HersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfeld =

mit bea Beilagen: IllulkrierteS AnterhaltnugSblatt / Nach Feterabead / Serv imS Scholle , Anteebaltvng vaS Witte» Belehrvna und Korrweil / Wirtschaftliche Äaaestroaev

Nr. 138 Montag, den 16. Juni 1930 80. Jahrgang

Beginn der Purlmi

Lange Reichslagssesswn in Sicht.

Das Osthilfegesetz vom Reichsrat angenommen.

Die parlamentarischen Arbeiten im Reich haben am Sonnabend wieder begonnen. Der R e i ch s r a t be­schäftigte sich unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dr. Wirth mit dem Osthilfegesetz, das einstimmig an­genommen wurde. Nach dem Ausschußbericht beträgt die Reichsbürgschaft 925 Millionen Mark, von denen Preußen voraussichtlich 225 Millionen übernimmt. Der jährliche Reichszuschuß wird 126,3 Millionen betragen. Die Mittel für die Siedlung sollen durch in- und ausländische Dar­lehen unter Reichsbürgschaft beschafft werden, wofür ein zentrales Finanzierungsinstitut gebildet werden soll.

Der Reichsrat stimmte ferner der Ergänzung des Haushaltes für 1930 zu, die durch die Grenzhilfe not­wendig geworden ist. Dabei fand ein Antrag des Ver­treters der Rheinprovinz Annahme, wonach ein West­hilfegesetz zum Ausgleich der Besatzungs­schäden vorgelegt werden soll, und zwar so rechtzeitig, daß es unmittelbar im Anschluß an die Osthilfe erledigt werden kann.

Zustimmung fand im Reichsrat auch das neue Weingesetz, das verschärfte Bestimmungen über den Namenschutz und den Verschnitt mit ausländischen Weinen bringt. Annahme fand dazu eine Entschließung der Reichsratsausschüsse, wonach die Regierung ersucht wird, in den Ausführungsvorschristen die Aufsprktung von Dessertweinen zu verbieten. Gleichfalls angenommen wurde ein preußischer Antrag, das Verbot des Verschnitts deutscher mit ausländischen Weinen zu verschärfen.

Am Montag treten Reichstag und Preußi­scher Landtag ebenfalls wieder zusammen. Die Tagesordnung des Reichstags, auf der ursprünglich die zweite Beratung des Haushalts . des— MtaiitCTwwOtwü, hat eine Änderung erfahren, da die WWWW^^lese^yaushalts zurückgesteltt werden soll, bis die Novelle zur Arbeitslosenversicherung vorliegt. Es kommt nunmehr am Montag bereits der Haushalt des Innenministeriums zur Beratung. Wann der Reichstag in die Sommerferien gehen kann, ist noch ganz unbestimmt, da er ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu erledigen hat, das so schnell wie möglich verabschiedet werden muß. Dieses Programm enthält u. a. folgende Hauptgegenstände: Den Etat mit den gesamten Deckungs- gesetzen, also das Notopfer, die Ledigensteuer und die Änderung des Tabaksteuergesetzes; ferner die Reform der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, das große Osthilfeprogramm, die parlamentarische Erledigung der Handelsverträge mit Polen, Österreich, Finnland, Portu­gal und eventuell auch mit Rumänien, weiterhin das sehr wichtige Gesetz über die Fälligkeit und die Verzinsung der Ablösungshypotheken, das Weingesetz und einige andere agrarische Vorlagen, darunter das Brotgesetz, das Milch­gesetz und das Gesetz über die Vermahlung von Inland- weizen. An sonstigen Vorlagen sind zu nennen die Grundsätze für den Kleinwohnungsbau und die inter­national wichtige Änderungsvorlage für den Haager Schiedsgerichtshof.

Zurückstellen dagegen will man das Ausgaben- senkungsgesetz einschließlich der Sperre für die Wieder- befetzung der frei werdenden Beamtenstellen sowie die Verwaltungsreformvorlage, die wahrscheinlich im An­schluß an die bevorstehende Ausschußsitzung der Länder- konferenz ausgearbeitet werden soll.

Major Pabst aus Österreich aus­gewiesen

Wien, 16. Juni. Am Mittwoch abend sprachen der Bun­desführer der Heimwehren, Dr. Steidele sowie die Führer der ober- und niederösterreichischen Heimwehren, Fürst Starhemberg und Major Fey beim Bundeskanzler vor. Sie wollten erwirken, daß Major a. D. Pabst während seiner Bedenkzeit und bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtskraft der Ausweisung auf freien Fuß gesetzt werde. Der Bundeskanzler erklärte, erst kurz vorher von der Aus­weisung des Majors a. D. Waldemar Pabst erfahren zu haben, Pabst, der im Jahre 1920 nach dem Kapputsch aus Deutschland nach Oesterreich flüchtete, war am Sonnabend von der Bundespolizei vorgeladen worden und nach Durch­führung des erforderlichen Verfahrens aus österreich aus- gewiesen, da er sich in einer für einen Ausländer unzulässigen Weise beseitigt habe. Der Bundeskanzler erklärte dann, daß er die Referenten zu sich bestellt habe.

Major Pabst hat sich drei Tage Bedenkzeit ausgebeten zur Entscheidung über seinen Einspruch, daß er Ausländer sei. Bis zu dieser Entscheidung bleibt er in polizeilichem

Gewahrsam und wird als politischer Häftling behandelt. Der Entschluß der Polizei zu diesem Vorgehen wurde so ge­heim behandelt, daß die Öffentlichkeit von diesen Maßnah­men äußerst überrascht war.

Major Pabst nach Italien unterwegs

Wien, 16. Juni. Der reichsdeutsche Staatsangehörige Major a. D. Waldemar Pabst, der bekanntlich am Sonn­abend von der Bundespolizeidirektion aus dem österreichi­schen Bundesgebiet, für ständig ausgewiesen worden ist, hat

'«tiirieit im Reich

Im Preußischen Landtag steht die erste Be­ratung des preußischen Finanzausgleichs für 1930 und des Gesetzentwurfs über die Schulgeld­erhöhung auf der Tagesordnung. Die Tagung des Preußischen Landtages wird nur von kurzer Dauer sein. Vielleicht schon am Montag, spätestens aber am Dienstag, wird eine erneute Vertagung bis zum 24. Juni erfolgen.

Das Sparprogramm derReichs- Regierung

Berlin, 16. Juni. Die vom Reichskabinett vorbereiteter Gesetze über die Einschränkungen der Verwaltungsausgaben sehen folgende Maßnahmen vor:

1. eine 5jährige Sperre für die Einstellung neuer Be­amter;

2. den Abbau und die allmählich vollkommene Besei­tigung der jetzt bestehenden örtlichen Sonderzuschläge;

3. die Verkürzung des Urlaubs;

4. Entlassung weiblicher Beamter im Falle der Ehe­schließung;

5. Nichtanrechnung der im Wartestand verbrachten Dienstzeit auf die Bemessung des Ruhegehaltes;

6. Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre, wobei es der obersten Behörde allerdings überlasten bleibt, in Einzelsällen Beamte auch schon im 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu versetzen;

7. eine allgemeine Pensionskürzung, wobei zum Teil der Witwengeldanspruch stark beschränkt, zum Teil völlig be­seitigt werden soll für den Fall eigenen Diensteinkommens oder Ruhegehaltes;

8. eine allgemeine oer- unb cyemeinbebe'ämfe und das Recht des Rekchssinanz- ministers, die Befoldungsverhättniffe der Gemeindebeamten nachzuprüfen;

9. in der Mehrzahl der Fälle, die durch das Gesetz neu geregelt werden, also in den Fragen der Pensionsberechnung und so weiter Ausschluß des Rechtsweges.

Personentariferhöhung voraussichtlich 1. September

Der Verwalkungsral der Reichsbahn tagt

Berlin, 16. Juni. Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hielt seine erste Sitzung in seiner auf Grund des „Neuen Planes" geänderten Besetzung ab. Stän­diger Vertreter der Reichsregierung ist Ministerialdirektor Vogel, sein ständiger Vertreter Ministerialdirektor Graf Schwerin v. Krosigk. Für die vier ausgeschiedenen Aus­landsmitglieder wurden Dr. Grund, Dr. H a ck e l s ber­ge r und K a i s e r ernannt, der vierte Vertreter ist noch nicht gewählt. Wegen der Mindereinnahmen im Reichsbahnbe­trieb mußte an die Reichsregierung der Antrag auf Tarif­erhöhung gestellt werden, die 150 Millionen jährlich bringen soll. Die genehmigten Tariferhöhungen bringen für 1930 aber nur 47 Millionen Mehreinnahmen. Die neu zu betra­gende allgemeine Erhöhung der Personenlarife im geringe­ren Ausmaße wird jährlich 45 Millionen Mehreinnahmen erbringen. Die Erhöhung der Personenlarife dürfte für den 1. September zu erwarten sein, so daß der Haupkreiseverkehr keine Belastung erfährt. Die Frage einer Tariferhöhung für Güter wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

hiergegen oet Dem xwnvesyauprmann in Wien Berufung ein­gelegt. Die Berufung wurde gestern abschlägig beschied'en.

Major Pabst, der die Bitte gestellt hat, möglichst bald nach Italien abreisen zu dürfen, ist nach Verkürzung des Ve- rufungsentscheids gestern nachmittag in Begleitung feiner Frau mit dem Flugzeug nach Venedig abgereist.

Kundgebung gegen Pilfudfki in Prag

Prag, 16. Juni. In den Sonnabend-Abendstunden er­schienen etwa acht junge Leute vor der polnischen Gesandt­schaft und warfen einige Fenster ein, wobei sie Rufe gegen Pilfudski ausstießen. Die Demonstranten ergriffen die Flücht als die Wache erschien, doch konnte der in Kaschau geborene Student an der Technischen Hochschule, Zoltan S ch ö n herz, festgestellt werden

Das Washingtoner Abkommen wird nicht revidiert

®et?f, 16. Juni. In seiner Sonnabend-Sitzung lehnte oer Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes den schwedischen Antrag ab, das Washingtoner Abkommen von 1919 über den Achtstundentag einer Revision zu unterziehen und zu diesem Zweck das Abkommen auf die Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz zu fetzen. Gegen den Antrag stimmten auch Deutschland, Frankreich und Polen, während England und Japan sich der Stimme enthielten.

Repräsentantenhaus verabschiedet die Zollvorlage

Washington, 16. Juni. Die am Freitag vom Bundes­senat angenommene Vorlage über die neuen Zolltarife wurde am Sonnabend auch vom Repräsentantenhaus an­genommen und wird nun Präsident Hoover zur Unterschrist oorgelegt.

„Graf Zeppeiins" Westfalenfahrt

Friedrichshafen, 16. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppe­lin" ist gestern bei strahlender Morgensonne kurz nach 8 Uhr unter Führung von Kapitän Lehmann zu seiner Fahrt nach Münster gestartet. Das Luftschiff nahm sofort in ziem­licher Höhe nördlichen Kurs und führte vor der Landung in Münster noch eine kleine Rundfahrt über Thüringen und Westfalen aus.

„Graf Zeppelin" über Thüringen

Suhl. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" erschien auf seiner Fahrt nach Münster (Westfalen) am Sonntag mittag gegen 12.15 Uhr, aus südwestlicher Richtung kommend, über unserer Stadt und flog von hier aus nach Nordwesten weiter.

Gokha. „Graf Zeppelin" überflog am Sonntag mittag gegen 1 Uhr, aus der Richtung Oberhof kommend, die Stadt Gotha und Schloß Friedenstein in einem großen eleganten Bogen und verschwand dann in Richtung E i s e n a ch' Das Geräusch der Propeller hatte zahlreiche Einwohner an die Fenster und auf die Dächer gelockt, von wo aus sie das Luft­schiff freudig begrüßten. , ,. ................... ,,, .......

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Münster, 16. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" lan­dete nach prächtiger Fahrt gestern um 16.30 Uhr glatt auf dem Flugplatz Loddenheide. Es wurde beim Erscheinen über der Hauptstadt Westfalens stürmisch begrüßt.

„Graf Zeppelin" auf der Rückfahrt

Münster i. W., 16. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppe­lin" trat nach etwa zweistündigem Aufenthalt in Münster seine Heimfahrt an.

Frankfurt a. M., 16. Juni. Aus dem Westen kommend, passierte der Zeppelin die Stadt um 23.15 Uhr und ver­schwand wieder gen Westen.

Kurze Trauerfeier in Kuxhaven.

Der Kreuzer „Königsberg" ist mit der Leiche des Gesandten von Baligand in Kuxhaven eingetroffen. Nach­dem der Kreuzer festgemacht hatte, trat die Besatzung auf Deck zur Totenehrung an. Auch die von Bord her­unterführende Landungsbrücke war mit einem Trauer­spalier von Matrosen besetzt. Der Sarg war auf dem Achterdeck bei dem Hinteren Drillingsgeschützturm unter einem Sonnensegel aufgestellt. Eine halbe Stunde nach dem Anlegen des Kreuzers trafen die Gattin des Ver­storbenen, seine Schwester, sein Bruder, der Oberst a. D. von Baligand, die übrigen Angehörigen, Ministerial­direktor Köpke und Legationsrat Wagenmann vom Aus­wärtigen Amt, der portugiesische Generalkonsul in Ham­burg, Konteradmiral Gladisch, der Kommandant von Kuxhaven, Oberregierungsrat Koch vom Hamburgischen Senat sowie Vertreter der Kuxhavener Stadtverwaltung in einer Reihe von Kraftwagen ein.

Die Trauergesellschaft begab sich sofort an Bord, wo am Sarge, um den sich ein Hügel von Kränzen türmte, eine kurze Andacht stattfand. Unter den Klängen eines Chorals, den die Bordkapelle intonierte, wurde der Sarg sodann von zehn Unteroffizieren die Brücke hinab in den Eisenbahnwaggon getragen. Der Waggon wurde sofort von einer Lokomotive von den Gleisen der Landungs­anlagen nach dem Bahnhof gefahren, von wo der Sonder- zug mit dem toten Diplomaten nach München abfuhr.

Kreuzer „Königsberg" bleibt bis zum Montag noch in Kuxhaven und wird dann nach Wilhelmshaven weiter fahren. ___________

Dreifache lleberzeichnung der Noung- Anleihe in Deutschland.

Starke Repartierungen.

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Zeichnungen auf die Internationale ö^prozentige Anleihe des Deutschen Reiches 1930, Deutsche Ausgabe, ist der auf- aeleqte Betrag von 36 Millionen Mark erheblich über­zeichnet worden. Die Gesamtsumme der Zeichnungen be­trägt nach den bisherigen Feststellungen etwa 98 Millionen Mark. Es muß deshalb eine Kürzung der gezeichneten Beträge stattfinden. Die Bezahlung der zugeteilten Beträge durch die Zeichner hat nach den Zeichnungs­bedingungen bekanntlich in der Zeit vom 16. bis 25. Juni zu erfolgen.

7325 Verurteilungen in der Pfalz.

Bilanz der Besatzungsgerichte.

Mit dem Abzug des Generalkommandos des 32. fran­zösischen Armeekorps sind nun auch die französischen Militärgerichte in der Pfalz aufgelöst worden. In der Zeit vom 1. Dezember 1922 bis zum 31. Mai 1930 haben diese Gerichte insgesamt 7325 Verurteilungen aus­gesprochen. Diese verteilen sich wie folgt: In drei Fällen wurde auf lebenslängliche Zwangsarbeit erkannt, weiter auf 50 Jahre Zwangsarbeit, 30 Jahre Zuchthaus, 836 Jahre 11 Monate und 15 Tage Gefängnis, 258 156 Gold­mark und 36 974 Frank Geldstrafe, das sind rund 1000 Jahre Freiheits- und eine viertel Million Geldstrafen.

Hierzu kommen noch die Verurteilungen in der Zerr vom November 1918 bis Ende November 1922, worüber keine Statistiken geführt worden sind.