HrrsfelöerTageblaü

Nr. 1S5 Donnerstag, den 21. August 10-30 so. Jahrgang

Regierungskrise in Bauern

Schlachtsteuer-Notverordnung vom Landtag abgelehnt — Das Gesamtministerium daraufhin zurückgetreten

Sss SMMWMliche Absytzproblem

Daß die Kaufkraft des inneren Marktes nicht durch Lohn- und Gehaltserhöhungen grundlegend, also durch bloße Wertverschiebungen von einer Seite zur anderen ge­stärkt werden kann, sondern nur dadurch, daß wir dem Boden und unserer Arbeitskraft mehr an Leistungen ab- ringen als bisher, ist auch in den Kreisen der Gewerkschaf­ten und der Arbeiterschaft erkannt worden. Man sollte also hoffen dürfen, daß der Weg für eine großzügige B schaftspolitik freigeworden ist, deren Ziel sein müßte,

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schaftspolitik freigeworden ist, deren Ziel sein müßte, das Heer der Arbeitslosen durch die Stärkung des inneren Marktes und durch eine fühlbare Entlastung der auf den ®jport angewiesenen Wirtschaft zu verringern, gleichzeitig aber durch rationelle Erfassung, Verarbeitung und Vertei- lling der landwirtschaftlichen Erzeugnisse die preiserhöhende Wirkung der neuen Schutzzölle hintanzuhalten, um auf diese Weise den Reallohn des deutschen Arbeiters und seine Lebenshaltung zu stützen und im Laufe der Zeit fortschreitend zu verbessern.

Diese grundlegende Erkenntnis hat Industrie und Land­wirtschaft mehr und mehr zueinander geführt. Der Reichs- yerhand der Deutschen Industrie hat ein eingehendes Agrarprogramm ausgearbeitet, und diesem tritt nun unter dem Titel „Wege zur Steigerung des Reallohnes über die Landwirtschaft", eine von A. Colsmann, einem der führenden württembergischen Industriellen, ver­faßte Schrift zur Seite, in der wertvolle Anregungen zur Zusammenarbeit aller Wirtschaftskreise bei der Erfassung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und bei der Belieferung der Konsumenten gegeben werden. Die Landwirtschaft muß Erzeugung und Vertrieb nach kaufmännischen Grundsätzen organisie­ren: Das ist der Grundgedanke des ausgezeichneten Buches. Von besonderem Wert sind die Ratschläge, die der Ver-

aus Oem u>cq------ Fleischabsatzes gegel

Bayer»; Regiernag rurvckgetreten

Die Schlachksteuer-Rolverordnung im Landtag gefallen

Mönchen, 21. August.

In der entscheidenden Abstimmung des Bayerischen Landtages über den sozialdemokratischen Jniiiativ-Gesehent- wurf für Aufhebung der vom Gesamtministerium erlassenen sogenannten Schlachtsteuer-Notverordnung stimmten 62 Ab­geordnete für den Entwurf, 59 dagegen. Der Entwurf, durch den die Schlachtsteuer nicht zur Erhebung kommen kann, ist damit angenommen, die Notverordnung der Regierung ist gefallen.

Finanzminister Dr. Schmelzte hat unmittelbar im An­schluß an die entscheidende Abstimmung dem Ministerpräsi­denten Dr. Held seinen Rücktritt angezeigt. Sofort nach der Plenarsitzung des Landtages hat Ministerpräsident Dr. Held dem Landtagspräsidenten schriftlich die Demission des Ge- samtministeriums erklärt.

In der Aussprache hatte Ministerpräsident Dr. Held er­klärt, wenn die Mehrheit des Landtages den ablehnenden Standpunkt gegenüber der Notverordnung auch in der Ab­stimmung zum Ausdruck bringe, so wäre die Staatsregie­rung nicht mehr in der Lage, die Verantwortung weiter zu tragen. Sie müßte in der Ablehnung der von ihr vorg-e- ichlagenen -steuerlichen Maßnahmen zugleich die Kundgebung des Mißtrauens der Mehrheit des Landtages erblicken, und das Gesamtministerium würde hieraus die Folgerungen ziehen. Trotzdem unterlag das Kabinett bei der Abstimmung.

Die viel umstrittene Schlachtsteuerverordnung, des baye­rischen Finanzministers Dr. Schmelzle hat über Nacht zu einer Regierungskrise geführt, die den Sturz des Ka­binetts Held zui Folge hatte. Wie in allen deutschen Staatskasse großes ßi

es Getreide- und

......... <_,—,„,„_,„„— „_o„en hat. Ueber Ost­preußen führt er u. a. an, „daß alle Osthilfe erfolglos sein muß, wenn sie nicht in erster Linie zur Selbsthilfe wird", und empfiehlt der ostpreußischen Landwirtschaft, in dem Streben nach höchster Qualität noch mehr als bisher den Weg zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft­lichkeit zu suchen, wobei sie allerdings, nach dem Vorbilds der dänischen Landwirtschaft, ihre Lebenshaltung aufs äußerste einschränken muß. Die zentrale Wichtigkeit des landwirtschaftlichen Problems kann durch nichts besser als durch die Tatsache illustriert werden, daß eine Einfuhr landwirtschaftlicher Produktion im Werte von 1 Milliarde M.

en, so befindet sich auch in der bayerischen ein och, das der bayerische Finanzminister Dr. e Defizit im Staatshaushalt zu beseitigen hoffte. Um diese Schlachtsteuer hat sich der parlamentarische Kamps Bayerns in den letzten Monaten in der Hauptsache gedreht, der schließlich zum Austritt des Bayerischen Bauernbundes aus der Koalition führte. Damit hing die Regierung Held parlamentarisch gleichsam in der Luft, da ohne den Baye­rischen Vauernbund die parlamentarische Mehrheit nicht mehr gesichert war. Das drückende Defizit auf der einen und die Unnachgiebigkeit des Bayerischen Landtages auf der anderen Seite veranlaßten das Kabinett schließlich, auf dem Wege der Notverord-

der deutschen Landwirtschaft neben dieser Arbeitslose n- Unterstützung und Steuerausfall kostet. Die Gesamtkosten dieser Einfuhr sind also 2 Milliarden M., von denen außerdem 1 Milliarde an das Ausland unwie­derbringlich verloren geht. Falls die inländischen Geste-

n u n g die Schlacht st euer einzuführen. Die Opposition erzwäng daraufhin die Einberufung des Land­tages, dem inzwischen ein Jnitiativgesetzentwurf der Sozial- demokraten zugegangen war, der die A u ß e r kraft-

Hungskosten der gleichen Menge landwirtschaftlicher Pro­dukte bei hinreichender Rente 1% Milliarden M. betragen, kostet also das Jnlandprodukt nicht allein % Milliarde we­niger, als das aus dem Ausland

bleibt auch eine entsprechende Anzahl nassen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.

ährte, sondern es eutscher Bolksge-

Soll dieser Weg, den Colsmann in seinem Buche auf« zeigt, erfolgreich weiter gegangen werden, so wird vor allem eine engere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Handel auf dem Gebiete der

Absatzfragen erforderlich sein. Von jeher hat der Handel die Auffassung vertreten, daß der deutschen Landwirtschaft nur durch Steigerung und bessere Ordnung des Absatzes ihrer Erzeugnisse wirksam geholfen werden könne. Im Winter 1928 sind im Einvernehmen mit den landwirtschaft­lichen Organisationen auf Anregung der Hauptgemeinschaft des deutschen Hundels drei Arbeitsausschüsse eingesetzt, in denen über Standardisierung und Absatzorganisation für tierische Erzeugnisse, für Obst und Gemüse und für Nähr- mittel verhandelt worden ist. Aus den Ergebnissen dieser Ausschüsse kann hier nur soviel berichtet werden, daß die Hauptschwierigkeit in der Perständigung über den Absatz von Milch, Butter und Eiern lag. Der Handel hat vielfach darauf hingewiesen, daß die Auslandsware in der Regel besser sortiert ist und somit für den Händler ein geringeres Risiko darstellt, als dies durchweg bei Inlandsware der Fall ist. Hier gilt es, für Abhilfe zu sorgen. Darüber hin­aus muß jedoch endlich Klarheit über das Zusammenwirken von Landwirtschaft, Groß- und Einzelhandel im Absatz auch anderer Erzeugnisse geschaffen werden. Eine Stetig­keit des Absatzes und der Preisbildung kann nur erreicht werden, wenn die Märkte planmäßig beschickt werden, und dabei auf Kaufkraft und Kauf­bedürfnis der Verbraucher, auf die Lieferungs- mengen auf allen für den deutschen Markt in Betracht kommenden Produktionsgebieten des In- und Auslandes, sowie auf die Möglichkeit der Verteilung auf nahe und fernere Märkte, auf In- und Auslandsabsatz Rücksicht genommen wird. Es liegt in der Natur der Dinge, daß z. B. eine Lieferung überflüssiger Mengen leicht verderblicher Erzeugnisse, wie Milch, Obst und Gemüse, zu krisenhaften Preisstürzen und zu einer unwirtschaftlichen Erhöhung der Unkosten an Fracht und Lagergeldern führt.

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Auf diesen Feldern liegen die eigentlichen Aufgaben des Groß- und Einzelhandels. Die Tätigkeit land»

setzung der Notverordnung zur Einführung der Schlachtsteuer verlangt. Der bayerische Finanzminister rich­tete nor

ch einen letzten Appell an die Volksvertreter und uf die Gefahren hin, die sich aus einer Ablehnung der Schlachtsteuer für die Zukunft Bayerns als selbständi­gen Staat ergeben könnten. Seine Mahnung blieb ver-

wies au

geblich.

Landtagsauslösung?

Nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen führt das Kabinett unter Ausschiffung des Finanzministers Dr. Schmelzle die Geschäfte weiter, bis eine Klärung über die Neubildung einer Regierung erfolgt ist. Nachdem der Füh­rer der Bayerischen Volkspartei sich dahin ausgesprochen hat, daß sie nicht mehr in der Lage sei, die Verantwortung für die Fortführung der Staatspolitik weiter zu tragen, die Zusammensetzung des Landtages aber eine andere Mehr- Heitsbildung nicht zuläßt, rechnet man in politischen Kreisen Bayerns allgemein mit einer Auflösung des Land­tages. Nur muß vorher die Frage geklärt werden, nach welchem Wahlrecht zu wählen ist, da bekanntlich der bayeri­sche Staatsgerichtshof das bisher geltende Wahlrecht als verfassungswidrig bezeichnet hat.

wirtschaftlicher Genossenschaften als Aufkauf­händler zwecks gemeinsamen Absatzes an Groß- und Ein­zelhändler wird auf Einzelgebieten, wie Obst, Gemüse und Eier einerseits, Butter andererseits, sehr verschieden zu beurteilen sein. Im allgemeinen wird die Aufgabe der landwirtschaftlichen Genossenschaften wohl mehr in der Vorbereitung der Waren zu voller Marktfähigkeit, also im Sammeln, Sortieren und Verpacken, als im Verkauf selber liegen. Hoffentlich gelingt es, die Zusammenarbeit zwischen Handel und Landwirtschaft wieder enger zu gestalten. Nur in dieser Zusammenarbeit wird es möglich sein, die in der Nachkriegszeit vielfach starkgestiegenen Kosten des Waren- vertriebes zu reduzieren und so die berüchtigte Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis zu senken. —-^

Brückeneinsturz in Spanien. — Drei Tole.

Iaen, 21. August. Bei M e n b i b a r ist eine Brücke über den Guadalquivir eingestürzt, als gerade zwei Last­autos, in denen auch sechs Stiere für die Stierkämpfe m Almeria transportiert wurden, über die Brücke fuhren. Beide Lastautos stürzten aus 15 Meter Höhe in den dort sehr tiefen Fluß. Drei Personen wurden getötet, mehrere andere verletzt.

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Die Autobus-Katastrophe in Spindelmühle.

Bei Spindelmühle im Riesengebirge stürzte, wie berichtet, ein Autobus, der aus der Fahrbahn geraten war, in die infolge der starken Regenfälle ungewöhnlich wasserreiche Elbe, wobei acht Personen, unter ihnen die Gattin eines Berliner Arztes, den Tod fanden. U.B.z. den mittels Ketten aus der Elbe gezogenen Autobus am Flußufer.

Erster Schritt zur Beich;ref»r«

Das neue Reichs-Verwaltungsgericht.

* Mit der Annahme des Gesetzentwurfs über das Reichs-Verwaltungsgericht durch das Reichskabinett ist end- jMSMFMW 1®*^^ „„ ^.„^ erhoben Ratten. Die einheitliche Auslegung der Borschrif­ten des Reichsrechts ist schon damals umso notwendiger empfunden worden, als die einzelnen Landesverwaltungs- gerichte zu den verschiedensten Auffassungen über den Inhalt der Reichsgesetze gekommen waren. Dem nun angenomme­nen Entwurf liegt die Idee zugrunde, das neu zu bildende Reichsverwaltungsgericht mit dem bereits bestehenden gro­ßen preußischen Oberverwaltungsgericht zu verbinden.

Auf dem Wege zur Reichsreform bedeutet es'den ersten wirksamen Schritt, daß mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das bisherige preußische Oberverwaltungsgericht in dem neuen Reichsverwaltungsgericht aufgehen wird. Selbstverständlich gehl die weitere Absicht dahin, all­mählich auch die anderen Landesverwaltungsgerichte in das Reichsverwaltungsgericht zu übernehmen.

Doch kann man annehmen, daß wenigstens die übrigen größeren Länder, Bayern, Sachsen usw. zunächst die Spruch­praxis des neuen Reichsverwaltungsgerichts abwarten wer­den. Der Reichssparkommissar hat die Meinung geäußert, daß ein möglichst großer Zuständigkeitskreis des Reichsver- waltungsgerichts am besten für die Vereinfachung und Ber- billigung der ganzen Verwaltung sorgen könnte. Der neue Gesetzentwurf behandelt zunächst die Verfassung des Reichs­verwaltungsgerichts und sagt dabei, daß das Gericht seinen Sitz in Berlin haben soll. Die Richter genießen die allge­meine richterliche Unabhängigkeit; ihre dienstliche Stellung ist die gleiche wie die der Mitglieder des Reichsgerichts. Das Gericht entscheidet in Senaten aus fünf Mitgliedern, führt aber bei Meinungsverschiedenheiten nicht, wie das Reichs­gericht, eine Plenarentscheidung herbei, sondern wendet sich an einen besonderen „großen Senat".

Die Zuständigkeit des Reichsverwaltungsgerichts um­faßt die bisherige Zuständigkeit der Landesverwaltungsge­richte, ferner eine neue eigene Zuständigkeit für die Ver­einfachung des Behördenaufbaus und schließlich die Kartell­sachen vom Reichswirkschaftsgericht und die bisherige Zu­ständigkeit des Bundesamtes für das Keimatwesen. Nach § 21, Absatz 2, kann auf Antrag des betreffenden Landes der Reichsinnenminister ohne weiteres die Zuständigkeit des Reichsverwaltungsgerichts für Landessachen festsehen. Eine sogen. Generalklausel bestimmt, daß das Reichsver- waltungsgerichk grundsätzlich zuständig ist gegenüber allen Anordnungen und Verfügungen der Reichsbehörden sowie Länderanordnungen über reichsrechtliche Vorschriften mit Ausnahme der Polizeisachen.

EmheitMe in BraunschWeig

Braunschweig, 21. August.

Die Bestrebungen zur Bildung eines Bürgerblocks zur bevorstehenden Landtagswahl in Braunschweig sind zum Abschluß. gekommen. Eine bürgerliche Einheitsliste ist auf­gestellt worden. Der gemeinsame Wahlaufruf ist von fol­genden Parteien und Vereinigungen unterzeichr lich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei, D

met: Christ-

eutschnatio-

nale Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Zentrumspartei, Braunschweigischer Landbund, Bürgerbund, Vereinigte Mittelstand, Braunschweigischer Landesverband landwirt­schaftlicher Vereine E. V., Landesverband Braunschweigi­scher Hausfrauenvereine.