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gäl hersfelüer Kreisbla«

SääSäätJ Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfel-

mit öea Beilage»: IllaErierles Aaterhaltangsblatt / Nach FeierabenZ / Herb uuö Scholle / Aulerbaltu»» »ab Belehrullg »ab Karrweil / Wirtschaftliche Tagesfrase»

Nr. 148

Freitag, den 27. Juni 1930

80. Jahrgang

Dietrich Reichsfinanzminister

©er Reichskanzler

beim Reichspräsidenten.

Die Entwirrung der Sanierungskrise.

Reichskanzler Dr. Brüning hat sich, wie beabsichtigt, nach Neudeck bcgebcn, um dem Reichspräsidenten dort einen Vortrag über die politisch-parlamentarische Lage zu halten. Gleichzeitig wird der Reichskanzler dem Reichs- prasidentcn vorschlagen, den jetzigen Reichswirtschafts- mimster Dr. Dietrich zum Reichsfinanzminister zu er­nennen. Die Rückkehr des Reichskanzlers wird für Frei­tag erwartet. Das Reichskabinett wird dann nochmals ö^"P^^"^kten, um die neuen Deckungsvorlagen zu ver- zulei^en *e ^^^ dem Reichsrat zur Beratung zu-

Wie die neuen Finanzgesetze aussehen werden, dar­über wird von der Regierung das strengste Stillschweigen gewahrt. Doch wird die Öffentlichkeit bald Authentisches darüber erfahren, da kurz nach der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch die Reichsregierung die neuen Steuergesetze veröffentlicht werden sollen. Die Regierung hat noch immer die Hoffnung, ihre neuen Sanierungs- maßnahmen auf streng parlamentarischem Wege verab- Ichieden zu können. In Reichstagskreisen war man am

Donnerstag tatsächlich erheblich optimistischer als an den Vortagen, daß die seit Wochen bestehende Sanierungskrise überwunden werden könnte, ohne daß die Regierung zu besonders drastischen Maßnahmen, also etwa der An­wendung des Artikels 48, schreiten müßte. Dieser Stim- mungsumschwnng soll darauf zurückzuführen sein, daß in einer Unterredung zwischen dem Reichsaußenminister Dr. Curtius und dem Führer der Deutschen Volkspärrei, Dr. Scholz, nach Wegen gesucht wurde, die es der Deutschen Volkspartei ermöglichen, eventuell weiter in der Regierung mitzuarbeiten.

Die Verhältnisse im Reichstag werden sich erst etwas entwirren, wenn der Reichskanzler wieder in Berlin ein­getroffen sein wird und die Ergebnisse seiner Be­sprechung mit dem Reichspräsidenten vorliegen.

Dietrich Reichsfinanzminister.

- Trendelenburg mit der Führung des Wirtschafts- ministeriums beauftragt.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs­kanzlers den bisherigen Wirtschaftsminister Dietrich zum Rrichsfinanzminister ernannt und den Staatssekretär Trendelenburg mit der Führung der Geschäfte deS Wirtschaftsministeriums beauftragt.

Der gallische Hahn entfliegt!

Die Trikolore sinkt

zSMye Hauptquartier untergevracyt war, ist eingeholt

WiMdM. ' t

einen gesetzlichen Zwang zur Zusammenfassung von land- w.rtschaftl.chen Betrieben zur gemeinsamen Regelung der Produktion zu schaffen, entsprechen in keiner Weise den im Neichsfinanzminlsterium für Ernährung und Landwirtschaft gehegten Planen. Es handelt sich dabei lediglich um Zusam.

_Cm^>U| 8 ÖOfn ^^wirtschaftlichen Verarbeitungsbetrieben

imb zwar sowohl von selbständigen Unternehmungen als ro Verarbeitungsanlagen in land- .

wirtschaftlichen Betrieben — zum Zwecke der gemeinsamen Organisation des Absatzes und der hierzu unter Umständen notwendigen Kontingentierung der Produktion in den Ver- arbeitungsbetrieben. In Frage kommen hierfür vorwiegend ÄÄ^ ?-°-d-»-un«-- und CHS! Zuckerfabriken und die kartoffelverarbeitenden Gewerbe

Der Gesetzentwurf wird demnächst im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft! endgültig fertiggestellt sein und dem Kabinett zugeleitet werden. Mit seiner Ver- rechnen""^ ’m ^ei$sia9e W noch vor der Sommerpause zu

Tardieu verteidigt die Ausgabenpolitik der Regierung Auseinandersetzung in der Kammer.

Paris, 27. Juni. Am Donnerstag beschäftigte sich die Kammer mit der Frage der Disponibilitäten des Schatzamtes. Die Sozialisten beantragten, die Regierung solle den Be­trag der Summen bekanntgeben, über die sie verfügt und Mch den Betrag der Einsparungen, die sie vorzunehmen ge­lenkt. Gegen diesen Antrag stellte Ministerpräsident T a r - i e u die Vertrauensfrage und erklärte weiter, er Müsse sich dagegen verwahren, daß durch Mitglieder der Par­lamentsausschüsse und durch eine gewisse Presse seit etwa 14 Tagen gegen die Regierung mit Anschuldigungen operiert werde, als ob man in den letzten sechs Monaten die Kasse des Schatzamtes geleert habe und als ob sich Milliardenbeträge *"Tftüd)tigt hätten. Diese Pressehetze habe Nachwirkungen

Frankreich und sogar im Auslande, und deshalb müsse ihr

e und erklärte weiter, er

veri

Stratzbura wurde der g a l l i s <O £3FirnT"’^ seinerzeit vom Verein Pariser Presse gestiftet worden war entfernt. Die meisten Militärangehörigen haben die Stadt Kehl verlassen. Die Schilder, die auf ble,Besetzung hindeuteten, sind verschwunden. Eine Kommission hat

die Sprengungsarbeiten

an den früheren Kehler Forts besichtigt, das Mnahme- protokoll wurde jedoch noch nicht unterzeichnet. Das noch in Kehl liegende Bataillon des 170. Infanterieregiments wird Kehl am Sonnabend vormittag verlasseii. In M a i n z wurden das französische Militärgericht und dae französische Militärgefängnis, das

unter dem Namen „Vater Hofmann" bekannt

ist den deutschen Behörden übergeben. Damit ist das französische Gericht in Mainz aufgelöst. Die noch schweben-

Vorsabren aeaen französische Soldaten werden in Frankreich zu Ende geführt, verschiedene Versagen gegen deutsche Angeklagte wurden e i n gestellt. Das Offtziers- und das Unterofftzierskasino wurden ge­schlossen Das französische Bedienungspersonal hat die Stadt verlassen. Die französischen Offiziere und Unter­offiziere müssen sich aus eigene Rechnung in den Gast­häusern verpflegen.

Mit dem letzten französischen Zug

30 Juni 1.20 Uhr, werden General Guillaumat und die letzten in'Mainz weilenden französischen Soldaten die Stadt verlassen Der Kommandant der französischen <w- Wi^na in Trier stattete dem Regierungspräsidc ^n und dem Oberbürgermeister Abschiedsbesuche ab r w letzten französischen Infanterieregimente! sind ab-

—. 6m E°» «-^^ungSg-iSud-. In d-m »«S fron-

Die Befreiungsmarke.

Anläßlich der Rheinlandräumung werden vom 30. Juni ab 8- und 15-Pfennig-Briefmarken im Mu^er der letzten Ausgabe mit dem schwarzen Aufdruck „30. ^uni 1930 — dem Datum der endgültigen Beseelung des Rheinlandes ausgegeben.

Die Pfalz als Borbild.

Befreiungskundgebung des Bayerischen Landtages.

Der Bayerische Landtag gedachte der bevorstehenden Befreiung der Pfalz. Präsident Slang hielt eine An­sprache, in der er u. a. ausführte: Wenn man am 30. ^uni unsere geliebte Pfalz als ein freies dem Deutschen Reiche verbundenes Gebiet sieht, dann ist das die Frucht nicht etwa eines bramarbasierenden und geräuschvollen politi­schen Auftretens, sondern es ist die Frucht eines unbeug­samen, zähen Willens, eines aufrechten Bekermermutes Möge dieses Beispiel der Pfalz auch vorbildlich sein fm die vaterländische Politik, die wir in den bisher unbesetzten Gebietsteilen des deutschen Vaterlandes zu treiben haben.

in Frankreich und sogar im Auslande, und deshalb müsse ihr ein für allemal ein Ende bereitet werden. Tardieu geht dann auf die einzelnen Positionen der verfügbaren bzw. be­reits nutzbar gemachten Schatzamtsmittel ein und kommt

re

steidigung^ aufzubringenden

auch an me LjryutUyuuyn PFrHWHwwwwawgMi^ desgleichen an die zu Franreichs Sicherheit sehr wertvollen wissenschaftlichen Verleidigungsmikkel. 3m ganzen kämen 650 Millionen in Frage, die noch vor den Ferien verabschie­det werden müßten. Bezüglich der wirtschaftlichen Reform­pläne erklärte Tardieu kategorisch, daß alle sozialistischen Kri­tiken gegenstandslos seien, weil die Regierung die für die nationale Verteidigung unerläßlichen Gelder aufbringen könne, ohne die fünf Milliarden anzugreifen, die für die wirt­schaftliche Reform vorgesehen seien

Reichsraisbeschlüffe

Ausprägung der Rheinlandgedenkmünzen genehmigt.

Der Reichsrat -stimmte u. a. dem Gesetz über das vor- - ' — " " Ägypten, dem Ablommen über

läufige Handelsabkommen mit Ägypten, dem Abkommen über den kleinen deutsch-französischen Grenzverkehr und dem Zusatzprotokoll zum Zoll- und Kreditvertrag mit Holland zu. Auch der Verordnung über Änderung von Au^- führungsbestimmungen zum S ch l a ch t v t e h - u n d y l c i s ch- beschäugesetz, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest enthält, sowie der Verlängerung der Gültigkeits­dauer über Umsatzsteucrvcrgünstigungen für Ostpreußen bis Ende Juni 1932 stimmte der Reichsrat zu. Ebenso ge­nehmigte er die Ausprägung von Reichssilbermunzen im Nennwerte von 3 und 5 Mark, die aus Anlaß der Rheinland- räumung als Erinnerungsmünzen geprägt werden

sollen.

Die Maßnahmen der Regierung zur Bereinigung Des Kartoffelflockenmarktes

Berlin, 27. Juni. Durch die Presse sind stark entstellende Meldungen über die vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft beabsichtigten Maßnahmen zur Bereini­gung des Flockenmarktes gegangen.

Um die Sartoffelflockenfabriken von ihren ungewöhnlich großen und bei der gegenwärtigen Marktlage kaum verkäuf­lichen Vorräten zu entlasten und sie damit aufnahmefähig für die neue Kampagne zu machen, hat das Reichsernahrungs- miniftcrium sämtlichen Fabriken durch Vermittlung der Spitzenorganisation der Trocknungsindustne em Angebot aus Uebernahme der gesamten Flockenbestande zugehen las. sen. Dabei hat auch die Erwägung mitgesprochen, eine Be­einträchtigung der Roggenverfutterungsaktion durch Zwangsverkäufe von Flocken zu verhindern.

Der genannte Uebernahmepreis von acht Mark entspricht einer Kartoffelverwertung von höchstens 1,25 Mark pro Zentner und ist an besondere, in den Pressemitteilungen aber nicht miterwähnte Bedingungen geknüpft.

Die unlängst freiaewordene Ministerialdirektorenstelle im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist

mit dem bisherigen Ministerialdirigenten im Reichsfinanz­ministerium Dr.' W a ch s m a n n besetzt worden.

Indiskretionen über das Hand els- Klassengesetz

Berlin, 27, .Juni. Durch bedauerliche Indiskretionen ist ein Entwurf zu dem vom Reichsernährungsministerium beabsichtigten Handelsklaffengefetz in die Presse gelangt. Es sind daran Mitteilungen und Kommentare geknüpft worden, die unzutreffend sind.

Die Reichsregierung ist mit dem Gesetz — entgegen den Pressemeldungen - noch nicht besaßt worden. Der Reichs- Minister für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Kabi­nett eine entsprechende Vorlage überhaupt noch nicht zuge­leitet Mit den Ländern ist bereits während der Ausarbei­tung des Gesetzentwurfes, die auch zur Zeit im Reichsernah- rungsministerium noch nicht völlig abgeschlossen ist, Fühlung genommen worden, wie dies in ähnlichen Fällen üblich ist. Die gemeinsamen Beratungen haben zur Förderung des Ge- setzqebunqswerkes beigetragen und keineswegs zu Meinungs­verschiedenheiten geführt, wie dies in den Pressemitteilungen behauptet wird. Die Andeutungen über die Absichten des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

planmäßige Abfatzregelung.

Abschluß der Vollversammlung des Landwirtschaftsrates.

Nach dem Vertrag Dr. Schindlers genehmigte der Deutsche Landwirtschaftsrat eine Entschließung, in der gefordert wird, daß nach Drosselung der Einfuhr ausländischer Agrarerzeug- nisse eine Festlegung einheitlicher Q u a litals be­griffe und eine Bezahlung der Ware nach Qualität erfolge.

Ferner sei notwendig ein planmäßiger Ausbau lelstungs- ÄÄÖ Notierungen und Marltbestimmungen. .

Zum Schluß sprach der Direktor der Landwirtschafts- kanuner für die^Provsinz Bmndmb^ ~x.

Mendelson, Mark Brandenburg. Darauf wurve Die lung des Landwirtschaftsrates geschlossen.

Tagen finben Besichtigungsfahrten durch verschr Provinz Brandenburg statt.

ie Provinz Branoenourg unu ^^>", -^ , über die landwirtschaftlichen Verhältnisse der ' Darauf wurde die Vollversamm- - In den nächsten

ebene Teile der

Nie Ausgaben her Polizei.

Minister Wäntig auf der Polizeiverwaltertagung.

Berlin begann eine Konferenz b et Staat- li6en P o li e iv erWalter Preußens, die von dem vreußischen Innenminister Dr. Wäntig eröffnet wurde. Minister Wäntig begrüßte die erschienenen Polizeipräsidenten un" Polizeidirektoren mit einer Ansprache, in der er auf bie Aukaabe der Polizei hinwies, die heute in besonderem Maße NLasfnetk Macht des Staates den Schutz der «erfasir-ng zu gewährleisten habe. Er freue sich, daß die preußzsche Polizei zuverlässig sei. Die Wirt s ch östliche N o.t hatte