HersfelöerTageblatt

Nr. 162

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

80. Jahrgang

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Montag, den 14. Juli 1930

Deckungsvorlagen abgelehnt!

Der Steuerausschutz verwirft alle Dietrich-Borlagen — Inkraftsetzung der neuen Steuern alsbald durch Natoerarduuug?

Sie kWtk StWem abgelehnt!

Die Regierung verzichte; auf Weiterberatung - Großer

Wirrwarr im Reichstag

Berlin, 12. Juli.

. ^m ^leuerausfchuß des Reichstages kam es am Sonn­abend zu bedeutsamen Entscheidungen. Nachdem am Vor­tag ein sozialdemokratischer Antrag, den Zuschlag zur Ein­kommensteuer für die höheren Einkommen auf 10 v. 6. zu bemessen, abgelehnt wurde, nahm der Ausschuß die^Ab- slimmung über die Vorlage vor, wonach dieser Zuschl^a 5 v. H. betragen soll. Die entsprechenden Bestimmungen der Vorlage wurden vom Ausschuß mit einer Mehrheit, die aus Sozialdemokraten, Deutschnationalen und Kommunisten be­steht, abgelehnt und sind damit gefallen.

Nach längerer Aussprache wurde auch die Ledigen steuer mit der gleichen Mehrheit wie der Einkommensteuerzuschlag vom Ausschuß abgelehnt. Gegen die Ledigensteuer stimm­ten die Deutschnationalen, die Sozialdemokraten und Kom­munisten.

3n der Aussprache hatte Reichsfinanzminister Dietrich einem volksksnfervativen Anträge zugestimmt, wonach von der Ledigensteuer auch Personen befreit sein sollen, die Ei- tern gegenüber unterhaltspflichtig sind. 3m übrigen hatte »?r---?^ch^mmZ"tt"Mer sich gegen die Besteuerung der Aufslchtsratstantiemen gewandt, die höchstens 8 Millionen einbringen werde.

. Schließlich befaßte sich der Ausschuß noch mit der Ta- baksteuernoveüe. Zwar wurden die Bestimmungen über die Verkürzung der Zahlungsfristen und über die Ermäßigung des Steuersatzes für Zigarettenhülsen genehmigt, dagegen die Bestimmungen über die Verlängerung der kontingentie- rung abgelehnt. _

Vier Ausschuß nahm dann noch die Abstimmung über die zurüSgestelllen Anträge zur Reichshilfe vor. Mir den Stimmen der Deutschnationalen, Sozialdemokraten und Kommunisten wurde bei Stimmenthaltung der Demo' sn ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, wonach der Reichshilfe von den Behörden-Angestellten nur diesen -en unterliegen, die eine beamtenähnliche gesicherte Stelling haben. Für den so geänderten Paragraphen 2 des Rei-bs- Hilfegesetzes, stimmten nur die Demokraten. Infolgedessen wurde Paragraph 2 der Reichshilfe abgelehnt. Damit ist auch der am Areitag vom Ausschuß angenommene Aenderungs- antrag über die Einbeziehung der Privalangestellten wie­der abgelehnt.

Nach dieser Abstimmung erklärte Reichsfmanzmimster Dietrich, daß die Reichsregierung an einer zweiten Lesung der Vorlage kein Interesse mehr habe.

And jetzt RswersMWg?

Die Erklärung des Reichsfinanzministers im Steueraus­schuß des Reichstags, daß die Regierung kein Interesse an einer zweiten Lesung habe, bedeutet, wie aus parlamentari­schen Kreisen mitgeteilt wird, daß die Vorlage zunächst zu­rückgezogen ist, also auch nicht im Plenum des Reichstags zur zweiten Lesung gestellt wird, da ja von der ganzen Vor­lage eigentlich so gut wie nichts übrig geblieben ist. Es wird allerdings am Sonnabendnachmittag in einer Parteführer­besprechung noch einmal eine Lösung versucht werden, doch glaubt man in parlamentarischen Kreisen nicht, daß dies gelingen wird.

Bei dieser Situation wird damit gerechnet, daß die Re­gierung ihr Deckungsprogramm spätestens am Diens­tag in Form einer Rotverordnung in Kraft setzt.

Da der Reichstag dann noch versammelt ist, wäre es mög­lich, daß sofort eine der Oppositionsparteien einen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung einbringen würde. Bei der augenblicklichen parlamentarischen Situation würde sich ür Aufhebung der Rotverordnung vielleicht eine Mehrheit inden, so daß dann nichts weiter übrig bliebe, als den Reichstag aufzulösen. Da eine Reichstagsauflösung jedoch äst allen Parteien unerwünscht wäre, nimmt man an, daß )er Reichstag nicht länger versammelt bleibt, so daß er zu einer Aufhebung der Notverordnung erst im gerbst Stel­lung zu nehmen brauchte.

Ein isziKidemölrattiches Mgeböt

In die außerordentlich schwierige politische Situation am Wochenende, die durch die Abstimmungen im Steuer­ausschuß des Reichstages, der die Deckungsvorlagen ablehnte, weiter kompliziert wurde, platzte am Samstag das in unter­richteten politischen Kreisen längst erwartete s o z i a l demo­kratische Angebot, sich an der Neubildung einer sicheren parlamentarischen Mehrheit wieder zu beteiligen. „Es hätte Wege gegeben und gäbe sie heute noch", so schrieb der „Vorwärts", „die von allen Seiten als notwendig er­kannte Gesundung unseres Finanzwesens auf andere Weise zu erreichen. Das Kabinett hat nicht einmal ernstlich ge­prüft, ob eine Mehrheitsbildung auf anderer Grundlage als der von ihm gewünschten zu erreichen gewesen wäre, und es schickt sich nun an, den Staat und sein Gefüge durch Anwendung des Diktaturparagraphen der größten Gefahr auszusetzen."

Bereits am Freitag dürften die sozialdemokratischen Abgeordneten B r e i t s ch e i d und Müller- Staaten

WWW der Opfer des Reiirsder

WWerkMMr.

Tiefe Trauer in Hausdorf

Die Opfer der Grubenkakastrophe beigeseht.

Hausdorf, 14. Juli. Bereits in der sechsten Morgen­stunde strömten die Massen derjenigen, die den Opfern der Katastrophe in der Wenzeslausgrube die letzte Ehre erweisen wollten, aus allen Gegenden des Waldenburg-Neuroder Be­zirks hier zusammen. Ihre Zahl wird auf 15= bis 20 000 geschätzt. Fast unübersehbare ■ Reihen von Automobilen brachten Angehörige sowie Vertreter der Behörden und Körperschaften zum Friedhof. Für die Reichsregie­rung war Staatssekretär Dr. G e i b und für die preußische Staatsregierung Oberberghauptmann F l e m m i n g er­schienen. Ferner waren anwesend Oberpräsident Lüdemann mit den beiden Regierungspräsidenten von Breslau und Liegnitz, der Vertreter des Kardinals Bertram, Domoikar Prälat Lange, der Breslauer Superintendent D. Dr. Schian, Reichstagspräsident Löbe, der Schlichter der Provinz Nieder- schlesien, Oberpräsident z. D. Philipp, der Vorsitzende des Provinziallandtages und der Präsident des Landesarbeits­amtes von Niederschlesien.

Um 8 Uhr morgens begann die Trauerfeier, die nahezu zwei Stunden dauerte, mit einer Trauermusik sämtlicher Bergmannskapellen des Waldenburg-Neuroder Bezirkes. Darauf zelebrierte der Generalvikar Dittert eine Messe, an die sich ein großes Requiem anschloß. Die Trauerreden wur­den von dem katholischen und den evangelischen Ortsgeist­lichen gehalten. Mit dem Chorgesang der vereinigten Ge- ,sang.vLreuiL-. -Da^MMn t^^ti*ejie»j>e m. =@1®b g e । u n g des Bergmannes, wurde die von vielen Schmerzensschreien un­terbrochene Feier beendet.

Während der Feier brachen viele Angehörige ohnmäch­tig zusammen. Richt weniger als 50 Personen mußten in der dem Friedhof gegenüber als Lazarett eingerichteten Scheune behandelt werden. Einige Fälle waren sogar ern­ster Natur. Auf den Zugangsstrahen zum Friedhof hatten die Neuroder Vereine Aufstellung genommen. An ihnen vorbei wurden nach der Feier die auswärtigen Toten in ihre Heimatsgegenden übergeführt. Die Särge wurden auf Lastkraftwagen, die mit Trauerflor geschmückt waren, beför­dert, während die Angehörigen in Autobussen folgten. Je­dem Zuge schritten eine Bergmannskapelle und eine Abord- nung mit zahlreichen Fahnen voraus. Den engeren Ange­hörigen folgten in vier unübersehbaren Zügen die Freunde und Bekannten der Verstorbenen. Noch am Sonntag nach­mittag erfolgte die Beisetzung in den verschiedenen Heimat­orten. In Hausdorf gab es nur wenig Menschen, die nicht in Trauerkleidung waren.

dem Reichskanzler gegenüber ähnliche Erklärungen abgege­ben haben. Die Mahnung, zur Großen Koalition zurückzu- kehren, dürfte aber beim Reichskanzler, wenigstens vor­läufig, kaum ein geneigtes Ohr finden. Die Entstehung des Kabinetts Brüning hat dieses von Anfang an auf die Unter­stützung von rechts angewiesen, wenn auch der Reichskanz­ler Wert darauf legt, zu betonen, daß sein Kabinett nicht an Parteien gebunden ist. Brüning dürfte also das sozial­demokratische Angebot ablehnen.

Der Kurden-Aufstand unterdrückt

Angora, 14. Juli. Der Aufstand, den die am 10. Juni aus Persien gekommenen starken, bewaffneten Banden im Distrikt von Zejlan entfesselt hatten, und der einen ausge­sprochen reaktionären und politischen Charakter hatte, ist vollkommen unterdrückt.

Abschluß des Sowjetkommunistischen

Parteitages

Moskau, 14. Juli. Der 16. Parteitag der Kommunisti­schen Partei der Sowjetunion ist gestern geschlossen worden. Ein neues Zentralkomitee mit 71 Mitgliedern und 67 Er­satzmitgliedern sowie eine Kontrollkommission wurden ge­wählt. Der Parteitag hat einstimmig die Arbeit der Zentralkommission über die Durchführung des Fünfjahres­planes, über die Kollektiowirtschaftsbewegung und über die Arbeit der Sowjetgewerkschaften gebilligt. Die Schlußrede auf demParteitag hielt Kalinin.

Das Plenum des Zentralkomitees wählte zu Mitglie­dern des Politbüros u. a. Stalin, Kalinin, Woroschilow, Rykow. Stalin wurde als Generalsekretär bestätigt.

Eucharistischer Kongreß

Speyer, 14. Juli. Die Katholische Kirche veranstaltet anläßlich des 900jährigen Bestehens des Speyerer Kaiser­doms vom 12. bis 14. Juli einen Eucharistischen Kongreß aller Länder deutscher Zunge. In der sakramentalen Pro­zession sah man u. a. Kardinal Faulhabe r, München, den früheren bayerischen Kronprinzen R u p p r e ch t, den Ministerpräsident Dr. H e l d und den bayerischen Landtags- präsidenten S t a n g. Nach der Prozession fand eine vater­ländische Kundgebung statt.

Der ^ Generalkonsul in Newyorl scheidet aus dem Amt. Wie wir hören, wird der deutsche Generalkonsul in Newyork Karl von Lewinski, im Herbst dieses Jahres sein Amt nieder­legen und damit aus dem Staatsdienst ausscheiden.

AWmmunssieier in Marimbnrg

Marienburg, 13. Juli.

Im Rahmen des festlichen Gedenkens an den vor zehn Jahren errungenen glänzenden Abstimmungssieg wurde am Sonnabendvormittag unter Teilnahme der Heimattreuen und AWuMiunüsdenrniül eine Gedenk­feier unter Niederlegung eines Kranzes des Reichsoerban- des abgehalten. An dieser Feier beteiligten sich besonders die Fahnenabordnungen und Teilnehmer des Rheinisch-West­fälischen Hauptverbandes. Am Denkmal hielt Oberbürger­meister P a w e l c i k eine Ansprache, in der er den 160 000 Heimattreuen, die über Marienburg heranströmten und ihre Stimmen in die' Wagschale warfen, dankte. Er schloß seine Rede mit den Worten:

„Den opferwilligen kampfsreudigen Osimärkergeist, der vermehrten Schwierigkeiten vermehrte Kraft entgegensetzt, wenn er sich nur nicht verlassen sieht, wollen wir hegen und pflegen und in die Herzen unserer Iugend verpflanzen bis zu dem Tage, da das ungeheuerliche Unrecht des Korridors, das schmachvollste, das je in der Weltgeschichte irgendeinem Volke angetan worden ist, ein für allemal und endgültig getilgt ist."

Nach einer Ansprache von Oberingenieur Scheune­mann- Essen erfolgte alsdann die Weihe des Banners des Rheinisch-westfälischen Hauptverbandes. Die Weiherede hielt Theodor Graf von Baudissin.

®WIW AMeguns in Polen

Die deutschen Gedenkfeiern aus Anlaß des überwältigen­den deutschen Abstimmungssieges haben den polnischen West marken verein auf den Plan gerufen. Der Ver­ein veranstaltete am Sonntag u. a. in Bromberg und Thorn Kundgebungen, in denen gegen die „deutschen Provokationen" und den „Raub" (?) Masurens protestiert wurde. Der „Dziennik Bydgoski" veröffentlichte folgenden Aufruf:

„Die letzten Fülle der Provokationen an der deutsch­polnischen Grenze und die erhöhte Propaganda Deutsch­lands in der Frage der Grenzen muß in' der polnischen Volksgemeinschaft einen lauten und mächtigen Widerhall' finden. Die durch den Verband zum Schutze der Westmarken am Sonntag den 13. Juli, als dem Jahrestage der uns schädigenden Volksabstimmung in Ermland und Masuren veranstalteten Volksversammlungen und Umzüge sollten do­kumentieren, daß die entschiedene Haltung der polnischen Volksgemeinschaft keine revisionistischen Gelüste Deutschlands zulassen wird Wir kennen keinen Ausdruck „Pommerel- lischer Korridor", aber wir kennen das uralte polnische Pommerellen, das polnische Ermland, und das polnische Ma­suren." (!)

Das Blatt vergißt, seine Leser daran zu erinnern, daß bei dieser „Polen schädigenden Volksabstimmung" in Erm­land und Masuren, — in Pommerellen wurde der deutschen Bevölkerung die Volksabstimmung verwehrt —, vor zehn Jahren 98 bzw. 94 v H. der Bevölkerung deutsch stimmten. Und das unter der Aufsicht der Feinde Deutschlands! Selbst hervorragende Publizisten in den ehemals feindlichen Län­dern, besonders in England, haben es bereits ausgesprochen, daß bei einer Volksabstimmung zweifellos der ganze Kor­ridor, der Netzegau mit Bromberg und der größte Teil der Posenschen Randgebiete deutsch geblie­ben wäre.

Allensteins Abstimmungsfeier

Meristem, 14. Juli. Die Feier aus Anlaß der zehnjäh­rigen Wiederkehr des Abstimmungssieges in Ostpreußen be= gönn gestern vormittag um 10 Uhr mit Festgottesdiensten in den Kirchen, die stark besucht waren. Am Abstimmungs- denkmal begrüßte der Vorsitzende des Ostdeutschen Heimat­dienstes, Schriftsteller Mar W o r a i tz k i, die Ehreriagstz?