HersfelöerTageblatt

Herssel-er Kreisblatt *

Amtlicher Anzeiger für den Kreis yersfel- 6

Nr. 17S Mittwoch, den 30. Juli 1930 80. Jahrgang

Zentrumswarnung an die Gorialdemotratie

Der Vorsitzende der Preutzenfraktion des Zentrums fordert Aenderung der sozialdemokratischen Einstellung gegenüber dem Reichskanzler

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-ine Zenttumswarnung an die Sozialdemokratie

Berlin, 29. Juli

Der erweiterte Parteivorstand des Zen t r u m s trat im Reichstagsgebäude zu einer Sitzung zusam­men, die aus allen Teilen des Landes stark besucht war Am Montag hatte bereits eine vorbereitende Sitzung des engeren Parteivorstandes stattgefunden. Der erste Vorsitzende der Zentrumspartei, Reichstagsabgeordneter Kaas, der die Verhandlungen leitete, hielt einen eingehenden Vortrag über die politische Lage, den man zugleich als programmatische Erklärung des Zentrums für den Wahlkampf zu werten hat Er streifte dabei auch die Parteiumgruppierungen, die sich in den letzten Tagen vollzogen haben. Er b e g r u ß t e e i n e Konsolidierung desParteiwesens, glaubte aber zunächst Zurückhaltung üben zu müssen, da man erst abwarten müsse, welchen Erfolg diese Versuche haben werden.

Der Führer der Zentrumsfraktion im Preußischen Land­tag, Abg. Heß, beleuchtete ausführlich das Verhältnis der Zentrumspartei zur Sozialdemokratie und erklärte, daß es für die preußische Zentrumsfraktion unmöglich fein würde, mit der Sozialdemokratie weiter zusammen- zuarbeiken, wenn die Haltung der Sozialdemokratie dem Zentrum und insbesondere dem Reichskanzler Dr. Brü- ning gegenüber sich nicht ändere. Wenn mit diesen Kampfmethoden der Sozialdemokraten nicht Schluß ge- macht würde, falle die Schuld aus die Sozialdemokraten zurück, wenn ein weiteres Zusammenarbeiten nicht mög-

kanzler, daß die Regierung keine Diktatur wolle. Die Lage, wie sie im Reichstage klar geworden ist, muß in allen Kon­sequenzen ein Anschauungsunterricht zur politischen Er­ziehung des deutschen Volkes sein. Jahrelang wurden not­wendige Dinge aufgeschoben, verhängnisvolle Dinge beschlos­sen und man warf die Verantwortung, wie einen Ball, von einer Partei zur anderen, um sich vor der Verantwortung zu drücken. Der Artikel 48 ist während der letzten Jahre über hundert mal, am meisten vom Reichspräsidenten Ebert, an­gewandt worden und niemand hat sich darüber aufgeregt. Nur heute, da der Artikel 48 angewandt werden muß, wo es um Lebens- und Schicksalsfragen geht, da hat man au, einmal Bedenken. Das ist der Fehler der mangelnden Er­ziehung der Wählermassen bei der Sozialdemokratie; man kann nicht immer mit Panzerkreuzern und Kinderspeisung Wahlen machen. In diesem Zusammenhang weist Dr. Brü- ning darauf hin, daß die englische Arbeiterregierung Konser­vative und Liberale aufgefordert hat, mit ihr gemeinsam über das Arbeitslosenproblem zu beraten und fragt, ob es nicht auch im Interesse der deutschen Arbeiterschaft gelegen hätte, wenn die Sozialdemokratie in dieser Form zur Mit­arbeit bereit gewesen wäre?

Emen Vortrag über die politische Lage, hielt dann askanzler Dr V r ü

«E gab überWW^fchw-erigen Weg, den die deutsche Finanzpolitik der letzten Jahre gehen.mußte. Die Mög­lichkeit der Sanierung der Reichsfinanzen auf parlamentari­schem Wege sei durch die Stimmen der Rechten und der Linken genommen worden. Die Anwendung des § 48 sei keine diktatorische Maßnahme, sie stelle vielmehr ein Mittel dar zur Erziehung des deutschen Volkes zum staakspolitiichen Denken.

In einem Augenblick, wo alles wankt, wo man im Reichsetat die ungeheure Summe von nahezu einer Mil­liarde Mark zur Verfügung stellen muß, um die bisherige Sozialgesetzgebung zu retten, da ist es sozial, wenn man den Mut hat, diese Dinge zu machen, und unsozial, wenn man sich aus agitatorischen Gründen an diesen Dingen vorbei- drückt. Wir stehen vor einer Krise, die uns von Woche zu Woche vor unerwartete Situationen nach der einen oder an­deren Seite stellen kann. Wir stehen in einem Zustand, der so ernst ist, daß es eigentlich des Verantwortungsgefühls des ganzen Reichstags mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen bedurft hätte, um sich geschlossen hinter alle Maß- WÄlMn werden muffen, um Deutschland'mis"? ".....

unmmelvar zu einer Trennung der Preußenkoalition ^hrt. Da der 1. Preußische Landtag bis zum Herbst in die Ferien gegangen ist, also auch die Zentrumsfraktion nicht bei- • ist, kann irgendeine entscheidende Aenderung oor- ^G gar nicht eintreten. Es ist auch anzunehmen, daß die preußische Sozialdemokratie von der Rede des Abgeordneten Heß keineswegs überrascht war, da sie vorher bereits unter über ihren Sinn ausdrücklich unterrichtet worden M- Allerdings betont man in Zentrumskreisen, daß die Warnung von der Sozialdemokratie beachtet werden müsse, wenn sie Wert darauf lege, daß die jetzige preußische Koali­tion auf die Dauer zusammenhält.

Dr. Wirth über „Volksstaat in Not"

Berlin, 30. Juli. Auf der vom Katholischen Jugendrichg gestern abend in Gemeinschaft mit den Windthorst-Bünden veranstalteten öffentlichen Kundgebung sprach Reichsinnen­minister Dr. Wirth zu dem Thema „Volksstaat in Not".

Dr. Wirth behandelte eingangs die radikalen Strömun­gen, die die ganze Welt durchdringen, und wies auf die Miß­stände in Rußland hin, die den Arbeitern nicht das Paradies gebracht hätten. Nachdem sich der Redner dann kurz mit den einzelnen Parteien beschäftigt hatte, betonte er, daß die Krise der Demokratie schon elf Jahre nach ihrem Bestehen anhebe, wenn der kommende Reichstag eine Mehrheit für eine ver­fassungsmäßige Regierung nicht aufbringe. Dr. Wirth be­tonte die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der 5o- zialdemokratie, wenn sie nicht zu einer grundsätzlichen Aende­rung ihrer Kampfesart komme. Der Sozialdemokratie sei es zuzuschreiben, wenn der große gedachte demokratische Staatsgedanke für die Gegenwart zerschlagen und für die Zukunft in Frage gestellt werde.

Auch der Parteivorsitzende Kaas ging mit der Sozial­demokratie ins Gericht. Er sagte u. a.:

„Ich hoffe, daß die Sozialdemokratische Partei sich dar­über keinen Täuschungen hingibt, daß in Zukunft in Preu­ßen die Koalitionspolitik zu einer psychologischen und poli­tischen Unmöglichkeit wird, wenn innerhalb der Reichspolitik derartige Vorgänge sich wiederholen sollten. Sie würde die Statik der preußischen Koalition überschätzen, wenn sie glaubt, eine derartige Belastungsprobe noch einmal versuchen zu können.

Wir denken nicht daran, der Sozialdemokratie die Mög­lichkeit zu lassen, eine derartige, für unsere Parteianhänger unerträgliche Schaukelpolitik zwischen Reich und Preußen weiterzuführen, hier im Reiche die Früchte der Agitation, drüben in Preußen die Vorteile des Regierens zu genießen.

Ich bin der Zustimmung unserer preußischen Freunde icher, wenn ich feststelle, daß es nur eine deutsche Zentrums- mrtei gibt, die unter selbstverständlicher Wahrung der ver- assungsmäßigen Freiheiten der Fraktionen in den großen und entscheidenden Fragen nicht nur der Grundsätze, sondern auch der politischen Strategie absolut einig ist."

ren Sturm unerschüttert herauszübringen.

Was wir tun müssen, ist für die Reichsregierung das eine, sich streng an die Verfassung zu halten, aber im Rah­men der Verfassung auch alles das zu tun, was, wenn es jetzt nicht getan worden wäre, oder nicht getan wird, vielleicht niemals wieder einzuholen sein wird. Jede Reichsregierung, die nicht den Mut gefaßt hätte, dem Reichspräsidenten die neuen Notverordnungen vorzuschlagen, würde sich vor der Geschichte und dem deutschen Volke des schwersten Verbre­chens schuldig gemacht haben. Die neuen Verordnungen ent-

W M BomottSewesMS gegen Deutschland

halten im wesentlichen genau dasselbe Deckungsprogramm,

wie der Reichstag es abgelehnt hat, weil nachhaltige Ueber- legungen, die mehrere Tage währten und auch mit d ' geblichen Finanzministern der Länder gepflogen

und auch mit den maß-

geblichen Finanzministern der Länder gepflogen wurden, zur Zeit keine andere Deckungsmöglichkeit zeigten. Wenn wir gewartet hätten bis zum Oktober nach dem Wiederzu- sammentritt des Reichstages mit der Schaffung neuer Ein­nahmen für die Gemeinden, dann würde aller Wahrschein­lichkeit nach im September eine große Anzahl von Gemein­den nicht mehr in der Lage sein, trotz Erhöhung der Real­steuern die Wohlfahrtsunterstützungen auszuzahlen. Wir mußten deshalb Steuerquellen erschließen, und wir haben

eine Form gewählt, die den Gemeinden Freiheit läßt, welche von den beiden, Bier- oder Bürgersteuer, oder beide zusam­men, sie erheben wollen. Nach menschlichem Ermessen wird es den Gemeinden möglich sein, in diesem Winter durchzu- kommen. Der Reichskanzler spricht weiter von der Reichs- reform, der Osthilfe, Finanzsanierung und einer Sanierung der Reichsbahn. Alle diese Dinge müssen in einem program-

Aus Anlai

Berlin, 30. Juli.

Aus Anlaß des deutsch-finnischen Abkommens über den deutschen Butterzoll von 50 Mark und der darüber zwi­schen den deutschen Molkerei-Genossenschaften und den fin­nischen Exporteuren abzuschließenden Verträgen ist in Holland und Dänemark eine Doykottbewegung gegen Deutschland in Szene gefetzt worden mit der Begründung, daß durch diese privaten Verträge die Meistbegünstigung zum Schaden der holländischen und dänischen Butter um-

gangen werde.

Von deutscher zuständiger Stelle wird nun klargestellt, daß die Boykottbewegung unter Berufung auf die privaten Verträge vollkommen unbegründet ist. Diese privaten Ver­träge sind übrigens noch nicht abgeschlossen worden, weil auf der finnischen Seite neue juristische Schwierigkeiten verursacht worden sind. Es ist also noch ungewiß, ob es zu den Privatverträgen kommen wird, aber umso unverständ­licher ist es, daß auf Grund dieser noch nicht zustande ge­kommenen Privatverträge im Auslande die Boykottbewe- ;ung angefacht worden ist. Die finnische Butter und der innische Käse haben die gleichen Zölle zu bezahlen, die onst zu bezahlen sind, und das Reich hat keinerlei Gar ür etwaige Verluste der Privatfirmen übernommen.

Garantie

Es

kann also nicht behauptet werden, daß durch die Privatver- verletzt würde. Der auf 50

Interesse der deutschen - Landwirtschaft festgesetzt worden. Die Beschränkung der Buttereinfuhr ist ja der Zweck der Zollerhöhung.

träge die Meistbegünstigung verletzt Mark erhöhte Butterzoll ist im Ji

Dr. Vrümng über die Innenpolitik

Berlin, 30. Juli. Vor dem Reichsparteivorstand des Zentrums erklärte Reichskanzler Dr. B r ü n i n g, daß eine Rückschau auf die letzten drei Jahre zeigt, daß verschiedent­lich gewarnt wurde vor der finanziellen Entwicklung und allzu optimistischer Beurteilung unserer Wirtschafts- und Fi­nanzlage. Anschließend weist er auf verschiedene Illusionen hin, denen wir uns in den vergangenen Jahren hingegeben haben. Er führt hierbei die Entwicklung nach dem englischen Bergarbeiterstreik und die damit verbundene gute Beschäfti­gung der deutschen Industrie an, führt weiter an, daß wir von der Revision des Dawes-Plans eine sofortige gewaltige Erleichterung der Lage erwartet haben, was dazu führte, daß die vorzeitige Revision in einem außen- und innenpolitisch ungünstigen Zeitpunkt erfolgt ist. Es sei weiter nicht beach­tet worden, daß die Kassenlage des Reiches dazu zwang, jeden Monatsersten Kredite bei den Großbanken zu erlangen. Während das deutsche Publikum sich im stillen eine ganz andere Meinung von der Lage der deutschen Finanzen bil­dete, wanderten' in steigendem Maße die flüssigen Kapitalien aus Deutschland hinaus. Die Situationen während der Pa­riser Verhandlungen gefährdeten zwar nicht die deutsche Währung, aber die Wirtschaftslage. Um diese Situation 1930 nicht wieder herbeizuführen, versuchte man, dem deut­schen Volke klar zu machen, daß mit der Uebernahme des Noung-Plans eine Cäsur in der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches eintrete.

Die Große Koalition ist nicht am Zentrum gescheitert, sondern im wesentlichen an der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokratie. Zentrum und Demokraten hatten das lebendige Interesse daran, die damalige Koalition mög­lichst lange'zu erhalten.

Zur Anwendung des Artikels 48 erklärte der Reichs-

matischen Gesetz festgelegt werden.

Wir müssen davon abkommen, daß bei dauernd wechseln­den Koalitionen die eine Regierung diese Politik macht, die laegengesehke, nicht die Parteien dürfen führend sein, sondern das Kabinett. Das hat in den letzten Jahren gefehlt. Das Kabinett muß die Verantwortung übernehmen und die Entscheidungen möglichst im Plenum des Reichstages selbst suchen. Nur so erzielen wir eine klare Verantwortung als Grundlage der Demokratie. Daß es gelingen wird, für eine solche Auffassung Verständnis im deutschen Volke zu be­kommen, ist eine Hoffnung. Es geht um die Notwendigkeit, den Sinn der Verfassung und die Aufgaben des Parlaments jetzt, nachdem gewisse Uebergangs,Zustände , der Inflation überwunden sind, und wir außenpolitisch in einen neuen Ab­schnitt hineinkommen, vor aller Oeffentlichkeit in den parla­mentarischen Kämpfen zu verwirklichen und diese parlamen­tarischen Kämpfe so durchzuführen, daß das Volk ein volles Verständnis für diese ersten und wichtigsten Aufgaben des

andere die enti

Der Boykott ist namentlich in Holland dadurch zum Ausdruck gekommen, daß die Molkereivereinigungen durch ein Rundschreiben ihre Mitglieder aufgefordert haben, in Deutschland nichts mehr zu bestellen, weil von deutscher Seite die Meistbegünstigung umgangen werde. Eine deutsche Firma sollte von Holland einen Auftrag zur Lieferung von Maschinen für ■ ’ ■ Trockenlegung der Zuider-See erhalten, i u f England übertragen war­en sollten sich bewußt bleiben, daß sie

dieser Auftrag den. Auch t

nächsten Jahres bekommt.

Zentrum und Preutzenkoalition

Nicht Kündigung, sondern Warnung.

Berlin, 30. Juli. Die Rede des Vorsitzenden der preu­ßischen Zentrumsfraktion, des Abg. H e ß, auf der Tagung des erweiterten Parteivorstandes wird in einem Teil der Berliner Abendblätter als die Kündigung der Preußenkoa-

lition ausgelegt. So meint der Berliner „Börsenkurier", hier fei ein Stürmball hochgezogen worden und wenn er nicht beachtet werde, so müßten zugleich mit den Reichstagswahlen auch Preußenwahlen stattfinden.

Aus gutunterrichteten Zentrumskreisen erfahren wir hierzu, daß die Rede des Abgeordneten Heß natürlich nicht- ohne eine ganz bestimmte Absicht gehalten worden sei. Sie habe aber nicht den Sinn einer Kündigung, sondern ...... Warnung, und es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen,

mit ihrem H„ .i wesentlich auf Deutschland angewiesen sind. Der Boykott ist unbegründet, weil Deutschland die Meistbegünstigung nicht umgeht.

Gründung der Deutschen Slaaksparlei.

Die Deutsche Demokratische Partei und die Volksnationale Ver­einigung (Jungdeutscher Orden) haben sich unter der Bezeichnung Deutsche Staatspartei zu einer neuen Partei vereinigt. U.B.z. einen Teil der Gründer der neuen Partei, v. L n. r. stehend: Ernst Lemmer (D. D. P.), Dr. Theodor Eschenburg, Arthur Adolph, Verbandssckretär (Dn. Vp.), sitzend: Dr. Josef Winschuh (D. Vp.): Erich Koch-Wesi * ~ 1 ™ '

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