hersfelöerTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

Nr. 179

Montag, den 4. August 1930

80. Jahrgang

Ein neuer Einigungsversuch der Mitte

Koch-Weser und Dr. Scholz sollen zuriicktreten um den Weg zur liberalen (Einheitspartei sreizumachen

Weber eine neue Lage

(3on unserem innenpolitischen Mitarbeiter).

# Nachdem man sich in politischen Kreisen schon damit abgefunden hatte, daß für diesen Wahlkampf die Aussichten für die Sammlung aller bürgerlichen Kräfte auf breitester Grundlage und die Bildung einer Massenpartei der Mitte als Schutz gegen die staatszerstörenden radikalen Kräfte aus der Linken und Rechten bereits entschwunden seien, ist eine neue Wendung der Lage eingetreten. Einer der Führer der neuen Deutschen Staatspartei, Minister a. D. Koch, hat an den Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, ein Schreiben gerichtet, in dem er zunächst nochmals betont, daß die Türen der neuen Partei weit offen tehen und Mitglieder aus allen gesinnungsoerwandten Krei­sn gleichberechtigt an der Bestimmung der Führerschaft und der parlamentarischen Arbeit beteiligt seien, wenn sie sich zum Anschluß entschließen.

Wenn aber seine eigene Person im Wege stehe, weil er die Art der Gründung der neuen Partei zu verant­worten habe, so sei er bereit, den Weg freizumachen und schlage zur Ausschaltung aller Hemmnisse vor, daß sowohl er wie Dr. Scholz sich von der Führung der neuen Partei zurückhalten und sie anderen Kräften überlassen.

Nur so werde es gelingen, alle gesinnungsoerwandten Kreise zu fruchtbarer politischer Arbeit in einer großen Staatspar- tei zu vereinen. An die Stelle von Koch im Aktionsaus­schuß der Staatspartei ist bereits der preußische Finanz­minister Dr. Höpker-Aschoff getreten. Selbstverständ­lich hat dieses Schreiben Kochs in allen politischen Kreisen außerordentliches Interesse erweckt. Zwischen Höpker-Aschoff und der D.V.P. werden in den nisten Tagen Besprechun- «MWtäiifi^ itureiu .

Ob vor den Wahlen noch der große Wurf der Gründung einer neuen Linheitspartei gelingen wird, steht dahin.

Für eine solche Lösung wäre der Wahlkampf bereits zu weit vorgeschritten. Auch wird von volksparteilicher Seite darauf hingewiesen, daß Koch-Weser wegen des Wider­spruches in seinen eigenen Reihen ohnehin hätte zurücktre­ten müssen. Die Forderung auf den Rücktritt von Scholz stößt offenbar auf Ablehnung innerhalb der Deutschen Volks­partei. Möglich, daß man sich erst nach den Wahlen über den Weg einer Fraktionsgemeinschaft um weiteren Zusammenschluß bemüht. Eine neue Initiative in der Richtung des Zusammenschlusses von Staatspartei und Volkspartei ging auch von der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler aus, die am Sonntag in Kassel ihre Reichs­vertretertagung abhielt.

Selbstverständlich wäre eine Sammlung in diesem Sinne nur möglich als Zusammenschluß von Links und Rechts nach der Wille.

Vorläufig ist die Lage die, daß die Staatspartei erklärt, man möge zu ihr kommen und die Volkspartei ihrerseits, die Tore für den Anschluß der Staatspartei an die bis jetzt beabsichtigte Grupierung der neuen Rechten stünden offen. Wenn man sich einigen will, muß man einander ent­gegenkommen.

Junge Volksparteiler und Staatspartei

Kassel, 4. August. Die Reichsgemeinschaft junger Volks- parteilerk hielt gestern in Kassel eine Vertreterversammlung ab, um zu der Frage der Staatspartei Stellung zu nehmen. Es waren etwa 100 Delegierte von sämtlichen Ortsgruppen der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler erschienen. Das Ergebnis der ganztägigen Aussprache war eine einstimmig angenommene Entschließung, in der es u. a. heißt:

Die Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler erstrebe seit ihrem Bestehen die Sammlung der nationalen Wille, in der die Kreise rechts und links der Volkspartei zusammenge­faßt sind. Der Schritt des Führers Dr. Scholz in dieser Richtung werde daher voll gebilligt. Der Aufforderung zum Anschluß an die Staatspartei, zu der die jungen Volkspartei­ler aufgefordert worden seien, könnten sie nicht Folge leisten, weil damit die Volkspartei und der große Zusammenschluß gesprengt worden wäre. Die Reichsgemeinschaft lehne jedes Ansinnen ab, sich von der Volksparlei abdrängen zu lassen. Andererseits aber verlange sie, daß die Sammlung tatsächlich gefördert werde. Die Initiative müsse jetzt aber bei der Staatspartei liegen. Der Rücktritt K o ch - W e s e r s von der Führung der Staatspartei lasse erkennen, daß diese wei­ter verhandeln wolle. Die jungen Volksparteiler würden jeden Versuch einer Verständigung zwischen der Staatspar- tei und der Volkspartei unterstützen. Die Voraussetzung sei jetzt aber, daß die Staatspartei sich wieder in die große Front einfüge.

DVP. Lübeck für Zusammenschluß

Lübeck, 4. August. Eine stark besuchte Mitgliederver­sammlung des Landesverbandes Lübeck der Deutschen Volks­partei nahm nach einer lebhaften Aussprache über die partei­politischen Ereignisse der letzten Tage folgende Entschließung an: „Der Landesverband Lübeck der Deutschen Volkspartei bedauert, daß die Berliner Parteileitung das Gebot der Stunde verkennt. Das Gebot der Stunde heißt nicht Samm- lungsbemühungen, sondern Zusammenschluß zu neuer Ein­heit. Diese ist durch Verhandlungen von Parteileitung LU

Parteileitung nicht erreichbar, sondern nur durch mannhafte, verantwortungsbewußte Führertat. Solche Taten erwartet der Landesverband Lübeck der DVP. von der Berliner Führung."

Thüringer Demokraten und Staatspartei

Weimar. Der Hauptausschuß des Wahlkreises 12 (Thü­ringen) der Deutschen Demokratischen Partei hielt gestern hier eine Sitzung ab, in der man zu den letzten politischen Ereig­nissen, die zur Gründung der Staatspartei geführt haben, Stellung nahm. Die staatspolitischen Gründe, die den Par­teiführer Koch-Weser zu seinem selbständigen Vorgehen veranlaßt haben, wurden von fast allen Seiten gewürdigt. Im übrigen wurden die Beschlüsse über die Gründung der Deutschen Staatspartei in ihren weiteren Folgen für die De­mokratische Partei einmütig gebilligt. Danach wird die De­mokratische Partei ihren gesamten Organisationsapparat der Staatspartei zur Verfügung stellen. Zur Durchführung der Wahlen und aller damit im Zusammenhang stehenden Ar­beiten wird bei der Staatspartei ein Aktionsausschuß ge­bildet, der sich aus je fünf Vertretern der Demokratischen Partei und aus der Volksnationalen Reichsvereinigung zu- sammensetzt.

Meichstagsa^geordneter Dr. Haas gestorben

Karlsruhe, 3. August. Der Reichstagsabgeordnete Dr. Ludwig Haas ist heute hier nach längerer Krankheit gestor­ben. Haas, eine der führenden Persönlichkeiten der Demo­kratischen Partei, stammte aus Freiburg im Breisgau. Seit 1910 Rechtsanwalt in Karlsruhe, gehörte er dem alten Reichstag von 1912 bis 1918, der Nationalversammlung und sodann seit 1920 wieder dem Reichstag an, und zwar vertrat er oen Evaycrreis iz l^yurmgen-. Außeröem war er in Der badischen Vorläufigen Volksregierung Minister des Innern und bis Juli 1920 badischer Staatsrat. Er hat ein Alter von 55 Jahren erreicht.

Maßregelung wegen des Volksbegehrens

Bremervörde, 3. August. Weil sie vor einem Jahr den Aufruf zur Eintragung für das Volksbegehren gegen die Unterzeichnung des Youngpaktes mit unterzeichnet hatten, wurde nunmehr gegen mehrere Gemeindevorsteher im Kreise Bremervörde das Disziplinarverfahren eingeleitet.

Kommunisten überfallen National­sozialisten

Berlin, 3. August. In der vergangenen Nacht wurde ein Lokal in der Beußelstraße, in dem sich eine Anzahl Na­tionalsozialisten befand, von Kommunisten schwer beschädigt. Mehrere Schüsse wurden dabei abgegeben. Fünf Personen wurden verletzt. Als angebliche Täter wurden zwei Personen festgenommen.

Im Anschluß hieran kam es Sonntag früh gegen 1 Uhr am Bahnhof Beußelstraße zu einer Schlägerei, wobei z e h n Personen festgenommen wurden.

Radikale Anwendung des Waffentragen- Verbotes

Berlin, 3. August. Der Schnellrichter verurteilte am Sonnabend zwei Personen wegen verbotswidrigen Waffen- tragens, die am Tage vorher an einer kommunistischen Kundgebung teilgenommen hatten. Beide erhielten drei Monate Gefängnis und wurden in Haft behalten.

Schlachtsltuer durch Notverordnung

Wünchen, 4. August.

Laut amtlicher Witteilung hat das Gesamtminifterium des Freistaates Bauern auf Grund des § 64 der Verfassungs- urkunde nunmehr die Verordnung über die Einführung der Schlachtsteuer erlassen.

Die Verordnung trägt die Unterschriften des Ministerprä­sidenten Dr. Held, sowie der Staatsminister Gürtner, Dr. Stützel, Goldenberger, Schmelzle. Die Verordnung tritt vom 15. August 1930 an in Kraft.

Aussprache über Preispolitik

Berlin, 3. August.

Ueber die am Montagnachmittag stattfindende Aus­sprache zwischen dem Reichskanzler und den Führern des Reichsverbandes der Deutschen Industrie wird mitgeteilt, daß die Besprechung nichts mit bem Konflikt in der Metall­industrie und mit den Richtlinien des Arbeitsministeriums für Vergebung von Aufträgen des Reiches zu tun haben wird. Sie wird lediglich eine Aussprache über die Preispolitik sein.

Die Vertreter der Industrie haben um die Besprechung nachgesucht, um sich über die Stellungnahme der Reichs­regierung in Fragen der Preispolitik zu orientieren, ande­rerseits will die Reichsregierung sich auch über die Auffas­sungen unterrichten, die über dieses Problem in der Indu­strie herrschen.

Breabischer Sparerlatz

10 000 Lehrerstellen werden erspart

Berlin, 4. August.

Der preußische Finanzminister hak, wie erst jetzt be­kannt wird, bereits vor einiger Zeit einen Spaterlaß verfügt, in dem es heißt: Die Zahl der Volksschullehrer soll verringert werden und es sollen Klassen zusammengelegt werden, um die Finanzen zu strecken. In einem dreijähri­gen Programm sollen 10 000 Lehrerstellen durch Zusammen­legung von Schulen und Klassen erspart werden.

Maßgebend ist dabei folgendes: Wir haben gegenwär­tig in Preußen rund 10 200 Junglehrer, davon 7100 katho­lische und rund 3100 evangelische. Der Bestand an evan­gelischen Junglehrern wird im Jahre 1931, der an katho­lischen im Jahre 1936 aufgebraucht sein. Um das Tempo dieses Verbrauchs zu verlangsamen, müssen vermehrt päda­gogische Akademien gebaut werden. Lehrernachwuchs wird in den nächsten Jahren in geringerem Umfange zur Verfü­gung stehen.

Die Zahl der Schulkinder geht weiter zurück. Heute sind ingesamt in preußischen Volksschulen 4,3 Willionen Schulkinder gegenüber 6,5 Willionen in der Vorkriegs­zeit, allerdings unter Einschluß der abgetretenen Gebiete.

Demgegenüber ist die Zahl der Lehrer von 117 000 in der Vorkriegszeit, wieder unter Einschluß der abgetretenen Ge­biete, auf 111 000 gesunken, verhältnismäßig in geringerem Umfange als die Zahl der Schulkinder. Die Klassenfrequenz betrug in der Vorkriegszeit im Durchschnitt 63 gegenüber 38,7 von heute.

Weitere Bvylottbestrebungen

. Amsterdam, 4 August.

Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß die vom verband der holländischen Walkereien gegen deutsche Waren eingeleitete Boykoktbewegung auch bei anderen Wirkschasls- gruppen Nachahmung findet.

So hat jetzt die Niederländische Grossistenvereinigung der Bekleidungsbranche in einer in Amsterdam abgehalte­nen Sitzung den Beschluß gefaßt, die Aktion des Verbandes der Molkereien, da ihr Gelingen im Interesse des Landes liege, nach Möglichkeit zu unterstützen, und nur noch die­jenigen Stoffe aus Deutschland zu beziehen, die in anderen Ländern nicht erhältlich seien. Dieser Beschluß soll dem deutschen Tuchwollwarenfabrikationsverein in Berlin zur Kenntnis gebracht werden.

Reynaud über die französische Finanz­politik

Paris, 3. August. Finanzminister Paul Reynaud hielt auf einem Bankett der Landwirtschaftskammer des Bo- gesendepartements in Spinal eine Rede, in der er u. a. ausführte: Vor einem Jahre sind durch die Ratifizierung des Voung-Plans 10 Milliarden Francs frei geworden, die man für die eventuelle Bezahlung der amerikanischen Heerssbe- stände bereitgestellt hatte. Damals ist der Oeffentlichkeit be­kannt geworden, daß das französische Schatzamt diese zehn Milliarden nicht mehr benötige. Es handelt sich dabei um das Ergebnis von Budgetüberschüssen und Steuereingängen. Infolge der Flüssigkeit der Mittel des Schatzamtes ist eine Politik der Nutzbarmachung der verfügbaren Gelder erfor­derlich geworden. Man hat nun viel von der Verringerung der Gelder des Schatzamtes gesprochen. Am 30. November, als eine Art Flut festgestellt wurde, hat das Schatzamt über 19 Milliarden verfügt. Als die jetzige Regierung am 3. März ansRuder kam, betrug,der Kassenbestand 15 Milliar­den. Am 31. Mai, als die Ebbe am größten war, verfügte das Schatzamt über Geldmittel von 11 Milliarden. Diese beiden Verminderungen um im ganzen 8 Milliarden sind auf folgende Ausgaben zurückzuführen: 4 Milliarden für die Amortisierung der Schuld, davon 2 Milliarden an die Amor- tisierungskasse und 2 Milliarden für den Rückkauf der Kreu- ger-Anleihe, die anderen 4 Milliarden für Rückerstattung von budgetären Vorschüssen, die den Eisenbahnen und der Post sowie den Unternehmungen für den Bau billiger Woh­nungen zugebilligt worden sind. Eine Thesaurierung dieser Summen hätte die Finanzlage Frankreichs nicht gebessert, sondern wäre im Gegenteil verderblich gewesen. Fünf Milliarden Francs hat das Schatzamt für die Zwecke des Ausbaues der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes zur Verfügung. Es braucht und wird auch keine Schatzbonds ausgeben. Das Schatzamt hatte am 28. Mai Aktiva in Hohe von 13,546 Milliarden Francs und Passiva in Höhe von 8,062 Milliarden, also einen Überschuß von 5,484 Milliarden. Finanzminister Reynaud ging zum Schluß auf die Goldein­fuhr nach Frankreich ein. Er erklärte, die Bank von Frank­reich habe ihre Goldbestände innerhalb des letzten Jahres von 36 auf 45 Milliarden erhöht, so daß gegenwärtig die Golddeckung der Banknoten und der hinterlegten Gelder al Prozent betrage, während nach dem Gesetz nur 35 Prozent erforderlich seien. Das Gold und die in Gold konvertier­baren Devisen machten bisher 1,07 Prozent des Betrages der in Umlauf befindlichen Banknoten aus. Der Grund dieser Goldzufuhr sei darin zu suchen, daß Frankreich im Auslande mehr Guthaben als Schulden habe. Im übrigen sei auch der Devisenbestand der Bank von Frankreich im letzten Jahre nicht vermindert worden.