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Nr. SS Freitag, den 11. April 1930 80. Jahrgang
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Das brennendste Problem
Deutschlands Arbeitslosenheer hat einen nutzlos brachliegenden Kapitalwert von 35 Milliarden Mark
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Der Generaldirektor der Vereinigten Aluminiumwerke, Dr. von der Porten hat im Gesamtausschuß zur Wahrung der Interessen der Deutschen Metallwirtschaft eine Rede gehalten, die nach verschiedenen Richtungen hin sehr aufschlußreich ist. Er beschäftigt sich u. a. mit der Arbeitslosigkeit, der Rationalisierung und den Schäden, die die Außerdienststellung von zahlreichen menschlichen Arbeitskräften bedeutet. In diesem Zusammenhänge ließ sich Herr Dr. von der Porten folgendermaßen aus:
„Da die Rohstoffkosten für den einzelnen Betrieb nicht unabänderlich sind, wurde versucht, Ersparnisse beim Entgelt für Arbeitsleistungen zu erzielen, menschliche Arbeitskräfte durch rationell arbeitende Maschinen zu ersetzen. Die Erzielung von Ersparnissen wird allerdings wieder in Frage gestellt, wenn diese Maschinen nicht voll beschäftigt sind. Die gleichen Gründe, die in anderen Ländern zum Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch die Maschine führten, rechtfertigen in Deutschland solch einen Beschluß noch keineswegs.
Man darf nicht vergessen, daß jedermann, der durch Rationalisierung des Betriebes arbeitslos wird, die deutsche Wirtschaft mit rund 1100 Mark pro Jahr belastet. Schließlich stellt jeder in der Wirtschaft stehende Mann — volkswirtschaftlich — genau so eine Kapitalanlage dar wie eine Maschine.
Jeder neu in die Wirtschaft eintretende Erwerbstätige hat der Allgemeinheit bereits rund 1400 Mark gekostet. Ich habe durch sorgfältige Nachprüfung in großen Betrieben festgestellt, daß für die Neueinstellung je eines Erwerbs- __tätigen die Aufwendung für neu zu beschaffende Maschinen,
FivWzkvMproMiS unterzeichnet
Berlin, 10. April.
Am Donnerstag vormittag fand eine neue Partei- führerbesprechung beim Reichsfinanzminister Dr. M o l d e ti- hauer statt, die den Zweck hakte, die Bayerische Volksparkei zur Beteiligung an dem am Dienstag verabredeten Fxnanzkompromitzantrage zu bewegen. Die Bayerische Volkspartei zeigte sich nach wie vor unnachgiebig. Von ihrer Seite wurde erklärt, daß höchstens eine Bierstenerer- höhung bis zu 35 Prozent in Betracht käme. Um 1 Uhr mittags wurde dann das Finanzkompromiß von den Parteiführern unterzeichnet, und zwar mit Ausnahme der Bier- sieuererhöhung, worüber die Verhandlungen mit der Bayerischen Volksparkei noch andauern.
Regierung Mietern« unterlegen
Berlin, 10. April.
Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde am Donnerstag der Kompromißankrag der Regierungsparteien zur Arbeitslosenversicherung mit zwölf gegen zwölf Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deukschnakionalen abgelehnt. Auch die wesentlichsten Teile der ursprünglichste-.-. Regierungsvorlage wurden abgelehnt.
Brüning will heute Entscheidung herbeiführen
Berlin, 11. April. Der Kanzler hat die Verhandlungen mit den Parteiführern Donnerstag abend unterbrochen, um der Bayerischen Volkspartei noch einmal Gelegenheit zu geben, die Situation unter sich zu besprechen. Es kam hinzu, daß er sich nicht wohl fühlte. Nach dieser Sitzung der B.V.P. waren in der Wandelhalle alle möglichen Gerüchte verbreitet. Richtig ist jedenfalls, daß der Kanzler am heutigen Freitag unter allen Umständen eine Entscheidung herbeiführen will. Staatssekretär Meißner war gestern abend längere Zeit im Reichstag und man schließt daraus, daß die Forderung des Kanzlers nach Klarheit auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspricht. Sollten sich in den heutigen Reichstagsverhandlungen wesentliche Schwierigkeiten ergeben, so würde die Regierung die Vollsitzung unterbrechen lassen, um in einer Kabinettssitzung ihre Entscheidung zu treffen. Nach Lage der Dinge könnte sie nur die Auflösung bedeuten. In Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, beurteilt man die Lage aber durchaus ruhig.
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Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hielt am Donnerstag abend eine Sitzung ab, in der die gegenwärtige politische Situation, besonders die Haltung zur Biersteuererhöhung, erörtert wurde. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt; die Fraktionverhandlungen sollen heute fortgesetzt werden.
einrichtungen usw. durchschnittlich 5000 Mark zu investieren sind. Seine Erziehung in Schule, Fortbildungsanstali und Lehrlingswerkstatt erfordert pro Kopf mindestens 2000 Mk. Für Woynung, Verkehrs-, sanitäre Einrichtungen, öffentliche Ordnung ist ein weiterer Betrag von 6000 Mark sicherlich eher zu niedrig als zu hoch gegriffen.
2Hit jedem Erwerbstätigen über 18 Jahre, den wir danach aus dem Betrieb ausscheiden und durch Maschinenarbeit ersetzen, wird das Volksvermögen um diese Ausgaben solange geschädigt, als der Betreffende nicht die Möglichkeit hak, an anderer Stelle produktiv zu wirken. Die Arbeitslosigkeit bedeutet also eine sehr fühlbare Kapitalverschleuderung.
Nach der obigen Rechnung belastet jeder Arbeitslose die deutsche Wirtschaft je Jahr mit 1100 Mark. Das sind bei 2,5 Millionen Arbeitslose, wie sie zurzeit vorhanden sind. 2,8 Milliarden oder je Monat rund 233 Millionen Mark. Da jeder arbeitsfähige Mensch nach den Feststellungen des Herrn von der Porten eine Kapitalanlage von 14 000 Mark bedeutet,
so liegen nicht weniger als 35 Milliarden nutzlos brach. Ein fr riesiger Kapitalwert, der unausgenutzt bleibt, bildet auf die Dauer eine große Gefahr für die Volkswirtschaft. Der Kapitalwert eines voll leistungsfähigen Menschen von 14 000 Mark ist als sehr niedrig zu bezeichnen. Der Direktor der Deutschen Bank, W- Kehl, nahm auf der Düsseldorfer Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie den Wert eines voll leistungsfähigen Menschen mit 25 000 Mark an. Wie dem aber auch sei, auch 14 000 Mark sind eine so ungeheuerliche Summe, daß alles daran gesetzt werden müßte, dieses riesige Kapital von 35 Milliarden für die Volkswirtschaft zu mobilisieren. Wo sind die öffentlichen > Stellen, wo die Wirifchastsführer, die dieses brennendste aller Probleme zu lösen versuchen?
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Pillau, 10. April.
Der „ Seedienst O st Preußen" feierte am 10. April sein 10jähriges Jubiläum. Die Ankunft des Mo- torfchuellschiffes „Preußen" in Pillau gestaltete sich aus diesem Anlaß zu einer eindrucksvollen Gedenkfeier. Die Anlegestelle war mit Flaggen geschmückt, und ein zahlreiches Publikum sowie Vertreter der staatlichen, provinziellen und örtlichen Behörden erwarteten das Schiff. Vizepräsident Dr. S t e i n h o f f hielt eine Ansprache, in der er u. a. sagte: „Wir grüßen das stolze Schiff mit besonderer Freude, weil wir heute das 10. Betriebsjahr des „Seedienstes Ostpreußen" eröffnen. Der „Seedienst Ostpreußen" war ein Notwerk, aus den politischen Wirkungen des Kriegsausganges geboren. Der „Seedienst Ostpreußen" ist aber auch eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit seit Bestehen des Korridors. Der Reiseverkehr wächst von Jahr zu Jahr. Eine neue Provinz, ein neues und schöneres Ostpreußen hat uns der „Seedienst Ostpreußen" beschert, das Ostpreußen als Reiseziel. Das silberne Band der Ostsee, welches das Reich mit der bernsteingesegneten Samlandküste verbindet, umschlingt die losgelöste Provinz und das Herz des Reiches. Wir danken der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung in dieser Stunde dafür, daß sie uns dieses silberne Band „Seedienst Ostpreußen" geschenkt hat. Ostpreußen, das Reiseziel, sei der Ruf, getragen von Mund zu Mund und widerhallend in allen deutschen Gauen. Das silberne Band der Ostsee, der „Seedienst Ostpreußen", schließe uns fester ans Reich!"
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Haftbefehl auch gegen die Mitschuldigen Friedrichs
Berlin, 10. April.
Die Nachforschungen nach Herstellern kommunistischer Zersetzungsschriften werden gegenwärtig von einem großen Beamtenstab der Abteilung I A des Berliner Polizeipräsidiums betrieben. Eine ganze Anzahl von neuen Verhaftungen wurde vorgenommen. Nach dem kommunistischen Plan sollten zahlreiche neue Geheimdruckereien ins Leben gerufen werden, um Zersetzungsschriften für die Reichswehr und die Schutzpolizei herzustellen. Erhebliche Geldmittel müssen in diese Propaganda geflossen sein, die zweifellos von der Kommunistischen Internationale herrühren. Wie verlautet, ist in der Reichshauptstadt ein ehemaliger Schupoofsi - zier Leiter dieser Propaganda. Ferner ist führend beteiligt der kommunistische Reichstagsabgeordnete und früher^ Oberleutnant Ernst Schneller. Die kommunistischen Geheimdruckereien sind über das ganze Reich verteilt.
Wie das Berliner Polizeipräsidium mitteilt, sind nach Sichtung des umfangreichen Materials außer dem Schriftsteller Ernst Friedrich, gegen den das Amtsgericht Berlin- Lichtenberg bereits Haftbefehl erfassen hatte, auch der Buchdruckereibesitzer Felix Lenz und dessen Sohn Franz Lenz, sowie die Parteifunktionäre der KPD. Erhardt Forgberk und Theodor Fallenzik dem Vernehmungsrichter vorgeführt worden, der gegen diese vier Personen ebenfalls Haftbefehl erlassen hat.
Verbindung von Finanz-
«nd Agrnrsrogrn»»?
Kompromißverhandlungen mit den Bayern und Deutschnationalen.
# Berlin, 11. April.
Die Entwicklung der Finanzreformfrage am Donnerstag zeigte als bemerkenswerte Momente 1. eine Fühlungnahme der Reichsregierung mit den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei und 2. einen sehr interessanten SchachzugderDeutschnationalen. Die Verhandlungen der Regierung mit den Deutschnationalen konnten natürlich noch kein abschließendes Ergebnis herbeiführen, da die deutschnationale Fraktion vor ihrer endgültigen Stellungnahme volle Sicherheiten über das Schicksal des Agrarprogramms haben will. Die B a y e r i s ch e Volks- partei, die am Mittwochabend das Zugeständnis einer Erhöhung der Biersteuer nur um 50 Prozent abgelehnt hatte, sollte vonseiten der Regierungsparteien durch ein weiteres Entgegenkommen bis zu 40 Prozent gewonnen werden. Mit diesem Entgegenkommen haben sich aber bisher weder der Reichskanzler noch die Bayerische Volkspartei selbst einverstanden erklärt.
Die Regierungsparteien sahen sich daher genötigt, zunächst einmal die zwischen ihnen am Mittwochabend vereinbarten neuen Anträge ohne die Unterschrift der Bayerischen Volkspartei dem Reichstage einzubringen.
Inzwischen liefen aber neue deutsch nationale Anträge ein. Diese Anträge nahmen die am Dienstag zwischen den Regierungsparteien vereinbarten A g r a r - anträge auf und brachten sie als Aende- rungsvorschlagzu einem Teil des Finanzprogramms, nämlich zu dem Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen, ein, das sich auf Benzin- und Benzolzoll bezieht. Hierbei beabsichtigen die Deutschnationalen, eine unmittelbare Verbindung zwifchen dem Finanzprogramm und dem Agrarprogramm herbeizuführen, indem sie das Agrarprogramm mit der zweiten Lesung der Steuervorlage unlöslich verknüpfen. Es muß abgewartet werden, ob die Regierungsparteien diese Verknüpfung hinnehmen oder ob sie durch einen neuen Gegenzug versuchen werden, dieses Band wieder zu zerschneiden. Leicht würde dies jedenfalls nicht fallen. Da außerdem die Regierungsparteien dem Agrarprog ramm zustimmen, können sie keinen durchschlagenden Grund gegen die Verbindung ins Feld führen. Es ist daher mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß der deutschnationale Schachzug gelingt und daß die Regierungsparteien genötigt werden, schon im Rahmen des Finanzprogramms sich auch formell zugunsten des Agrarprogramms zu entscheiden.
Anträge zum Schutze -er Landwirtschaft unterzeichnet
Voraussetzung Finanz- und Kassensanierung.
Berlin, 11. April. Nach Schluß der gestrigen Reichs- tagssitzung fand eine Aussprache der Vertreter der in der Reichsregierung vertretenen Parteien mit der Reichsregie- rung stakt. In dieser Besprechung wurden die in der Sitzung vom 8. April festgelegten Anträge zum Schuhe der Landwirtschaft unterschrieben. Dabei kam als übereinstimmende An- ficht der Reichsregierung und der beteiligten Parteien zum Ausdruck, daß die Anträge zur Finanz- und Kassensanierung und die zum Schuhe der Landwirtschaft eine einheitliche Maßnahme zur Behebung schwerster wirtschaftlicher Notstände darstellen, die nur gemeinsam entschieden werden können. Dementsprechend konnten die Unterschriften nur bedingt für die Fall der Verabschiedung der Deckungsvorlagen gegeben werden.
Günstiger Abschluß der Flotten-
Konferenz noch vor Ostern
Neue amerikanische Vorschläge überreicht.
London, 11. April. Wie verlautet, haben die Amerikaner den Delegationsführern Wakatsuki, Brrand, MacDonald und Grandi Vorschläge für einen Fünfmächtevertrag unterbreitet, dem der Dreiervertrag angegliedert werden soll. Dieser Fünservertrag soll aus drei Teilen bestehen. Der erste würde Bestimmungen über eine Pause im Bau von Groß- kampfschisfen und Flugzeugmutterschiffen, über eine beschleunigte Außerdienststellung der überzähligen und überalterten Schiffe, sowie über das Kompromiß in der Frage der Gesamt- und Kategorietoannage und der unter keiner Kategorie fallenden Szepialschiffe enthalten. Der zweite Teil soll die Bestimmungen über die Humanisierung der Unterseeboot- waffe, der dritte das Dreimächteabkommen umfassen. Der erste und der zweite Teil wären von fünf, der dritte von drei Mächten zu unterzeichnen. Die amerikanischen Vorschläge fanden im allgemeinen eine günstige Aufnahme.
Der dritte Teil der vorläufigen Abkommen soll die Tonnagezahlen enthalten, die von England, Amerika und Japan vereinbart wurden. Im Unterhaus erklärte Premierminister MacMonald, daß er sich freue, sagen zu können, daß am Vormittag ein endgültiges Abkommen zwischen den Aer- einigten Staaten, Japan und Großbritannien über ein Marineprogramm erreicht wurde, daß alle Schiffskalegorien umfaßt.
Am heutigen Freitag vormittag wollen die Delegations- führer in einer Sitzung die allgemeinen Präliminarien des Vertrages erwägen, der das Ergebnis der Konferenz bilden soll.