Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher MZeiger für den kreis yersfel- "

Nr. 215 (Erstes Blitt) Sonnabend, den IZ^Geptember 1930 80. Jahrgang

Die Gaartruppe wird verabschiedet

Der nächste Schritt znr Herstellung normaler Zustände an der Westgrenze ist hierdurch erfolgt.

Wähle!

Das deutsche Volk ist auf Grund des Art. 22 der Weimarer Verfassung berufen, am kommenden Sonntag die Vertreter zu bestimmen, die die Geschicke des Reiches und Volkes für die nächste Zeit lenken sollen. Diese Wahl ist erforderlich, nachdem Reichspräsident von Hindenburg wegen Versagens des letzten Reichstages in der Bestimmung und Durchfüh­rung von Maßnahmen zur Beseitigung dringender Not­stände auf dem Gebiete der Reichsfinanzen, des Steuer­wesens und der Wirtschaft das Reichsparlament aufgelöst hat. Der Reichstag war nicht fähig, die Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden mußten. Nach Artikel 21 der Reichsverfassung sollen die Ab­geordneten Vertreter des ganzen Volkes, nicht aber Beauftragte irgendwelcher Parteien oder Interessen­gruppen sein. Die in einem Staat und Volk neben- oder gar gegeneinanderstehenden Interessen sollen durch die vom Volke ausgehende Regierunasgewalt ausgeglichen, d. h. so aufeinander abgestimmt werden, daß sie der Allgemeinheit, dem Volksganzen dienlich und nützlich werden.

Der Reichstag soll durch die vom deutschen Volk er­wählten Abgeordneten den deutschen Volkswillen darstellen. Der letzte und auch die voraufgegangenen Reichstage aber waren Zerrbilder eines Volkswillens, einer politischen Willensbildung.^es deutschen Volkes: denn von 41 224 678 Stimmberechtigten übten im Jahre 1928 nur 31 167 245 ihr Stimmrecht aus, 10% Millionen, also über ein Drittel der Wähler, blieben zu Hause. Dadurch kam es, daß die Erwählten von 60 Prozent deutscher Wähler G e - setze und Ausgaben beschließen konnten, über die die Stammtisch und antWmW^^ schimpft haben. Hätten alle gewählt, hätte der Reichs- ta g bestimmt ein anderes Gesicht gehabt, es wä­ren Mehrheitsbildungen möglich gewesen, die unserer gesam­ten Politik nach innen und nach außen eine ganz andere Richtung gegeben hätten. Das sollte sich jeder Wahlfaule und Unentschlossene wohl überlegen.

Mancher sagt: Die Parteien und Fraktionen tun ja doch, was sie wollen. Das ist nur bedingt richtig. Wenn nämlich die Parteien, die bisher den Regierungskurs bestimmten, mit der Tatsache rechnen müssen, daß durch die Entschei­dung der gesamtdeutschen Wählerschaftdie alten Mehrheitsbildungen nicht im Sinne des deutschen Volkes liegen, dann können sie eben nicht mehr ihre entscheidende Macht ausüben. Sie wer­den dann mit Erfolg an die Bestimmung der Reichsverfas­sung erinnert werden können, „daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebun­den sind". Daß es bisher anders war, daß wir jetzt mit rigo­rosen Mitteln unsere völlig verfahrenen Finanzen in Ord­nung bringen und unserer Wirtschaft wieder Lebensmöglich­keiten beschaffen müssen, ist in erster Linie die Schuld der über 10 Millionen Nichtwähler. q»

Am Sonntag soll nun das deutsche Volk, soweit es die Bestimmungen des Artikels 22 erfüllt, darüber entscheiden, welche Persönlichkeiten Deutschlands Politik nach innen und außen in Zukunft bestimmen sollen. Da nach dem alten Wahlrecht gewählt wird, erleben wir wieder das wenig erhebende Schauspiel, daß sich annähernd 30 Parteien mit über 7100 Kandidaten um die Stimmen der etwa 42 Millio­nen Wahlberechtigten bewerben. Das bestehende Listenwahl­system macht es für den einzelnen Wähler nicht immer leicht, seine Stimme mit dem Bewußtsein abzugeben, daß sie einer bestimmten Persönlichkeit, die das Vertrauen der Wähler besitzt, zugute kommt. Das soll in Zukunft anders werden. Durch Verkleinerung der Wahlkreise und Abschaffung der Reichsliste will man der Persönlichkeitswahl so nahe wie möglich kommen. Wie weit das gelingen wird, hängt schließ­lich auch davon ab, in welchem Ausmaß und mit welcher Ueberlegung das deutsche Volk jetzt am 14. sein Wahlrecht ausübt.

Aber nicht um diese Frage geht es in erster Linie am kommenden Sonntag. Deutschlands Zukunft, seine wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Gestaltung liegt in den Stimmzetteln, die das deutsche Volk am Sonntag ab- gibt. Man wird sich darüber klar werden müssen, daß der jetzt beschrittene Weg einen Kurswechsel bisheriger Regierungspolitik darstellt. Wir brauchen eine Finanzreform, die Reich, Länder und Gemeinden zur äußersten Sparsamkeit zwingt und wieder klare Verantwort­lichkeiten herstellt. Wir brauchen eine Wirtschaftsre­form, die eine unzweckmäßige Einmischung des Staates und seiner Organe in die wirtschaftlichen Verhältnisse.ablehnt und beseitigt, eine Sozialreform, deren Aufgabe es ist, in Erhaltung und Verbesserung der Sozialpolitik den auch für sie maßgebenden Bedingungen der deutschen Produktion in Stadt und Land Rechnung zu tragen. Wir brauchen schließlich eine R e i ch s r e fo r m, die unter Berücksichti­gung des historisch Gewordenen den Weg freimacht für ein einheitliches, übersichtliches und sparsames Funktionieren aller staatlichen Organe. Voraussetzung für eine Besserung unserer Lage auch in außenpolitischer Bezi-hunZ ist, daß wir Beschäftigung für unsere Arbeitslosen, Absatz für unsere Er- Sisse von Industrie und Landwirtschaft sicherstellen. Be-

gungsmöglichkeit ynb Absatzförderung siyd aber yjcht

zuletzt davon abhängig, wie weit durch Senkung der öffentlichen Lasten und Steuern die Konkur­renzfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederhergestellt wird. Erst mit der wirtschaftlichen Wiedererstarkung und der Be­ruhigung auf dem Arbeitsmarkt wird es möglich sein, unter Zusammenfassung aller nationalen Kräfte uns mit um so größerem Nachdruck jenen außenpolitischen Auf­gaben zuzuwenden, die uns unsere politische Sicherheit, unser Selbstbestimmungsrecht auf allen Gebieten, unsere uns zustehenden Grenzen, unsere Gleichberechtigung in Europa und unsere Weltgeltung wiedergeben sollen.

Wenn das deutsche Volk seine innere Geschlossenheit und seinen Platz an der Sonne zurückgewinnen will, dann ist erste Voraussetzung, daß jeder einzelne feinen Willen zu national-, kultur- und w i r t s ch a f t s p o l i t i - scher Aufbauarbeit am kommenden Sonntag durch den Stimmzettel beweist.

Deshalb:

Wähle!

Zmiiüziehmg der Smrdesatzmg

Genf, 13. September.^

Auf Grund der ein, einigen Tagen zwischen :

cechungen, die vor irianb und Scialoja

unter Hinzuziehung des Präsidenten der Saarregierungs- kommission über die Frage der Zurückziehung des sogen. Saarbahnschutzes stattgefunden hat, hat der zum Bericht­erstatter über diese Frage bestellte italienische Delegierte

Der Beschluß des Völkerbundsrats, den Saarbahnschutz innerhalb der Höchstfrist von 3 Monaten zurückzuziehen, erfolgte auf Grund eines Gutachtens der Saarregierungs- kommission, die die Entbehrlichkeit des Saarbahnschutzes aussprach, wenn 1. die Stärke der örtlichen Gendarmerie heraufgesetzt, 2. ein besonderes Organ geschaffen würde, „das in technischer Hinsicht die Sicherheit des Verkehrs und Transits zu wahren hätte" und 3. wenn ihr das Recht y erkannt wird, „geeignete technische oder militärische Kräfte, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, heranzuziehen". Dr. Curtius begrüßte zunächst den Beschluß der Zurückziehung ir ™ ' "arte zu Punkt 3, daß schon

m-

kurtlus begrüßte zunächst den

. , „ „ „ , „ her Bahnschutztruppe und er­

klärte zu Punkt 3, daß schon Dr. Stresemann früher im Völkerbundsrat den deutschen Rechtsstandpunkt dahin dar-

gelegt habe, daß nach Ansicht der deutschen Regierung die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung niemals eintreten werde. Auch Briand gab schließlich dieser Auffassung Aus­druck und erklärte, daß „für den Augenblick die Feststellung genüge, daß die Regierungskommission mit den notwendi­gen Mitteln ausgestattet sei, um ihre Verpflichtungen zu er­füllen."

Briand hat sich, wie man hört, nur schweren Herzens zu diesem Zugeständnis bequemt, nachdem er die Frage des Wiederbesetzungsrechts „im Falle von Unruhen" an­geschnitten hatte. Außenminister Dr. Curtius hat gemäß den Saarstatutsbestimmungen ein solches Wiederbesetzungs- recht nicht anerkannt, weil das Saarstatut ausdrücklich fest- setzt, daß keinerlei Militärdienst im Saargebiet stattfinden darf und daß für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord­nung eine örtliche Gendarmerie aufzustellen ist. Dr. Curtius hat sich lediglich damit einverstanden erklärt, daß die ört­liche Saargendarmerie entsprechend den Vorschlägen des Saarpräsidenten erhöht wird. Die französische Presse sieht in dem Zugeständnis der Herbeiziehung „geeigneter tech­nischer und militärischer Kräfte" im Falle von Unruhen lediglich eine bedeutungslose Formalität. Pertinax z. B. sagt: „Die Pille, die wir schlucken müssen, wird vergoldet, damit sie besser aussieht." Und der „Figaro" erklärt: „Jammervolle Abmachung, aus der die Welt erfährt, daß wir die Partie an der Saar verloren geben."

Deutscherseits ist man mit diesem diplomatischen Vorbe­halt keineswegs einverstanden, da dieses Zugeständnis keinerlei Stütze im Versailler Vertrag findet. Vor allem muß man sich überlegen, welche Konsequenzen das Recht der Saarregierung zur Rückberufung französischer Be­satzung für die S a a r a b st i m m u n g haben kann. Es wäre jedenfalls untragbar, daß wie seinerzeit in Nord­schleswig und Oberschlesien die Entscheidung einer deut­schen Bevölkerung über ihre Zukunft in Anwesenheit französischer Bajonette vor sich ginge.

Man wird deshalb hoffen dürfen, daß der deutsche Außenminister mit seiner Erklärung gleichzeitig einen Rechtsvorbehalt in der Richtung gemacht hat, daß im In­teresse einer unbeeinflußten Volksabstimmung unter keinen Umständen französische Tr u p- pen vor oder während der Abstimmung ins Saargebiet gelegt werden dürfen.

Frankreich; Znlunstrarmee

Paris, 12. September.

ä Abenteuer. Eine it ein Sprung ins

von 1914—1918 und der

Zum Abschluß der französischen Herbstmanöver schreibt „Temps": Die nationale Verteidigung hat ein neues Ge­sicht bekommen. Aber Neuheit heißt nichi Anpassung an neue Bedingungen ist nichi Ungewisse. Zwischen der Armee Zukunftsarmee, mit der einige Biertischstrategen so dema­gogisch operieren, gilt es ein Mittel zu finden. Die Re­gierung und der Große Generalstab bemühen sich darum, und werden sich dieser Aufgabe gewachsen zeigen.

Eine französische Mlilärmachk, die höchst wachsam und geschmeidig gestattet werden muß, bedroht niemand. (Aber trotzdem das tägliche Geschrei von der bedrohten Sicherheit Frankreichs! D. R.) Das Wort nationale Verteidigung verbirgt bei uns keine aggressiven hin- tergedanken. In dem Augenblick, in dem Frankreich sich in Genf bemüht, Europa die solide Grundmauer eines neuen rechtlichen Statuts zu geben, verfolgt es auf mi­litärischem Gebiete nur das Ziel, seine Sicherheit zu gewährleisten, solange sie durch rechtliche Mittel nicht garantiert ist. Kriegsminister Maginol hat in dieser Hinsicht im Namen der Regierung Worte gesprochen, die angebracht waren, und die die Ansicht des Landes zum Ausdruck brachten.

Warum gemahlt wird

auch dieser Wahlkampf nutzlos fein? Soll wieder rg das Ergebnis der Wahl sein?

___ _____„ lkampf abermals nutzlos sein, wenn nicht jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger am 14. September feine Pflicht tut.

Wer verhindern will, daß in kurzer Zeit abermals gewählt werden muß, wer verhindern will, daß die Reichsregierung abermals genötigt ist, zum Notbehelf der Notverordnung zu greifen, der muß am 14. September zur Wahl gehen, der muß den hinter der Regierung stehenden Parteien feine Stimme geben, nicht aber den Parteien der Opposition.

BeWrznng in Baris

Hendersons Abrüstungsforderung im französischen Pressespiegel.

Paris, 13. September.

Während die Pariser Abendpresse die Rede Briands gewissermaßen in den Mittelpunkt der diesmaligen Völker­bundstagung stellte und ihr eine ausschlaggebende Wirkung auf die weiteren Entschlüsse des Völkerbundes in der Pan- europa-Frage zu geben versuchte, bietet die Morgenpresse ein Bild der B e st ü r z u n g und der Planlosigkeit. Den Vorstoß Hendersons in der Abrüstungsfrage und seine außer­ordentlich scharfen, zum Teil geradezu zynischen Worte hatte man in Paris offenbar umso weniger erwartet, als man dort anscheinend geglaubt hatte, Hendersons Ungehal­tensein über die steckengebliebenen französisch-italienischen Flottenverhandlungen würde sich durch eine gewisse Nach­giebigkeit Frankreichs gegenüber Italien ausgeglichen haben. Man muß jetzt feststellen, daß Henderson nicht nur wegen der französisch-italienischen Verhandlungen ungehalten, son­dern wegen der offenbaren Abrüstungssabotage durch Frankreich geradezu empört ist. In der nächsten Umgebung Briands soll gleichfalls stärkste Verstimmung herrschen.

Offenbar ist man in Paris noch auf der Suche nach einem geeigneten Stichwort, um der Presse eine einheitliche Stellungnahme zu ermöglichen. In der Morgenpresse fehlt jedenfalls eine einheitliche Linie. Vielfach kehrt allerd ngs die Bemerkung wieder, daß die Ausführungen Hender ons über die Abrüstungsforderung des Versailler Vertrages ebenso gut vom deutschen Außenminister hätten gemacht

werden können. „Journal" erklärt, fast die ganze Rede Hendersons sei ein wahres „Plädoyer für die deutsche These von der Abrüstung". „Petit Parisien" erhebt die Frage, welche Haltung Deutschland einnehmen werde, wenn Reichsaußenminister Dr. Curtius in der nächsten Woche das Wort ergreife. „Petit Journal" schreibt, der Aufruf Hendersons sei mit seinen ungeduldigen Forderungen dazu angetan, auf die Länder Eindruck zu machen, die durch die Friedensverträge e n s s

„Ere Nouvelle" behauptet, Hendersons Darlegungen feien widerspruchsvoll und im übrigen seien seine Vorbehalte aus­gesprochen englischer Natur. In einem Teil der französischen Presse kommt allerdings auch Kritik gegen Briand zum seinen Ausführungen „zu nachgiebig"

N e t wurden.

Ausdruck, weil er in ,_____________ gewesen sei. „Echo de Paris" hält es für unklug, daß Briand sich allen Forderungen willfährig zeige, das hieße, „sich jede Erpressung gefallen zu lassen". „Figaro meint, der Plan der Europa-Union diene den Völkern als Vorwand, um sich in zwei Lager zu spalten. In dem einen werde die Revision der Verträge, in dem andern ihre Aufrechterhaltung geferben -