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hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfel- *
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Nr. 210
Montag, den S. September 1930
80. Jahrgang
Anruhen in Argentinien
Irigoyens Rücktritt — Belagerungszustand über Buenos Aires
Sckolz und v. Seeckt über Tagesfragen
Berlin, 8. September. Auf einer Wahlkundgebung der Deutschen Volkspartei forderte der Parteiführer, Reichsmini- ster a. D. Dr. S ch o l z, daß jeder seiner Wahlpflicht genügen müsse, sei doch der 14. September ein Wahltag für die ganze deutsche Nation.
In einem Ueberblick über die Tätigkeit der vorigen und der jetzigen Regierungen stellte er die Frage, ob die Sozial- demokratie nach der Wahl von 1928 die Verantwortung so ausgeübt habe, wie das Wohl des gesamten Volkes und Vaterlandes es verlange. Diese Frage müsse verneint werden. Der Kampf gelte jetzt in erster Linie den extremen Parteien links und rechts, dann aber auch den sozialistischen Theorien und Ideen, die uns in die heutigen unhaltbaren Zustände hineingebracht hätten. Es müsse eine Mehrheit des zum Staat aktiv eingestellten und aufbaubereiten Bürgertums geschaffen werden. Deshalb hoffe er auch, daß seine Aktion der Sammlung sich doch noch durchsetzen werde.
Zur Innenpolitik betonte Dr. Scholz, daß die Wirtschaft ein Recht darauf habe, zu verlangen, daß auch der Staat rationell erweitert werde. Es müsse zur Verfassungs- und Ver- waltungsreform kommen mit dem Ziele des deutschen Einheitsstaates, den Bismarck bereits erstrebt habe.
Zur Wahlreform verlange die Deutsche Volkspartei in erster Linie eine Heraufsetzung des Wahlalters. Die Sicherung unserer sozialen Errungenschaften sei zu wünschen, sie möchte sich aber im Rahmen der Tragfähigkeit der deutschen Wirtschaft halten.
Darauf betrat Generaloberst von Seeckt, von nicht endenwollenden Beifall begrüßt, das Rednerpult. Er betonte, daß der Feind nicht rechts oder links stehe, sondern daß für einen wahren Deutschen der Feind nur jenseits der Grenzen stehen könne. Als Ziel der deutschen Außenpolitik be-
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anderen Völker entsprechend seiner Q röße, seiner Geschichte und seinem Können. Dies sei untrennbar verknüpft mit einem Kampf gegen die Bestimmungen des Versailter Vertrages. In erster Linie richte sich der Kampf gegen einen untragbaren Tribut. Weiter müsse der Kampf gehen um die Lebensnotwendigkeiten im Osten. Deutschland wolle kein Staat zweiter Klasse sein. Ein weiteres Ziel der deutschen Außenpolitik müsse der Schutz der deutschen Minderheiten sein. Erst nach Verwirklichung dieser Ziele könne von einer vollständigen Außenpolitik die Rede sein, die keine Eroberungspolitik sei, sondern eine Politik der Erhaltung des Deutschtums. Generaloberst von Seeckt kam sodann auf die Bedeutung des Heeres zu sprechen und erhob die Forderung, daß wir auch des alten Heeres mit Treue und Dankbarkeit gedenken sollten. Dies solle aber auch auf das neue Heer übertragen werden, denn in ihm liege unsere Zukunft. Nur bei einer gesicherten Innenpolitik könne eine feste Außenpolitik geführt werden. Es müsse einen Willen und eine Stelle im Staate geben, die eine Entscheidung herbeiführen könne. Damit aber verschwinde vollkommen das Gespenst der Diktatur.
Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft sei eine Frage, die die Stadt ebenso angehe, wie das Land. Deshalb müsse es auch zu einer Verständigung in der Frage der Zölle kommen. Zu den sozialen Fragen betonte General von Seeckt, daß die Arbeitslosenunterstützung eine vollkommen gesunde Einrichtung sei. Wir müssen uns aber bei den sozialen Fragen immer den Unterschied klarmachen zwischen dem Wünschenswerten und dem Erreichbaren. Die Hoffnung, daß es gelingen möge, unsere Arbeiter in Deutschland zu erziehen zum nationalen Denken und zur wirtschaftlichen Vernunft, könne nicht aufgegeben werden,
Generaloberst von Seeckt faßte schließlich seine Grundsätze dahin zusammen: Erhaltung und Stärkung der Staatsmacht nach innen und außen, Freiheit und Raum für Arbeit und Persönlichkeit, aber über allem der Glaube an das „Reich".
Stürmisch langanhaltender Beifall folgte den Ausführungen des Redners.
Dr. Wirth spricht in Beuthen
Festigung der Staatsautorität.
Beuthen, 8. September. Reichsinnenminister Dr. Wirth sprach an seinem 51. Geburtstag hier in «ner sehr gut be- suchten Zentrumsversammlung. Die Weltwirtschaftskrise zu lösen, sei Aufgabe aller staatsbejahenden Kräfte. Dazu müßte zunächst eine , feste Staatsautoritat im Reich und in Preußen errichtet und dann die Sanierung der Finanzen des Reiches, der Länder und Gememden in Angriff genommen werden. Er warnte die Sozialdemokratie vor einer allzu scharfen Polemik gegen das Zentrum. Ohne den politischen Brückenschlag der Zentrumspartei zwischen rechts und links könne in Deutschland keine lebensfähige Re- gierung bestehen. Eingehend beschäftigte sich der Minister mit den Nationalsozialisten und stellte deren Vergröberung der Nietzscheschen Weltanschaung an den Pranger. Am Schluß berührte er noch kurz die oberschlesischen Grenzlandprobleme, die von ihm mit der Frage an den Reichsfinanzminister erledigt würden, welche Mittel im Etat dafür eingestellt I werden könnten. Alles gipfelte in der Notwendigkeit der Fi- uanzierung und der Wiederbelebung der Wirtschaft, wo?m I das Zentrum bereits Mittel und Wege gewiesen babe^^* |
Meiolitiiii in ArseutiMN
Buenos Aires, 8. September.
Sobald der Entschluß des Präsidenten Jrigoyen, sein Amt an den Vizepräsidenten zu „delegieren", bekannt wurde, ereigneten sich Unruhen in der Hauptstraße der Stadt. Obwohl sie nicht unerwartet kam, löste die Nachricht eine außerordentliche Wirkung aus. Die Leute schlugen sich vor den Gebäuden der Zeitungen, deren telephonische Verbindungen plötzlich unterbrochen worden waren. Eine strenge Zensur wurde eingeführt, Ansammlungen aus den Straften der Stadt wurden verboten.
General Uriburu richtete an den Präsidenten Jrigoyen telegraphischen Ultimatum des Inhalts, daß er, falls der Präsident nicht sofort endgültig zurücktrete, den Regierungspalast beschießen lassen werde. Die Truppen Uriburus sollen sich bereits in der Nähe der Hauptstadt befinden, während ein großes Truppenkontingent im Militärlager Eampo de Mayo marschbereit die Befehle Uriburus abwarte. Die Unzufriedenheit der Armee mit dem Regime Irigoyens ist allgemein, während die Haltung der Marine ungewiß ist.
Jrigoyen kapituliert
Buenos Aires, 8. September. Auf Generals Uriburu an Jrigoyen, daß er bi
das Ultimatum des
rücktrete, wurde am
Generals Uriburu an Jrigoyen, daß er den Regierungspalast beschießen werde, falls Jrigoyen nicht endgültig sofort zu-
Sonnabend abend auf dem Regierungs
gebäude die weifte Flagge gehißt.
General Uriburu hat ein provisorisches Kabinett gebildet, in dem er als Präsident figuriert. Vizepräsident ist Santa Marina. Präsident Jrigoyen soll sich an Bord des Kreuzers „Garibaldi" be
alt an
riburu veröffentlichte eine Bo das Volk, daß er die Regierung übernommen habe, um den Zufammenbruch zu verhindern. Die provisorische Regierung hat den Kongreß aufgelöst.
Trotz der Hissung der weißen Flagge auf dem Regie- rungsgebäude ist es zu Schießereien gekommen. Die wildesten Gerüchte sind im Umlauf. Man spricht von insgesamt 1000 Toten oder Verwundeten. Als sich die Polizei den Aufständischen ergeben hatte, stürmte die Menge den Regierungspalast, riß die Bilder Irigoyens von den Wänden und verbrannte sie.
Minister Treviranus redet
Karlsruhe, 8. September. In einer Wahlversammlung der Konservativen Volkspartei sprach am Sonnabend abend Reichsminister Treviranus. Er betonte die Notwendigkeit, den konservativen Gedanken von den ihm anhaftenden Schlacken zu befreien. Das Ziel seiner Partei sei, den konservativen Geist mit neuem Sauerteig zu durchsehen. 6on- servativismus und Demokratie schlössen einander nicht aus. Über den kommenden
Finanzausgleich
habe die Regierung die entscheidenden Beschlüsse gefaßt. Die Gemeinden müßten von der Krisenfürsorge entlastet werden. An der Herabsetzung der Realsteuern sei als Ziel des nächsten Jahres festzuhalten. Die Länder müßten nicht nur an dem Steueraufkommen beteiligt werden, sondern auch an dem Risiko. Dann würde man zu einem endgültigen Finanzausgleich kommen. Vor 1932 sei dieser aber schon rein technisch nicht durchzuführen.
Zum Schluß vertrat der minister energisch die Regie- rungspolitik und die Regierungsmaßnahmen, die notwendig seien, um dem Volk die Möglichkeit zum Leben zu geben.
Im Gürzenich in K ö l n erklärte Reichsminister Treoi- r a n u s in einer Versammlung der konservativen Volkspar- tei am Sonntag, sowohl die Kritik von Links wie von Rechts an den Regierungsmaßnahmen gehe an wichtigen Tatsachen vorbei. Die Neigung zum politischen Radikalismus sei aus die wirtschaftlichen Notzeiten zurückzuführen. Der Wahl- kampf werde um die Sicherung der Durchführung des begonnenen Reformwerkes geführt Die wechselnden Reichsregierungen seien an die Jnnehaltung der von ihren Vorgängern eingeaangenen Verpflichtungen gebunden. Das verlange auch die Fortsetzung der offiziellen Außenpolitik, und hieran werde auch eine Regierung Hitlers und Hugenbergs nichts ändern können.
Ein Internationales Friedensheer?
Paris, 8. September. Auf dem Kongreß der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzten in V e r s a i l l e s hielt der sozialistische Abgeordnete Paul-Boncour eine Rede, in der er die Schaffung eines internationalen Heeres oder einer internationalen Polizei als wünschenswert für den Völkerbundsgedanken bezeichnet, doch habe dies die völlige Abrüstung aller Nationen zur Voraussetzung.
In zwei Entschließungen wurde die moralische Abrüstung in allen Ländern und die Bildung einer bewaffneten internationalen Streitkraft sowie die Schaffung einer europäischen Föderation zur Sicherheit des Friedens gefordert.
Dr. Curtius zur Besprechung der
Vriand-Deubschrist eingeladen
Genf, 8. September. Die französische Regierung hat Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s zu einer ersten Besprechung über das Memorandum Briands eingeladen. Die Besprechung, an der die Vertreter von 27 europäischen Regierungen, an die das Memorandum gerichtet war, teilnehmen, findet nach der ersten Ratssitzung, am Montag nachmittag, in Genf statt.
Bei dieser ersten Einladung handelt es sich im wesentlichen nur um die Erörterung des weiteren Verfahrens. Insbesondere geht es darum, ob die Frage der Europäischen Union in einer Sonderkonferenz der europäischen Staaten zu behandeln ist, oder — was für wahrscheinlicher gehalten wird -- ob sie der Völkerbundsversammlung zur weiteren Verhandlung überwiesen wird.
Innenminister Dr. Frick
gegen die Reichsregierung
Er fordert das Reichsinnen- und Wehrministerium für die Nationalsozialisten.
Weimar. Aus Köln wird der „TH.K." gemeldet:
Der Thüringische Innenminister Dr. F r i ck sprach am Sonnabend abend in einer nationalsozialistischen Versammlung in der Rheinlandhalle. Dr. Frick richtete scharfe Angriffe gegen Reichsinnenminister Dr. Wirth und die übrigen Mitglieder der Reichsregierung. Die Verweigerung der Zuschüsse an Thüringen für die Polizeikosten, für deren Leistungen genaue Voraussetzungen beständen, sei ein glatter Vertragsbruch.
In seinem weiteren Ausführungen wandte sich der Redner wieder besonders gegen den Reichsinnenminister. Er be-
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zeidirektor in Weimar als Veranlassung zur Polizeikosten- sperre genommen habe. In Preußen würden ausnahmslos Oberpräsidenten, Regierungs- und Polizeipräsidenten nicht nach ihrer Befähigung, sondern nach dem Parteibuch.ernannt. Schließlich forderte der Redner die Beseitigung Dr. Wirths, die am 14. September erfolgen müsse.
Dann ging er auf die gegen ihn erhobenen Angriffe in der Pensionsfrage ein. Bei seinem Uebertritt in den thüringischen Staatsdienst habe er das Recht auf Rückkehr in den bayerischen Staatsdienst behalten. Sobald seine Regierungs- kätigkeit in Thüringen beendet wäre, würde er seinen Posten im bayerischen Staatsdienst wieder aufnehmen. Er denke nicht daran, Thüringen mit irgendwelchen Pensionsansprü- chen zu belasten.
er:
Bezüglich der Kürzung der Steuerüberweisungen an das Land Thüringen betonte er, nicht das Reiche habe an Thüringen, sondern Thüringen habe an das Reich eine Forderung. Er verlange, daß die Frage im Kabinett erörtert werde. Anschließend sagte
Die Nationalsozialisten werden nach Maßgabe der Zahl ihrer Abgeordneten entsprechend Anteil an der Führung der Regierungsgeschäfte verlangen. Werden sich ihre Erwartungen erfüllen, so kündigen sie schon heute an, daß sie einen Anspruch auf das Innen- und Wehrministerium erheben werden.
Nach Schluß der Versammlung kam es in den anliegenden Straften zu starken Ansammlungen von Kommunisten. Die Polizei mußte verschiedentlich mit dem Gummiknüppel vorgehen. Da die Menge aber nicht zurückwich, mußte die Polizei auch mit der blanken Waffe einschreiten. Zu ernsten Zwischenfällen ist es nicht gekommen.
L echs-M i lliarden-Abstrich
am französischen Etat
Paris 8. September. Dem „Journal" zufolge belaufen sich die Abstriche im Budget, die der Ministerrat am Sonnabend genehmigt hat, auf rund 6 Milliarden Franc. Hiervon sollen in erster Linie das Kriegsministerium, das Marineministerium, das Luftfahrtministerium und das Kolonial- ministerium betroffen werden.
Die deutsche Delegation in Genf
Genf, 8. September. Außenminister Dr. Curtius ist in Begleitung der Ministerialdirektoren Dr. Gau ß, Dr. Ritter und Dr. Z e ch l i n des Gesandten von Freytag und des Geheimrats Weiszäcker in Genf eingetroffen. Den Nachmittag benutzte der Minister zu Besprechungen mit den Mitgliedern der deutschen Delegation, von denen einige, darunter die Geheimräte von Friedberg und Frobein, schon vorher in Genf eingetroffen waren. Mit dem gleichen Zug wie Dr. Curtius ist auch der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober angekommen, der am Bahnhof von dem ständigen Delegierten Oesterreichs im Völkerbund, Dr. Pflügl, empfangen wurde.
Der Haager LuftfahrtKongretz abgefchlosien
Haag, 8. September. Der 5. Internationale Luftfahrtkongreß im Haag hielt am Sonnabend mittag seine Schlußsitzung ab. Der nächste Kongreß soll im Jahre 1934 in Paris abgehalten werden. "^'•■■'w* ^ ^^"^ ^--^^ ^xM?