarprogramm des neuen Reichsernährungsministers Schiele nicht zu gefährden, daß Fraktion davon zu überzeugen, daß ihr Beschluß vom Vor­tage nicht im Interesse der Partei läge. Hugenberg hat die Stellungnahme seiner Fraktion im ReichstagFplenum selbst begründet und dabei darauf hingewiesen, daß die An­kündigung des Agrarprogramms nicht so sehr im Inter­esse der Landwirtschaft und des Ostens erfolgt sei, sondern um Uneinigkeit in die Deutschnationale Partei Hereinzu- tragen und diese zu sprengen.

Aus dieser Bemerkung Hugenbergs wie auch aus seinen weiteren Ausführungen vor dem Reichstag ist zu entnehmen, daß die Entscheidung der Deutschnationalen, die damit in Wirklichkeit das Kabinett Brüning gerettet baden, nickt aus sachlicher, sondern aus taktischer Er­wägung erfolgt ist. Der Abgeordnete Schlange von der Volkskonservativen Vereinigung hat am Mittwoch, ebenso wie Hugenberg am Donnerstag, erklärt, daß sie nach wie vor den durch Dr. Curtius vertretenen außenpoliti­schen Kurs ablehnten: Hugenberg hat auch angekündigt, daß die Deutschnationalen den deutsch-polnischen Handels­vertrag verwerfen. Diese Andeutungen lassen erwarten, daß das Kabinett Brüning sich bei der Durchführung seiner ein- feinen Aufgaben nicht in jedem einzelnen Falle auf die gleiche Mehrheit wird stützen können, wie es am Donnerstag durch die Abstimmung scheinen könnte. Wohl aber ist durch diese Abstimmung eine Linie aufgezeigt, auf der sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Regierung der bur- qerlichen Sammlung zusammenfinden kann.

1 Ob der erste Schritt hierzu mit der Abstimmung am Donnerstag bereits getan ist, wird man zunächst bezweifeln können; nicht zu bestreiten aber ist, daß die schnelle Beseiti­gung der Regierungskrise und die Schaffung einer Arbeits- basis für die neue Regierung in kürzester Frist in erster Cinte Der Initiative des Reichspräsidenten zu danken ist, der, abweichend von der üblich gewordenen Gepflogenheit, die Regierungsbildung auf der Grundlage der Verfassungsbestimmungen, d. h. ohne Einwirkung der Parteien verlangte und den Reichstag daran erinnerte, daß über allem Parteistreit stehen muß das Staatsinter- esse, das Staatswohl und die StaatsVerant­wortung.

Um ihre Stellung nach beiden Seiten zu befestigen, hat die Reichsregierung in der kurzen aber sehr inhaltreichen Er- klärunq, die der Reichskanzler Dr. Brüning vor dem Reichs­tag am Donnerstag abgab, eine Reihe von Konzessionen gemacht. Der Rechten bot sie die Zusicherung, daß das Agrarprogramm einschließlich eines großen Ostprogramms mit größter Beschleunigung in Angriff genommen werden sollte. Ihren eigenen Parteien sagte sie zu, ihre Maß. nahmen womöglich ohne jede Anwendung des ominösen Ar- tikels 48 der Reichsverfassung zu verwirklichen. Ganz be­sonders betonte der Kanzler, daß er die agrarischen Maß- nahmen, für die er einer Mehrheit sicher zu sein scheint, dem Reichstag vorlegen wolle. Er erklärte ferner, daß die Han- delsvertraqspolitik des Deutschen Reiches unverändert bleibe. Die große Frage wird sein, wie sich alle diese Dinge mitein­ander vereinigen lassen.

Eine weitere Frage ist die, auf welchem Wege die finanzpolitischen Notwendigkeiten durchgesetzt werden. Der 1. April ist längst überschritten Daß. sich jetzt eine Mehrheit für ein Finanzprogramm im Reichstag findet, ist nach wie vor unwahrscheinlich, wenngleich man mit dem

Gedanken spielt, anstelle der Biersteuererhöhung mit Rück­sicht auf die Bayerische Volkspartei eine Umsatzsteuer- erhöhung treten zu lassen. Hier liegen noch Schwierigkeiten für die Regierung im Hintergründe, die ihr keine reine Freude an ihrem parlamentarischen Siege erlauben. Daß die Regierung auf den Borwurf Hugenbergs, sie habe die Autorität des Reichspräsidenten mißbraucht, mit keiner Silbe antwortete, ist allgemein aufgefallen, ebenso, daß die An­griffe auf die Minister Dr. Curtius und Dr. Wirth unbe­antwortet blieben, denen Hugenberg oorwarf, sie hätten nach unwidersprochenen französischen Presseäußerungen den Ver­tragspartnern im Haag Sanktionsfreiheit für den Fall einer deutschen Rechtsregierung zugestanden. Das Ergebnis ist also, daß der Reichstag nicht aufgelöst wird, son­dern versammelt bleibt, daß aber auch schwerwiegende Fragen noch ohne Antwort geblieben sind.

Der Endkarnpf

Bei Eröffnung der Reichstagssitzung am Donnerstag teilt Präsident L ö b e mit, daß der Abgeordnete K e i n a t h (DVP.) in den Reichstag neu eingetreten fei. (Rufe: „Das lohnte sich nicht mehr!" — Heiterkeit.)

In der Fortsetzung der Aussprache über die Regie­rungserklärung nimmt Abgeordneter Graf zu Revent- l o w (Nat.-Soz.) das Wort. Er ist bei der allgemeinen Unruhe kaum verständlich. Graf Reventlow wendet sich besonders gegen diejenigen Sätze der Regierungserklärung, in denen die organische Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik angekündigt wird. Das bedeute die weitere würden immer wieder das volksverräterische Treiben der­jenigen Parteien, die dem Aounnninn .aimofümrnt «ballen ning sei geschaffen worden, um die Widerstände gegen Die Durchführung des Youngplans zu brechen.

Abgeordneter Rädel (Komm.) führt u. a. aus, man habe schon früher erlebt, wie schnell die Hugenberg-Fraktion ihre Haltung der jeweiligen Konjunktur anpaßt. Das Nä- tionalgefühl dieser Leute wurzele im Geldschrank. Die an­gedrohte Anwendung des Artikels 48 wäre ein Berfaffungs- bruch.

Brüning erklärt

Reichskanzler Dr. Brüning beantwortet dann die in der Aussprache gestellten Fragen. Auf die Fragen der Außenpolitik werde die Regierung bei dem m kurze zu beratenden Etat des Auswärtigen Amtes ausgiebig ein­gehen. An die Beratung der agrarpolitischen Hilfsmaßnah­men sei die Reichsregierung sofort aus eigener Initia­tive und auf besonderen Antrag des R e i ch s p r ä s i d e n - t e n herangegangen. Sie habe dabei das Programm des Ministers Schiele ln den kreis ihrer Beratungen hmem- gezogen. Die Reichsregierung werde noch im Laufe der nächsten Woche ihre gesetzgeberischen Vorschläge dem Reichstag unterbreiten. (Beifall bei den Regierungspar­teien.)

Das Programm der außerordentlichen Hilfe für die östlichen Gebiete werde gleichfalls in kürzester Frist dem Reichstag unterbreitet werden. Bezüglich der Fragen der Handelspolitik beziehe er sich auf die Erklärung der Reichsregierung und stelle fest, daß die notwendige Kon­tinuität der Handelsvertragspolitik auch von der neuen Reichsregierung durchgeführt werden wird. Der Abgeord­nete Dr. Breitscheid habe Besorgnisse wegen der An­wendung des Artikels 48 ausgesprochen.

„Die Reichsregierung", so erklärt der Kanzler, „wird nach sorgfältigster Prüfung, wenn es über­haupt notwendig sein sollte, in jedem Cmzelfall ent­scheiden, ob die verfassungsmäßigen und rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 48 gegeben sind. (Ge­lächter bei den Kommunisten.) Ich habe meinen Standpunkt zu dieser Frage bereits in Köln aus­gesprochen und festgestellt, daß von dem letzten Mit­tel der Verfassung, dem Artikel 48, nur dann Ge­brauch gemacht werden soll, wenn keine Hoffnung mehr besteht, daß das Parlament und die Partelen ihre Mission selbst erfüllen. (Erneutes Gelächter bei den Kommunisten.) Ob überhaupt die Anwendung des Artikels 48 notwendig ist, ist eine Entscheidung, die dieses hohe Haus in kurzer Zeit selbst zu fallen hat." (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Hugenberg spricht

Mit großer Spannung wurden hierauf die Ausfüh­rungen des Vorsitzenden der Deutschnationalen Parte:, Dr. L>uaenbera entgegengenommen. Er erinnerte an Den ^.iit- woch Beschluß der deutschnationalen Reichstagsfraktion im Falle der Ablehnung eines Vertagungsantrages dem Ka­binett das Mißtrauen auszusprechen. Er, Hugenberg, habe im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ober­fohren aber selbst die Anregung gegeben zu einer Erk a- rung, daß die deutschnationale Reichskagsfraktronemmuüg den sozialdemokratischen und kommunistischen Mißtrauens

antrag ablehne. Die Fraktion handele nach dem auf dem Kasseler Parteitag aufgestellten Grundsatz, daß die Partei jeden Vorstoß unterstützen werde, von dem irgendeine wirk­liche Besserung der Lage der Landwirtschaft erwartet wer­den kann. Die neue Regierung habe mit starken Worten Maßnahmen zum Schutze der schwör notleidenden Land­wirtschaft und der gefährdeten Ostprovinzen angekündiat. Die Deutschnationalen seien sich völlig darüber einig, daß sie für diese Regierung und ihr Handeln nicht die mindeste Verantwortung tragen. Sie sähen aber keine Veranlassung, dem Reichslandbund in den Arm zu fallen, wenn er die Verantwortung übernehmen woll«. Andererseits fürchteten die Deutschnationalen, daß die Zusammensetzung der preu­ßischen Regierung und der heutige Aufbau der Preußen­kasse ein ernstes Hindernis für die erforderlichen Rettungs- Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Osten bilden werden. Den polnischen Handelsvertrag würden die Deukschnakionalen entsprechend ihrer bisherigen Haltung auch jetzt ablehnen. Der Wille zur Weiterführung des bis­herigen Erfüllungskurses in der Außenpolitik werde durch die Beibehaltung des Außenministers Dr. Curtius und des Ministers Wirth zum Ausdruck gebracht.

Weiter erklärt Hugenberg, die Deutschnationalen hät­ten seit Monaten betont, daß sie zu einer Zusammenarbeit mit den n i ch t m a r x i st i s ch e ri Parteien bereit sind, wenn sie sich auf die Rettung von Staat und Wirtschaft vor dem Marxismus und auf die Freiheit Deutschlands richtet und Reich und Preußen gleichmäßig umfaßt. Das mit der Absicht der Sprengung der Deutschnationalen Partei, zu­gleich unter Mißbrauch des Namens und Ansehens des Reichspräsidenten gebildete neue Parteikabinett der Mitte fei ein nicht überzeugender Versuch, diese Tatsache zu ver­schleiern. Das finanzielle Programm der Regierung finde, da es in erster Linie neue Steuerbelastungen mit sich bringt, nicht die Zustimmung der Deutschnationalen. Nach dem Gesagten hätten diese gegenüber den Absichten und der Zusammensetzung des neuen Kabinetts ein weitgehen­des Mißtrauen. Die Deutschnationalen würden zu bem i^enu£^

Sätze des Redners folgen immer wieder Rufe der Sozial­demokraten und Kommunisten: „Und dennoch lehnen Sie die Mißtrauensanträge ab!" Auf die Erklärung weitgehenden Mißtrauens gegen die Regierung antwortet die Linke mit schallendem Gelächter. Als Abg. Hugenberg seine Erklärung beendet hat, kommen von den Nationalsozialisten laute Pfui!-Rufe.

Mißtrauensvotum abgelehnt

Es folgt nun die namentliche Abstimmung über die gleichlautenden Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Mit 252 gegen 181 Stimmen werden die Mißtrauens- ankräge abgelehnt.

Um 1% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des G a st- ftättengefetzes.

Das Kabinett an der Arbeit

Das Reichskabinett hat am Donnerstag nach der Reichstagssitzung eine Besprechung über die Lage und über das weitere Vorgehen abgehalten. Am späten Nachmittag fanden dann Beratungen des Reichsfinanzmim'ters Dr. Moldenhauer mit den Finanzsachverständigen der Regie­rungsparteien statt. Um 5.30 Uhr traten die Parteiführer und die Finanzsachverständigen beim Reichskanzler zusam­men. Diese beiden Beratungen galten dem Deckungs- programm, das die Regierung auch zunä^st im Reichstag zu erledigen versuchen wird. Der Steuerausschuß des Reichstages ist bereits auf Freitag vormittag zur Be­ratung über das Finanzprogramm einberufen worden.

Glatter Verlauf der Parteiführer-

Besprechung

... aber die Arbeitslosenversicherung noch nicht behandelt.

Berlin, 4. April. Die gestrige Besprechung der garten führer in der Reichskanzlei hat die Finanzfragen soweit ge­fördert, daß der Steuerausschuß heute vormittag' mit dei Beratung der Deckungsworlagen beginnen kann.

Am Anfang der Verhandlungen werden die Erhöhun­gen für Benzin und Benzol stehen. Es hat sich allerdings als notwendig erwiesen, daß die neu zur Regierung hinzu­getretenen Gruppen genauer informiert werden. Deshalb ist verabredet worden, daß der Reichsfinanzminister mit ihnen eine besondere Besprechung abhält. Das Ergebnis der Parteiführerbesprechung läßt auf erfolgreiches Arbeiten hof­fen. Die Frage der Arbeitslosenversicherung ist in der gestrigen Besprechung noch nicht berührt worden. Sie wird auch zunächst noch keine Rolle spielen. Es handelt sich für die Regierung Darum, die Deckung für noch etwa 70 Millionen Mark zu beschaffen. Die Regierung wird übri­gens von der Versicherungsanstalt au chein Gutachten über die Möglichkeit von Einsparungen einfordern. Eine Ver­minderung der Leistungen soll aber nicht eintreten. Durch Reformen in der Verwaltung und größere Bewe­gungsfreiheit für die Arbeitsämter glaubt man die Deckungs- schwierigkeiten vermindern zu können.