kersfelöerTageblaÜ

^ersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

mit den Beilagen: Illussrierles Anterhaltungsblott / Nach Feierabend / SerS uuö Scholle / Uolekbalinn« miß Wissen Ae'ebrona und Knrrweil / WtttschafttiGe Tagessragea.

Nr. 150

Montag, den 30. Juni 1930

80. Jahrgang

Die Heilmittel der Regierung

Sieikichs neue Gieuergeseße.

Wie das Defizit beseitigt werden soll.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichs rat es hielten eine Sitzung ab, in welcher die Reichsregierung ihre neuen De ck u n g s v o r l a g e n unterbreitete. Während der Aus- führungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers war die Sitzung öffentlich. Außer dem Reichskanzler und dem R e i ch s f i n a n z m i n ist e r waren auch Reichs- außenminister Dr. C u r t i u s und Reichsinnenminister Dr. Wirth anwesend. Als Vertreter der Länderregierungen waren u. a. der preußische Ministerpräsident Dr. B r a u n, der Preußische Finanzminister Dr. H öp ke r-A sch o f s, der württenibergische Ministerpräsident Bolz und der bayerische Finanzminister Dr. S ch in e l z l e erschienen.

Reichskanzler Dr. B r ü n i n g nahm sofort das Wort. Er wies zunächst darauf hin, daß die Reichsregierung unter Zurückziehung der alten nunmehr

. neue Deckungsvorlagen

eingereicht habe, die eine Kodifikation der bisherigen Vorlagen darstellten. Aus einer ausgebmtten L e d i g e n st e u e r würden HO Millionen Mark entnommen. Dazu trete ein fünfprozentiger Zuschlag auf alle Einkommen über 8000 Mark mit einem ge­schützten Ertrag von 58 Millionen Mark. Haushalts­abstriche sollen daneben in Höhe von 100 Millionen gemacht werden. Aus dem Minderdefizit des vergangenen Jahres sollen 35 Millionen entnommen wer. en. Endlich sollen 135 Millionen durch eine Reichshilfe der Personen im öffent­lichen Dienst aufgebracht werden.

Der Reichskanzler wies auf die .-llgemetne wirtschaftliche Depression hin und erklärte, man müsse bei der Beurteilung der Lage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche- r u n g zu einer erheblich höheren durchschnittlichen Arbeits­losenziffer kommen, als das noch zwei Monate vorher der Fall schnittsziffer

von 1,6 Millionen Arbeitslosen.

Auf dieser Zahl hatte die Reichsregierung ihr neues Deckungs- Programm aufzubauen.

Die neuen Vorschläge ergäben sich aus einem Mehrbedarf von 486 Millionen, der sich zusammensetzt aus 162 Millionen Mehrbedarf für die Krisenfürsorge, 150 Millionen voraussicht­lichen Mindereinnahmen beim Haushalt und aus 174 Mil­lionen, die im Haushalt für die Zwecke der Arbeitslosenver­sicherung bereitzustellen sind.

Entscheidend für den Kredit des Reiches sei in erster Linie, daß nicht an dem Schuldentilgungsplan der lex Schacht gerüttelt werde. Die Abdeckung des Fehlbetrages sei die Vor­aussetzung für die Ankurbelung der Wirtschaft und für das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung. Von besonderer • Bedeutung sei auch die Sicherung der Finanzlage der Reichs- b a h n. Würde man wieder an die Erhöhung der Tarife gehen, so wurde das die Pläne auf Senkung der Produktions­kosten und Belebung der Wirtschaft durchkreuzen. Unbedingt erforderlich sei die Durchführung des Arbeitsbeschaf- s u n gsprogra m m s. Der Reichskanzler betonte, er sei sich über

die Unpopularität der Deckungsvorschläge klar, doch habe die Regierung keinen anderen gangbaren Weg finden können.

Zum Schluß erklärte der Kanzler, daß die Regierung an ihrem Deckungsprogramm und an seiner zeitigen Erledigung unbedingt festhalten werde.

Reichsfinanzminister Dietrich ergänzte die Aussührun- qen des Reichskanzlers.

Die Reichshilfe

soll alle Beamten, Daucrangestellten und Pensionäre im öffentlichen Dienst umfassen. Frei bleiben sollen die Ein- fommeH unter 2000 Mark, die Kinderzulagen, die Witwen und Waisen und bei den Dauerangestellten die Einkommen bis 3600 Mark, weil diese der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Reichshilfe betrügt 2% Prozent und soll 135 Millionen erbringen. Ferner soll bei allen Einkommen über 8000 Mark ein

Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer erhoben werden. Dieser Zuschlag trifft alle Angestellten, Be­amten, die freien Berufe, Gewerbetreibende usw. Die Mehr­einnahme beträgt 58 Millionen.

Die Ledigen st euer besteht darin, daß bei Einkommen bis 2640 Mark der fetzige Abschlag von 25 Prozent der Ein­kommensteuer wegfällt. Bei den darüber hinausgehenden Einkommen soll außer dem Wegfall dieses Abschlages, der bei diesen Einkommen einen Betrag von jährlich 36 Mark aus- macht, ein Zuschlag von 10 Prozent zur Einkommensteuer er­hoben werden. Erleichterungen sind vorgesehen, wenn Ledige unverheiratete Kinder zu erhalten haben. Die Ledigensteuer soll 168 Millionen erbringen, von denen 5,5 Millionen den Ländern iiberwiesen werden. Ferner ist eine Verkürzung der S < e u e r f ä l l i g k e i t s f r i st e n bei der Banderolensteuer und eine gleichzeitige Verlängerung der Kontingentierung um ein Jahr mit einem Ertrage von 48 Millionen vorgesehen. Schließlich sollen im Haushalt für 1930 100 Millionen zuzüglich eines Betrages von 35 Millionen aus dem Haushalt für 1929 gespart werden. Der Minister betonte dann, daß die vor- geschlagenen Maßnahmen die Voraussetzung für eine end­gültige Bereinigung'der Finanzschwierigkeiten seien Er trat der Auffassung entgegen, als ob im Haushalt Hunderte von Millionen zu sparen seien. Es verblieben wenig über eine Milliarde Mark, an denen man sparen könne. Unter diesen Umständen bedeute die Ersparnis von 100 Millionen eine Kürzung von 10 Prozent. Im übrigen muffe betont werden, daß sich die Gesamtaktion

auf das laufende Haushaltsjahr beschränkt. Gegenüber den Angriffen der Öffentlichkeit müsse auch fest­gestellt werden, daß es sich durchaus nicht um em Zuruck- weichen vor der Kapitalflucht handele, sondern es werde lediglich der Macht der Verhältnisse Rechnung getragen.

Bezüglich der Zukunftsaussichten

erklärte der Minister, angesichts der Lage des ArbeitsmarkteS sei noch nicht zu übersehen, ob die getroffene Schätzung des Steuerausfalles standhalten wird. In erster Linie müsse sich das Programm der Regierung aus die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Dazu sei nötig, die Finanzen in Ordnung zu bringen und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen, die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und Arbeit zu beschaffen. Die entscheidende Frage sei, ob es gelinge,

die Preise herunterzubringen.

Nur wo die Neigung zur Preissenkung bestehe, werde man unbedenklich die öffentlichen Aufträge vergeben können. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung verwies dann der Minister noch auf die vom Arbeitsminister eingeleiteten Maßnahmen, die die Reform der K r a n k e n k a s s e n Ver­sicherung und die Einstellung der Bewilligung neuer Renten an Kriegsbeschädigte betreffen.

Zum Schluß erklärte der Minister, daß es sich darum handele, den Staat leistungs- und zahlungsfähig zu erhalten. Das Reich sei seinen Verpflichtungen nicht nur bis auf den heutigen Tag nachgekommen, sondern werde ihnen auch in Zukunft Nachkommen. Das deutsche Volk habe schon schwieri­gere Zeiten überwunden als die gegenwärtigen.

Die weiteren Verhandlungen der Ausschüsse waren ver­traulich. .

Guie Aussichien für das neue Deckungsprogramm.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Der erste Tag der Reichsratsverhandlungen über die neuen Deckungsvorlagen der Reichsregierung hat einen durchaus erfolgvcrhcißendxn Verlauf genommen Es ist

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der Deckungsgesetze sinket. Die Reichsregierung erhofft von diesem Verlauf der Arbeiten im Reichsrat, der noch vor vierzehn Tagen den Deckungsgefetzen in ihrer ersten Fassung durchaus ablehnend gegenüberstand, eine günstige psychologische Wirkung auf den Reichstag.

In der Parteiführerbesprechung beim Reichskanzler, die im Anschluß an die Reichsratssitzung vom Sonnabend stattfand, unterrichtete der Reichskanzler Dr. Brüning die Parteiführer über die Einzelheiten seines Regierungsprogramms. Die Regierung erklärte, daß sie: l. auf der Höhe des zu deckenden Fehlbetrages bestehe, 2. daß die Verabschiedung des Regierungsprogramms noch unbedingt in der Somniersession des Reichstages er­folgen müsse, daß sie aber 3. bereit sei, über Einzelheiten mit sich reden zu lassen.

Der allgemeine Eindruck nach der Unterrichtung der Parteiführer war nicht ungünstig. Die Demokraten haben keine grundsätzlichen Einwendungen gegen das Pro­gramm, ebenso nicht Zentrum, Volkskonservalive, Wirt­schaftspartei und Bayerische Volkspartei. Ungeklärt ist sonach nach wie vor lediglich die Haltung der Deutschen Volksparrei geblieben. Eine eingehende Aussprache der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist jedoch erst für Dienstag nächster Woche vorgesehen. Auch die anderen Fraktionen dürften erst zu diesem Zeitpunkt Beschlüsse fassen.

In parlamentarischen Kreisen wird angenommen, daß die Fraktionen des Reichstages abwarten wollen, bis Die Regierungsvorlage den Reichsrat passiert hat, da erst dann eine endgültige Stellungnahme der Parteien mög­lich ist. Im Reichsrat ist die Stimmung für die Verab­schiedung des Regierungsprogramms dem Vernehmen nach ebenfalls nicht ungünstig. Die Regierung gibt sich sogar der Hoffnung hin, daß der Reichsrat die Deckirngs- vorlagen im wesentlichen unverändert verabschieden werde.

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Demokratische und volksparteiliche Fraktion haben ge­meinsam einen Antrag eingebracht, der die Reichsregie­rung auffordert, nunmehr zum Abschluß der Arbeiten der Länderkonferenz unverzüglich einen Gesetzentwurf zur An­bahnung des dezentralisierten Einheitsstaates vorzulegen.

Rüstungen durch Ltmsahsteuer.

Italien erhöht den Wehretat um eine halbe Milliarde.

Der italienische Ministerrat hat eine weitere Vermeh­rung der Rüstungen beschlossen. Auf einen Vorschlag Mussolinis wird die Umsatzsteuer vom 1. Juli an einheit­lich aus I ^ Prozent festgesetzt, mit der Begründung, da­durch der Landesverteidigung das unentbehrliche Mindest- maß von Mitteln zu sichern.

Mit dem Mehrertrag wird es möglich sein, die Militärbudgets vom Rechnungsjahr 1930/31 an um eine halbe Milliarde zu vermehren und um eine im Budget noch zu bestimmende Summe im folgenden Jahr. Vom Rechnungsjahr 1930/31 an werden somit 200 Millionen mehr dem Kriegsbudget zugewiesen, 100 Millionen der Marine, 80 Millionen der Luftschiffahrt und 20 Millionen der Ausrüstung der freiwilligen Miliz. Außerdem werden ioo Millionen für öffentliche Arbeiten zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und weitere 85 Millionen für andere öffentliche Arbeiten verwandt.

Das Ende der Rheinlandbesetzung

. „^rlin, 30. Juni. Die Botschafterkonferenz hat bei deutschen Botschaft in Paris notifiziert, daß die Besehun- der rheinischen Gebiete am 30. Juni um Mitternacht beendet ist und damit auch die Tätigkeit der Rheinlandkommissio« ihr Ende erreicht.

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fiefjl, 30 Juni. Von den städtischen Körperschaften ÄVÄ^’ Reichsfinanzminister Diekrich, der von 1908 bis 1914 der erste Berufsbürgermeister von S e h l war, zum Ehrenbürger der Stadt Seht zu ernennen.

Die letzte Sitzung -er Rheinland- Kommission

Wiesbaden, 30. Juni. Die Interalliierte Rheinlandkom­mission hat am Sonnabend, am Vorabend der endgültigen Räumung des Rheinlandes von fremden Truppen, ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Oberkommissare Frankreichs und Belgiens, der Vertreter der englischen Regierung und der Reichskommissar Freiherr Langwerth von Simmern hielten Aussprachen, in denen sie noch einmal der gemeinsamen Tä­tigkeit in der Rheinlandkommission gedachten.

Der Vorsitzende T i r a r d richtete an Reichskommissar Freiherr» Langwerth von Simmern folgende Ansprache:

„Herr Botschafter) Im Namen der Oberkommission habe ich die Ehre, Eurer Exz. das Schreiben zu überreichen, durch das Ihnen zur Kenntnis gebracht wird, daß die Be- satzungsmächte beschlossen haben, daß die Besatzungstruppen aus der letzten Besatzungszone am 30. Juni 1930 zurückgezo­gen sein werden und daß das Ordonnanzregime zu diesem Zeitpunkt um Mitternacht aufhört. In meinem Namen und in dem meiner Kollegen lege ich Wert darauf, Ihnen für die große Höflichkeit zu danken, mit der Sie Ihre heikle Mission bei uns durchgeführt haben. Die Oberkommission rechnet da­mit, daß die vorzeitige Räumung des Rheinlandes allen als Otr'Smrtrgrtnnrg—unseres gtgt.rrfefflgt.tl tuntem erfajetnen wird, eine Politik der Verständigung und der Friedens unter den Nationen forkzufehen."

Reichskommissar Langwerth von Simmern er­innerte in seiner Erwiderung an die Zusammenarbeit zwi­schen der Rheinlandkommission und dem Reichskommissariat, obwohl die Ansichten bisweilen in Widerspruch zueinander gestanden hätten, und gab dann dem Wunsche Ausdruck, daß der 30. Juni 1930 der Beginn einer Periode völliger und endgültiger Aussöhnung unter den Völkern kennzeichnen werde und daß, was ihn selbst angehe, er fortfahren werde, an dieser Annüherugn so weit wie möglich mitzuarbeiten.

Die politische Bedeutung der Rheinlandräumung. k

Französische Presse stimmen.

Eine Anzahl Pariser Blätter hat Sonderbericht­erstatter nach dem Rheinland entsandt, die ihre Eindrücke zu schildern beginnen. Im großen und ganzen müssen die Berichterstatter zugeben, daß eine aufrichtige Freude über die Befreiung des Rheins festzustellen ist.

Einige Blätter würdigen auch die p o l i t i s'che B e­de u i u n g der Rheinlandräumung. So schreibt „Ere Nouvelle": Den Rhein fünf Jahre vor dem durch die Ver­träge festgesetzten Datum verlassen und die europäischen Staaten gleichzeitig auffordern, sich zu einer föderativen Union zusammenzuschließen, das heißt nicht vom Frieden träumen, das heißt ihn lebendig machen, das ist eine Tat.

„Oeuvre" führt aus: Die Rheinlandräumung ist der normale Abschluß der Bemühungen Stresemanns. Wenn die Nachfolger dieses großen Staatsmannes von seinem Werk lediglich den nationalen Charakter zurückbehielten und vergäßen, was er an realistischem Geist, an wirklich europäischem Geist besaß, dann würden sie sein Werk nicht nur verstümmeln, sie würden es vernichten. Das Blatt tritt tm übrigen lebhaft für eine deutsch-französische Ver­ständigung ein.

Einen Mitzton in die Betrachtungen bringt das Coty- blatt „Le Figaro", indem es sein Bedauern ausdrückt, daß man nach dem Siege Preußen am Rhein gelassen habe.

degen die Aufhebung der Schutzzölle in England

Arbeiter und Arbeitgeber protestieren.

London, 30. Juni. Annähernd 20 000 Arbeiter und Arbeitgeber aus allen Teilen des Landes, die den durch Einfuhrzölle geschützten Industrien angehören, hielten heute im Hyde-Park eine Versammlung ab, um gegen die von der Regierung geplante Beseitigung der Abgabe Einspruch zu erheben.

Der Umsturz in Bolivien

Arica (Chile), 30. Juni. Die Revolution in Bolivien scheint erfolgreich zu verlaufen. Alle in Buenos Aires in Verbannung lebenden Politiker und Offiziere sind angewie­sen worden, im Flugzeug nach Bolivien zurückzukehren. Unter ihnen auch Oberst Valverde, der zum Mitglied des Militärdirektoriums ernannt worden ist. Auch der in Buenos Aires in Verbannung lebende bolivianische Vize­präsident Saavedra und eine Anzahl seiner Anhänger seien mit dem internationalen Zug nach La Paz zurückgereist. General Kundt, der bisherige Oberbefehlshaber der Armee, soll nicht mehr am Leben sein.