tzersfelöerTageblatt

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. ■ Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- MiX*>5t,iiteMit -

mit bea Beilagen: Illustriertes AnterhaltungSblott / Nach Beiesabend / Herb unS Scholle / Unterhaltung und Willeo

Beledrurrs sab Kurzweil / WirtschafLliwe Tasestrsaev

Nr. 143 irrstes Blatti Sonnabend, den 21. Juni 1930 80. Jahrgang

Mdtnhmrr Seilritt genehmigt

Der Reichsfinanzminister

aus dem Amt geschieden.

Wer wird sein Nachfolger?

Reichspräsident von Hindenburg hat nunmehr auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Professor Dr. Moldenhauer aus feinen Antrag aus dem Amte des Reichsministers der Finanzen entlassen und den Reichs­kanzler Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahr­nehmung der Geschäfte des Reichsministers der Finanzen beauftragt. Dem scheidenden Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer hat der Reichspräsident in einem per­sönlichen Schreiben seinen Dank für die als Reichswirt-

schaftsmiuister wie als Reichsminister der Finanzen dem Reiche geleisteten Dienste in herzlichen Worten aus­gesprochen.

Die Führung des Reichsfinanzministeriums durch den Reichskanzler wird natürlich nur vorübergehend sein. Wer die Nachfolgerschaft Moldenhauers antreten wird, steht noch nicht fest. Die meisten Aussichten soll der preu­ßische Finanzminister H ö p k e r - A s-ch o f f haben, der gegenwärtig in seinem Wahlkreis in Westfalen weilt. Höpker-Aschoff würde, wie es heißt, das Reichsfinanz-

Die Verteilung der Osthilfe.

Beschleunigte Deckung des Kreditbedarfs.

Nach neueren Meldungen sollen die Mittel des Ostpro­gramms für den Haushalt 1930 wie folgt verteilt werden: Von den zunächst für das laufende Haushaltsjahr im Er­gänzungshaushalt angeforderten, hierfür bestimmten 126,3 Millionen Mark sollen u. a. 50 Millionen Mark für die Betriebssicherung, 12 Millionen Mark für die Frachtensenkung, 37 Millionen Mark für die Real- st e u e r s e n k ü n g, 7 Millionen Mark für die Z i n s Ver­bi l l i g u n g und 0,3 Millionen Mark für die Senkung der Schiffahrtsabgaben Verwendung finden.

Die Bürgschaften sind für folgende Zwecke bestimmt: 225 Millionen Mark zur Beschaffung von Dauerkrediten für die ländliche Siedlung, 400 Millionen Mark für die Umschuldung 50 Millionen Mark für die Kredithilfe an mittlere und kleine industrielle Betriebe und endlich 250 Millionen Mark für die Ablösungsscheine. Bei der gegenwärtigen Struktur der in- ünd ausländischen Kapitalmärkte ist damit zu rechnen, daß der Kreditbedarf von den in Frage kommenden Banken durch tranchenweise Ausgaben von Anleihen gedeckt werden kann und schon bald aus dieser Quelle Mittel zur Einleitung der Um- schuldungsaktion fließen werden.

Osthilfegesetz vor dem Grenzausschuß des Landtages.

Der Ausschuß ves Preußischen Landtages für die Grenz­gebiete nahm den Vortrag eines Regierungsvertreters über das Reichs-Osthilfe-Gesetz entgegen. Nach längerer Aussprache wurde ein Entschließungsantrag angenommen, worin die-Er- Wartung ausgesprochen wird, daß die Durchführung der Ost- Hilfe ausschließlich im Einvernehmen mit der preußischen Staatsregierung erfolgt. Ferner wird der Überzeugung Aus­druck gegeben, daß die vorgesehenen Maßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg zeitigen können, wenn sie durch eine planmäßige Förderung der landwirtichaftlichen Pro­duktion und ihres Absatzes ergänzt würden.

Auswärtiger Senatsausschutz für das deutsch-französische Grenzab-b ommen

Vötis, 21. Juni. Der Senatsausschuß für Auswärtiges hat das bereits von der Kammer angenommene beutst französische Abkommen über den Grenzverkehr einftimmL angenommen. Der Amschuß wird am kommenden Mittwoch wiederum eine Sitzung abhalten, in deren Verlauf Minister

Briand, eine Expose über die außenpoli­tische Lage Frankreichs geben wird.

mtnisterium allerdings nur uverneymen, wenn ihm be­sondere Vollmachten für die Durchführung einer wirk­samen Ausgabensenkungsaktion erteilt werden würden und wenn er außerdem auch weiterhin preußischer Finanz­minister bleiben könnte. Neben Höpker-Aschoff werden auch andere Kandidaten genannt, so vor allem der Präsi­dent des Rechnungshofes, Sämisch, der ein routinierter Finanzfachmann ist. Eine Kandidatur Schachts, für die ebenfalls von einigen Seiten Stimmung gemacht worden war, soll nicht ernsthaft in Frage kommen. Da das Reichsfinanzministerium infolge der schwierigen Lage der Neichsfinanzen kaum längere Zeit verwaist bleiben wird, werden schon die nächsten Tage Aufklärung darüber brin­gen, wer das große Wagnis unternehmen wird, die Finanzen des Reiches in Ordnung zu bringen.

Mnanznünisterkrise bleibt vorläufig akut

Berlin, 21. Juni. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß über die Bachfolge Dr. Moldenhauers erst im Laufe der nächsten Woche entschieden werden wird. Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff, der bekanntlich in Westdeutschland weilt, wird erst für Montag vormittag in Berlin zurückerwartet. Reichskanzler Dr. Brüning kann also erst Anfang nächster Woche die Verhandlungen mit ihm auf­nehmen. Erst wenn eine gewisse Klärung der Lage erreicht ist, wird der Kanzler nach Neudeck fahren, um dem Reichs­präsidenten Bericht zu erstatten und um ihm den notwendig­sten Vorschlag zu unterbreiten.

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Berlin, 21. Juni. Wie die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" wissen will, hatte der Reichskanzler Dr. Brüning weilt, eine längere Unterredung über seine Pläne, wonach Dr. Höpker-Aschoff das Reichsfinanzministerium übernehmen soll. Dr. Höpker-Aschoff soll das Angebot Dr. Brünings aus verschiedenen Gründen ab gelehnt, sich aber zu einer nochmaligen gründlichen Rücksprache nach seiner Ankunft in Berlin bereit erklärt haben.

Zentrumsfraktion steht hinter Kanzler und Regierung

Berlin, 21. Juni. Die Zentrumsfraktion des Reichs­tages nahm am Freitag abend einen Bericht des Reichskanz­lers Dr. Brüning über die politische Lage entgegen. Eine Aussprache über den Bericht fand nicht statt. Der stellvertre­tende Fraktionsvorsitzende stellte vielmehr ohne Widerspruch fest, daß die Fraktion geschlossen hinter dem Reichskanzler und der Reichsregierung stehe.

Senkung der Michsbahngehäller?

Schreiben des Verwaltungspräsidenten an den Reichskanzler. Personalausgaben u. Beförderungssteuer geben den Ausschlag.

Im Auftrage des Verwaltungsrates der Deutschen Reichs- bahngesellschaft hat der Präsident des Verwaltungsrates, Dr. C. F. von Siemens, an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: Das neue Reichsbahngesetz habe der Gesellschaft keine finanzielle Erleichterung, eher eine Ver­schärfung gebracht.

Die Verkehrslage habe sich im Jahre 1930 in jedem Monat steigenderweise äußerst ungünstig entwickelt. Heute schon läßt sich mit Sicherheit feststellcn, daß selbst bei einem Wieder- ansteigen, für das aber keine Anzeichen vorhanden sind, die Betriebsausgaben die Einnahmen um mehrere hundert Millionen ü b e r st e i g e n werden.

Aus diesem Grunde hat der Generaldirektor die sächlichen Ausgaben schon feit längerer Zeit dauernd gedrosselt. Sie sind jetzt aber auf einem Tiefstand angelangt, der wohl kurze Zeit getragen werden kann, aber auf mehrere Jahre die Sicherheit des Betriebes in Mitleidenschaft ziehen muß.

Die für die Gesellschaft feststehenden Ausgaben sind tn ihrer Gesamtheit seit Gründung der Gesellschaft um über 700 Millionen oder 31 Prozent gestiegen, obgleich das Personal in derselben Zeit um 62 000 Köpfe verringert worden ist. Eine Herabsetzung der Personalausgaben, die den größten Teil der Gesamtausgaben ausmachen, würde der Gesellschaft unmittelbar eine finanzielle Entlastung geben können, liegt aber nicht im Machtbereich der Gesellschaft, sondern nur in dem der Reichsregierung. In erheblichem Maße werde der

Verkehr durch die Beförderungssteuer verteuert, eine Steuer, die praktisch nur von der Deutschen Reichsbahn­gesellschaft zu tragen sei, da Schiffahrt und Kraftwagen und der größte Teil der privaten Bahnen von ihr nicht getroffen werden. Eine Ermäßigung derselben könnte zum Ausgleich von notwendigen Tariferhöhungen benutzt werden. Andere l Wege für die Ausgabensenkung zur Herstellung des finan­ziellen Gleichgewichts sind nicht vorhanden. Der Verwaltungs- I rat hofft, daß die Reichsregierung einen Weg gehen möge, ihn in seinem Bestreben zu unterstützen, das finanzielle Gleich- gewicht zu erzielen, ohne durch Weitere Tariferhöhun­gen das wirtschaftliche Leben immer mehr zu erschweren.

Diskontherabsetzung in Chicago.

Chicago, 21. Juni. Die Federal Reservebank of Chicago ' i den Rediskontsatz von 4 auf 3,5 Prozent herabgesetzt.

Der Werfall auf den deutschen Zollasfistenlen.

Eine gemischte Kommission untersucht.

Durch die preußischen Behörden ist wegen der Erschießung eines polnischen Grenzbeamten bei Prostken auf deMschem • Gebiet sofort eine genaue Untersuchung veranstaltet worden. Eine Gerichtskommission unter Führung des zuständigen Oberstaatsanwalts hat am Tatort unter Zuziehung eines schleßsachverständigen die Angaben des deutschen Zollbeamten nachgeprüft und den Sachverhalt aufgeklärt.

Danach wurde der ZollassisteM Tarkowski aus Prostken am 19. Juni um 11,30 Uhr vormittags auf deutschem Boden im Walde in der Nähe von Prostken, etwa 3 0 t> M e t e r v o n derpolnischenGrenzeentfernt, von einem Zivilisten ohne jede Veranlassung beschossen. Tarkowski fuhr auf einem Fahrradc. Er bemerkte den Zivilisten auf eine Entfernung von etwa 20 Metern und sah, daß dieser eine Pistole auf ihn anschlug. Mit dem Rufe: „Hier Zollbeamter, nicht schießen" bremste er sein Fahrrad und kam, da bei zu Fall. In

diesem Augenblick fiel der erste Schutz von dem Zuviliste». Tarkowski ging hinter einem Gebüsch in Deckung und gab, nach- dem der Zivilist noch ein zweites Mal geschossen hatte, seinerseits drei bis vier Schüsse auf den Zivilisten ab, dessen Pistole offenbar ene Ladehemmung hatte, so daß er nur noch einen dritten oder vierten Schuß hatte abgeben können. Tar- kowski selbst blieb unverletzt, sein Angreifer wurde getötet. Tarkowski fuhr sofort nach Prostken und meldete den Vorfall seiner Vorgesetzten Dienststelle. Die Kommission hat in den Kleidern des Getöteten einen Auswels gefunden, aus dem her- vorgeht, daß es sich um einen

polnischen Grenzbeamten

handelt. 4tus welchem Grunde dieser die Grenze überschritten hat, ist noch nicht festgestellt.

Im übrigen ist eine gemischte deutsch-polnische Kommission, zu der deutscherseits der Landrat von Lyck, der Oberstaats­anwalt und ein höherer Zollbeamter gehören, bereits an Ort und Stelle erschienen zwecks endgültiger Feststellung. Infolge­dessen ist die wilde Aufregung, in die die Warschauer Zeitungen geraten sind, vorläufig ganz unangebracht.

Amtliche deutsche Feststellung zum Grenzzwischenfall bei Prostken

Amtliche deutsche Feststellung.

Königsberg, 21, Juni. Von zuständiger Stelle wird zu dem Grenzzwischenfall bei P r o st k e n mitgeteilt: Aus An- laß des durch die Presse bereits gemeldeten Grenzzwischen- falls bei Prostken. Kreis Lyck, hat Freitag ein Lokaltermin stattgefunden, an dem der Landrat des Kreises Lyck und der polnische Starvst in Grajewo teilnahmen. Nach deutscher Auffassung bestätigen die Verhandlungen in vollem Umfange öte Richtigkeit der gerichtlichen Feststellungen, wie sie durch den -Oberstaatsanwalt in Lyck der Oeffentlichkeit bereits be- kanntgegeben wurden.

Hiernach steht einwandfrei fest, daß der polnische Grenz- beamte Vinzenti Kachel das deutsche Hoheitsgebiet bewaff- nei und ohne Erlaubnis in Zivil betreten und mehrere scharfe Schusse auf einen ihm entgegenkommenden Zollbeamten ohne lebe Veranlassung aus einer Armeepistole 08 abgegeben polnischen Mitglieder der Delegation haben nicht die Richtigkeit der deutscherseits berichteten Tatsachen be­zweifelt.

Vertrag Preußen-Bremen.

Neue Gemeinschaftsarbeit. — Einheitliche Seehäfenpolitik.

In einem Abkommen über kommunale Richt­linien für die Zusammenarbeit der preußischen und bre­mischen Gemeinden ist ein enges Zusammenarbeiten der Stadt­verwaltungen Bremerhaven und Wesermüude auf allen Ge­bieten der K o m m u n a l v e r w a l t u n g vorgesehen. Der Zustand, daß die Polizeibeamten der beiden Länder bisher die Grenze nicht überschreiten konnten, ist beseitigt.

Das Verkehrsablommcn, dem auch das Land Oldenburg beitreten wird, soll dazu dienen, daß die öffentlichen Verkehrs­mittel derart einzurichten und durchzuführen sind, wie es das Interesse der gesamten Bevölkerung des Wesergebietes und der Nachbargebiete erfordert.

Bremen tritt ferner dem H o ch s e e f i s ch e r e i a b k o in - m e n bei. Zwei weitere Abkommen betreffen die einheitliche Handhabung der Wasserpolizei aus der llntcrweser

Um einem ungesunden Wettbewerb zwischen den Wirt­schaftsgebieten an Weser und Eins vorzubeugen, ist das Wefer- Ems-Ablominen in Aussicht genommen worden. Es enthält einen gemeinsamen Ausschuß, der nach Bedarf Zusammentritt, um eine einheitliche Seehäsenpolitik durchzuführen.