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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Belebraas «ab Karrweil / Wirtschaftliche Äagesfrase»

Donnerstag, den 15. Mai 1030

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^0. Jahrgang

Sas Weiß der

Deutschtanvs Sozialetat,

r Erhöhung der Beiträge in Sicht.

Der Ausschutz des Reichstages kam bei der Weitep- beratung des Haushaltsplanes am Mittwoch zum Etat des Reichsarbeitsministeriums. Minister Stegerwald gab dabei in ausführlicher Rede Aufschlüsse über die Finan­zierung der öffentlichen Fürsorge, über die überwältigende Arbeitslosigkeit im Reiche und ihre verheerenden Folgen. Der Minister behandelte weiter die Landwirtschaftsfrage, die Verhältnisse der Pensionsempfänger und deutete not­wendige Erwägungen über Abhilfematznahmen für die Notstände an.

Vor den Darlegungen Stegerwalds betonte als Be­richterstatter der sozialdemokratische Abgeordnete Auff- häuser, wenn auch der neue Etat um rund 129 Mil­lionen gegenüber dem Vorjahre vermindert sei, so müsse erwartet werden, daß darunter nicht die Erfüllung der sozialpolitischen Aufgaben leide. Das Arbeitsministerium habe sich in den letzten Jahren in Abwehrstellung befunden gegenüber den gegen die Fortführung der Sozialpolitik gerichteten Bestrebungen. Abg. Schlack (Ztr.) verlangte als Mitberichterstatter eine organische Reform der Ver­waltung.

Keichsarbeiismmister Dr. Giegerwald.

Vier Gruppen sind es, die in der Hauptsache an das Arbeitsministerium herantreien, und zwar die Arbeitslosen, be- stimmle Gruppen der Juvalidenrentner, die Kleinrentner und die Kriegsbeschädigten. Aus der anderen Seite werden mit gleichem Nachdruck Forderungen nach Ersparnissen beim Sozialhanshalt aufgestellt. Die gesamten öffentlich-rechtlichen Ausgaben in Reich, Ländern, Gemeinden usw. betragen 23 Milliarden. Davon wird gut dreier Milliarden für Repara­tionsleistungen. Schuldentilgung usw benötigt.

Bon den restlichen 30 Milliarden entfallen sechs Milliarden auf die Sozialversicherung einilbriepttc» t>-« mueu&iutenvu.- sichernna, 1,4 Milliarden auf die Kricgsbeschadigtenfürsorge, 1,3 Milliarden auf die Wohlfahrtspflege, eine Milliarde auf das Wohnungswesen, 506 WO Mark auf das Gesundheits­wesen, 1,9 Milliarden aus Beamtenpcnsioncn und 5,25 Mil­liarden auf Beamtcngchälter. Es ist also festzustelle», daß für soziale Zwecke. allgemeine Fürsorge, Beamtenpensionen und Geholter 16,7 Milliarden oder 83 Prozent aller öffentlichen Ausgaben nnsgcwendel werden. Weiter ist sestgestellt, daß aus öffentlich rechtlichen Mitteln gegenwärtig >4.9 Millionen Renten oder linterstützungen erhalten

Bezüglich der Dvppelzahlungcn verbleiben gut 12 Mil­lionen Personen oder nahezu 20 Prozent der deutschen Ge famtbevölkeruna, die Zuwendungen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln bekommen Auf Renten und Unterstützungen entfallen in der gesamten Sozialversicherung etwa 3,5 Milliarden, wäh­rend die Beamtenpcnsioncn, Kriegsbeschädigten und die Klein­rentner etwa 3% Milliarden beziehen

Diese Zahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Beamten- pensionären und deren Familien sowie Hinterbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind. Bei Der Annahme von einer Million Rentenbeziehern entfallen aus den Kops gerechnet 1900 Mark Jahresbezüge. Im Jahre 1930 Dürfte die Arbeitslosig­keit wesentlich größer sein als im Jahre 1929. Im Jahre 1929 haben wir in der Bauwirtschaft rund 8,9 Milliarden veraus­gabt. Im Jahre 1930 stehen bis jetzt für die Bauwirtschaft nahezu zwei .Milliarden Mark weniger zur Verfügung. Die Reichsregierung ist willens, alles auszubieten zur Belebung der Bauwirtschaft.

Es wird baldigst die Beseitigung der Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Papiere durchznführcn sein, wie auch Ver­handlungen schweben über die Mobilisierung der 185 Millionen Reichsschatzanweisungen der Invalidenversicherung von 1929 und der 15'0 Millionen Rcichsbahnvorzugsakticn der Jnvalwen- und Angestelltenversicherung von 1930.

In neuerer Zeit wird der Satz stark varueri „Hat der .Bauer Geld. Hai's Die ganze Welt". Dieser Satz enthalt für Deutschland nur eine Teilwahrheit. Die deutsche Landwlrl- St erzeugt Jahreswerle von 12 bis 13 Milliarden, Die

sehe Ausfuhr beträgt gegenwärtig 13 bis 14 Milliarden. An Löhnen und Gehältern werden in Deutschland etwa 46 Mil­liarden bezahlt. Diese Zahlen zeigen, was auch die deutsche Ausfuhr und insbesondere die Kaufkraft der Lohn- und Ge­haltsempfänger für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Von den 46 Milliarden entfallen aus die soztalversicherungspfltch- tigen Arbeiter und Angestellten 33 bis 34 Milliarden.

Um eine vorübergehende BcitraDerhöhung für die Ar­beitslosenversicherung dürfte im Jahre 1930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit nicht herumzukommen sein.

Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamtausgaben in der alten Sozialverucherung sKranken-, Unfall- und Jnvalidenversicherungs nicht in Aussicht stellen. Vielleicht noch bei der Krankenversicherung. Die Invaliden­versicherung dagegen steht in Kürze vor einer .Krisis. sie Wird in einigen Jahren um eine größere Beitragserhöhung nicht berumkommen.

An die Rede des Ministers schloß sich eine lebhafte Debatte. Der sozialistische Abgeordnete Graßmann wandte sich gegen Stegerwalds Anregung betr. Ersparun- gen bei den Krankenkassen. Es bedürfe nur einer Verein­heitlichung der Krankenkassen und der zahlreichen Werks­kassen. Die Schäden der Rationalisierung mußten endlich ausgeglichen und eine Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden. Der Abbau der heutigen Mehrarbeitszeit sei drin­gend erforderlich. Der Demokrat Schneider (Berlin) prophezeite zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft einen noch größeren Fehlbetrag. Er fordert genaue Unter­suchung über etwaige Mißbräuche.

Am Ende der Auseinandersetzungen bei den weiteren Diskussionen im Haushaltsausschuß des Reichstages über den Etat des Arbeitsministeriums sagte der frühere

die Sozialversicherung

. , ) rauns vom Zentrum, ürfe sich nicht zu einer allge­

meinen Volksversicherung auswachsen. Leider betrachteten auch das Unternehmertum und die Wirtschaft ebenfalls die Arbeitslosenversicherung etwa unter dem Gesichts­punkt, wie sie sich diese Institution zunutze machen könn­ten. Die Sozialversicherung solle aber keineswegs dem Unternehmertum einen Nutzen bringen, sondern in erster Linie den Arbeitnehmern helfen. Dr. Stegerwald betonte nochmals, daß er entgegen irrigen Berichten nie­mals davon gesprochen habe, Deutschland besitze etwa 12 Millionen Staats- oder Sozialrentner. Er habe nur ge- sagt, in Deutschland würden ungefähr 12 Millionen aus s öffentlichen Mitteln unterstützt. Es sei grundlos, zu be­haupten, die deutsche Regierung wolle absichtlich den unte­ren Volksschichten das Leben erschweren.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Thiel (D. ' Vp.), Beier (Wirtschaftsp.), Schmidt- Stettin (Dtn.) u. a. beantwortete Reichsarbeitsminister Dr. Steger­wald noch eine Reihe von Einzelsragen. Dann wurde die weitere Beratung vertagt.

Reformvorschläge für die

Arbeitslvsenoersicherung

Berlin, 15. Mai. Durch das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vom 20. April 1930 ist dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung vom Gesetzgeber der Auftrag erteilt worden, der Reichsregierung Vorschläge zu machen, um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt zu er­leichtern.

Es galt, einen Jahresfehlbetrag von 335 Millionen M mionnafoirbo» Tsititor ÄDhlhetrna rmirh» lieh nach den Vor­schlägen des Vorstandes um eine Summe vermindern, nach Schätzungen der Verwaltung rund 260 Millionen Mark ausmacht. Es blieben dann etwa 75 Millionen Mark noch zu decken.

Die größte Verminderung der Ausgaben soll eintreten durch die

Senkung der Haupkunkerstühung

für die Angehörigen der fünf oberen Lohnklassen auf die gel­tenden Sätze der Krisenunterstützung, jedoch erfolgt die Sen­kung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestanden haben. Die Familienzuschläge sollen nicht vermin­dert werden. Diese Regelung für alle Arbeitslosen mit kur­zen Anwartschaften schließt die Sonderregelung des Saison­arbeiterproblems in sich.

Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Leistungen ver­band der Vorstand den Beschluß, den Beitrag in Notzeiten auf 4 v. H. des Arbeitsentgeltes zu erhöhen.

Die Ausgaben sollen weiter durch Begrenzung des un- terftühungsanspruches auf Arbeitslose im Alter zwischen 17 und 65 Jahren vermindert werd; jedoch soll die untere Altersgrenze nur so lange gelten, als in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt der Jugendlichen durch den Geburtenaus- faU der Kriegsjahre eine Entlastung erfährt.

Zur Erleichterung des Ausgleiches zwischen Stadt und Land erschien die Einbeziehung des ländlichen Gesindes, so­weit es nicht auf Jahresoerträge beschäftigt wird, in die Ar­beitslosenversicherung geboten.

Zur krisenunkerstühung hielt der Vorstand die Ueber­nahme des Gemeindefünftels auf das Reich für geboten. Er sprach sich im Hinblick auf die krisenhafte Arbeitsmarktlage für eine Ausdehnung der Krisenunterstützung aus und wies auf die Zusammenhänge mit der gemeindlichen Wohlfahrts- pflicht und die Notwendigkeit ihrer Berücksichtigung beim Finanzausgleich hin.

Die einzelnen Beschlüsse wurden mit verschiedenstarken Mehrheiten zum Teil gegen eine große Minderheit gefaßt.

Giraßenschlacht in Aarrgoon.

Das unruhige Indien.

Der Hafenarbeiterstreik in R a n g o o n hat ein alarmierendes Stadium erreicht. Von den Streikenden wurden Kulis, die Rikschahs zogen, angegriffen, um sie zum Anschluß an den Streik zu bewegen. Nach verschiede­nen Zusammenstößen entstand eine regelrechte Straßen- schlacht, in die dann die Polizei eingriff. Die Menge formte nicht auseinandergetrieben werden, so daß die Polrzer durch Truppen verstärkt werden mußte. Die Zahl der Streikenden ist inzwischen auf 6000 angewachsen, die Schiffahrt ist vollkommen lahmgelegt.

In Bombay sind drei prominente Führer des vor einiger Zeit gebildeten Kriegsrates des Bombayer Kongreßausschusses verhaftet und wegen Verletzung der Salzgesetze zu je fünf Monaten schwerem Gefängnis ver­urteilt worden. In S ch o l a p u r hatte die Verhangnng des Kriegszustandes eine Massenabwanderung aus der Stadt zur Folge. Die von der Stadt abgehenden .'luge sind überfüllt. Auf das Salzdepot von S ch i r o d a wurde von 200 Freiwilligen ein Sturm unternommen. ite Polizei griff ein und verhaftete 158 Personen. Bei dem Himdgemenge wurden 16 Personen verletzt.

Dr. Curtius über China.

Schluß in Genf spätestens Freitag.

Eine zweite Zusammenkunft des Reichsaußen- mlttlstcrs Dr. Curzius mit Briand war in den spatere» Nachmittagsstundcn des Mittwochs anberaumt, in der technisch - politische Fragen der Rheinland- ^n=tt^n® 6"* Verhandlung stehen. In der Unterhaltung des Dienstags war noch keine völlige Einigung erzielt.

deutscher Seite wird die Auffassung vertreten, daß die Räumung des Rheinlandes zum 30. Juni in den Haager Abmachungen endgültig festgesetzt worden ist. Die Tagung des Völkerbundrates soll am Donnerstag oder am Freitag zu Ende geführt werden. Reichsaußen- Minlster Dr. Curtius beabsichtigt, am Freitag aus Genf abzureisen.

In der^ Sitzung des Rates wurde der Tätigkeits­bericht des Finanzausschusses entgegengenommen, in dem als Aufgabengebiete des Finanzausschusses die D a n - ziger Kommunalanleihe, die Bankreform in Estland, die griechisch-bulgarische Auswanderung, Unter­bringung der bulgarischen Flüchtlinge und die Währungs­regelung in Bulgarien erwähnt werden. Der Rat befaßte sich mit einem Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Rationalregierung und der Hygieneorganisation des Völkerbundes. Das Zusammen­wirken zwischen Völkerbund und dem neuen China gab Reichsaußenminister Dr. Curtius Gelegenheit, darauf hinzuweisen, der Völkerbund möge immer auf die Wünsche und die Bedürfnisse dieses großen Landes eingehen, das ein so wichtiges Mitglied der internationalen Völker­gemeinschaft sei. Der japanische Vertreter verwies darauf, daß man sich jetzt in einem neuen Zeitabschnitt der Tätig­keit des Völkerbundes in den fernöstlichen Gebieten befinde.

In der Opiumfrage, die bekanntlich durch englische Initiative in der letzten Völkerbundversammlung in ein neues Stadium getreten ist, beschloß der Völkerbundrat,

1. Dezember dieses Jahres einzuberufen.

Oberschlesische Schulfragen.

Die seit langem den Völkerbundrat beschäftigende oberschlesische Schulfrage wegen der Anmeldung der Kinder zu den deutschen Minderheitsschulen wird von der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung abgesetzt und auf die nächste Tagung verwiesen. Die polnische Regierung hat in den letzten Tagen ein Dekret erlassen, mit dem eine neue Lage geschaffen und auf das persön­liche Erscheinen der Erziehungsberechtigten vor einer be­sonderen Kommission verzichtet wird. Das Dekret schafft die Möglichkeit, die Kinder lediglich durch Ausfüllung eines Formulars zu den Minderheitenschulen anzumelden. Überdies gab der polnische Außenminister Z a l e s k i Reichsminister Dr. Curtius eine Erklärung, wonach die Handhabung dieses Dekrets in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention über Ober­schlesien erfolgen soll. Die Auswirkung dieses Dekrets sott abgewartet werden.

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Der italienische Außenminister reist ab.

Die zweite Unterredung zwischen Briand und Grandi hat in Genf am Mittwoch nachmittag stattgefunden. Diese Unterredung wird vorläufig die letzte sein, da Grandi nach Rom abreist.

Auf italienischer Seite wird nachdrücklich der Stand­punkt vertreten, daß zwischen der italienischen Forderung auf Flottengleichheit mit Frankreich und den zwischen Italien und Frankreich schwebenden politischen Fragen keinerlei Zusammenhänge bestehen. Die italienische Forde­rung auf Flottengleichheit dürfe nicht als ein Handels­objekt angesehen werden. Die politischen Streitfragen, die gegenwärtig zur Verhandlung stehen, sind so tief­gehend, daß ohne eine grundsätzliche Änderung der französischen Außenpolitik kaum eine Einigung möglich erscheint. ____________

Ernste Finanzlage der Deutschen Aeichspost.

Berlin. Im Perwaliungsral Der Deutschen Reichspost er­klärte Reichspostminister Dr. Schätzet. Dass ein saisonmätziges Nachlassen eingetreten sei. Vor allem sei der Paket- und Tele­grammverkehr um zwei Prozent weiter zurückgegangen. Die Finanzlage sei ernst. Der Monat März habe zehn Millionen Mark an Einnahmen weniger gebracht als veranschlagt. Das Rechnungsjahr 1929 werde mit einem Einnahmeaussall von 20 Millionen Mark abschließen Dem stehen aber Ersparnisse und Reste gegenüber, Die für den Ausfall Ausgleich bieten, so vaß Die Ablieferung an das Reich ohne weitere Inanspruch­nahme Der Postscheckgelder gesichert bleibe. Der Minister hofft aus eine Konjunkturbesserung, da es sonst in Frage stehe, ob die monatlichen Teilzahlungen an das Reich noch durchgeführt werden könnten Die Drosselung Der Ausgaben im Fernsprech- weseii sei mit Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit bisher nicht sehr streng durchgesiihn worden; man habe auf die Arbeiterschaft und ganz besonders auch auf die Arbeiter der Deutschen Retchsposi Rücksicht genommen. Dies enthält aber das Risiko, daß später eine schärfere Drosselung eintreten müsse, wenn es nicht gelingt, Die erforderlichen Mittel aufzubringen. Jedenfalls mache bie Deutsche Reichspost die größten An­strengungen. die Wirtschaftskrise zu überwinden.