HersfelöerTageblatt

hersfeLöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 167 (erstes Blatt)

Sonnabend, den 19. Juli 1930

80. Jahrgang

Der Reichstag aufgelöst!

Aufhebung der Notverordnungen mit 236 gegen 221 Stimmen beschlossen — Neuwahlen am 14. September

Das Ende des Reichstags

Aufhebung der Notverordnungen beschlossen.

Außerordentliche Spannung lag über dem Haus, als um 10 Uhr Reichstagspräsident Löbe die Sitzung des Reichs­tages eröffnete.

Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Regierungs- tisch haben Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen Minister Platz genommen.

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Bera­tung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommu­nisten auf Aufhebung der Notverordnungen. Verbun­den damit sind die Wißkrauensanträge der gleichen Parteien.

Abg. Landsberg (Soz.) begründet den sozialdemo­kratischen Aufhebungsantrag. Er betont die Unmöglichkeit unb Unzulässigkeit dieser Notverordnungen. In juristischen Darlegungen sucht der Redner darzulegen, daß Artikel 48 niemals zur Begründung solcher Verordnungen herange­zogen werden könne, wie sie das Kabinett Brüning erlassen hat.

Inzwischen ist ein Antrag der Wirtschaftspakte! einge­gangen, die Notverordnung über die Schankverzehr- steuer aufzuheben.

Reichsinnermmister Dr. Wirth

der nun das Wort nimmt, wird von der Linken mit Zurufen empfangen: Der Feind steht rechts! Wo steht der Feind? Ein feiner Reichsbannerkameradl Der Minister erklärt, daß er mit dem Abg. Landsberg die Schwere dieser Stunde fühle. Er könne sich aber nicht des Eindrucks erwehren, daß, wenn heute die Sozialdemokraten noch in der Regie- rung wären, Lundsberg seine Mahnungen such an seine Freunde hätte richten müssen. Die Frage einer solchen Not­verordnung habe auch das vorige Kabinett mehr als ein­mal beschäftigt. (Hört! — Hört!-Rufe.)

Die finanzielle Entwicklung sei nach menschlichem Er­messen derart, daß der dem Reichstage vorliegende Haushaltsplan nach seiner Ausgabenseite wahrschein­lich vom Spätjahr an nicht mehr durchführbar ist.

(Hört! Hört!) Wenn wir uns darüber hinaus in einer Welt­wirtschaftskrise befinden, so werden uns dadurch Verpflich­tungen auferlegt, die man bisher in Deutschland nicht für möglich gehalten hat. Wenn gesagt worden ist, daß die Gemeindefinanzen eine Notverordnung nicht rechtfertigen, so wissen wir doch, daß eine große Zahl von Gemeinden in Kürze nicht mehr in der Lage ist, ihre Wohlfahrtsausgaben zu leisten. (Stürmische Rufe b. d. Soz. Die Regierung hat ja gar keine Vorlage gemacht!) Wir müssen auch mit Rück­sicht auf die Außenpolitik handeln, zumal eine Mehrheits- bildung im Reichstag nicht möglich gewesen ist. (Stürm. Widerspruch b. d. Soz.) Stürzen Sie (nach links) diese Re­gierung oder treiben Sie zur Reichstagsauflösung, dann tun Sie es mit dem Risiko, von der Krise des Parlamentaris­mus in die Krise des Systems der Demokratie zu gelangen.

Wir übernehmen die volle Verantwortung für die er­lassenen Notverordnungen und behaupten, daß der in der Verfassung verlangte Notstand vorliegt.

(Zischen links, Beifall b. d. Regierungsparteien.)

Die deutichnationale Erklärung

Abg. Dr. Oberfohren (Dnat.) gibt für die deutsch­nationale Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Reichsregierung hat der deutschnationalen Fraktion eine Fortsetzung der von ihr vorgeschlagenen Verhandlungen un­möglich gemacht. Sie ist über alle unsere Vorschläge und Warnungen in bezug auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik zur Tagesordnung übergegangen.

Aus ihrer Kampfeinstellung gegenüber den Deulfchna» t-onalen, deren Zerschlagung einer ihrer wesentlichsten Programmpunkte war, hat sie den Art. 48 in einer Frage in Anwendung gebracht, die sie hätte parlamen­tarisch erledigen können, wenn sie nicht die Steuern in sozialistischen Gedankengängen machen wollte.

(Stürmisches Gelächter links.) Die Deutschnationalen lehnen die Aufbürdung neuer, untragbarer Steuerlasten ab, um die Kosten einer verfehlten Außenpolitik und verschwenderischen Innenpolitik zu bezahlen. Die Agrarhilfe war wirkungslos, da eine grundsätzliche Aenderung der Handelspolitik nicht damit verbunden war. Die Osthilfe ist so verwässert, daß man von einer wirklichen Hilfe im Sinne des Reichsprä­sidenten nicht mehr reden kann. Die Herrschaft des Marxis­mus hat den Staat Preußen einem kaum noch verhüllten Kulturbolschewismus ausgeliefert und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, die die Sozialdemokratie in Preußen ausübt.

wir haben zur Regierung nicht das Vertrauen, daß sie in der Lage ist, dem deutschen Volk in der kommenden Notzeit Führer zu sein.

Abg. K o e n e n (Komm.) nennt die Vollmacht der Reichsregierung den Beweis für die Zerfallserscheinungen dieses Wirtschaftssystems, die durch Dawesplan und Young-

RMilimmmInilter St Dietrich sucht zahlenmäßig nachzuweisen, daß mit den Notverordnun­gen gerade der Fehlbetraa aedeckt werde, der durch die Ar-

Der Aufruf der Reichsregierung

An das deutsche Volk!

Berlin, 19. Juli. Der Reichstag hak die Mittel verwei­gert. deren das Reich zur Durchführung seiner Aufgaben be­darf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt worden, die in sich uneinig und zur Uebernahme der Verantwortung nicht fähig ist.

An das Volk ergeht jetzt der Ruf, selbst über seine Zu­kunft zu entscheiden. Will das deutsche Volk der Reichsregie­rung versagen, was zur Ordnung der Finanzen, zur Erhal­tung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung der sozialen Verpflichtungen nötig ist?

Das ist die Frage des 14. September.

Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß Reich, Län- der und Gemeinden ihre Ausgaben erfüllen können.

Die Reichsregierung:

gez.: Dr. Brüning, Reichskanzler; Dietrich, Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichsfinanzminister; gez.: Dr. Eurtius, Reichsaußenminister, gez.: Dr. Wirth, Reichsminister des Innern; gez.: Dr. h. c. Stegerwald, Reichsarbeilsminister; gez.: Dr. Bredt, Reichsminister der Justiz; gez.: Dr. h. c. Groener, Reichswehrminister; gez.: Dr. Schätzet, Reichspost- minister; gez.: von Guerard, Reichsverkehrsminister; gest: Dr. h. c. Schiele, Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft; gez.: Treviranus. Reichsminister für die besetz­ten Gebiete.

Die Notverordnungen zurück­gezogen

Berlin, 19. Juli. Auf das Verlangen des Reichstages in dem Beschlusse vom 18. Juli 1930 werden gemäß Artikel 48, Abs. 3, S. 2 der Reichsverfassung die folgenden beiden Ver­ordnungen:

1. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung über Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930 vom 16. Juli 1930 (Reichsgesetz- blatt 1, Seite 207);

2. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung über die Zulassung einet Gemeindegetränkesleuer vom 16. Juli 1930 (Reichsgesetz- blatt 1, Seite 212), hiermit außer Kraft gesetzt.

Berlin, 18. Juli 1930.

Der Reichspräsident: gez.: von Hindenburg; Der Reichskanzler: gez.: Dr. Brüning.

Der Reichsfinanzminister: gez.: H. Dietrich.

Reswahle« am 14. September

Berlin, 18. Juli.

Wie wir erfahren, ist Sonntag, der 14. September, als Termin für die Neuwahlen zum Reichstag in Aus­sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach feiner Wahl zufammentreten muß, ist mit der ersten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Oktober zu rechnen. beitslosenversicherung entstanden sei. Die Maßnahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Be­stand der Arbeitslosenversicherung zu sichern. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) Die Getränkesteuer habe die Regierung eingeführt, weil sie erwarte, daß dann die Kopf­steuer nicht überspannt wird. Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich gefährdet sei. Sie werde zweifellos in zwei oder drei Mo­naten erheblich gestört sein, wenn die Dinge so weitergehen.

Wenn dann, so ruft der Minister mit erhobener Stimme, Unruhen durch die Städte gehen, wird man bereit sein, diese Dinge mitzumachen.

(Lärm bei den Kommunisten. — Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Die Regierung hat den Mit­telweg zwischen den extremen Forderungen eingeschlagen. Sie ist ihren Weg gegangen in der Erwartung, daß es noch so viele in diesem Hause gibt, die den Verstand aufbringen für die Notwendigkeiten dieser Zeit. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch ist die Reichskasse in Ord­nung, und sie wird es auch in den nächsten Monaten noch sein. Wenn aber nichts geschieht, würde das im Herbst nicht mehr der Fall fein.

Soßen wir uns dann wieder an die Banken wenden, und soll die Gefahr heraufbeschworen werden, daß die

Beamten auf ihr Gehalt warten müssen?

Wir sind jetzt an einem kritischen Punkt angekommen. Es ist der Kampf um die Sozialversicherung. Finanziell geht es dann nicht mehr höher. Einschränkung ist notwendig. In diesem Augenblick müssen wir endlich handeln. Man macht uns den Vorwurf, daß wir diese Steuerfragen mit dem Art. 48 erledigen. Wer aber das Chaos im Steueraus­schuß miterlebt hat, der wird uns das nicht übelnehmen. (Lebhafte Zuitimmuna b. d. Reaierunasvart.). Die Zahl

derer, die die Politik "des Reichstags nicht mehr verstehen, wächst. Ein Volk, das Milliardenwerte für Tabak und Bier ausgibt, wird auch dieses Loch im Etat noch stopfen können. • (Beifall.) Es muß Schluß gemacht werden mit der Jnter- essentenpolitik, um Staatspolitik zu treiben. (Stürm. Beifall b. d. Regierungpart. — Lärm b. d. Komm.).

Westarp stellt sich hinter die Regierung

Abg. Gr. v o n W e st a r p gibt im Auftrag einer An­zahl bisheriger deutschnationaler Abgeordneter eine Er­klärung ab, in der es heißt: Wir stehen der Regierung Brüning auch weiterhin kritisch gegenüber, glauben aber, in dieser Regierung, die auf vielen Gebieten mit Reform­arbeiten begonnen hat, noch eine Frist zur Ueberwindung der in kurzer Zeit überhaupt nicht zu behebenden wirtschaft­lichen Nöte, insbesondere auf landwirtschaftlichem Gebiet, einräumen zu müssen. Die wirtschaftliche Not erfordert eine stabile Regierung und verträgt keine weiteren Erschütterun­gen durch Regierungskrisen und Wahlkämpfe. Wir halten den Erlaß noch verschiedener Gesetze, darunter Amnestie, Ost- und Westhilfe, für unerläßlich und für derart dringlich, daß wir die sofortige Verabschiedung nicht durch eine Re­gierungskrise gefährden wollen. Wir werden den vorlie­genden Anträgen unsere Zustimmung versagen. (Beifall b. d. Regierungsparteien.)

Abg. Dr. S ch o l z (D.V.P.) begrüßt die Erklärung des Grafen Westarp. Mit Recht könne man sagen, daß wir in einem außerordentlich kritischen Augenblick für den Par­lamentarismus stehen. Die D.V.P. stelle bewußt in diesem Augenblick stärkster Gefahr für Volk und Vaterland alles Negative zurück. Der Redner wendet sich dann an die Deutschnationalen und erklärt, diese Partei habe allen An­laß, die Regierung Brüning zu unterstützen, da ihre Politik mit den Grundsätzen der Deutschnationalen übereinstimme. (Hortl Hört!;linE^=.f.^

Abg. M e i; e"r»IBerttfc($?m.) vet-mk, daß feine Partei alles getan habe, uniole Möglichkeiten einer parlamenta­rischen Erledigung auszuschöpfen. Sie habe starke Bedenken gegen die Anwendung des Art. 48 und begrüße es, daß jetzt der Reichstag die Möglichkeit habe, einen Mehrheits­beschluß zu fassen, und das Vorgehen der Regeirung nach­träglich zu billigen. Seine Partei werde die Aufhebungs- anträge ablehnen und beantragen, die Verordnung über die Gemeindegetränkesteuer an den Ausschuß zu verweisen.

Abg. Dr. von Keudell (Volkskonservativ) bedau­ert die Feststellung des Abg. Dr. Oberfohren über die Ver- wässerung des Osthilfewerkes, die dem widerspreche, was die deutschnationalen Redner in der Aussprache über dieses Gesetz erklärt haben. Der Redner weist gegenüber der deutschnationalen Ablehnung darauf hin, daß gerade die Deutschnationalen dauernd mit der Parole im Lande herum­gezogen seien: mehr Macht dem Reichspräsidenten!

Abg. Feder-Sachsen (Nat.-Soz.) erklärt, seine Freunde würden für die Aufhebung der Notverordnungen stimmen, um damit ihre Gegnerschaft gegen die Innen- und Außenpolitik des Kabinetts zu bekunden.

Damit schließt bis Aussprache.

Die Entscheidung

Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen entspinnt sich eine Geschäftsordnungsaussprache. Die Regierungsparteien beantragen, zunächst über die Mißtrauensanträge abzustim- men. Vom Präsidium und der Linken wird dem wider­sprochen. Mit Hilfe der Stimmen der Deutschnationalen wird aber der Antrag der Regierungsparteien angenommen. Unter großer Heiterkeit erklären darauf die Abg. Dittmann (Soz.) und Torgler (Komm.), daß sie in dieser Situation ihre Mißtrauensanträge zurückziehen.

Es wird dann zunächst avgestimmt über den sozial- demokratischen Antrag, beide Notverordnungen auf­zuheben. Dafür stimmen Sozialdemokraten, Kommu­nisten, Nationalsozialisten und der größte Teil der Deutschnationalen. Der Aufhebungsantrag wurde mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen.

25 Deutschnationale haben unter Führung des Grafen Westarp mit den Regierungsparteien gestimmt.

AuilSimg!

Reichskanzler Dr. Brüning erhob sich sofort und erklärte: Ich habe dem hohen Hause eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenten mitzuteilen: Nachdem der Reichstag heute beschlossen hat, zu verlangen, daß meine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlasse­nen Verordnungen aufgehoben werden, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichs­tag auf.

Präsident Löbe verließ sofort seinen Platz.

Von den Kommunisten wird die Internationale gesungen. Unter großer Unruhe geht das Haus auseinander.

Die Abstimmungsliste

Bei der Abstimmung haben gegen die Aufhebung fol­gende 25 Deutschnationale gestimmt: Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, Drnander. Fromm. Haaa. Hamve. Kart.