kersfelöerTageblatt

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Nr. 135

Donnerstag, den 12. Juni 1930

80. Jahrgang

Der Start der

Teilmobilisierung der deutschen Noung-Zahlungen.

Neun Länder zeichnen.

Die Pariser Beratungen über die Emission der erstenAoung-Anleihe sind zum Abschluß gelangt; die Zeichnungsanteile der einzelnen Län­der sind folgende: Deutschland 36 Mitlionen Reichsmark, Belgien 35 Millionen Belga (24 Mil Honen Mark), Vereinigte Staaten 98,25 Millionen Dollar, Frankreich 2,215 Milliarden Frank (etwa 330 Millionen Mark), Großbritannien 12 Millionen Pfund Sterling (240 Millionen Mark), Italien HO Millionen Lire (22 Mil­lionen Mark), die Niederlande 73 Millionen Gulden (125 Millionen Mark), Schweden 110 Millionen Kronen (123 Millionen Mark), die Schweiz 72 Millionen schweizerische Franken (57 Millionen Mark). Die Emission wird im Laufe dieser Woche in den neun in Frage kommenden Ländern erfolgen. Der

Emissionskurs wird 90 Prozent betragen, außer für Frankreich, wo der Emissionskurs wegen der Be'reiung des Wertpapiers von der Steuer 98 Prozent ( .gen wird. Die Emission wird sich auf insgesamt 34ü b i s 35 0 Millionen Dollar belaufen.

Ein Antrag der französischen Vertreter, die Bank­provision auf weniger als vier Prozent festzusetzen, wurde von dem englischen Delegierten Montague Norman dahin entschieden, daß sie den Schwankungen des Auf­legungskurses der einzelnen Länder angepaßt werden soll. Dr. L u t h e r holte sich sofort telephonisch die Zustimmung des Reichssinauzministers, worauf die getroffenen Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Nur die amerikanischen Emissionsbanken erhalten eine Provi­sion von 4 Prozent. Die Auflegung der Anleihe wird an den neun Hauvtvörieuvlläken dLr..aettour^n.

selbst bestimmen gleichfalls diese Länder.

Was sagt man in Deutschland?

Von zuständiger deutscher Seite wird darauf hin- gewiesen, daß die Haupt schwierigkeiten für den Abschluß der Anleihe in ihrer Zweiteilung lagen. Die juristische Konstruktion ist aber schließlich so gelöst worden, daß jede Sondersicherheit für das deutsche Drittel des Gesamtanleihebe­trag e s entfällt. Deutschland zahlt lediglich für dies e n Betrag Zinsen und Amortisationen aus dem u n 1 eschützt e n Teil der Jahreszahlungen direkt; der ungeschützte Teil der deutschen Jahreszahlungen ver­mindert sich entsprechend um diesen Be­trag; und „Zahlungsort" ist natürlich die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (B. I. Z.). Zinsen

UrUformverbot für Nationalsozialisten in Preußen

Berlin, 12. Juni. Nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst hat der preußische Minister des Innern einen Erlaß an sämtliche preußischen Polizeiverwaltungen gerichtet, der auf Grund des § 10, 2 17 des Allgemeinen Landrechts das öffentliche Tragen der sogenannten Parteiuniform der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei einschließlich ihrer Unter-, Hilfs- und Nebenorganisationen für den Bereich des Freistaates Preußen verbietet. Der Erlaß ersucht alle Polizeibehörden, das Verbot mit allen polizeilichen Mitteln, gegebenenfalls auch durch Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen, nachdrücklichst durch,zuführen.

Die Garnisonen an der Ostgrenze.

Kosten der Garnisonverl ' gung « n.

Die preußische Slaatsregierung hat in Landtag esne Übersicht über die A 'gaben von Gemeinden und Kreisen der östlichen Grenzgebiete aus Anlaß von Garnison- verlegungen zugehen lassen. Die einmaligen Ausgaben, die in der Hauptsache durch Neu- und Umbauten von Kasernen, Offiziersheimen und durch Ankauf neuer oder Vergrößerung vorhandener Exerzierplätze usw. entstanden sind, betragen danach rund 19 Millionen Mark, die dauernden Ausgaben, be­dingt durch Verzinsung und Tilgung aufgenommener An- leihen, jährlich rund 1 130 000 Mark. Ganz besonders hart betroffen sind

die schlesischen Garnisonstädte,

von denen wieder Oppeln mit 3 660 000, Sagan mit 2 700 000, Neiße mit 2 600 000, Schweidnitz mit 2 421 172 und Sprottau mit 1800 000 Mark einmaligen Ausgaben zu nennen sind. Daneben haben diese Städte teilweise sehr umfangreiche dauernde Ausgaben zu leisten. Das Staatsministerium macht darauf aufmerksam, daß diese Zusammenstellung seines Er- achtens kein völlig zutressendes Bild gebe, da die Gemeinden bei der Angabe der ihnen aus Anlaß von Garnison­verlegungen erwachsenen Ausgaben aus naheliegenden Gründen vielfach zurückhaltend gewesen seien. Es gehe auch aus der Aufstellung nicht hervor, ob und in welchem Umfange den Aufwendungen der einzelnen Städte Vorteile gegen- überstehen, die sich für die Gemeinden aus der Beibehaltung oder Verletzung der Garnison ergeben haben oder voraus­sichtlich ergeben werden.

AvungAnleihe und Tilgung der übrigen zwei Drittel werden aus der deutschen Jahreszahlung geleistet.

Die Anleihe soll ab 1931 bis 1965 getilgt werden.

Ab 1935 erhält Deutschland das Recht, die A n - l e i h e st ü ck e ganz oder t e i l w e i s e e i n z u l ö s e n , bzw. eine Einlösung aus dem Tilgungsfonds der B. I. Z. zu verlangen

Deutscherseits wird das Ergebnis der Behandlung.-n als befriedigend bezeichnet, insbesondere da an­erkannt worden sei, daß eine Verpflichtung der deutschen Regierung zur Zahlung besser sei als besonder e Sicherheiten. Von dem Ertrag der Anleihe erhält be­kanntlich in Deutschland die Reichspost 160 Mil­lionen und die Reichsbahn 240 Millionen Mark. Die Reichspost wird den auf sie entfallenden Be­trag dem P o st f ch e ck k o n t o ü b e r w e i s e n. Wie die Reichsbahn ihren Anteil verwenden wird, steht zurzeit noch dahin. Es ist anzunehmen, daß sie angesichts eines Fehlbetrages von 250 Millionen Mark in den Betriebsergebnissen des laufenden Geschäftsjahres die entfallenden Beträge zumAusgleichderFehl- betrüge verwenden wird.

Besondere Bestellungen für die Industrie dürfte die Reichsbahn auf Grund der ihr zufließenden

Gelder also nicht machen können.

Rhichsbankprästdent L u t h e r, der die Verhandlungen für die Reichsregierung in Paris, Basel, Brüssel und London geführt hat, dürfte sofort der Reichsregierung einen eingehenden Bericht über die Verhandlungen er­statten.

Die Auflegung der Anleihe in Deutschland.

Ein Konsortium unter Leitung der Reichsbank hat die deutsche Ausgabe der internationalen 5,50prozentigen Anleihe des Deutschen Reiches 1930 in Höhe von 3 6 Million en Mark übernommen. Kapital und Zinsen

sortium wird

die Anleihe am 12. und 13. d. M. zur öffentlichen Zeichnung zu einem Kurse von 90 Prozent zuzüg­lich Stückzinsen ab 1. Juni d. I. auflegen.

Zeichnungsstellen sind die Mitglieder und Unterbeteiligten des Reichsanleihekonsortiums. Die Bezahlung der zugeteilten Stücke hat in der Zeit vom 1 6. b i s 2 5. Iuni d. I. zu erfolgen. Die Anleihe ist mit halbjährigen Zinsscheinen, fällig am 1. Juni und 1. Dezember jedes Jahres ausgestattet. Ihre Laufzeit beträgt 35 Jahre, jedoch kann das Reich sie ganz oder teilweise vom 1. Juni 1935 ab mit sechsmonatiger Ankündigung zurück­zahlen. Kapital und Zinsen werden ohne Ab­zug irgendwelcher gegenwärtiger oder zukünftigex deutscherSteuern ausgezahtt.

Arbeiismarktlage im Reich.

Abnahme der Arbeitslosenziffer weiterhin verlangsamt.

Die Belastung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosen­versicherung hat in der Zeit vom 16. bis 31. Mai noch lang­samer als in der ersten Hälfte des Monats abgenommen. Einem Rückgang in der Zahl der Hauptunterstützungsemp­fänger in der Arbeitslosenversicherung um nicht ganz 80 000 — gegenüber 130 000 im vorigen Berichtsabschnitt — steht ein verstärkter Zuwachs der Krisenunterstützten um rund 15 000 gegenüber. Auch die Zahl der Arbeitsuchen­den hat nur um rund 63 000 abgenommen. Am 31. Mai wurden in der Arbeitslosenversicherung 1 550 900, in der Krisenunterstützung 338 338 Hauptunterstützungsempfänger ge­zählt. An verfügbaren Arbeitsuchenden waren Ende Mai bei den Arbeitsämtern noch rund 2 689 000 gemeldet. Hiervon müssen, nach Abzug der noch in gekündigter oder ungekündigter Stellung oder in Notstandsarbe:t Befindlichen, rund 2 637 000 als arbeitslos gelten. Der Unterschied dieser Zahl gegenüber dem Vorjahre, der Mitte Mai etwa 1,2 Millionen betrug, ist auf beinahe 1 290 000 angewachsen.

Anzeichen für ein beginnendes Weichen der Depres­sion, die auf der Wirtschaft lastet, sind bis jetzt weder aus den Gesamtzahlen noch aus den Berichten über die einzelnen Berufsgruppen zu entnehmen. Die geringfügige Entlastung entfällt wiederum fast ausschließlich auf die Saisonaußenberufe. Unter diesen ist die Landivirtschaft mit einer verhältnismäßig geringen Nachfrage vertreten.

Sozialpolitische Arbeit in Genf.

! " Drei Ausschüsse der Genfer Arbeitskonferenz.

Die Internationale Arbeitskonferenz in Gens hat die Bildung der Ausschüsse vorgenommen und beschlossen, wie drei auf der Tagesordnung stehenden großen Fragen, die A r b -> i t s z e i t der Angestellten, das Verbot der Zwangsarbeit und die Arbeitszeit im Kohlenberg­bau ohne die übliche allgemeine Aussprache sofort drei hier­für gebildeten Ausschüssen zu überweisen. Als Vorsitzender des wichtigsten Ausschusses für die Arbeitszeit im Kohlen­bergbau wird der frühere Reichsarbeitsminister Brauns genannt. Der vom Bureau des Internationalen Arbeits­amtes vorgelegte Abkommensentwurf sieht bekanntlich eine tägliche Arbeitszeit im Kohlenbergbau von 7% Stunden je Tag und 45 Stunden in der Woche vor.

Es muffen alle Opfer bringen!

Worum es gegenwärtig geht.

Auf einer Tagung des großen Vorstandes des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften in Düsseldorf führte Neichsarbeitsminister Dr. Sieger- w a l d u. a. aus: Aus Verlautbarungen der letzten Tage geht hervor, daß große Teile des deutschen Volkes immer noch nicht sehen, worum es gegenwärtig geht. Von der Markstabilisierung bis Ende 1925 mußten zur Rettung und Festigung der neuen Währung drakonischeSteuern erhoben werden, teilweise auf Kosten der Substanz. — Im Hochsommer 1925 wurden die Steuern um zweieinhalb Milliarden Mark gesenkt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer rückläufigen Weltpreisbewegung. Die deutsche Wirtschaft zahlt 1930 für die gleiche vom Aus­land cingesührtc Rohstoffmenge über eine Milliarde Mark weniger als 1928. Was die Reichsregierung gegenwärtig vorschlägt, ist kein endgültiges steuerliches und staats- organisches S a u i c r u n g s p r o g r a m m. Dieses kommt erst im Herbst. Die gegenwärtige Aufgabe ist die unbedingte Sanierung des Reichshaushalts und der Arbeitslosenversicherung ohne Steuern, die die Kapital­flucht begünstigen, die die Produktion verteuern und prcis- verteuernd wirken.

Den Schiedsspruch für Nordwest habe ich für verbindlich erklärt, weil der Manteltarif von einem Teil der Gewerkschaften unbegreiflicherweise zu unrechten Zeiten gekündigt worden ist, weil der Schiedsspruch an den Tariflöhnen nicht rüttelt, weil in einer Zeit, in der wirtschaftliche Stabilität dasGebotderStundeist, in einer der wichtigsten Rohstoffindustrien ein tarifloser Zustand und damit die Gefahr örtlicher und unüberseh­barer Kämpfe im Interesse des Staatsganzen verhindert werden mußte, weil die Unternehmer, sich verpflichteten, über die Kürzung der Akkordlohnsätze hinaus eine Senkung der Eisenpreise vorzunehmen, und ich mir eigens die Kontrolle über das tatsächliche Ausmaß der Eisenpreis­senkung durch Wirtschaftssachverständige Vorbehalten habe.

Wenn im Anschluß an die.Erledigung des Bonn g - P l a n s Staat und Wirtschajt_in_OrdtMM_ge^, der Arbeiter müßte und würde ich mich auf das aller nachdrücklichste widersetzen.

Ende der inneren Wirren in China?

Tschiangkaischek soll zurücktrelen.

London, 12. Juni. Nach einer Reutermledung werde: in Nanking Möglichkeiten für eine friedliche Beilegung der Feindseligkeiten in China zwischen den Nordtrupper unter Ienhsischan und Fengjusiang sowie den nationa listischen Streitkräften unter General Tschiangkaischek erör tert. Es heißt, daß Marschall Schanhsünsiang und Genera Litschaisun als Friedensstifter auftreten sollen. Schanhsüw siang und Ienhsischan sollen beide erklärt haben, daß sie nui die Beseitigung Tschiangkaischeks von der Nankingregierunz wollten und nicht auf die Errichtung der Regierung in Pei- ping bestünden. Tschiangkaischek selbst soll erkannt b^ben. daß er die Lage durch Waffengewalt nicht entscheiden könne, und soll sich bereit erklärt haben, sich zurückzuziehen, voraus­gesetzt, daß seine Truppen unter den Generälen bestehen blieben, die von ihm ernannt worden seien. Er hat nach der Dienstag-Niederlage seiner besten Truppen an der Lunghai- Bahn die Hoffnung aufgegeben, den Krieg zu gewinnen,' und zugegeben, daß die Fortdauer des Kampfes völlige Bernich- tung bedeute. Im Falle des Rücktritts Tschiangkaischeks würde Wangtschingwai, der Führer des linken Flügels der Kuomintang, ersucht werden, eine Regierung zu bilden, die die Beseitigung einer Anzahl bestehender Beamten nach sich ziehen würde. Tschiangkaischeks Rücktritt wird in Nanking als die einzige Hoffnung für eine baldige Regelung ange­sehen.

Die Verbundenheit der deutschen

Hansestädte mit Antwerpen

Einweihung des deutschen Hansehauses auf der Weltausstellung.

Antwerpen, 12. Juni. Anläßlich der für heute nachmit tag angesetzten feierlichen Eröffnung des deutschen Hanse- Hauses'auf der Weltausstellung in Antwerpen gab der Bür­germeister von Antwerpen, van Cauwelaert, ein großes Fest­essen im Antwerpener Rathaus, zu dem 200 Personen ge­loben waren, darunter der deutsche Reichskommissar für die Weltausstellung in Antwerpen, Reichskommissar Dr. M a t h i e s, die Bürgermeister und verschiedene Senatoren der Hansestädte Hamburg, Lübeck und Bremen, zahlreiche Mitglieder des belgischen Kabinetts sowie Vertreter der bel­gischen Kunstwelt, des Handels, und der deutschen, belgi­schen und auswärtigen Presse.

Auf die Begrüßungsansprache des Bürgermeisters van Cauwelaert antwortete Bürgermeister Roß, Hamburg. Er wies auf die seit sechs Jahrhunderten bestehende enge Ver­bundenheit zwischen den deutschen Hansestädten und Antwer- ' pen hin, eine Perbundenheit, die vom 30. April des Jahres 1409 datiert. Ich empfinde es dankbaren Herzens, daß ich als Vertreter der Hansestädte in dieser Stunde im alten Ant­werpen aussprechen kann, daß uns der Rückblick in unsere gemeinsame Vergangenheit die Hoffnung auf eine gemein­same Friedensarbeit in der Zukunft geben muß.