HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- ^^—^^^g^^^11"11^1 um—........ ———m»^——■■mm»ggggBggFM——Mgiggt

Nr. 184 Freitag, den S. August 1930 80. Jahrgang

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Gammlungsbewegung gescheitert

Die Mittelparteien

Ksr Bnrgiriede -er Mitte

Die weitergehenden Verhandlungen gescheiterk.

Berlin, 8. August.

Die Verhandlungen im Reichstag zwischen den Vertre­tern der Deutschen Volkspartei, der Konservativen Volks­parkei, der Wirtschaftspartei und der Landvolkparkei haben nicht zu dem Ziele geführt, das seinen Ausdruck in einem gemeinsamen Wahlaufruf erhalten sollte. In der Aussprache ergab sich, daß die Landvolkpartei in ihrem organisatorischen Aufbau noch nicht so weit vorgeschritten ist. Die Parteien waren aber darin einig, daß die Erreichung eines gemein­samen Wahlaufrufes erwünscht gewesen wäre, und daß man wenigstens im Wphlkampf in dem Sinne verfahren werden muß, das unter diesen Parteien der Burgfriede gewahrt wird.

Namentlich nimmt die Wirtschaftspartei als berufs- ständige Partei einen ähnlichen Standpunkt ein wie die Landvolkpartei. Nach diesem Ausgang der Verhandlungen dürfte auch die Aufstellung gemeinsamer Listen hinfällig ge- worden sein. Weitere Verhandlungen sind nicht in Aussicht genommen.

Die Unterredung Höpker — Scholz

Das Kommuniques der Slaatspartei.

Berlin, 8. August. Der demokratische Zeitungsdienst gibt in einem Kommuniques folgende Darstellung der Unter­redung zwischen Reichsminister a. D. Dr. Scholz und Mi­nister Dr. H ö p k e r - A s ch o f f im Reichstage:

Minister Höpker-Aschoff

wies einleitend darauf hin, daß es das Gebot der Stunde sei, eine Partei der staatsbürgerlichen Mitte zu schaffen und daß dabei die Grenzen sowohl nach rechts wie nach links ge­wahrt werden müßten, daß insbesondere nach seiner Auf­fassung auch der Trennungsstrich gegen die Sä

ebenso

wie diese konservativen Gruppen auch die Sozialdemokratische Partei als eine staatsbejahende Partei anerkannt werden müsse, unbeschadet dessen, daß man im bevorstehenden Wahl­kampf gegen die Sozialdemokratie und für die Regierung Brüning eintrete. Der Minister machte dann im Einver­nehmen mit dem Reichsfinanzminister Dietrich Reichs­minister a. D. Scholz folgendes Angebot:

Die Slaatspartei und die Volkspartei schließen sich auf gleichberechtigter Grundlage zu einer Partei zusammen. Geheimrat Kahl, der sowohl das Vertrauen der in der Slaatspartei vereinigten Elemente wie der Volksparkei be­sitzt, übernimmt bis zur endgültigen Konstituierung der neuen Partei, die nach den Wahlen erfolgen soll, die Führung."

Minister Scholz lehnte dieses Angebot ab und machte dafür folgendes:

„Die Deutsche Staatspartei geht in der Deutschen Volks­partei auf. Minister Scholz gibt in diesem Falle die Füh­rung ab."

Minister Höpker-Aschoff erwiderte, daß dieses Angebot dem Grundgedanken aller bis­herigen Bemühungen, aus dem Gehäuse der alten Parteien herauszukommen und die für die Gründung einer neuen Partei der staatsbürgerlichen Mitte in Betracht kommenden freiheitlichen Kräfte auf einer neuen Grundlage zu sammeln, widerspreche. Er klammere sich nicht an den Namen Staats- partei. Es könne ihm aber keine innere Umwandlung zu­gunsten der neuen Partei zugemutet werden. Ein Aufgehen der Staatspartei in der Volkspartei bedeute lediglich ' eine Sammlung auf dem Boden der Volkspartei und könne der Staatspartei nicht zugemutet werden.

‘ Minister Scholz erwiderte darauf, daß er mit seinem Angebot bis an die Grenze des Möglichen gegangen sei. Ein weiteres Ent­gegenkommen, als das der Aufgabe der Führung fei ihm unmöglich.

Auf die Frage des Ministers Höpker-Afchoff, ob nicht heute morgen noch eine Aussprache mit Herrn Kommerzien- ratRöchling stakksinden solle, der beiden Teilen seine Ver­mittlung angeboten habe und in Berlin anwesend sei, er- widerke Minister Scholz, daß er diese Unterredung für zweck- tos halte. Seine Parkei warte darauf, daß nunmehr die Pa­role zu selbständigem Vorgehen ausgegeben werde, und er werde diese Parole jetzt ausgeben.

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Das Kommuniques der Volksparkei.

Berlin, 8. August. Die „Nationalliberale Korrespon­denz" teilt folgendes mit: Im Weiterverfolg der staatsbür­gerlichen Sammlungsbestrebungen der Deutschen Volkspartei fand am Donnerstag nachmittag im Reichstag die' letzte ent- fcheidende Aussprache zwischen den Vertretern der Landvolk­partei, der Konservativen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei statt. ,

Der Vertreter der Landvolkparkei gab tn diesen Bera­tungen die Erklärung ab, daß seine Partei zu seinem großen Bedauern der Aktion, die er seither mit allen Kräften geför­dert habe, ihre endgültige Zustimmung versagen müsse. Dar­auf erklärte der Vertreter der Konservativen Volkspartei, daß hierdurch eine neue Läge geschaffen sei und er daher heute seine Zustimmung man geben rönne. ^et Vertreter der Wirtschaftspartei betonte, daß, wenn nur eine berufsständische Partei sich zurück,iebe. dann auck seiner Partei keine Mög-

konnten fich nur aus einen Burgfrieden im lichkeit der Mitwirkung gegeben sei. Damit war der Versuch, noch vor dem Wahlen zu einer großzügigen staatsbürgerlichen Sammlung zu kommen, gescheitert.

9m Verlaufe der Auseinandersetzung zwischen der Deut­schen Volkspartei und der neuen Slaatspartei betonte Mi­nister Dr. Scholz, daß die grundsätzliche Verschiedenheit in der Auffassung der Deutschen Volksparkei und der Staats- partei darin bestünde; daß die Deutsche Volkspartei, auch wenn sich zur Zeit noch unüberwindliche Schwierigkeiten in den Weg stellten, beharrlich festhalte an einer Sammlung von links und rechts, während die Staatspartei, insbesondere Höp- ker-Aschoff, ausdrücklich die Bindung an ein solches Pro­gramm abgelehnt habe, zugunsten der Bildung einer neuen liberalen Partei. Die Deutsche Volkspartei habe niemals grundsätzlich ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie abgelehnt; wohl aber halte sie es jetzt für unerläßlich, der So­zialdemokratischen Vorherrschaft im Interesse einer Gesun­dung von Staat und Wirtschaft einen verstärkten bürgerlichen Einfluß zur Durchführung des Hindenburgprogramms ent- gegenzustellen. Um aber auch die letzten für die Deutsche Volkspartei im Sinne ihrer allgemeinen Einigungsbestre- bungen bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, machte Dr. Scholz für sich persönlich ohne vorherige Befragung irgend­einer ParteiinsKinz den Vorschlag, daß die neue Deutsche Staatspartei in der Deutschen Volkspartei aufgehe. Um alle persönlichen Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, wollte er ferner auf die Führung verzichten. Höpker - A s ch o f f erklärte mit aller Bestimmtheit, daß der Gesamt- vorschlag sowohl nach der programmatischen wie nach der organisatorischen Seite für die Staatspartei unannehmbar sei.

Bei Fortsetzung der Aussprache stellte sich heraus, daß weitere Verhandlungen vor den Wahlen zwecklos sind.

KoWdes SteichstWMmKes

Gegen den Reichsverband der deutschen Industrie.

Berlin, 8. August.

Der Reichsverband der deutschen Industrie hat in einem

Schreiben an den Reichskanzler mit Nachdruck gegen du deutsch-finnländische Handelsverkragspolitik des Reichsernäh- rungsministers protestiert. Die Folge war ein Schreiben des Reichslandbundes an den Reichsernährungsminisier Schiele in dem scharf gegen die Stellungnahme des Reichsverbandes Einspruch erhoben wird.

In dem Schreiben heißt es, der Reichsverband begrüß« das Scheitern der privatwirtschaftlichen Verhandlungen mi! Finnland und spräche sich gegen die aus Anlaß des Scheu terns des privaten Abkommens „von gewissen Agrarpolitu kern" geforderte Kündigung des Handelsvertrages aus „Wir bedauern auf das lebhafteste diesen Schritt des Reichs Verbandes der deutschen Industrie, der einen der wichtigster bäuerlichen Produktionszweige zum Tode verurteilen würde wenn er bei der Reichsregierung von Erfolg begleitet seit würde.

Auf die Bedeutung der Lösung der Bindungen füi Butter und Käse, sei es im Wege eines privaten deutsch finnischen Abkommens oder im Wege der Kündigung des Handelsvertrages, glauben wir, dem Reichsminister füi Ernährung und Landwirtschaft gegenüber nicht weiter ein: gehen zu brauchen. Wir gestatten uns jedoch unsererseits in nachdrücklichster und feierlichster Form gegen diesen Vor- stoß des Reichsverbandes der deutschen Industrie zu pro. testieren und die Reichsregierung dringend zu bitten, den Schreiben des Reichsverbandes kein Gehör zu schenken. Di< Bemühungen zur Wiederherstellung der Rentabilität bei Landwirtschaft, wie sie der Reichspräsident in seiner März- botschaft gefordert hat, würde unwirksam sein, wenn bu Reichsregierung den Forderungen der Industrie nachgeber würde.

Wir glauben, bei v.eser Gelegenheit auch unserem Be­dauern Ausdruck geben zu sollen, daß von einer gewisser deutschen Presse in den letzten Tagen geradezu die Auffor­derung an das Ausland gerichtet worden ist, die auf der Schutz der deutschen Landwirtfchast eingestellte Politik bei jetzigen Reichsregierung durch Boykottmaßnahmen zu ver­hindern. Wir bitten die Reichsregierung, sich durch der­artige Boykoktandrohungen in der bisher von ihr befolgter Politik nicht beirren zu lassen.“

Wieder Simple in Kurdistan

Wien, 8. August.

Aus Angara kommt die Nachricht, daß die Kämpfe mit dem Kurden immer größere Ausdehnung annehmen. Die militärischen Operationen an der persischen Grenze wür­den durch Kurdeneinfälle aus dem Irak und jetzt auch durch Vorstöße anderer kurdifcher Stämme über die syrische Grenze erschwert. Die Kurden verteilen Proklamationen, in denen die Unabhängigkeit Kurdistans gefordert wird.

Die Bewegung für ein autonomes Kurdistan im Irak wird von den Türken als eine vom interessierten Aus­land inspirierte Aktion bezeichnet.

Wahlkamps einigen

Die sinkende Kanstraft

Riesiger Verdienstausfall durch Arbeitslosigkeit

Berlin, 8. August.

Die Steigerung der Arbeitslosigkeit, die bis zur Gegen­wart in unvermindertem Tempo anhält, bedeutet gleichzeitig ein starkes Schrumpfen der Kaufkraft des inneren Marktes. Wie das Institut für Konjunkturforschung ermittelt hat, kann man

den Ausfall an Verdienst, der durch die Arbeitslosigkeit im zweiten Vierteljahr 1930 entstanden ist, auf 1,4 Milliarden Reichsmark veranschlagen.

In Wirklichkeit ist freilich der Kaufkraftausfall nicht ganz so groß. Denn dem größten Teil der Arbeitslosen stehen an Stelle ihres Arbeitseinkommens die Unterstützungen der Arbeitslosenversicherung, Krisenunterstützung ober der Wohl­fahrtspflege zur Verfügung. Diese Beträge sind daher ab« zuziehen, so daß sich

der Nettoverdienslausfall im zweiten Vierteljahr 1930 auf etwa 840 Millionen Reichsmark stellt und um etwa 460 Millionen Reichsmark größer ist als im zweiten Vierteljahr 1929.

Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres ist der Kaufkraftausfall infolge der gestiegenen Arbeitslosigkeit im ganzen um etwa 600 Millionen Mark größer gewesen als in der ersten Hälfte 1929. Die Größenordnung dieser Summe wird klar, wenn man bedenkt, daß

das gesamte Einkommen aller Arbeiter und Angestell­ten einschließlich der Beamten im ganzen Jahr 1929 etwa 45 Milliarden Reichsmark

betragen hat. Der Ausfall (gegenüber dem Vorjahr) von etwa 600 Millionen Reichsmark Kaufkraft im ersten Halb- jjtisyüjMiM üü beträchtlichen Teil aber auch den Nahrungsmittelmärkten, zur Last gefallen.

Reparationen und WeltwirllchMrlrise

London, 8. August.

Die Vereinigung der britischen Elektrizitätsindustrie ver- öffsntlicht einen Bericht über die wirtschaftliche Lage, der zu außerordentlich interessanten Ergebnisse kommt. In dür­ren Worten wird gesagt, daß eine dauernde Wiederbelebung des Handels von der Beseitigung der Reparationen ab­hängig sei. In den Vereinigten Staaten und in Deutschland sei die Depression schwerer als in Großbritannien. Deutsch­land befinde sich von den drei Ländern wahrscheinlich in der kritischsten Lage. Die Reparationsschwierigkeit sei durch die nahezu völlige Beseitigung der Reparations-Sachliefe- rungen und durch den Grundsatz der Kommerzialisierung eines Teiles der Gesamtschuld noch verschärft worden.

Es bleibe wahr, daß Deutschland die Reparationen nur bezahlen kann durch reichliche Einfuhr von Kapital mit der sich daraus ergebenden Wiederausfuhr, sowie durch über­mäßige Anspannung seiner Ausfuhr, die entweder durch De­flation im Innern zustande gebracht werden müsse, oder durch erzwungene Herabdrückung der Preise, oder endlich durch den Transfer deutschen Vermögens in fremdes Ka­pital.

Die kürzlich in Deutschland erzwungene Herabsetzung der Eisen- und Stahlpreise und der Frachten für Ausfuhr von Kohle zeugten von der Tendenz, koste es was es wolle, die deutsche Ausfuhr in die Höhe zu treiben; eine Methode, die zu Repressalien führen und das internationale Miß­trauen verschlimmern müsse.

Mine -sutsch-polnisKen Berhmdlnnnen

Um die deutschen Agrarzollerhöhungen.

Berlin, 8. August.

Die deutsche Gesandtschaft in Warschau hat der polni­schen Regierung eine Note übergeben, worin das poknische Ersuchen um Ausgleichsverhandlungen wegen der deutschen Agrarzollerhöhungen abgelehnt worden ist. Die deutsche Note weist darauf hin, daß die deutschen landwirlschqftlichen Zollerhöhungen als eine unabweisbare Notwendigkeit sich aus der Srise der Landwirtschaft ergeben hätten, die we­gen einer Reihe von Gründen in Deutschland einen noch bedrohlicheren Umfang angenommen hat, als in anderen Ländern, die sich ebenfalls zu Zollerhöhungen genötigt sahen.

In dem Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930 ist den vertragschließenden Teiler« ausdrücklich das Recht vorbehalten, in dringenden Fällen Zollerhöhungen vorzu- nehmen, auch ohne das die dadurch getroffenen anderen Vertragsstaaten deswegen Verhandlungen verlangen könn- 'en. Deshalb ist die polnische Behauptung hinfällig, daß die deutschen Zollmaßnahmen und die deutsche Ablehnung des polnischen Verlangens nach Ausgleichsverhandlungen den Grundsätzen des Genfer Handelsabkommens zuwider­laufen. 9m übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Polen selbst kürzlich mit Wirkung vom 31. Juli 1930 umfangreiche landwirtschaftliche Zollerhöhungen vorgenommen hat.