Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfel-

Nr. 181

Dienstag, den 5. August 1930

80. Jahrgang

Neue Verhandlungen der Mittelparteien

Persönliche Fühlungnahme zwischen den Führern der Deutschen Staatspartei und der Deutschen Boldspartei

Z« ZUmmmschlub der Mitte

Es wird weiter verhandelt i

# Berlin, 5. August.

Die zugespitzte Polemik zwischen den beiden für einen Zusammenschluß der bürgerlichen Mitte in Frage kom­menden Parteien ist nach der Auffassung aller um den Zusammenschluß bemühten Kreise nicht das letzt« Wort in der Angelegenheit gewesen.

Die bereits abgebrochenen Verhandlungen werden wie­der ausgenommen werden.

Für Donnerstag ist eine Aussprache zwischen Dr. Scholz und Dr. Höpker-Aschoff in Aussichi genommen. Ursprünglich sollte die Aussprache zwischen Koch-Weser und Scholz stattfinden. Koch ist jedoch in Ur­laub gegangen, nachdem er von der Leitung der Staats- partei zurückgetreten ist. Ob die Aussprache zu einem posi­tiven Ergebnis führen wird, bleibt abzuwarten. Beide Parteien gehen von verschiedenen Voraussetzungen voraus. Die Haltung der Deutschen Volkspartei scheint etwas kon­zilianter geworden zu sein als am Wochenende.

Nach wie vor stehen sich jedoch die Parteien in ihren Grundauffassungen gegenüber, die dahin gehen, daß die eine von der anderen den „Beitritt" erwartet.

Bei dieser Verschiedenheit der Ansichten läßt sich eine Prog­nose für die Besprechung vom Donnerstag nicht stellen. Die Beschlüsse der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler wer­den in politischen Kreisen durchaus positiv beurteilt. Da­gegen sieht man die Absage, welche die „Kreuzzeitung" im Namen der Westarp-Gruppe den. Fusionsbestrebungen er­teilt hat, als ernstes Hindernis für die von Scholz er­strebte Zusammenfassung der bürgerlichen Kräfte an. Das Blatt erklärt, man sei

»WelMev Honferp^toen der Austastung, daß ttonfetuatt- ■ , vismus und Liberalismus nicht ineinander aufgehen könnten.

Es würde doch nur ein Parteigebilde entstehen, das nichts anderes darstelle als einen Insseressentenhaufen, der wahr­scheinlich bald wieder auseinanderlaufen würde. Sollte trotz aller Schwierigkeiten die Sammlung der Mitte doch nicht zustande kommen, dann würden auch gewisse Konsequenzen für verschiedene Länder eintreten, in denen jetzt nicht ge­wählt wird. Für Preußen bedeutete dies die seit langem als notwendig erkannte Erweiterung der jetzigen Regie- rungsbasis.

Reichsfinanzminister Dietrich spricht auf einer Kundgebung der Deutschen Staaksparkel.

Karlsruhe, 5. August. In einer Kundgebung der Deut­schen Staatspartei sprach gestern abend der Reichsminister der Finanzen, Dietrich, im großen Festhallensaal über das Thema „Interessenhaufen oder Staatsvolk". Der Red­ner ging zunächst auf die Entstehung der Krise ein, die rein äußerlich betrachtet, in der Verbindung der Arbeitslosen­versicherung mit dem Etat zu suchen ist. Lediglich die Ver- pflichutng des Reiches, das ständig wachsende Defizit der Ar­beitslosenversicherung zu tragen, hat die Unordnung in die Reichsfinanzen hineingebracht. Schlimmer aber als diese augenblickliche Gefahr ist die Tatsache, daß auf lange Sicht ge­sehen, selbst dann, wenn die Zuschüsse zur Arbeitslosenver­sicherung nicht weiter steigen sollten, die Reichseinnahmen keine günstige Entwicklung versprechen. Der Sturz der Preise am Weltmarkt, der die Kaufkraft des Geldes an diesen Märk­ten auf die Vorkriegskaufkraft gesteigert hat, wird feine Rück­wirkungen auf die deutschen Finanzen nicht verfehlen und vor allen Dingen Umsatz-, Vermögen-, Einkommen- und Ver­kehrssteuern werden schlechtere Erträge bringen. Ohne Ein­stellung der deutschen Wirtschaft aber auf den Prozeß der Preissenkung am Weltmarkt wird die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands leiden und die Arbeitslosigkeit steigen. . Ein weiteres Anschwellen der Reichs-, Länder- und Gemeinde- ausgaben ist unmöglich und daher Einschränkung und Spar­samkeit geboten. Die sozialen Einrichtungen bedürfen inso­fern einer Reform, als die Auswüchse zu beseitigen sind. Die Lücken des Etats sind auf das schnellste auszufüllen. Alle drei Aufgaben hat die Regierung in Angriff genommen. Wir haben unverzüglich am Etat nahezu 170 Millionen ab­gestrichen. Wir appelieren an die Länder und Gemeinden, daß sie dasselbe tun. Mein Ministerium hat ein Pensions- kürzungsgesetz entworfen, das Kabinett hat es beraten und wird es in den nächsten Wochen verabschieden.

Das Reich wird zunächst, wenn die Beträge zur Arbeits­losenversicherung nicht ausreichen, nur noch die Hälfte des Iahresaufwandes tragen, die andere Hälfte muß durch Bei- kragserhöhung oder durch Abstufung der Beiträge herein­gebracht werden. Der Kernfehler der Arbeitslosenversiche­rung liegt darin, daß man alle Berufe in einen Topf gewor­fen hat. Hier liegt die Ursache dafür, daß die Arbeitslosen- Versicherung zusammenzubrechen droht. Die Reform muß daher hier ängesetzt werden, und es müssen deswegen diejeni- gen, die zu den Gruppen der saisonmäßig Arbeitslosen gehö­ren, entweder erheblich höhere Beiträge bezahlen oder auf einen Teil ihrer Leistungen verzichten.

Die Lücken des Etats endlich werden durch die in der Notverordnung geforderten Steuern ausgefüllt. Das find die Maßnahmen, die, vorläufig getroffen find. Doch genügt

Das nicht. Es muß Arven auf lange Sicht geleistet werden. Das Programm hierfür wird in den nächsten Monaten auf­gestellt werden. Ich kann über diese Einzelheiten, welche das Kabinett noch nicht beschlossen hat, hier keine näheren Aus­führungen machen. Alles in allem ist zu sagen: Wir sind den notleidenden Gemeinden zu Hilfe gekommen. Ihre Not­lage rührt, abgesehen von der überspannten Ausgabenpolitik, von der Fürsorge für die ausgesteuerten Arbeitslosen her. Wir haben die Reformarbeit bei den Gemeinden begonnen. Die Gemeinden müssen unter eigener Verantwortung han­deln und ihre Organe müssen in die Zwangslage versetzt sein, wenn die Verwaltung nicht sparsam ist, dieBürgermeister selbst mit der Bürgersteuer, Biersteuer und notfalls Getränke­steuer zu belasten.

Für die Sparsamkeit in den Ländern zu sorgen erübrigt sich, weil diese infolge des Rückganges der direkten Steuern im nächsten Jahre Hunderte von Millionen weniger vom Reich bekommen und durch diese Tatsache zur äußersten Sparsamkeit gezwungen werden. Wir entwickeln uns in steigendem Maße zu einem Staat, in dem nur noch die Werk­stätten sich befinden, während das Kapital selbst im Auslande liegt. Man muß nach Wegen suchen, die Rückkehr des Ka­pitals zu ermöglichen und erst wenn wir diesen Weg gesun­den, kann man scharf zufassen. ........................

Die größte Sorge bereitet uns aber die Reform Wahlrechtes u ib die Reform des Reiches. Das Wahlr .chi und das Wahstierfahren, das wir haben, sind völlig überlebt. Die Parteibü-rokratie und die Parteinstanzen sind allmächtig. Einen Zustan d zu schaffen, der den Wähler wieder in Verbin­dung bringt mit seinen Abgeordneten, der ihm Einfluß gibt auf die Perlon des Abgeordneten, muß das Ziel der Reform sein. Der nächste Reichstag wird aber zugleich auch die Frage der Reichsrnform zum mindesten insofern lösen müssen, als die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich und Län- und dlL.KsWpe>.°. :zen Mars.....Legeneinandor abgegrenzt werden müssen. Die Ausgestaltung des Partei- wesens ist meines Trachtens die Voraussetzung dafür. Das gegenwärtige System hat insbesondere durch die Reichsliste gleichzeitig .eine Anzahl Abgeordneter in das Parlament ge­bracht, die nicht, wie es der Verfassung entspricht, die Inter­essen des gesamten Volkes wahrzunehmen in der Lage sind, sondern die die Interessen einer einzelnen Gruppe berufs­mäßig verfechten müssen. Wer aber nur um Interessen kämpft, der zerstört den Zusammenhalt, zertrümmert das freiheitliche Bürgertum und ist verantwortlich für seine Machtlosigkeit. Was wir brauchen, das ist der Zusammen­schluß der Mitte, genau so, wie sich die Rechte, soweit sie po­sitiv an dem Staat mitarbeiten will, zusammenfindet. Wir haben die Staatspartei ins Leben gerufen, und die Begrün­dung dieser Partei bezweckt, die Mitte zusammenzufassen. Die Demokralische Partei ist bereit, in dieser Staatspartei aufzugehen. Sie ist der Meinung, daß die Volkspartei die­selbe Aufgabe hat. Dinge, die gleichgültig und belanglos sind, persönliche Interessen und Interessen an dem Mandat müssen in den Hintergrund treten. Der Kampf um die Sache muß in den Vordergrund gestellt werden. Sollte es im deut­schen Volke nicht so viel Menschen geben, daß wir eine große Gruppe staatsgesinnter und staatstreuer Bürger bilden kön­nen, ohne die weder nach rechts oder nach links bei uns zu regieren ist? Die Politik Stresemanns hat uns nach außen freigemacht. In der „Kölnischen Zeitung" hat uns sein Sohn, die uns ja allen bekannte Tatsache bestätigt, daß Stresemanns letzter Gedanke war, eine Linie Koch-Mahraun- Stre emann herzustellen. An dem Punkt, diese Linie zu schaffen, sind wir jetzt. Ein im Innern starker Staat wird im» stände sein, die Verträge da, wo sie nicht tragbar sind, zu re­vidieren. Es geht deshalb darum, den deutschen Staat fi­nanziell und politisch so auszugestalten, daß er den Weg sei­ner bisherigen Außenpolitik erfolgreich fortsetzen kann.

Das Bürgertum, der Träger geistiger und wirtschaft­licher Freiheit, kämpft den letzten Kampf um seinen Einfluß. Geht er verloren, so gerät das deutsche Gedankengut der letz­ten hundert Jahre in Gefahr. Der Idealismus, ohne den kein Volk bestehen kann, verfällt, und im Kampf der großen Kapitalmächte mit den abhängigen Existenzen um die nackte Verteilung des Arbeitsvertrages wird das deutsche Volk sich aufreiben. Das Volk ahnt diese Schicksalsstunde. Was uns fehlt, ist nicht Fähigkeit und ist nicht Wille, was uns fehlt, und was wir erwerben müssen, daß ist der Wille, ein Staats- volk zu sein.' ...... ........ .............................................

Siegfried Wagners

Bayreuth, 4. August.

Heute nachmittag 5.30 Uhr ist im Städtischen Kranken­haus Bayreuth Siegfried Wagner im Alter von 61 Jahren gestorben, ।... ■.. :

Bayreuth, 5. August. Die Nachricht, daß Siegfried Wagner, der einzige Sohn des großen Meisters, an den Folgen einex Herzlähmung gestorben ist, hat hier ungeheuren Eindruck ausgelöst. Heute mittag fand in der Kapelle des Städtischen Krankenhauses die Aussegnung der sterblichen Hülle des Heimgegangenen im engsten Familienkreise statt. Dem Vernehmen nach wird Siegfried Wagner am Freitag auf dem Städtischen Friedhof beigesetzt werden. Die äußeren Veranstaltungen werden von der Stadt als Ehrenpflicht über­nommen.

Die F e st s p i e l e müssen aus rechtlichen und finan­ziellen Gründen weitergeführt werden.

Die deutschen Handelsverträge gefährdet?

Ein dringender Appell der Industrie an die Reichs regierung.

Berlin, 5. August. Die nach dem Scheitern der privat- wirtschaftlichen Verhandlungen mit Finnland lautgewordene Forderung auf Kündigung des deutsch-finnischen Handels­vertrages hat soeben den Reichsverband der deut­schen Industrie zu dringenden Vorstellungen bei der Reichsregierung veranlaßt. Die Kündigung eines Handels­vertrages wäre der erste Schritt zur Erschütterung aller deutschen Handelsverträge. Die deutsche Ausfuhr gebe mehr als drei Millionen deutscher Arbeiter Beschäftigung, die nur durch Aufrechterhaltung der Handelsverträge gesichert blei­ben könne. Der Reichsverband hat deshalb gegen die Bestre­bungen auf Kündigung des deutsch-finnischen Handelsver­trages bei dem Reichskanzler und den Reichsministerien in aller Form Einspruch erhoben.

In sehr ernster Form weist der Reichsverband in diesem Zusammenhang auch auf die bedrohlichen Anzeichen einer Boykottbewegung in Holland hin. Nach dem Scheitern der von Holland scharf kritisierten privatwirtschaft­lichen Abmachungen mit Finnland sei jeder Anlaß für einen wirtschaftlichen Kampf und eine Boykottbewegung gegen Deutschland weggefallen.

Wir erfahren dazu, daß eine Klärung in den deutsch­finnischen Handelsvertragsbeziehungen zur Zeit noch nicht vorliegt, auch insofern nicht, als von einem Scheitern der privatwirtschaftlichen Verhandlungen mit Finnland im Augenblick nicht gesprochen werden kann. Diese Frage ist noch völlig in der Schwebe. Jedenfalls hat der Reichsver­band darin völlig recht, daß er gegen die in Holland von Interessenten künstlich mit falschen Behauptuki- g e n hervorgerufene Boykottbewegung protestiert. Wie un­recht die Kreise in Holland damit haben, ergibt sich schon daraus, daß zu einem Boykott aufgerufen worden ist, bevor «m »»^^^ *

—

Die milft setzt ein

Erklärungen des Reichskanzlers in Llegnih

Llegnitz, 5. August.

Reichskanzler Dr. B r ü n i n g erklärte in einer Unter­redung über die gegenwärtige Arbeit der Reichsregierung, die Osthilfe werde sich bereits in Kürze praktisch auswirken.

Schon in diesen Tagen würden die Komissare für die zentrale Regelung aller Fragen des großen Osthilfepro­gramms und für ihre Durchführung in den einzelnen Pro­vinzen ernannt werden. Das Osthilfeprogramm der Reichs­regierung sei nur ein Anfang für eine großzügige wirtschafts - und sozialpolitische Entwick­lung des deutschen Ostens. Für Herbst und Win­ter sehe das Reformwerk der Reichsregierung die Durch­führung und Sicherstellung eines Programms vor, das auf Jahre hinaus der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens die notwendige finanzielle Grundlage geben soll.

Nachdem die Deckungsvorlagen durch die Parteien zu Fall gebracht worden seien, habe sich die Reichsregierung für den Erlaß der Notverordnungen auf die verfassungs­mäßigen und kreditpolitischen Möglichkeiten beschränkt ge­sehen. Zunächst müsse der Vollstreckungsschutz durch die Notverordnung gesichert werden. Das sei von größter Wich­tigkeit für die Durchführung der weiteren Maßnahmen. Gemeinfam mit Preußen müßten die Maßnahmen getrof­fen werden, die erforderlich feien, um die Umschuldung ohne formelle Gründung der Ablösungsbank in die Wege zu leiten. Entscheidend sei, daß durch die Notverordnung auch eine Vorbereitung der großzügigen Siedlungsfinanzie- rung gegeben werde, die ein Teil dieses ganzen Agrar- und Ostprogramms fein müßte. Für das großange­legte Arbeitsbeschaffungsprogramm seien die Vorbereitungen abgefchlossen. Es sei von Bedeutung, daß nun mit der Arbeit praktisch begonnen werden könne. Zum mindesten dürfe man hoffen, daß weitere gefährliche Steigerungen der Arbeitslosenziffern dadurch einigermaßen gemildert würden. Das wäre bereits ein erheblicher Erfolg.

Deutscher Stenogravtzentag

Berlin, 4. August.

Im Rahmen des Deutschen Stenographentages in Berlin fand ein großes Wettschreiben statt, an dem sich etwa 3000 Stenographen beteiligten. Die Ergebnisse wa­ren hervorragend. Es siegten Kierzek-Aachen (400 Silben) und Pringsheim-Darmstadt (340 Silben). Ferner erhiel­ten Haaß-Würzburg (320 Silben), Martin Günther-Berlin (320 Silben), Paul Knoop-Berlin (300 Silben), Wilhelm Döring-Kulmbach (300 Silben), Schulze-Berlin (300 Silben), Grobeis-Kulmbach (300 Silben), Käppel-Bergen (300 Sil­ben) und Schellehm-Braunschweig (300 Silben) Ehren­preise.