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Nr. 205 Dienstag, den 2. September 1930 so. Jahrgang
Blutige Anruhen in Budapest
Wüste Ausschreitungen bei Arbeiterdemonstrationen — Todesopfer und mehrere 100 Verletzte
LsU und VreisimMhrbergba«
Zu den Schlichkungsverhandlungen am 4. September.
Man darf aus der Vertagung der Verhandlungen über die Neugestaltung des Lohntarifes im Ruhrbergbau auf den 10. September sicher nicht den Schluß ziehen, daß das Reichsarbeitsministerium vor den Wahlen keinen Spruch mehr fällen lassen will. Am 4. September dürfte vielmehr in jedem Falle mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Wie diese ausfallen wird, läßt sich heute natürlich noch nicht sagen. Jedenfalls wäre es aber aufs dringendste zu wünschen, daß bis zum 1. Oktober über Lohn- und Preisabbau der Ruhrkohle Klarheit geschaffen wäre. Der Preisabbau bildet eben einen wesentlichen Bestandteil des Programmes der gegenwärtigen Regierung, und feine weitere Durchführung wird unmöglich fein, wenn er gerade vor der Kohle, der wichtigsten unserer Schlüssel- mdustrien, Halt macht. Inwieweit der Preisabbau bei der Kohle von einem Lohnabbau abhängig ist, hängt letzten Endes von der Ueberzeugungskraft des Materials ab, das ^ie Parteien bis zum 4. September dem Schlichter vorlegen sollen, inzwischen haben der Zechenverband wie die Gewerkschaften ihr Material der Oeffentlichkeit übergeben, so daß man sich bereits heute annähernd ein Urteil über die Verhältnisse bilden kann.
Bei der Auseinandersetzung über die Selbstkosten gehen bekanntlich die Gewerkschaften in der Hauptsache von dem Schmalenbach-Gutachten aus. Dieses Gutachten wies bereits für November 1927 einen Verlust für den gesamten Betrieb einschließlich Abschreibungen, einschließlich des Er- loses aus der Kokerei, Nebengewinnung und Brikettfabri- kation, sowie einschließlich des Handelsgewinnes der Zechen- Handelsgesellschaften von 31 Pfennig je Tonne auf. Eine Fortsetzung dieser Untersuchungen ergibt für Mai 1928, also für den Zeitpunkt nach dem Schiedsspruch Brischs, der sei-
Mai 1929 verwandelte sich dieser Verlust in einen G e - w i n n von rund 1 Mark, für den Mai 1930 von rund 1,10 Mark. Diese Gewinne im Mai 1929 und Mai 1930 erklären sich aus der Erhöhung des Kohlen- preises, der bekanntlich im Mai 1928 um durchschnittlich 1 Mark je Tonne für das unbestrittene Gebiet erhöht werden konnte, und weiterhin aus der guten Konjunktur, die sich im Jahre 1929 im Steinkohlenbergbau entwickelt hatte. Daß sich im Mai 1930 auf die Tonne, wenn man nach dem Schmalenbach-Verfahren vorgeht, noch ein Gewinn von rund 1,10 Mark ergibt, erklärt sich daraus, daß der Rückgang des Kohlenbergbaues bis Mai noch im wesentlichen ein solcher der Menge und nicht so sehr des Preises gewesen ist. Gerade in der letzten Zeit aber haben sich die Dinge auch in preislicher Hinsicht außergewöhnlich ungünstig gestaltet. Die Preise bröckeln insbesondere im unbestrittenen Gebiete immer mehr ab. So wird zum Beispiel im unbestrittenen Gebiet Berlins englische K oh l e zu 18 Mark, also zu einem Preise angeboten, in den die Ruhrkohle nicht eintreten kann. So müssen an der R h e i n st r a ß e , also auch im unbestrittenen Gebiet, Abschlüsse getätigt werden, die bis zu 8 Mark unter den ' offiziellen Reichsanzeiger- Preisen liegen. Holland macht eine ungewöhnliche Konkurrenz in Koks in den Grenzgebieten, wo bis zu 6 Mark nachgegeben werden muß. Unter diesen Umständen mußte natürlich der Durchschnittserlös des Kohlen- fyndikats in den letzten Monaten immer mehr sinken, was sich auch in der Erhöhung der Umlage, die wahrscheinlich von 2,20 auf 3 Mark heraufgesetzt werden muß, ausdrücken wird.
Unberücksichtigt sind bei diesen Aufstellungen nach Schmalenbach aber noch die gewaltigen Mehrkosten geblieben, die den Zechen daraus entstehen, daß die Förderung eine 20prozentige Einschränkung erfahren hat. Genaue Feststellungen ergeben, daß durch die Einschränkungen, dib seit Januar d. I. vorgenommen werden mußten, ein Mehr an Geldkosten von rund 3 Prozent im Januar und rund 13 Prozent im Juni gegenüber dem zweiten Halbjahr 1929 entstanden ist. Es entstehen also den Zechen rund 2 Mark mehr an Selbstkosten, Bergschäden, Steuern, Unkosten, und auch Materialien müssen bei der verringerten Förderung fast im gleichen Umfange aufgebracht werden und belasten die geringere Tonnenzahl entsprechend stärker. Die Abschreibungen, die auf die geringere Anzahl von Tonnen umgelegt werden, stellen sich gegenüber dem Schmalenbach-Gutachten um rund 60 Pfennig höher. Demgegenüber ist es verhältnismäßig bedeutungslos, daß der Arbeitslohn je Tonne Nutzförderung infolge der Steigerung der Leistungen von 8,22 Mark im Jahre 1928 auf 7,95 Mark im Juni 1930 und daß der Anteil der Arbeitgeber an der Sozialversicherung um rund 10 Pfennig gesunken ist. Die Gewinnspanne verflüchtigt sich somit bis auf wenige Groschen.
Daß es dem Ruhrbergbau nicht glänzend geb eweisen auch die zur Ausschüttung gekommenen Divid -n bzw. Ausbeuten je Aktie bzw. je Cux in den beiden ^ten Jahren. Für das Jahr 1928 ergibt sich eine D- chschnitts- dividende von 50 Pfennig je Tonne, für das Jahr 1929 eme solche von 80 Pfennig je Tonne. '"' mt man so zu der
Schwere Ausschreitungen in »ndapest
Fortgesetzte Zusammenstöße Zwischen Zivilisten und Polizei
Budapest, 1. September.
Die Sozialdemokraten veranstalteten am Montag Massendemonstrationen, an denen sich über 100 000 Personen beteiligten. Die Kundgebungen erfolgten trotz des ausdrücklichen Verbotes und führten zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und Militär.
Gegen Mittag rotteten sich etwa 10 000 Arbeiter in der Andrasfystraße zusammen. Die Fenster der Häuser und der vorüberfahrenden Automobile wurden eingeworfen, ebenso die der Straßenbahnen, wobei mehrere Fahrgäste verletzt wurden. Die Polizei schritt ein und zerstreute die Menge.
Eine Gruppe der von der Andrasfystraße zurückgedrängten Demonstranten stürmte in einer Nebengasse die Villen und versuchte, sie zu plündern, wurde jedoch von herbeigeeilten Polizeiverstärkungen zerstreut. Auch hier mußte die Polizei von der Waffe Gebrauch machen. Im Stadtwäldchen wurde ein Kaffeehaus von den Demonstranten demoliert.
In der Dembinskygasse in der Nähe der Andrasfystraße sind die Demonstranten nicht nur in einige Villen eingedrungen, sondern begannen auch, die Geschäfte zu plündern. Die Polizei verlangte Verstärkungen, und es wurden Panzerwagen eingesetzt.
In der Dohanygasse mußte die Polizei bei der Zerstreuung einer größeren Gruppe von Demonstranten blank ziehen. Ein Arbeiter wurde am Kopfe verwundet. Auch am Stadtwäldchen mußte eine Gruppe von jungen Arbeitern mit Waffengewalt zerstreut werden. In dieser Gruppe befanden sich Verteiler von kommunistischen Flugzetteln.
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wurden. Bei dem Vorgehen gegen die Menge fielen auch einige Schüsse. Die von der Polizei abgedrängten Demonstranten zogen durch die Nebengassen nach dem Großen Ring wobei sie Fenster einschlugen und einige Läden plünderten. Line andere Gruppe zog durch die Königsgasse und versuchte zu plündern. Auch gegen die Gruppe wurde vorgegangen, wobei 12 Polizisten schwer verwundet wurden. Die Zahl der erheblich Verletzten wird hier auf etwa 50 geschäht.
Die Demonstranten stürzten in der Nähe des Mille- niums-Denkmals, dem Hauptherd der Ruhestörungen, ein Automobil um und steckten es in Brand. Die Polizei ging mit der blanken Waffe vor. Sie wurde dabei mit Steinen und Eisenstücken bewarfen. Hierauf wurden Panzerwagen mit Maschinengewehren entsandt, die auf der Straße aufgestellt wurden. Die Demonstranten warfen mit Steinen und aus den Fabriken mitgebrachten Bleistücken zahlreiche Fenster ein und verwundeten viele Passanten Allein in einem in der Nähe befindlichen Sanatorium wurden 200 Leute mit in einem in derUAck-WD enaitssrdgonmlhweniatdgov mit Notverbänden versehen. Zur Forkschaffung der Verwundeten mußten Privatautomobile in Anspruch genommen werden, auf denen die Rote Kreuz-Flagge gehißt wurde. Sowohl auf Seiten der Demonstranten wie auf Seiten der Polizei sind hier zahlreiche Verwundete zu verzeichnen.
Ueber die Zahl der Toten und Verwundeten fehlen noch zuverlässige Angaben. Nach dem Polizeibericht sind bisher drei, nach Privakmeldungen fünf Todesopfer fesigestellt. Die Zahl der Verwundeten soll sehr groß sein.
Die Ausschreitungen in Budapest
131 Personen verhaftet.
Budapest, 2. September. Die Polizei hat 131 Personen festgenommen, die als Rädelsführer der gestrigen Ausschreitungen angesehen werden. Gegen sie wird ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Bei den Kundgebungen auf der Andrassy-Straße trafen einige Steinwürfe auch auf das Gebäude der türkischen Gesandtschaft, wobei zwei Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Eine ernstliche Beschädigung hat das Gebäude nicht davon- getragen.
Auffassung, daß ein Preisabbau nur zu erreichen sein wird über eine weitere Senkung der Produktionskosten, so wäre ein Lohnabbau für die Bergarbeiterschaft, deren Löhne ohnehin nicht überhöht sind (der Lohn der sogenannten Reparaturhauer, der Standardlohn im Ruhrbergbau, beträgt zurzeit im Minimum 8,52 Mark je Schicht), zweifellos ein schwer tragbares Ergebnis. Die praktifcheLösung des Konflikts, der darin besteht, daß der Zechenverband die Preise nur bei Lohnabbau senken will, während die Gewerkschaften Preisabbau ohne Lohnsenkung durchgeführt wissen wollen, könnte wohl darin bestehen, daß die Ruhrzechen mit der Preissenkung in die Vorleistung gehen, wie das seinerzeit auch die Eisenindustrie getan hat. Um aber einen Schritt auf dem Wege der allgemeinen Preissenkung vorwärts zu kommen, sollte man sich auch bei der Ruhrkohle über das schwierige Problem des Lohn- und Preisabbaues in vernünftiger Weise verständigen. . ... ■
Die Mille
Hilfsmaßnahmen des Reiches und Preußens für 1930.
Berlin, 2. September.
Wie für den Westen wird mit Etatmitteln des Reiches und Preußens auch für den Osten eine umfassende Hilfsaktion unternommen. Durch die Grenzhilfe wird eine Reihe von Aufgaben wesentlicher Art, die sich in den Grenzgebieten als dringlich erwiesen haben, gefördert werden.
Demnach kommen für die Grenzhilfe in Betracht die Provinzen O st p r e u ß e n, G r e n z m a r k P o s e n - W e st- Preußen und O b e r s ch l e f i e n, die an der Ostgrenze gelegenen Teile der Provinz Niederschlesien, sowie die Regierungsbezirke K ö s l i n und Frankfurt a. O. Ferner wird Preußen auch noch weitere Teile der Provinz Niederschlesien und die Grenzkreise des Regierungsbezirks Schleswig bedenken.
Für die Zwecke dieser Hilfsaktion sieht aus Etats- mitkeln des Reiches ein Betrag von 8,3 Millionen Rm. und aus Ekaksmikteln Preußens ein Betrag von 10 Millionen Rm. zur Verfügung. Davon sollen jedoch zunächst nur rund 10 Millionen Rm. zur Ausschüttung gelangen. Der Rest bleibt zur Verhütung des Zusammenbruches notleidender Kommunen und für unvorhergesehene Fälle, die sich etwa während des Herbstes und des kommenden Winters noch ereignen können, einstweilen zurückgehalten.
Für Wege- und Brückenbauten werden etwa 4,2 Millionen RM zur Verfügung gestellt. Kleinbahnbauten und Verbesserungen bestehender Kleinbahnen sollen mit etwa 1,3 Millionen RM unterstützt werden. Für Kanalisationen und Wasserleitungen ist rund eine Million RM vorgesehen. Für Krankenhausneubauten und -umbauten, für Errichtung von Säuglingsheimen, Altersheimen, Kinderkrippen und Wohl- reyrs^ueniehmungen, Büchereien und sonstige Zwecke gefördert werden.
Mit den geplanten Arbeiten soll sofort begonnen werden, da die bereitgestellten Mittel schon in den nächsten Tagen angefordert werden dürfen.
Seite zu {einem »tritt keine politischen Hintergründe
Berlin, 1. September.
Generaloberst Heye übermittelt der Oeffentlichkeit folgende Erklärung: Um den Gerüchten, die sich um meinen bevorstehenden Rücktritt gebildet haben und die sich allmählich zum Schaden des Reichsheeres auswirken, ein Ende zu machen, sehe ich mich zu folgender Erklärung veranlaßt:
1. Anfang Juni des Jahres habe ich aus eigenem Entschluß heraus den Herrn Reichspräsidenten und den Herrn Reichswehrminister um Zustimmung gebeten, nach Abschluß der großen Rahmenübung 1930 mein Abschiedsgesuch einreichen zu dürfen. Diese Zustimmung habe ich erhalten.
2. Den Zeitpunkt meines Ausscheidens aus dem Dienst habe ich daraufhin dem Belangen des Reichsheeres entsprechend, Uebergabe der Geschäfte und so weiter, auf den 30. November 1930 festgesetzt.
3. Wer, wie ich, über 42 Jahre der Armee gedient hat, davon 20 Jahre in schweren und verantwortungsvollen Stellungen im Krieg und Frieden, wird meinen Wunsch verstehen, die Führung des Reichsheeres einer jüngeren Kraft zu überlasten.
RUt politischen Fragen hat mein Rücktritt nicht das geringste zu tun.
4. Ich habe mich über den Rahmen meines Dienstes hinaus, nie mit Parteipolitik beschäftigt und beabsichtige auch zukünftig nicht, dies zu tun. Ich habe stets versucht, lediglich als Soldat, dem das Vaterland weit über allen Parteien sieht, meiner Lebensaufgabe, dem Heere zu dienen.
5. Für das, was während meiner Amtszeit als Chef der Heeresleitung von mir unterstellten Offizieren gesagt oder getan wurde, trage ich allein die Verantwortung. Die Zeitungsangriffe gegen solche Offiziere sind deshalb sachlich unrichtig, und wirken für das Heer schädlich.
6. Ebenso stehe ich dafür ein, daß die Führung des Reichsheeres nach den Richtlinien des Reichswehrministers als dem verantwortlichen Mitglied der Reichsregierung erfolgt ist. Von einer Sonderpolitik des Heeres oder einzelner Offiziere zu sprechen, kommt deshalb bewußt oder unbewußt einer Irreführung der öffentlichen Meinung gleich.
7. Ich darf erwarten, daß durch diese Erklärung her Zeitungskampf gegen das Reichsheer und einzelne Offiziere abgeschlossen ist, zum mindesten sich nur gegen bie Person richtet, die die Verantwortung trügt, also gegen mich.
8. Hierzu darf ich noch folgendes allgemeines bemerken: Bei meinem Ausscheiden nehme ich als feste Reber- zeugung mit, daß das Reichsheer in allen seinen Gliedern selbstlos und treu seinen Dienst an Land und Volk ausübt. Wenn diese Tatsache bei öffentlicher sachlicher Kritik mehr als bisher gewürdigt würde, wäre nicht nur der Armee, sondern auch den Interessen des Ganzen besser gedient.
gez. Heye, Gensrgfsv^K