KersfelöerTageblait

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- *

Nr. 211

Dienstag, den 9. September 1930

80. Jahrgang

Auftakt in Genf

Beginn der

Misere Autzenvolitit?

Was man im Ausland von der deutschen Völkerbundsdele­

gation erwartet.

London, 9. September.

Der Beginn der Genfer Beratungen, die mit der Eu­ropa-Konferenz über das Briand-Memorandum eingeleitet wurden, wird in der französischen und englischen Presse mit erkennbar gespannten Erwartungen kommentiert. Die fran­zösische Presse befaßt sich vor allem mit dem wahrschein­lichen Verlauf der Europakonferenz und dem Schicksal des Briandschen Europa-Planes. Ein Teil der französischen Presse ist ziemlich o p t i m i st i s ch gestimmt und erklärt, der Gedanke der Europäischen Gesellschaft sei jetzt auf dem Marsche. In der Pariser Rechtspresse ist man jedoch der Auffassung, daß eine Verweisung des Vri- andschen Planes an eine Kommission gleichbedeutend mit einem stillen Begräbnis des Paneuropa-Gedankens sei, was in diesen Kreisen aus dem Grunde begrüßt wird, weil man erwartet, daß die europäische Politik sich dann lediglich auf Grund der bestehenden Verträge gestalten werde.

Beachtenswert sind die Ausführungen, die der Berliner Korrespondent der „Times" über das zu erwartende Auf­treten der deutschen Delegation in Genf schreibt. Er bemerkt, daß es ein Fehler wäre, anzunehmen, daß die vor kurzem erfolgte Neubekräftigung der mit dem Namen Stresemann verbundenen Politik sowie die Ableh­nung der Treviranus zugeschriebenen ungeduldigeren Me­thoden bedeuten, die deutsche Delegation werde eine sehr be­scheidene Aktion in Genf verfolgen. Es wäre auch ein Feh­ler, sich einzubilden, daß die deutsche Delegation ihre Hände für gebunden halten wird durch den Um­stand, daß in einer Woche Neuwahlen stattfinden. Es be- UHM

werde in der Lage sein, mit ebenso viel Vertrauen und Ge­wicht zu handeln wie jede frühere Delegation. Es kann als sicher angesehen werden, daß Dr. Curtius nicht zögern wird, in Genf zuversichtlich mit dem Programm vorzugehen, das er vor der Reichstagsauflösung vorbereitet hatte. Der Kor­respondent erklärt,

daß Dr. Curtius in seiner letzten Reichstagsrede zwar den Glauben an eine Politik der Verhandlung, des Cin- vernehmens und der Befriedung neu bekräftigt, aber vom Beginn einer neuen Phase der deutschen Außen-, politik nach der Rheinlandräumung gesprochen und ge­äußert habe, Deutschland könne sich nun mit freieren Händen den übrig bleibenden Problemen zuwenden, und daß er eine aktivere Politik insbesondere in Gens klar angekündigt habe. Es könne daher erwartet werden, daß die deutsche Delegation hervorragenden Anteil an den Erörterungen nehmen wird.

Deutschlands Interesse an gewissen Plänen für die Neuorga­nisation der Maschinerie des Völkerbundes sei bekannt, und diese Vorschläge würden wahrscheinlich zur Erörterung kom­men. Es werde die

Zurückziehung der Saarbahnschuhkruppen gefordert werden. Abgesehen von der Agenda des Völker­bundes könne als sicher angenommen werden, daß in den üblichen privaten Besprechungen zwischen Dr. Curtius und Briand eine Anstrengung unternommen werden wird, um eine Grundlage für die Wiederaufnahme der ein« gestellten Verhandlungen über die Z u - ruckerstattung des Saargebiets an Deutsch­land unter gewissen Bedingungen zu finden. Selbst die heikle Frage der Vertragsresion müsse erwähnt werden, da sie unentwirrbar mit der deutschen Antwort auf das Memorandum Briands über eine europäische Föde­ration verknüpft sei. Die Befürchtungen, daß die Revisions- frage durch einen Hinweis auf Artikel 19 der Völkerbunds­satzung überstürzt aufgeworfen werden würde, seien jedoch grundlos. Jede derartige Aktion hält Times für ein Aben­teuer.

Das Londoner Arbeiterblatt „Daily Herald" befaßt sich gleichfalls in einem Leitaufsatz mit dem Zusammentritt der Völkerbundsversammlung und weist auf die verschiedenen Fragen hin, die einen kritischen Verlauf in Genf erwarten ließen.

Das Blatt nennt unter diesen Fragen u. a. die „zweifel­haften Beziehungen", die zwischen der Reichswehr und derRokenArmee bestehen sollen, ferner das wachsende Problem der französisch- italienischen Rivali­tät, die polnisch-litauische Spannung, die Lage D a n z i g s und die Besetzung des S a a r g e b i e k s. Es spricht weiter die Hoffnung aus, daß die Frage des Bri- and-Planes nicht allzu sehr in den Vordergrund treten und dadurch die Aufmerksamkeit des Völkerbundes von nutzen MWßS« Fragen ablenken werde.

Europa-Konferenz Erste öffentlich

Erste Sitzung der Bölkerbundsrater

Genf, 8. September.

Die erste öffentliche Sitzung der 60. Tagung des Völ­kerbundsrates wurde vom Ratspräsidenten Z u m e t a (Ve­nezuela) eröffnet. In der Zusammensetzung des Rates sind einige Aenderungen eingetreten. Japan ist durch den Pa­riser Gesandten Joshizawa, Kanada durch den Minister Borden vertreten.

Der finnische Außenminister Procope erstattete den Palästina-Bericht der Mandatskommission. Er er­klärte, die britische Regierung habe wiederholt versichert, daß sie ihre Verantwortlichkeit für die Schaffung einer jü­dischen Heimstätte in Palästina anerkenne und daß die Be­schränkung der Einwanderung nach Palästina anerkenne daß die Beschränkung der Einwanderung nach Palästina nur zeitweilig sei. Die Mandatskommission meine, daß diese Ver­sicherung, die in der jüdischen Bevölkerung entstandene Be­unruhigung beseitigen werde.

In der Entschließung, die Procope dem Rat zur An­nahme vorschlug, wird die englische Regierung ersucht, zur Wiederherstellung des Friedens in Palästina Maßnahmen gemäß den Vorschlägen und Anregungen der Mandatskom­mission zu verfügen. Der englische Außenminister H en­de r s o n erklärte sich mit dem Bericht Procopes einverstan­den und bestätigte, daß kein allgemeines Verbot der jüdischen Einwanderung nach Palästina ergangen, sondern lediglich eine vorübergehende Be­schränkung der Einwanderung aus polizeilichen Gründen aegeordnet gewesen sei. Hendexson billigte den von Pro­cope vorgelegten Entschließungsentwurf und kündigte an, daß die englische Regierung nach Prüfung des Berichtes des nach Palästina entsandten Sachverständigen Simpson eine ausführliche Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich der künftig in Palästina zu befolgenden Politik ausarbeiten und. den Mitgliedern des Ml^erbundsrates .üllermitteln.

Der Vertreter Perfiens sprach sein Bedauern darüber aus, daß in dem Bericht ProcopSs nicht die Verpflichtung der Mandatsmacht zur Wahrung der staatbürgerlichen Rechte des nichtjüdischen Bevölkerungsteiles erwähnt wor­den sei.

Der Vorsitzende konnte die einstimmige Annahme des Berichtes feststellen.

Als zweiter Punkt der Tagesordnung wurden die Ar­beiten des Komitees zur Bekämpfung des Frauen- unb Kinderhandels erörtert, über die der persische Delegierte Bericht erstattete. Seine Ausführungen wurden ohne Aussprache genehmigt.

Ueber die Arbeiten der 32. Tagung des Wirtschafts­komitees des Völkerbundes im Juni 1930 berichtete Reichs­außenminister Dr. Cu r t i u s. Der Bericht, der unter an­deren die Frage der Ausfuhrprämie, des Schmuggels, ins­besondere des Alkoholschmuggels, sowie des Walfischfangss behandelt, wurde angenommen.

Ohne Aussprache wurde dann weiter der Bericht über die Wechsel- und Scheckrechtskonferenz, den gleichfalls Dr. Curtius erstattete, angenommen. Nachdem der Rat noch den Vorschlag der finnischen Regierung, bem Haager Ge­richtshof den Charakter einer Berufungsinstanz bei den internationalen Schiedssprüchen zu verleihen, an die Voll­versammlung weiterzuleiten beschlossen hatte, wurden die Beratungen auf Dienstag vormittag 11.30 Uhr vertagt.

Curtius über die europäische Föderation

Erklärungen des Reichsaußenministers vor der Weltpresse.

Genf, 9. September. Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte bei einem Empfang der Weltpresse, daß die deutsche Regierung von Anfang an eine positive Stellung zu dem Gedanken einer europäischen Föderation eingenommen habe und daß ihre kontinuierlich befolgte Politik der inter­nationalen Zusammenarbeit und der Förderung des Frie­dens von jeder künftigen Regierung werde fortgesetzt werden müssen. Es sei das Verdienst Briands, den Europägedanken aus der Sphäre der privaten Propaganda in den Bereich verantwortlicher Regierungsverhandlungen erhoben zu ha­ben. Damit fei der Weg zu einer zwar langsamen aber or­ganischen Entwicklung vorgezeichnet, wie sie zum Gelingen des Planes notwendig sei. Man habe sich in der jetzigen Konferenz über die Form der weiteren Behandlung der An­gelegenheit zwar unterhalten, sei aber der Ansicht gewesen, daß der Völkerbundsversammlung in dieser Hinsicht nicht vorgegriffen werden dürfe. Das Projekt werde voraussicht­lich zunächst in der Vollversammlung und sodann im politi­schen und im wirtschaftlichen Ausschuß eingehend beraten und einem Studienkomitee überwiesen werden, so daß man sich voraussichtlich im nächsten Jahre aufs neue mit der Frage beschäftigen werde. Dr. Curtius wies auf die Bedeutung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin,' die trotz der Rückschläge durch die Weltwirtschaftskrise, unter der Deutschland ganz besonders leidet, sich in fortschreitender Entwicklung befinde. Er begrüßte die Ansätze zur Zusam­menarbeit auf agrarpolitischem Gebiet, wie sie in den Kon­ferenzen von Sinaia, Bukarest und Warschau zum Ausdruck komme und befürwortet eine Eingliederung der für Jndu- strieprodukte besonders aufnahmefähigen südosteuropäischen Staaten und die wirtschaftlichen und Austauschbeziehungen innerhalb Europas.

Ratssitzung

Wird der Saarbahnschutz zurückgezogen?

Besprechung Briand—Curtius.

Genf, 9. September. Wie wir erfahren, wird heute vor­mittag eine erste Besprechung zwischen Dr. Curtius und ■• dem französischen Außenminister Briand stattfinden. Die . Begegnung trägt privaten Charakter; doch ist anzunehmen, daß zwischen den beiden Ministern eine Reihe von politischen Fragen besprochen werden, darunter auch die Frage der Zu­rückziehung des Bahnschutzes im Saargebiet.

Analyse der Ergebnisse

der Briandumfrag«

Genf, 9. September. Die Zusammenstellung der einzel­nen Antworten der Regierungen auf das europäische Memo­randum ist insofern bemerkenswert, als sie zahlreiche wich­tige Präzisionen des französischen Standpunktes und inter­essante Auseinandersetzungen mit den Argumenten einzelner Regierungen enthält.

Im ersten Teil der Analyse, der sich mit den grundsätz­lichen Fragen beschäftigt, wird festgestellt, daß die Notwen­digkeiten einer Koordinierung in Europa von allen befrag­ten Regierungen anerkannt wird. In diesem Zusammen­hang wird auch der deutsche Hinweis auf die Revisionsbe- düftigkeit des gegenwärtigen europäischen Staates gebracht. Die deutsche Regierung geht sogar soweit, darauf hinzuwei­sen, daß die Struktur Europas nach ihrer Ansicht tiefgehende Veränderungen erfordert, und sie ist der Auffassung, daß die allgemeine Organisation des Kontinents in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine den natürlichen Lebensbedin­gungen der Völker entsprechende Entwicklung behindert.

Der zweite Teil betrifft die Einfügung der europäischen Organisation in den Rahmen des Völkerbundes. Die fran­zösische Regierung stellt fest, daß in allen Antworten zum Ausdruck kommt, daß die überragende Stellung des Völker- »WfrMiwiiiWiiwW^

Vorbehalten wird auch die Befürchtung der deutschen Regie­rung erwähnt, daß sich eine Isolierung Europas anbahnen könne, die die Bildung anderer Gruppen innerhalb des Völ­kerbundes zur Folge haben könnte.

An dritter Stelle wird die von verschiedenen Staaten aufgeworfene Frage der Heranziehung außereuropäischer oder nicht zum Völkerbund gehörender Staaten erörtert. Die französische Regierung stellt fest, daß auch darüber keine -grundsätzlichen Widersprüche beständen. Es wird hinzuge­fügt, daß die meisten Ansichten in dieser Hinsicht ihre Haupt­rechtfertigung in wirtschaftlichen Erwägungen zu suchen scheinen. Die Union sei aber biegsam genug gedacht, um auch in dieser Hinsicht die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Der letzte grundsätzliche Punkt betrifft die Achtung der Unabhängigkeit und der Souveränität der Staaten. Es wird bemerkt, daF jeder Gedanke einer politiscken Beherrschung ausgeschlossen sei, und daß die Staaten in diese Vereinigung nur eintreten würden, um dort — wie im Völkerbund, unter dessen Kontrolle sich die Vereinigung stelle — unbedingt gleiche Rechte auszuüben. Gegen diese Auffassung sei kein Einwand erhoben worden. Der Begriff der Gleichberechti­gung wird sodann folgendermaßen präzisiert:

„Es handelt sich um die Gleichheit, die innerhalb der ge­planten Vereinigung allen Mitgliedern gesichert werden soll, d. h. um die Gleichheit der Rechte, die jeder Staat durch sei­nen Beitritt bei seiner Arbeit auszuüben berufen wäre, ohne daß die Verpflichtungen oder Rechte aus anderen etwaigen Verpflichtungen dadurch berührt würden." Nur so könne die Frage zwischen Mitgliedern des Völkerbundes gestellt werden. Die ungarische Regierung möchte jedoch den Be­griff der Souveränität und Gleichberechtigung dahin ausge­legt wissen, daß er die Beseitigung aller Ungleichheiten be­deute, die praktisch für gewisse Staaten eine Behinderung ihrer Souveränitätsausübung bildeten. Die italienische Re­gierung sei ähnlicher Ansicht, wenn sie meine, daß die Be­dingung absoluter Gleichheit unter den Staaten der Verei­nigung die letzten Unterschiede zwischen Siegern und Besieg­ten auslösche.

In dieser Hinsicht gebe Groß-Britannien dem allgemei­nen Empfinden Ausdruck, indem es die Aufmerksamkeit der Völker Europas von den Feindseligkeiten der Vergangenheit auf die gemeinsamen höheren Interessen Hinweise. j

Butn-NkSselt Nr dem Scheitern?

Breslau, 9. September.

Wie wir von gut informierter Seite hören, sind die Bedingungen, die der preußische Staat der Bata-Gruppe für die Eröffnung einer Niederlassung dieses großen tschechi­schen Schuhkonzerns in Oberschlesien auferlegt hat, insbe- fondere zum Schutze der Interessen des schlesischen Hand­werks, ferner in sozialpolitischer Hinsicht, sowie zur Vermei­dung der Gefahr einer Ueberschwemmung mit leitenden tschechischen Angestellten so schwer, daß anzunehmen sein wird, daß sie für die Bata-Gruppe nicht tragbar werden.

Man glaubt in unterrichteten Kreisen, daß der ur­sprüngliche Plan des Staatsvertrages zwischen Preußen und dem Bata-Konzern an diesen von der preußischen Staatsregierung im Interesse des oberschlesischen wie auch des gesamtdeutschen Handwerks und Handels für notwendig gehaltenen Bedingungen scheitern wird.