HersfelöerTageblatt

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Nr. 147 Donnerstag, den 26. Juni 1930

EmWMMsej oder Arlikel 48

Kabinett und Parteien vor der Entscheidung.

Das Reichskabinett hat sich, zuverlässigen Informa­tionen zufolge, bereits auf sämtliche Einzelheiten des Finanzprogramms festgelegt. Es bleibt somit lediglich die Frage zu klären, welche taktische Haltung das Kabinett in den Verhandlungen mitden Parteien ein­schlagen soll. Reichskanzler Brüning wird am Donners­tag in Neudeck die Ernennung Dietrichs zum Reichssinanz- minister vorschlagen und die weiteren Absichten der Re­gierung vom Reichspräsidenten genehmigen lassen.

Am Freitag wird die Regierung vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz verlangen. Falls die Er- mächtigung, zu der bekanntlich Zweidrittelmehrheit er­forderlich ist, nicht vom Reichstage gegeben werden sollte, wird der Reichskanzler das Finanzprogramm der Re­gierung im Wege der Notverordnung (also gestützt auf Artikel 48) in Kraft setzen. Dies würde allerdings im weiteren Verlauf der Dinge Neuwahlen zur Folge haben.

Die Demokraien über die neuen Schwierigkeiten.

Die demokratische Reichstagssraktion besprach die politische Lage, ohne Beschlüsse zu fassen. Es wurde be­dauert, daß die Deutsche Volkspartei, statt mit der Re­gierung und den in ihr vertretenen Parteien eine Lösung zu suchen, durch die ultimative F o r^n ihrer De-

Deutschlands Rustenpolitit

l Abschiebung. — Abg. Schiange-Schöningen (Chr.-Nat.Baue.rn-

Berlin, 25. Juni.

Im Reichstag lag am Mittwoch der Schwerpunkt des Interesses bei den Verhandlungen und Unterredungen in den Wandelgängen, da die unsichere politische Lage, die Frage der Neubesetzung des Finanzmmisterpostens und die damit zu­sammenhängenden Fragen das Interesse der Abgeordneten von den eigentlichen Verhandlungen im Plenum abzogen. So begannen denn auch die letzten Verhandlungen über die zweite Lesung des Etats des Reichserährungsministeriums ziemlich imeressenlos. Da aber in der Aussprache noch eine--ganze Reihe von Einzelwünschen vorgebracht wurden, zogen sich die Beratun­gen wider Erwarten hin und erst mit reichlicher Verspätung konnte die zweite Lesung des Etats des Auswärtigen Amtes in Angriff genommen werden, die mit einer Rede des Reichs- außenministcrs Dr. Curtius eröffnet wurde. Der Außen­minister stellte dabei an die Spitze seiner außenpolitischen Be- lrachtungen die bevorstehende Rheinlandräumung, die allen Deutschen das Gefühl unzertrennbarer Zusammengehörigkeit erneut zum Bewußtsein bringen sollte, und sprach unter dem Beifall des besetzten Hauses der Bevölkerung der besetzten Ge­biete seinen Dank für die erduldeten Leiden aus. Dann gab Der Minister einen Überblick über das Ergebnis der Außen­politik Der letzten Monate und beschäftigte sich dabei des näheren mit unserem Verhältnis zur Sowjetunion ii n d z u Pole n. In der Aussprache haben daraus die Redner Der einzelnen Parteien ihrer Genugtuung über die Befreiung oes befehlen Gebietes Ausdruck gegeben und sprachen sich in Diesem Zusammenhang zum Teil auch gegen eine Änderung Der deutschen Außenpolitik aus.

Sitzungsbericht.

(183. Sitzung.) CB. Berlin, 25. Juni.

Die zweite Beratung des Haushalts des Ernährungs­ministeriums wurde fortgesetzt.

Abg. Gerus (Dtn.) forderte Maßnahmen gegen die Ein­fuhr von Molkereiprodunen, die sich ein so verarmtes Volk nicht leisten könne. — Abg. Passehl (Soz.) trug Wünsche für Die Verteilung Der Mittel für das Kleinfischereigewerbe vor.— Abg. Haag (Dtn.) verwies auf die

Übermäßige Einfuhr von ausländischem Obst

und Gemüse, Die vurch besseren Schutz des einheimischen An­baues abgedrosselt werden müsse. — Abg. Dr. Wendhausen (Christl.-Nal. Bauernpt.) erklärte, daß trotz der Hindenburg- Botschaft Die erhoffte Besserung für die Landwirtschaft nicht eingetreten sei. — Abg. Putz (Komm.) bestritt, daß allgemein von einer Not der Landwirtschaft gesprochen werden könne. In Den Kreisen Der Großbauern sei noch Geld und Kredit genug vorhanden. — Abg. Krätzig (Soz.) wies Angriffe wegen bes. Verkaufs ausländischer Butter in den Konsumvereinen zurück und bedauerte, daß die einheimische Buttererzeugung keine erstklassige Standardware liefere. — Abg. Frau Weber (Ztr.) empfahl die Einsetzung eines Konsumentenausschusses, um den Verbrauch einheimischer Produkte zu fördern

und namentlich Der starken Einfuhr von Südfrüchten entgegen- zutreten. — Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.) trat für Erleichte­rung Der süddeutschen Haferausfuhr ein. Er fordert weiter beschleunigte Erhöhung der Hopfenzölle. Das Milchgesetz sei für Die Landwirtschaft nur tragbar, wenn es gleichzeitig mit Dem Verbraucherschutz auch einen Preisschutz für die Landwirt­schaft bringe. In die Osthilfe müsse auch die bayerische Ost­mark einbezogen werden. — Abg. Ederer (Bayr, Bauernbd.) verlangte, daß Der Bauer einen Preis für seine Produkte er­halte, her den gerechten Lohn für seine Arbeit bedeutet. — Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) unterstützte die Wünsche nach ver­mehrtem Roggenbrolkonsum — Abg. Frau Hertwig-Bünger (D. Vp.) setzte sich für

größere Anerkennung der Hausfrauenarbeit in ländlichen und städtischen Betrieben ein. — Abg. Kerp (Ztr.) begrüßte das Weinaeseb und fordert helfen baldige Vel­

schlüsse dte Krise verschärft yave, obgleich diese Beschlüsse von dem Standpunkt anderer Parteien und auch der Demokraten grundsätzlich nicht abwichen. Es bedürfe der opferfreudigen Zusammenarbeit aller Regierungsparteien, wenn die Regierung ihre Basis nicht gänzlich ver­lieren solle.

Zentrunlsbeamten und Notopfer

Tagung des Reichsbeamkenbeiraks des Zentrums.

Berlin, 26. Juni. Der Reichsbeamtenbeirat der Deut­schen Zentrumspartei, der in Berlin tagte, hat sich auch mit der Frage des Notopfers beschäftigt und dabei Richtlinien bezüglich des Deckungsprogramms, vor allem des Notopfers, ausgestellt, die bei den Beratungen der Zentrumsfraktion wie auch des Kabinetts Berücksichtigung finden sollen. Es hat sich dabei eine völlige Uebereinstimmung mit den Deckungsmög- lichkeiten ergeben, über die zur Zeit im Kabinett beraten wird.

Zentralvorstandssitzung der D.V.P. verschoben

Berlin, 26. Juni. Wie wir erfahren, ist die Sitzung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei, die für den 4. Juli nach Mainz einberufen worden war, auf den 13. Juli nach Berlin verlegt worden.

in Den Rücken fallen. — Abg. Gottheiner (Dtn.) meinte, das Osthilfegesetz habe in Ostpreußen starke Enttäuschung hcrvor- gerufen. — Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde der Etat im allgemeinen nach den Beschlüssen des Ausschusses an­genommen Dabei wurde in einfacher Abstimmung auch der Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Minister mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Ostprogramm wurde dem Ausschuß überwiesen.

Es folgte dann die

Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes in Verbindung mit dem deutsch-polnischen Handelsvertrag.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) berichtete über die Ausschußverhandlung.

Von den Deutschnationalen war ein Mtßtrauens- a n t r a g gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius ein- gegangen.

Neichsaußenminister Dr. Curtius bedauerte zunächst die Ablehnung der Umwandlung der Ge­sandtschaften in den Abc-Staaten in Botschaften. Der aus­wärtige Dienst habe sich als wertvolles Instrument der Außen­politik der Reichsregierung erwiesen. Der Minister behandelte

die bevorstehende Rheinlandräumung.

Er wolle heute der Befreiung als eines Ereignisses unserer nationalen Geschichte gedenken, das alle Herzen mit größter Freude erfülle und den Anlaß gebe, allen Deutschen das Ge­fühl unzertrennlicher Zusammengehörigkeit zum Bewußtsein zu bringen. Der Minister dankte der rheinischen Bevölkerung und gedachte gleichzeitig des Ministers Dr. S t r e s e ni a n n , mit dessen Namen die deutsche Geschick»? der letzten Jahre un­löslich verbunden sei. Die Ziele der deutschen Politik, so fuhr Der Minister fort, ergäben sich aus der Gesamtlage der inter­nationalen Verhältnisse von selbst. Wir werden danach streben müssen, die volle politische Freiheit und Gleichberechtigung Deutschlands zu erreichen. Zur

Saarfrage

führte der Minister aus, daß, sowenig wie die Volksabstimmung zu scheuen haben, es doch ein erfreuliches Ereignis wäre, wenn die Frage durch freiwillige Vereinbarung mit Frankreich ge­regelt werden könnte. Der Völkerbund stehe auch heute, nach mehr als zehnjähriger Aktivität, noch im Anfang seiner Ent­wicklung. Der Grundgedanke der Gleichberechtigung sei aber noch nicht in notwendigem Maße zur Geltung gelangt. Dann beschäftigte sich der Minister mit dem

Briandschen Memorandum,

an dessen Beratung sich die Regierung unter den von ihr für richtig gehaltenen Gesichtspunkten beteiligen werde. Zweifel­los drohe sich gegenüber der bisherigen

deutsch-russischen Politik

ein startet St-mwungsumschwung zu vollziehen, wir hofften aber, daß Die Verhandlungen der Schlichtungskommission zu guten praktischen Ergebnissen führen werden. Denn ein großer Teil unserer künftigen politischen Aufgaben sei im Osten zu suchen. Deshalb komme es wesentlich aus die sorgsame Pflege der Beziehungen zu unseren Ostnachbarn, namentlich Der Sowjetunion an. Dann besprach der Minister

dir Vorkommnisse an der deutsch-polnischen Grenze

und wies Die Behauptungen zurück, wir wollten dadurch Ute allaemeine Aufmerksamkeit auf die Grenzverhältnisse im Osten lenken. Wir hätten es nicht nötig, solche Mittel anzuwenden, um Grenzverhältnisse zu beleuchten, über die sich jeder Ver­ständige längst im klaren sein müsse. Dr. Curtius ging sodann aus die Handelspolitik der letzten Jahre ein und meinte, vatz diese trotz schmerzlicher Opfer im ganzen erfolgreich gewesen wäre. Wenig erfolgreich gestalteten sich dagegen die Verhand­lungen mit den Ländern im Osten und im Südosten Europas. Der Grund dafür liege in der landwirtschaftlichen Situation Der Minister verteidigte dann den Vertrag mit Polen und suchte die Bedenken hinsichtlich der Schweine- und Kohlen- einlubr zu zerstreuen. Zum Schluß betonte der Minister^ daß

80. Jahrgang zwischen Außen- und Innenpolitik eine unauflösliche Verbin­dung bestehe, und daß eine erfolgreiche Außenpolitik besonders jetzt nur möglich sei auf gesicherter Jnnenbasis. Wir müßten daher auch vom Standpunkt der Außenpolitik mit allen .Kräften für eine Konsolidierung unseres innenstaatlichen Lebens sorgen.

Inzwischen war auch von den K o m ni u n i st e n ein Miß­trauensantrag gegen den Außenminister eingegangen.

Die Aussprache über den Etat

wurde von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Breit, scheid eröffnet. Die Verhandlungen zur Beilegung der ent­standenen Mißstimmmung begrüßte der Redner. Die Grenz- zwischenfälle mit Polen seien bedauerlich.

Abg. Freiherr von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) wandte Nch gegen die Kritik, die an seinem Vergleich des deutschen Haushalts mit dem englischen und Dem französischen geübt worden sei.

Abg. Ulitzka (Ztr.) betonte, daß Deutschland das Zu­sammenwirken mit allen Völkern brauche, um die Krise, die eine Weltwirtschaftskrise fei, zu überwinden. Unter Diesem Gesichtspunkt sehe er auch das Europa-Memorandum Briands.

Das Haus vertagte die Weiterberatung hierauf auf Donnerstag.

Thüringens Klage an den

Staatsgerichtshof abgeganqen

Weimar. Die vom Thüringischen Skaaksministerium verfasste Klage wegen der Sperrung der Polizeizuschüsse durch das Reichsinnenministerium ist am Mittwoch abend gegen 7 Uhr an den Skaaksgerichlshof abgeschickt worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Schriftstück mit einer gan­zen Anzahl von Anlagen, die zur Erläuterung des außer­gewöhnlichen Charakters dieses Schrittes dienen.

Um die Arbeitszeit im Kohlenbergbau

Genf, 26. Juni. In der Vollversammlung der Interna­tionalen Arbeitskonferenz beginnt heute die Beratung der Konvention über die Arbeitszeit im Steinkohlenbergbau. Der von der Kommission ausgearbeitete Entwurf ist mit dem Kommissionsbericht sämtlichen Konferenzteilnehmern zuge­gangen. Im Laufe des gestrigen Tages haben wieder Be­sprechungen mit den Arbeitgebery unter Teilnahme des Di- ^^^m^^tattgefunoen^C^warbeabsichtigk^ieArbeit-^ geber nochmals zur Teilnahme an einer Kommiffionsfitzung zu veranlassen, ehe die Beratungen der Vollkonferenz begin­nen. Die Arbeitgeber haben aber ihren Standpunkt aufrecht erhalten und erklärt, daß sie sich für die Beratungen der Vollversammlung ihre Stellungnahme völlig frei halten müßten. In Konferenzkreisen verlautet, daß die Arbeitgeber gegen den Konventionsentwurf stimmen werden. Ob die not­wendige Zweidrittelmehrheit dann noch zustande kommt, hängt hauptsächlich von der Stellung der in der Kommission nicht vertretenen Regierungen ab, deren Einstellung noch unbekannt ist.

Botschafter von Hoesch bei Briand.

Paris, 26. Juni. Botschafter von hoesch hatte am Mittwoch eine ausführliche Unterredung mit dem franzö­sischen Außenminister Briand, die einem Meinungsaus­tausch über eine Reihe schwebender Fragen diente.

Ein griechischer Waffenschmnggle» verhaftet {

Paris, 26. Juni. Ein Grieche namens Panaguks» k o s wurde verhaftet, da er im Verdacht steht, Waffen- und Munitionskäufe, besonders Ankäufe von Maschinengewehren, getätigt zu haben. Der betreffende Grieche soll im Jahre 1920 beauftragt gewesen sein, Venizelos zu ermorden. Er wurde damals verhaftet und auf Antrag der griechischen Re­gierung ausgeliefert. Es gelang ihm aber, während der Ueberführung zu flüchten.

Kenworthy gegen Englands Flotten- Neubauten

London, 26. Juni. Kenworthy (Arbeiterpartei) er­klärte zu dem Flottenbauprogramm, das vom Ersten Lord der Admiralität im Unterhaus bekanntgegeben worden ist: „Wenn dies die ersten Früchte des Flottenvertrages sind, so wäre es viel besser gewesen, er wäre niemals abgeschlossen worden. Zusammen mit den Schiffen, die bereits feit der Unterzeichnung des Flottenvertrages dieses Jahr in Auftrag gegeben wurden, bedeutet dies Programm, daß für Neu­bauten insgesamt 13 Millionen Pfund Sterling ausgegeben werden. Ich sehe darin nur eine unnötige Herausforderung des Auslandes."

Mellon gegen die Me Fadden Resolution

Washington, 26. Juni. Auf Ersuchen des Bankaus­schusses des Repräsentantenhauses erschien Schatzmeister Mellon vor dem Ausschuß, um Auskunft über seine Stel­lung zur M c F a d d e n -Resolution zu geben, die bekannt­lich den Ankauf von Stücken der Doung-Anleihe durch die Bundesbanken und staatliche Banken verboten wissen will. Mellon sprach sich entschieden gegen Annahme der Resolu­tion aus; sie entspräche nicht der „publio policy" der Ver­einigten Staaten. Die Bundesbanken seien durch ihre Satzungen auf bestimmte Kapitalanlagen beschränkt und könnten daher Reparationsbonds ohnehin nicht erwerben. Wie die staatlichen Banken seien Privatfirmen, denen die Bundesregierung die Art ihrer Ankäufe nicht vorschreiben könne, außer der Bestimmung, daß sie ihr Kapital nur in Wertpapieren anlegen sollen, die am offenen Markt verkäuf­lich sind.