hersfelöerTageblatt

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hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Muzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 179 «Erstes Blaih Sonnabend, den 2. August 1930 so. Jahrgang

Reichsregiemng gegen unsoziale Firmen

Staatsaufträge sollen Betrieben versagt werden, die den Absichten des Arbeitsbeschasiungsprogramms zuwiderhandeln

_jM«e zegtn Vaneuropa

Paris, 2. August.

Poinwre veröffentlicht in der „Illustration" einen Ar- Nle!, der sich in scharfen Worten gegen den Gedanken eines europäischen S t a a t e n b u n d e s wendet. Die französische Denkschrift und die Antworten der 27 be- fragten Mächte teilt er in fünf Gruppen, in denen er die Hinzuziehung der Nichtmilgliedsstaaten des Völkerbundes, die Zusammenarbeit des Staatenbundes mit dem Völker­bund, die Vorherrschaft der politischen Fragen über die wirt­schaftlichen, die Frage der Abrüstung und schließlich die Be­ziehungen des Staatenbundes zu den übrigen Erdteilen ge­sondert behandelt. Er zählt dabei die Staaten auf, die sich für oder gegen die diesbezügliche französische Auffassung gewandt haben.

Poincare rät Briand, die Rechte des Völkerbundes in keiner Weise zu schmälern, denn trotz der verschiedenen Schattenseiten, die diese Einrichtung habe, behindere sie doch durch die Artikel 19 und 5 eine Aenderung der Verträge, da hierzu Einstimmigkeit im Völkerbundsrat und in der Völkerbundsversammlung erzielt werden müsse. Es müsse vermieden werden, aus vorläufig noch unbestimmten Ver­handlungen, in denen Frankreich nutzbringende Ergebnisse suche, Blindgänger zu erzielen.

MMmW-Udslamische Zollunion

Sinaja, 1. August.

Ueber den Verlauf der rumänisch-südslawischen Wirt- schaftskonferenz wurde ein Bericht ausgegeben, in dem es heißt: Die beiden Delegationen gelangten nach einer Prü­fung der internationalen Wirtschaftslage und des nationalen Aufbaues der beiden Länder zu der Schlußfolgerung, daß es nützlich, Lpvortun und z» Errichten Die beiden Delegationen setzten ein Programm mit sofort zu ergreifenden vorbereitenden Maßnahmen auf, das der rumänischen und der südslawischen Regierung zur Genehmigung unterbreitet werden soll.

Wie einer der führenden Teilnehmer der Agrarkonfe- renz von Sinaja erklärte, ist man sich offenbar sowohl auf rumänischer wie auf jugoslawischer Seite darüber klar, daß die beschlossene Zollunion nicht absolut mit der Bildung einer wirtschaftlichen Kleinen Entente in Einklang zu brin­gen ist; doch seien die Beschlüsse von Sinaja infolge der Gleichartigkeit der wirtschaftlichen Struktur beider Länder die glücklichste Lösung und stellten den ersten konkreten Schritt auf dem Wege der zollunitarischen Bestrebungen dar.

Karolr Krümm

Vor Bildung einer Konzentrationsregierung?

Bukarest, 2. August.

3m Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten Maniu hat König Carol die Krönung auf den 21. September fest­gesetzt.

Der Gedanke einer Konzentrationsregierung, die auch die Krönungsfeierlichkeiten König Carols durchführen soll, steht im Vordergrund aller politischer Erörterungen. Maß­gebende Regierungskreise erklären derartige Meldungen als unrichtig. Von der Bildung einer Konzentrationsregierung könne nicht die Rede sein. Das Kabinett Maniu werde wei­ter bleiben und auch die Krönung durchführen. Von an­derer Seite verlautet, daß die Stellung des Innenministers Vajda Wojwood durch die Untersuchung über den Anschlag gegen Staatssekretär Angelcu so erschüttert sei, daß er nicht weiter im Amte bleiben könne. Die durch die erschütterte Stellung Wojwoods hervorgerufene Personenfrage werde aber zu keiner Regierungskrise führen.

Der MIM in China

London, 1. August.

Ueber die Niederbrennung der chinesischen Stadt Tschangtscha wird aus Hankau gemeldet: Die Einnahme von Tschangtscha durch die Kommunisten am vorigen Sonn­tag kam völlig überraschend, da erst am Sonnabend mittag bekannt wurde, daß eine starke Kolonne Kommunisten im Anmarsch sei.

Die Regierungstruppen sollen den Kommunisten Vor­räte an Gewehren und Munition ausgeliefert haben. Es wird gemeldet, daß das kommunistische Hauptquartier in Schanghai einen allgemeinen Aufstand der Kommunisten in hupeh, und Kiangsi angeordnet habe, um Hankau nehmen zu können.

Die Eisenbahnlinie Peiping—hankau ist 30 bis 40 Kilo­meter nördlich von hankau von den Kommunisten zerstört worden. In Zentralchina sollen 60 000 Kommunisten stehen, die über 45 000 Gewehre verfügen.

Die japanische Regierung hat sich angesichts der kriti­schen Lage im oberen Jangksetal entschlossen, unverzüglich vier Torpedobootszerstörer und 200 Marinesoldaten nach China zu entsenden.

Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, daß Japan im Einvernehmen mit anderen Großmächten China den Rat geben wird, den Bürgerkrieg sofort abzubrechen, um gemeinsam gegen die Kommunisten vorzugehen.

Gegen uMMe Um«

Berlin, 2. August.

Amtlich wird mitgekeilt: Vorkommnisse der letzten Zeit haben den Reichsarbeitsminister veranlaßt, die Beschaffungs- refforts darauf hinzuweisen, daß es nicht angängig ist, öffenl- liche Aufträge an solche Firmen zu vergeben, die in den Beziehungen zu ihren Arbeitnehmern ein offenbar unsozia­les Verhalten an den Tag legen oder durch ungerechtfertigte Ueberstunden oder Massenentlassungen, die nicht in der wirt­schaftlichen Lage des einzelnen Betriebes begründet sind, den Zwecken zuwiderhandeln, die die Reichsregierung mit dem Arbeiksbefchaffungsprogramm verfolgt.

Der Kampf in der Berliner MetaNndustrie

Innerhalb der Berliner Metallindustrie sind zurzeit scharfe Kämpfe im Gange. Eine große Abbauaktion ist von einer Anzahl von Firmen eingeleitet worden. 4000 Ange­stellte sind bereits betroffen worden. Man nimmt aber an, daß sich die Zahl der Kündigungen noch erhöht. Den Kün­digungen gingen Verhandlungen über eine Arbeitszeit- und Gehaltskürzung voraus. Diese scheiterten. Der Arbeitgeber- jeite muh zugute gehalten werden, daß die schwierige wirt­schaftliche Lage zur Einschränkung der Unkosten zwingt, die mit dem Rückgang der Produktion progressiv steigen Da ein Abbau der Arbeiterlöhne wegen des bis Oktober beste­henden Tarifvertrages nicht möglich ist, glaubte man, eine Unkostenverminderung beim Verwaltungsapparat vornehmen zu müssen, der in einer Anzahl von Großbetrieben auch für normale Zeiten als übersetzt bezeichnet wird. Die Arbeit­geber bestreiten, sich des Tarifbruches schuldig gemacht zu haben und stellten die Angestellten vor die Alternative, ent- weder in eine Kürzung der Tarifcychälter zu willigen oder die ilSkwendtgen Einschränkungen des Personalbestandes l)in= zunehmen. Auch die Einschiebung von Feiertagen wurde vorgeschlagen, damit das vorhandene Personal über die Krise hinweggebracht werden könnte. Die Gewerkschaften haben sich mit diesen Vorschlägen nur unter gewissen Vor­bedingungen einverstanden erklärt, die von den Arbeitgebern nicht angenommen wurden.

Auf jeden Fall muß alles versucht werden, um eine weitere Zuspitzung des Konflikts zu verhindern und eine neue Belastung des Arbeitsmarktes zu vermeiden. Im Reichsarbeitsministerium haben dieser Tage Besprechungen stattgefunden, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollen. Bekanntlich hat der soziale Ausschuß des Reichs­tages seinerzeit gefordert, daß Aufträge von Behörden nur an solche Firmen vergeben werden sollen, die bestimmte Vor­aussetzungen erfüllen. Bei der Vergebung von Aufträgen aus öffentlichen Mitteln müssen insbesondere die sozialen Gesichtspunkte, vor allem die Bedürfnisse des Arbeitsmark­tes, eine ausreichende Berücksichtigung finden. Die Reichs- regierung glaubt, wenn sie jetzt die Beschaffungsressorts dar­auf hinweist, daß es nicht angängig sei, öffentliche Aufträge an solche Firmen zu geben, die in den Beziehungen zu den Arbeitnehmern ein offenkundig unsoziales Verhalten an den Tag legen, sei es durch ungerechtfertigte Ueberstunden oder Massenentlassungen, die nicht in der, wirtschaftlichen Lage des einzelnen Betriebes begründet chind, im Sinne ihres ganzen Finanz- und Sanierungsprogramms zu han­deln. Das Finanzprogramm der Reichsregierung ist auf der Rechnung aufgebaut, daß der monatliche Durchschnitt der Arbeitslosen 1,6 Millionen nicht übersteigt. Der Reichs­arbeitsminister hat also im Berliner Metallkonflikt bereits gegen die betreffenden Firmen Stellung genommen.

Reichrbahmulträge limitiert

Berlin, 2. August.

Die mit einem Banken-Konsortium unter Führung der Reichsbank gepflogenen Verhandlungen über die Finanzie­rung des Arbeits- und Beschaffungsprogramms der Deut­schen Reichsbahn find erfolgreich abgeschlossen.

Von dem Gesamtbetrag von 150 Millionen Reichs­mark Schatzanweisungen sind bereits 75 Millionen Reichs­mark gegeben, während der Rest am Kapitalmarkt unter­gebracht werden soll. Die Schatzanweisungen sind mit fünf­jähriger Lauffrist und einem Zinsfuß von 6 v. H. ausge­stattet. Die Papiere werden zu einem Ausgabekurs auf­gelegt, der den Zeichnern eine günstige Effektiv-Verzinfung sichert. Sie sind zur Lombardierung bei der Reichsbank und der Preußischen Staatsbank zugelassen; die Verleihung der Mündelsicherheit ist beantragt, die Befreiung der Zins­scheine vom Steuerabzug vom Kapitalertrag sichergestellt.

Damit ist die am Auftrage des Reichskabinekts vom Reichsverkehrsminister seit längerer Zeit auf das nachdrück­lichste betriebene Eingliederung der Reichsbahn in das Ar- beitsbefchaffungsprogramm der Reichsregierung zur Tatsache geworden. Die Reichsregierung hofft, in der Belebung der deutschen Wirtschaft einen wesentlichen Schritt weitergekom­men zu sein, und erwartet, daß das Beschaffungsprogramm der Reichsbahn im Rahmen des Gesamtbefchaffungspro- gramms und der damit zugleich angestrebten allgemeinen Preissenkung wesentlich dazu beitragen wird, der Arbeits­losigkeit entgegenzuwirken. Die dadurch gegebene Anre­gung der Wirtschaft wird auch die Tätigkeit der Reichsbahn selbst^ beleben.

Der Gang tut Wahl

Obwohl die Gesamtorganisation der für den 14. Sep­tember 1930 angesetzten Neuwahlen für den kommenden Reichstag selbstverständlich noch nicht restlos abgeschlossen ist, kann heute schon gesagt werden, daß die technischen Voraussetzungen die gleichen sein werden wie bei der ver­gangenen Wahl zum Reichstag 1928. Es ist auch diesmal für die Nacht vom 14. auf 15. September mit einem vor­läufigen Wahlergebnis zu rechnen, dem allerdings das vorläufige amtliche Ergebnis erst am 16. September nach erfolgter genauer Stimmzählung folgen wird. Auch dieses amtliche vorläufige Resultat wird erfahrungsgemäß noch einzelne Richtigstellungen zur Folge haben, wodurch aber das Gesamtbild der Wahlergebnisse in seinen großen Zügen kaum beeinflußt wird. Die Wahltätigkeit geht wiederum in 68 000 Abstimmungslokalen vor sich. In den einzelnen Wahllokalen werden dann die Stimmen zusammengezählt und nach Schluß der Wahl, also um 6 Uhr, die Gesamtzahl an die Sammelstelle in Gemeinde oder Landkreis weiterge­leitet. Diese Büros wiederum geben ihre Ermittlungen an die Wahlkreisleitungen, deren Zahl 35 beträgt. Von hier aus laufen die Fäden beim Reichswahlleiter zusammen, so daß also in der Reichshauptstadt das annähernde Schluß­ergebnis der Oeffentlichkeit etwa um 2 Uhr nachts am 15. September zur Kenntnis gebracht werden kann.

Die SnmmeWeroennng

Berlin, 2. August.

Im Reichstag wurden am Freitag die Verhandlungen Mr Las Zusammen gehen der, Deuts ch e n Volksxar- tei, der Wirtschaftspartei, der C h r i st l i ch - N a- tlonalen Bauernpartei und der Konservati­ven Volkspartei fortgesetzt. In der Aussprache kam zum Ausdruck, daß durch die ablehnende Haltung der neu­gegründeten Staatspartei eine Einigung auf breitester Grundlage vereitelt sei.

Bezüglich des weiteren Vorgehens der beteiligten Par­teien ergab sich eine weitgehende Uebereinstimmung. Die Verhandlungen führten noch nicht zu einem endgültigen Ab­schluß. Sie werden in der nächsten Woche fortgesetzt werden.

Gemeinsamer Wahlaufruf der vier Mittelparteien?

Berlin, 2. August. Der Verlauf der Verhandlungen, die gestern abend im Reichstag zwischen den vier Parteien der Mitte stattgefunden haben, die nach den Ausscheiden der Staatspartei für die Sammlungsbestrebungen übriggeblie­ben sind, wird in den beteiligten Kreisen außerordentlich opti­mistisch beurteilt. Man hat Dispositionen für den gemein­samen Wahlaufruf beraten und sich im Prinzip soweit gle- einigt, daß ein Redaktionsausschuß eingesetzt werden konnte, der wahrscheinlich bis Montag den Entwurf des Aufrufes vorlegen wird. Das Kernstück des Aufrufes wird der Hin­weis auf das spätere fraktionelle Zusammengehen der be­teiligten Parteien sein. Die optimistische Beurteilung' hört man nicht nur aus den Kreisen der Deutschen Volkspartei, sondern auch allgemein bei den übrigen Parteien, die an den Verhandlungen beteiligt sind.

Seeckt kandidiert für die Volkspartei

Erfurt, 2. August. Wie die „Thüringer Allgemeine Zeitung" meldet, sind schon seit einiger Zeit zwischen Gene­raloberst v o n S e e ck t und der Leitung der Deutschen Volks­partei Verhandlungen wegen Annahme einer Reichstags­kandidatur für die Volkspartei durch Seeckt im Gange. Die Verhandlungen lassen, wie das Blatt hierzu bemerkt, erwar­ten, daß Seeckt an einer sicheren Stelle der Wahllisten der Deutschen Volkspartei zum Deutschen Reichstag kandidieren wird.

Gegen Faultrecht-,, BolM"

Eine scharfe Verfügung des preußischen Justizministers

Berlin, 2. August.

Der preußische Iustizminister hat auf Grund der Not­verordnung des Reichspräsidenten gegen das Waffentragen eine allgemeine Verfügung erlassen, in der es heißt:

„Soll der Zweck der Verordnung erreicht werden, so wird die verhängte Gefängnisstrafe in der Regel unnachsicht- lich vollstreckt werden müssen. Ihre bedingte Aussetzung mit Bewährungsfrist wird nur ganz ausnahmsweise beim Vor­liegen besonderer Umstände gemährt werden dürfen. Auch die bedingte Aussetzung eines Teiles der Strafe wird grund­sätzlich nur in Frage kommen. wenn mindestens drei Mo­nate der Strafe vollstreckt sind."

Nach der Notverordnung des Reichspräsidenten wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, wer ge­meinsam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewaffnet ist. Eine Umwandlung der Gefängnis- in eins Geldstrafe ist nicht zulässig.