Kersfel-erTageblatt

SBäg] Hersfel-er Kreisblatt

Sj^J Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 197 ((Erstes Blatt) Sonnabend, den 23. August 1930 "■""■»»»■MnMMMMMMWB^MMMMWMäMwaBfiMMMBMMwmi^iBaäMiiiiiiM^iMMiMiwiwMwawMi

80. Jahrgang

Die Wiederankurbelung der Wirtschaft

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm -er Reichsbahn — Noch 1930 für 272 Millionen Aufträge

R ei M er (gierung ergreift Initiative iM KaMpf gegen unwirtschaftliche

Preisbindungen

Berlin, 23. August. Das Reichskabinett hat in feinet gestrigen Sitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. B r ü . ning zu dem Gutachten des vorläufigen Reichswirkschafts raks über die Frage der Verhütung unwirtschaftlicher Preis bindungen abschließend Stellung genommen und beschlossen folgendes Schreiben durch den Reichswirtschaftsminister ar den vorläufigen Reichswirkschaftsrat zu richten:

„Die Reichsregierung hat mich beauftragt, dem Vorläw figen Reichswirtschaftsrat ihren Dank für die Erstattung bet Gutachtens vom 13. August 1390 auszusprechen. Die Reichs- regierung entnimmt daraus mit Genugtuung, daß auch bei Vorläufige Reichswirtschaftsrat von der Notwendigkeit bal­diger Preissenkungen durchdrungen, und gewillt ist, bi< Reichsregierung in ihren Bestrebungen mit Nachdruck zu unterstützen. Dem Wunsche des Vorläufigen Reichswirt­schaftsrats entsprechend, ihm einzelne Fälle mitzuteilen, in denen der Reichsregierung eine Prüfung von Preisbindun­gen angezeigt erscheint, bittet die Reichsregierung, zunächst einige wichtige Rohstoffe und Halbfertigwaren zu unter- suchen, deren Bedeutung der Vorläufige Reichswirtschafts­rat selbst hervorhebt. Sie bittet, diese und alle weiteren Un­tersuchungen in der Weise durchzuführen, daß vor Maßnah­men der Reichsregierung die beteiligten Wirtschaftskreise ge­hört werden sollen.

In seiner Sitzung vom 3. Juli 1930 hat der Ausschuß für Siedlungs- und Wohnungswesen des Vorläufigen Reichs­wirtschaftsrats die Auffassung vertreten, daß einer der Gründe für die Erhöhung der Baukostey in der Preis- und Wirtschaftspolitik der Kartelle und Trusts der Baustoffindu­strie zu suchen sei und daß mit aus diesem Grunde bisher alle Versuche fehlgeschlagen seien, auf dem Gebiete der Bau­kosten Besserungen zu erzielen. Die Reichsregierung bittet Zement, Ziegelsteine, Linoleum, Tapeten und Flachglas zu behandeln, damit die hier beobachteten Unzuträglichkeiten ungesäumt behoben werden können.

Ferner bittet die Reichsregierung, die Preisverhältniffe in der Düngemittelwirtschaft zum Gegenstand eines Gut­achtens zu machen.

Weiter bittet die Reichsregierung, die Preisverhättmfse innerhalb der deutschen Kohlenwirtschaft einer Nachprüfung zu unterziehen. Hierbei bittet sie, dem Ostelbischen Braun- kohlensyndikat besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, über dessen Preispolitik vielfache Beschwerden vorliegen.

Schließlich bittet die Reichsregierung zu den Preisstel­lungen im Gesamkbereich der Eisenwirtschaft gutachtliche Stellung zu nehmen.

Innerhalb der genannten Wirtschaftsgruppen bestehen neben Preisbindungen in der Stufe der Produktion durch­gängig auch solche, die dem Nachgeordneten Handel auferlegt werden, und ein wesentlicher Teil der vorliegenden Beschwer­den betrifft gerade dieses Gebiet. Es wird deshalb gebeten, in Verbindung mit der Untersuchung der Preisverhältnisse innerhalb der'Produktionsstufe auch die Preisbindungen von Angehörigen der nächsten Wirtschaftsstufe auf ihre volkswirt­schaftliche'Zweckmäßigkeit hin zu untersuchen. .

Ferner ersucht die Reichsregierung, die bei Treibstoffen und Gummireifen bestehenden Preisbindungen späterer Stufen nachzuprüfen.

Wgs die Markenartikel anbelangt, so bittet die Reichs- regierung über die in dem Gutachten nicht einheitlich be­antwortete Frage der Behandlung der Preisbindungen bei Lebens- und Genußmilteln zunächst die beteiligten Wirt­schaftskreise anzuhören und damit Untersuchungen über andere Markenartikel des täglichen Bedarfs zu verbinden, deren Auswahl späterer Verabredung vorbehalten bleiben kann.

Bei allen Untersuchungen von Einzelfallen auf dem Ge­biete der Bindung weiterer Wirtschaftsstufen scheint es der Reichsregierung geboten, die Frage nochmals zu erörtern, ob nicht doch allgemeine Vorschriften hinsichtlich solcher Preis­bindungen zweckmäßig und möglich sind. Eine generelle Behandlung hält die Reichsregierung insbesondere hinsichtlich gewisser Preisbindungen gleichen Inhaltes für geboten (Aus­dehnung der Preisbindung auf Waren, die nicht Gegenstand der Lieferung sind, ober auf gewerbliche Leistungen des Be­ziehers). Die Frage einer allgemeinen Regelung darf nach Auffassung der Reichsregierung auch nicht aus den Augen verloren werden, soweit es sich um Preisbindungen bei Mar­kenartikeln handelt. Eine Regelung von Fall zu Fall dürfte hier bei der großen Zahl der in Betracht kommenden Ar­tikel wohl die Grenzen der Arbeitsmöglichkeit übersteigen, die den zuständigen Reichsressorts und dem Vorläufigen Reichs- wirtschaftsrat praktisch gezogen sind.

Der Empfehlung eines Teiles des Vorläufigen, Reichs­wirtschaftsrates, in die Nachprüfung der Zuschläge der Arzneitaxe einzutreten, hat die Reichsregierung in der Weise Rechnung getragen, daß das Reichsministerium des Innern beauftragt worden ist, die Höhe des in der Arzneitaxe fest­gesetzten SpezialitätenzuschlagsimBenehmen mit dem Reichswirtschaftsministerium erneut zu prüfen.

Die Reichsregierung legt besonderen Wert darauf, daß der Vorläufige Reichswirkschaftsrat die Arbeiten, um welche in diesem Schreiben ersucht wird, mit größtmöglicher Be­schleunigung zur Durchführung bringt.

Die RiesemMröge der Reichsbahn

272 Reichsbahn-Millionen für 100 000 Arbeiter.

Berlin, 23. August.

Bekanntlich hat der Reichsverkehrsminister die vom Reichskabinett gewünschte Eingliederung der Deutschen Reichsbahn in das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichs­regierung mit Erfolg durchgesetzt. Die Reichsbahn hat sich bereit erklärt, tunlichst noch im Jahre 1930 für 350 Millionen neue Aufträge herauszubringen. Ein Teil der zur Finanzierung des ausgedehnten Reichsbahn- beschaffungsprogramms erforderlichen Geldmittel ist durch Begebung von öprozentigen Reichsbahnschatzanweisungen aufgebracht worden.

Die Emission der Reichsbahnschätze ist nicht nur voll geglückt, der zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt Be­trag wurde fast zu 50 Prozent überzeichnet. Damit ist die Reichsbahn in die Lage versetzt worden, die bis­herige scharfe Drosselung ihrer sächlichen Aufwendungen einzustellen.

Neue Aufträge sind bereits vergeben und umfangreiche zu­sätzliche Arbeiten in Angriff genommen. Die Art des von der Deutschen Reichsbahn in enger Fühlung mit dem Reichs- verkehrsministerium aufgestellten Arbeitsbeschaffungspro- gramms wird eine fühlbare Belebung des Ä r - beitsmarktes und damit eine wesentliche Linderung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Die bisher stark ein­geschränkten Leistungen für den Umbau des Oberbaues werden um rund 650 Kilometer dadurch erhöht, daß 100 Millionen für den Oberbau zusätzlich aufgewendet werden. Insgesamt 80 Millionen dienen der Bestellung von Fahr­zeugen und maschinellen Anlagen. Mit 50 Millionen wer­den Neubauten der Vermögensrechnung finanziert. 30 Mil­lionen sind für Auffüllung der Werkstättenlager und Durch- MWWMWWWWWWMLM rüng der Sicherungsanlagen verwendet.

Alles in allem wird noch im Jahre 1930 die Reichsbahn über ihre laufenden Aufwendungen für Unterhaltung und Erneuerung hinaus für 272 Millionen Arbeit schaffen. Damit hat die Reichsregierung für die kom­menden Monate die Beschäftigung von mehr als 100 000 Menschen sichergestellt.

Dem Verlangen der Reichsregierung bei Vergebung der neuen Aufträge zugleich auf Preissenkung hinzuwirken, hat die Reichsbahn entsprochen. Verhandlungen, um erhebliche Preisnachlässe zu erzielen, sind im Gange. Die großen Auf­träge, deren die Industrie dank der Initiative der Reichs­regierung sowohl auf dem Gebiete der Bauwirtschaft wie auch von Seiten der Deutschen Reichsbahn und Deutschen Reichspost teilhaftig wird, müssen zweifellos einen hinrei­chenden Anlaß bilden, Stoffe und Arbeiten zu den gewünsch­ten ermäßigten Preisen zu liefern.

Ein Blanlmch über Banenropa Briands Behandlung der Antworten auf das Memorandum.

Paris, 23. August.

Briand läßt zunächst in Form eines Blaubuches den französischen Text aller von den europäischen Ländern über­mittelten Antworten auf Briands Memorandum zum Ver­sand bringen.

Anfänglich habe man daran gedacht, sofort einen fran­zösischen Kommentar herauszugeben, aber schließlich habe man es vorgezogen, den Meinungsaustausch für die Füh­lungnahme in Genf vorzubehalten. Dort werde Briand sei­nen eigentlichen Bericht vorlegen, der auch einige Anregun­gen über die fernere Behandlung des Planes enthalten werde.

Drall auf Selens Regierung

Beabsichtigte Kundgebungen der polnischen Opposition.

Warschau, 23. August.

Die oppositionellen Parteien des Zentrums und der Mitte in Polen haben beschlossen, für den 14. September in einer Reihe größerer Orte des Landes gemeinsame Kund­gebungen unter folgenden Losungen zu veranstalten: Besei­tigung der Diktatur, Einberufung des Sejm, Kampf gegen die Wirtschaftskrise, Protest gegen die Gelüste auf die Gren­zen der polnischen Republik.

Diese Kundgebungen sollen gleichzeitig in 21 Orten ab- gehalten werden, darunter in größeren Städten wie War­schau, Lodz, Thorn, Bialystok, Kattowitz u. a.

Der im Regierungslager stehende Kurzer Poranny weist darauf hin, daß der 14. September deshalb ausgesucht wor­den sei, weil die Opposition ungefähr am 1. September die Petition um Einberufung einer außerordentlichen Session einbringen wolle, die der Staatspräsident innerhalb von zwei Wochen einberufen müsse Es handele sich also hier um den Versuch, durch Wiederholung der diktaturfeindlichen Kundgebungen auf den Präsidenten und auf die Regierung eine Art Pression auszuüben.

Die Finanz- und Wirtschaftslage

Deutschlands

Reichsfinanzminister kündigt große Vorlagen an. — Erhöhte Arbeitslosenziffern keine Gefahr für die Reichskasse. —

Gegen die Kapitalflucht.

Berlin, 23. August. Reichsfinanzminister Dietrich sprach gestern vor den Vertretern der Presse über die finan­zielle und wirtschaftliche Lage und führte u. a. aus:

Die Kassenlage des Reiches.,

die in erster Linie interessiert, ist durchaus befriedigend, und menschlichem Ermessen nach darf mit aller Bestimmtheit an­genommen werden, daß wir ohne Schwierigkeiten über die nächsten Monate hinwegkommen werden, infolge der neu er­schlossenen Einnahmen. Es ist Vorsorge getroffen, daß auch der schlimme Termin des 1. Januar überwunden werden wird.

Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben wird sorgfältig verfolgt. Auch wenn man noch so pessimistisch rechnet, wird man die Verluste des Reiches im laufenden Etatsjahre auf etwa 300 Millionen beziffern können, eine Summe, die naturgemäß den Etat des Reiches nicht über den Haufen zu werfen vermag.

Bei unserer Beurteilung der Finanzlage haben wir in das Kalkül eine Erhöhung der Arbeikslosenziffern eingerech­net, so daß einer Gefahr von dieser Seite für die Kasse gleich­falls vorgebeugt ist. Man kann deswegen davon ausgehen, daß der neue Reichstag eine Reihe von Monaten ungestörter sachlicher Arbeit haben wird, in welcher Zeit er die großen Vorlagen, die wir eben vorbereiten, und über deren Inhalt demnächst Näheres bekanntgegeben werden wird, verarbeiten kann.

Die großen Reichsbetriebe, Post und Eisenbahn, befin­den sich in einer sehr verschiedenartigen Lage. Die R e i ch s - post war in der Lage, für 200 Millionen Arbeiten außer­halb des üblichen Bedarfs zn vergeben, die jict) auf viele ba

rung keinen günstigen Abschluß ausweisen, ein Schicksal, das sie mit vielen Bahnen teilt. Keinesfalls besteht aber irgend­eine Gefahr, daß das Reich für die Reparationslasi, welche die Eisenbahn zu tragen hat, einspringen muß. Daß die Lage der Eisenbahn den Verhältnissen entsprechend zufriedenstel­lend ist, beweist auch, daß es gelang, die Geldmittel aufzu- bringen, womit sie zur Erleichterung der Wirtschaftslage bei­tragen soll.

Im Zusammenhang teilte der Minister mit, wie der zusätzliche Wohnungsbau

durch das Arbeitsministerium gedacht ist. Zunächst sollen nurkleineWohnungen gebaut werden; nur für Fa­milien mit mehreren Kindern sind größere zugelassen. Die Mieten werden sich entsprechend niedriger gestalten.

Die Forcierung des Straßenbaues

ist leider n i ch t in ein solches Tempo zu bringen, wie vorge­sehen, was außerordentlich zu bedauern ist. Die Arbeitslo­sigkeit ist nicht zurückgegangen. Wir haben zwar keinen Zweifel, daß der bisher von uns vorgesehene Jahresdurch- fchuitt von 1,6 Millionen Haupkunlerstützungsempfängern im Laufe des Winkers überschritten werden wird, aber ich möchte davor warnen, anzunehmen, daß im Winter Arbeitslosen­ziffern, wie sie hier und da kolportiert worden sind, in Frage kommen.

Zur Lage des Kapitalmarktes

erklärte der Minister u. a.: Man darf mit Beruhigung fest­stellen, daß es in Deutschland immer noch Kreise gibt, die das Vertrauen zum Staate nicht verloren haben. Ein dauernder Preisrückgang am Weltmarkt kann nicht ohne Rückwirkung auf die deutschen Preise, Löhne und Gehälter sein, und diesen Prozeß zu bewältigen, das ist die entscheidende Aufgabe. Mit dieser Frage werden sich auL die kommenden einschneiden­den Maßnahmen der RegieiMig zu befassen haben. Jede ver­nünftige Reform muß die Aufgabe haben, die Produktion so zu entlasten, daß der Druck auf die Löhne und Gehälter, ber, vom Weltmarkt herkommt, nicht zu groß wird. Das zweite aber ist, daß wir wieder einiges Vertrauen zu uns selbst und zu unserem Staate haben. Ein schwerer Rückgang der deutschen Wirtschaft wird in seinen Wirkungen ganz gewiß nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Es dürfte daher der Mühe wert sein, sich einmal zu überlegen, ob es klug ist, fein Geld zu schlechten Zinsen im Ausland anzulegen, anstatt deutsche Papiere als Kapitalanlage zu benutzen.

Eine bAjensche Klage

München verlangt Erhöhung der Lokomotivquoke.

Leipzig, 22. August.

Beim Staaksgerichtshof für das Deutsche Reich ist eine Klage Bayerns auf Erhöhung der Lokomotivquoke von 4,91 Prozent auf 10,48 Prozent eingegangen.

Die Klage Bayerns stützt sich auf die im Eisenbahnver­trag mit dem Reich enthaltenen Bestimmungen über die Vergebung von Aufträgen der Reichsbahn und ist veranlaßt durch die ergebnislosen Verhandlungen der Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden auf Erhöhung ihrer Quoten auf 8 Prozent bezw. 4,8 Proz., 2,7 Prozent und 3 Prozent, was einer Ermäßigung der preußischen Quote um 6,81 Prozent auf 81,5 Prozent gleich­gekommen wäre.