kersfelöerTageblaü

hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

mit Sea Beilagen: Illaltriertes AnterhaltungSbloll / Nach AeirmbeuS / Herv anS Scholle / Aalerbaitvag and Wissen

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Nr. 129 Mittwoch, den 4. Juni 1930 80. Jahrgang

Sie Sanierung der NeWmzen

Wichtige Ziamlz-erakuogen des Reichslabmetts.

Ausgabenfenkungsgesetz und Notopfer.

Mit großem Interesse sieht man in politischen Kreisen dem Ergebnis der Kabinettsberatungen entgegen, die sich mit der Sanierung des Reichshaushalts beschäftigen. Den Besprechungen der Reichsregierung liegen Vorschläge des Reichsarbeitsministers Dr. Stegertvald sowie des Reichs- finanzministers ProMor Dr. Moldenhauer zugrunde. Dr. Stegerwald hat in Gemeinschaft mit dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung einen Plan aus­gearbeitet, durch den der Bedarf für die Arbeitslosenver­sicherung durch Verwaltungsmatzuahmen, Einsparung und Kürzung einzelner Leistungen um 240 Millionen Mark gesenkt werden soll, während 120 Millionen Mark durch Beitragserhöhung in die Kassen der Arbeitslosenversiche­rung fließen sollen. Die Pläne des Reichsfinanzministers sind der Öffentlichkeit noch nicht authentisch bekannt. Sie sollen im wesentlichen darauf hinzielen, durch das so­genannte Ausgabensenkungsgesetz dem Reich Ersparnisse zu bringen, andererseits durch neue Steuern, vor allem durch ein „Notopfer" für die Fcstbesoldetcu den Rcichs- kafsen neue Einnahmen zuzuführen. Für Dienstag abend war die erste entscheidende Sitzung einberufen, die vom Reichskanzler Dr. Brüning geleitet wurde, der einige Tage an einer leichten Halsentzündung erkrankt war.

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Die Arbeitgeber beraten.

Besprechungen über Finanz- und Arbeitsfragen.

Wie verlautet, sind auf telegraphische Einberufung

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Einigung über den Text der ersten Boung-Anleihe

Unterzeichnung am Sonnabend?

Paris, 4. Juni. Der Unterausschuß der Bankierkonfe­renz zur Regelung der Emissionsbedingungen der ersten Poung-Anleihe hat gestern vor- und nachmittags getagt, um die letzte Hand an den Text des Abkommens zu legen. Die Vereinigten Staaten haben mitgeteilt, daß sie mit den all­gemeinen Bestimmungen des Abkommens einverstanden seien. Man ist der Ansicht, daß der Text heute zur Unter- zeichnung fertig vorliegen könnte, was eine Vollsitzung für Sonnabend nachmittag ermöglichen würde. Ferner wird bestätigt, daß die Emission unter Umständen Dienstag oder Mittwoch erfolgen könne. . .

Der von Frankreich und den Vereinigten Staaten zu übernehmende Anleiheanteil ist auf 84 Millionen Dollar er höht worden, während der englische bei 50 Millionen bleibt Was den französischen Anteil betrifft, so soll der Unterschied zwischen dem Uebernahmepreis der Banken und dem Emis- sionssatz abzüglich der Bankprovisionen dem französischen Schatzamt zurückvergütet werden, so daß dieses auf diese Weise den kapitalisierten Betrag der Steuer, von der dl Young-Obligationen befreit sind, erheben wurde.

Österreichs Zolltarifnovelle

Wien, 4. Juni. Der Nationalrat begann gestern die erste Lesung der Zolltarifnovelle. Handelsminister Dr. H a i n i s ch verwies auf das Bestreben der Industrie, den Verlust des Auslandsabsatzes durch eine Stärkung des Inlandsmarktes wett zu machen und insbesondere auf die Absicht der Baum­wollindustrie, die Zahl der inländischen Webstühle zu ver­mehren. Diese Ziele kämen auch in der Zollnovelle zum Ausdruck. Angesichts der passiven Handelsbilanz gegenüber den Agrarstaaten, wie Ungarn und Jugoslawien,' halte er eine zentrale Bewirtschaftung von Getreide und Schweinen also ein Monopol, für den gangbarsten Weg.

Die Exportkredit-Versicherung

Berlin, 4. Juni. Unter starker Beteiligung aus dem In und Auslande wurde gestern die Generalversammlung der Internationalen Kreditversicherungsvereinigung eröffnet Direktor Spain von der Trade Jndemnity Co., London, sprach über die Exportkreditversicherung, wobei er, bezug­nehmend auf die Regserungsmaßnahmen der einzelnen Län­der, erklärte, das englische System sei nicht nur unwirtschaft­lich, sondern unzweifelhaft unlauterer Wettbewerb mit einer auf langjähriger Erfahrung aufgebauten Organisation; es werde schließlich dazu führen, den Handel zu hemmen, anstatt ihn zu mehren. Das deutsche Exportförderungssystem sei zwar gleichfalls nicht ideal, entspräche aber im weiten Maße einer gesunden Unterstützungsmethode.

Ueber die Grenze der Kreditgewährung sprach Dr. Wil­helm-Berliner, Direktor der „Kompaß" Allgemeine Kredit- und Garantiebank, Wien, und der Lebensoerstcherungsge- sellschaft Phönix, Wien. Er betonte, die Kreditversicherung dürfe nicht dazu dienen, den Geschäftsbetrieb der Versiche­rungsnehmer über die natürlichen Grenzen der Entwicklung hinaus auf den Rücken der Versicherungsgesellschaft auszu- dehnen.

scheu Industrie und der Vereinigung der deutschen Arbeit­geberverbände in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, in der zu'dem Thema „Reichshaushalt und Arbeitslosenversicherung" Stellung genommen wer­den soll.

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Es handelt sich hierbei um Besprechungen von außer­gewöhnlich großer Bedeutung, bei denen dieFragedes „N o t o p f e r s" der Festbesoldeten zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen grundsätzlicher Erwägungen über Maßnahmen zur „An­kurbelung der Wirtschaft" die Hauptrolle spielen.

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Die Warenhaussteuer bleibt.

Erklärungen des Reichsjust i.z Ministers.

Auf einer Kundgebung, die das Reichskartell des selbstän­digen Mittelstandes unter Beteiligung zahlreicher Dachorgani­sationen von Handel und Gewerbe für die Beibehaltung der Warenhaussteuer veranstaltete, erklärte Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt, das Kabinett sei sich über die Bei­behaltung der veredelten Umsatzsteuer voll­kommen einig ; an ihre Abschaffung denke kein Mensch. Die Aufrechterhaltung der Warenhaussteuer sei eine Bedin­gung für die weitere Mitarbeit in Der gegenwärtigen Regie­rungskoalition. Ihr finanzielles Ergebnis sei weniger wichtig, als ihre prinzipielle Bedeutung: sie sei ein Symptom dafür, daß der Reichstag nicht länger untätig der Erdrückung des ge­werblichen Mittelstandes zusehen wolle. Die Warenhaussteuer sei nur ein erster Schritt auf einem Wege, den das Kabinett auch weiter im Kamps mit dem größten Feinde des gewerb­lichen Mittelstandes, den Konsumgenossenschaften, gehen werde. Der Minister kündigte weiter ein Gesetz gegen das Zu -

Polen und die deutschen

Landwirtschaftszölle

Die deuksche Rose vom Völkerbund veröffentlicht.

Genf, 4. Juni. Das Völkerbundssekretariat veröffent­lichte gestern den Wortlaut der am 5. Mai dem Völkerbund übergebenen deutschen Note, in der zu den Einwänden der polnischen Regierung gegen die zugunsten der deutschen Land­wirtschaft getroffenen zollpolitischen Maßnahmen Stellung genommen wird.

Die Note, deren Inhalt bekannt ist, wurde ebenso wie der Einspruch Polens vom Generalsekretär des Völkerbundes an die an der Zollwaffenstillstandskonferenz beteiligten Re­gierungen weitergeleitet.

Italien und AbrUstungsfrage Parität und Herabsetzung.

Rom, 4. Juni. Im Senat wurde gestern die Debatte über den Haushalt des Ministeriums des Auswärtigen be endet. Außenminister Grandi ging dabei besonders au zwei Punkte ein: Abrüstung und Völkerbund. Er bestritt, daß die „Forderung der Parität mit Frankreich einzig und allein eine Sache der Prestigepolitik sei". Italien sei nach London gegangen, weil es sich an der Lösung einer der ernstesten Fragen loyal beteiligen wollte, die heute das Weltgewissen beschäftigen. In den vorbereitenden Bespre chungen mit Frankreich im November 1929 habe sich die italienische Regierung bereit gezeigt, die französische These der absoluten Bedürfnisse zu berücksichtigen, falls Frank- reichdasRechtJtalienanerkenne, diegleiche Flottentonnage zu erreichen, wenn man es für gut hielte. „Man müsse wirklich", so fuhr Grandi fort, „an dem endgültigen Ergebnis des europäischen Wiederaufbaues und der Organisation des Friedens mit Recht zweifeln, wenn aus der Gesamtheit der aufeinanderfolgenden internationalen Abkommen sich Gründe ergeben würden, die nicht die Herab­setzung, sondern die Vermehrung der Rüstungen motivieren würden." Das Flottenprogramm der italienischen Regie­rung für das gegenwärtige Jahr beschränke sich darauf, dem französischen Programm zu folgen und die seit sieben Jahren- von Italien beobachtete Parität zu. wahren. Die Formel Mussolinis besteht aus zwei Punkten: Parität und Herab­setzung.

Die italienische Regierung ist deshalb bereit, für die Zeit der Verhandlungen über die Fragen, die in London nicht gelöst worden sind, das Neubautenprogramm für das Jahr 1930 auf später zu verschieben, wenn die französische Regierung das gleiche tut. ,........—.......

Mandatskommission des Völkerbundes.

Eröffnung der außerordentlichen Tagung. — Zunächst eingehende Palästinaberatunj.

Die Mandatskommission des Völkerbundes ist in Genf zu­sammengetreten. Als Vertreter Deutschlands nimmt zum erstenmal Ministerialdirektor Dr. Ruppel teil. Zunächst findet eine außerordentliche Tagung statt, die ausschließlich den Un­ruhen in Palästina im Jahre 1929 gewidmet ist. Für Die außerordentliche Tagung sind acht Tage vorgesehen, was darauf schließen läßt, daß man die palästinensischen Fragen eingehend erörtern Will. In der sich anschließenden ordent­lichen Tagung wird der Mandatsausschuß eine Prüfung der von den Mandatsmächten vorgelegten Jahresberichte vor­nehmen. Im übrigen wird sich der Mandalsausschuß mit einer Reihe von Einzelfragen beschäftigen.

Die überdrehte Schraube.

Obwohl genaue Nachrichten offizieller Art über das Ausgabensenkungsprogramm der Reichsregierung noch immer fehlen, dürften die sich allmählich aus der Unzahl der mehr oder minder richtigen Mitteilungen abzeichnen­den Linien ungefähr das Beabsichtigte darstellen. Auf der einen, besser gesagt: auf der ersten Seite stehen gewisse, sehr weitgehende Ausgabebeschränkungen per­sönlicher und sachlicher Art, um damit die Möglichkeit für die Erfüllung der Steuersenkungsversprechungen zu schaffen. Weil man sich denn nun doch nicht mehr der Erkenntnis verschließen kann, einmal, daß es auf die bis­herige Art einer ständigen Ausgabenerhöhung Wirtschafts-, aber auch finanzpolitisch einfach nicht mehr weitergeht, und zum andern, daß man hier nicht mit vorsichtig tastenden Fingern, sondern mit energisch zupackenden Fäusten arbeiten muß.

Denn der Augenblick ist da, an dem nicht bloß die Tat­sache selbst, sondern auch die Erkenntnis ihres Vor­handenseins sich eingestellt hat: die Steuerschraube kann nicht mehr immer wieder mit ein paar Umdrehungen angezogen werden, um auf diese Weise Deckungsmittel für das Ansteigen der Ausgaben heranzuholen. Die Sache hat sich „überdreht". Und nun muß schleunigst eine wirk­liche Reform, ein Systemwechsel erfolgen, weil man sich eben der Erkenntnis des „überdrehtseins" der Steuer­

schraube nicht mehr verschließen kann. Daß es eben nun gilt, die Quellen, aus denen der Staat die Mittel zur Ersüllung seiner Aufgaben schöpft, sehr viel „pfleglicher" zu behandeln. Früher hat man, und zwar mit Recht, ohne daß es allerdings auch immer durchgeführt wurde, in den allzu bewilligungsfreudigen Volksvertretungen jeder Art vom Reich bis zu den Kommunen herunter immer wieder gepredigt: Keine Ausgabe ohne Deckung! Jetzt wird man sich nicht bloß mit der Deckungssrage, sondern sehr viel intensiver mit der Notwendigkeit der Ausgabe beschäftigen müssen und sich nicht damit begnügen dürfen, MVMMWMMMLWLjMMW

Auch die parlamentarische Opposition im Reichstag,

die Sozialdemokratte, ist durchaus überzeugt von der Not­wendigkeit, die öffentlichen Ausgaben planmäßig zu senken. „In einer Zeit, in der es Millionen von Arbeitslosen an dem Nötigsten mangelt, tut es dringend not, daß in die Verwaltungen des Reiches, der Länder und der Gemeinden der Geist der Sparsamkeit einziehe," schreibt das Zentral- organ dieser Partei, ohne allerdings über das parlamen­tarische Schicksal entsprechender Regierungsvorlagen, heute etwas Positives sagen zu können, weil schon jetzt mit einem verfassungsändernden Charakter mancher dieser Vorlagen gerechnet werden muß. Wird doch zunächst einmal ein Steuererhöhungsplan eine Deckung bereits entstandener oder noch bevorstehender Finanzschwierigkeiten verlangen, die sich als besonders vordringlich zeigen. Und zwar um so mehr, als auch die Wirkungen des geplanten „Ausgabensenknngs- gesetzes" — das jetzt der Beschlußfassung durch die Regie­rung unterliegt — finanziell sich erst langsam zeigen können, nur einzelne Maßnahmen auch zu einem schnelleren Erfolg führen können. Außerdem muß die Vorlage ja dann auch erst noch die klippenreichen Gewässer des Reichs­tages passieren, ehe es „mit Volldampf voraus" fahren kann. Es wird einer großen Geschicklichkeit der Regierung bedürfen, um ohne größere Beschädigung, ohne Schiff­bruch durchzukommen.

An Kritik im einzelnen und tn Einzelheiten wird und soll es nicht fehlen, aber ein Übermaß solcher Kritik darf nicht das Ziel dieser ganzen Ausgabensenkungs- aktion verhüllen, deren Notwendigkeit von keiner Seite mehr bestritten wird, die sich aber auch selbst nicht in alle möglichen Einzelheiten beritten darf. Abbau der Aus­gaben — das wäre die Umkehr auf einem Wege, der seit der Währungsstabilisierung beschritten wurde und der nun zu einem gefährlichen Abgrund geführt hat. Endlich wäre man dann in Deutschland — und vas sollte ent­sprechend auch für die tauber und die Kommunen gelten! — zu dem Entschluß gekommene erst die Höhe der Eiu- nahmcn prüfen und demgemäß die der Ausgaben fest- setzen, aber nur solcher, die wirklich notwendig sind. Denn Lurusausgabeu irgendwelcher Art kann sich ein Volk nicht leisten, das z. B. allein schon doppelt soviel Arbeitslose aufzuweisen hat wie England. Gewiß sind es nur Kleinigkeiten, finanziell nicht sehr folgenschwere Dinge, die in einer Denkschrift W. Rechnungshofes dem Aus­wärtigen Amt als unwirtschaftliche und von wenig Spar­samkeit zeugende Ausgaben vorgeworfen wurden. Aber man wird im Haushalt des Deutschen Reiches wie seiner Länder und Gemeinden zwar nicht den Pfennig, wohl aber mindestens jede Mark d r e i m a l u m z u d r e h e n haben, ehe man sie ausgibt. Denn der Deutsche selbst muß das heute auch schon mit dem Pfennig tun.

Bauernunruhen in InSochina.

Zusammenstöße mit d e r Polizei.

Nach dem „Marin" ist es tn Jnvochina zu einer reuen jen Bauernbewegung gekommen. Ein Zug von fast mnu

Bauern, an ihrer Spitze zahlreiche Frauen unv St in bei roten Bändern und Sowjelaozeichen, zog aus Die Stadt v Long bei Saigon zu. Polizeiverwalter unv Milizso waren gezwungen, mit Kolbenhieben gegen Die unbewa, Bauernschar vorzugehen. Unter Den Verhafteten befinden mehrfach vorbestrafte politische Agitatoren.

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