HersfelöerTageblait

hersfelöer Kreisblatt [

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö * (

Nr. 217 Dienstag, den 16. September 1930 80. Jahrgang

Die Niederlage der bürgerlichen Mitte

Außerordentliche Schwierigkeiten für eine arbeitsfähige Regierung

Der neue Reichstag

Die Wahl am 14. September hat nach mancher Hinsicht eine große Ueberraschung gebracht: einmal wird der neue Reichstag einen Umfang erhalten, wie er bisher nicht be­standen hat. 575 Abgeordnete sind nach den ersten Fest­stellungen des Reichswahlleiters als gewählt zu betrachten. Es wird nicht leicht sein, sie im Plenarsitzungssaal so zu plazieren, daß die Verhandlungen des Plenums ohne allzu störende Beengtheit vor sich gehen können. Zum anderen wird der neue Reichstag ein Gesicht haben, wie es am Berliner Platz der Republik noch nicht gesehen wurde. Die beiden Flügel rechts und links sind aus dem Wahlkampf zum Teil außerordentlich gestärkt hervorgegan­gen und halten, bildmäßig gesprochen, den neuen Reichstag in der Zange. Die größte Ueberraschung für alle Parteien, besonders die der Mitte, war die rund 9 fache Ver - st ä r k u n g der Nationalsozialisten. Mit dieser Tatsache muß heute die Regierung Brüning, müssen die hinter ihr stehenden Parteien und muß auch die Sozialdemo- kratie rechnen.

I der Nationalsozialisten zu erklarer der Tatsache nicht Vorbeigehen fort

Wenn man versucht, die Frage zu beantworten, wodurch der überraschende Erfolg der Nationalsozialisten zu erklären ist, dann wird man an der Tatsache nicht vorbeigehen kön­nen, daß große Teile des deutschen Volkes durch die zum Teil recht betrüblichen Vorgänge öffentlicher Verwaltung in den rückliegenden Jahren aufs äußerste erbittert find dar­über, daß scheinbar unsere Behörden die großen Sorgen des Volkes nicht kennen, jedenfalls darauf keine Rücksicht neh­men Schon vor zwei Jahren wies der verstorbene Führer der Partei, die am Sonntag mit am stärksten betroffen wurde, Dr. Strefemann, darauf hin, welche Verbitterung äiiUti^Mjttiiiiiijshiii^

dem kleinen Mann der Lebensunterhalt immer mehr ver­teuert wird. Die Mahnung, die damals schon sehr eindring­lich von dieser Seite gegen unsere Finanz- und Steuerpolitik erhoben wurde, ist nicht so berücksichtigt worden, wie es nötig gewesen wäre. Erst in allerletzter Stunde hat man sich dazu entschlossen, Reformen zu erwägen, die der Wirtschaft und dem einzelnen Erleichterungen bringen sollen, die das große Heer der Arbeitslosen verringern können. Diese Ver­suche, zu spät unternommen und durch Hemmnisse aller Art weiter verzögert, haben nicht die große Verärgerung im deutschen Volke beseitigen können. Und diese Verärgerung suchte nach einem Ventil; der Wahltag schien am geeignet­sten, allen, die es angeht, zu sagen, daß man eine Aen­derung der Verhältnisse wünscht.

Es entsteht die große F uge, was nun geschehen soll, nachdem es der Regierung Brüning nicht gelungen ist, sich eine parlamentarische Mehrheit zu schaffen. Jedenfalls sind die Parteien, die die Regierung Brüning stützen, geschlagen aus der Wahlschlacht hervorgegangen. Bezeichnend dabei ist, daß die Parteien, die sich um eine Sammlung der bürgerlichen Mitte bemüht haben, die stärksten Ver­luste einstecken mußten. Die an sich schon schmale Koalitons- basis ist jetzt so verengt, daß es kein Kanzler unternehmen kann, ohne Fühlungnahme mit anderen Parteien dem neuen Reichstag feine Reformpläne zu unterbreiten. Auf der einen Seite stehen Kommunisten und Sozialdemokraten mit 219 Oppositionsstimmen, auf der anderen die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen mit 148 Oppositionsstimmen. Ge­gen diese Opposition ist der Kampf mehr oder weniger schroff geführt worden. Zwar hat man da und dort versucht, nicht alle Brücken abzubrechen; sie aber so herzurichten, daß sie zu einer tragbaren Koalition werden, das dürste denn doch

nicht ganz einfach sein.

Das erklärt auch, daß am Montag in Partei- und Re- gierungskreisen allerlei Gerüchte im Umlauf waren, die einmal von einer bereits aufgenommenen Fühlungnahme zwischen Hitler und Hugenberg und weiter darüber hinaus nach der Mitte wissen wollten, daß man die Möglichkeit der Großen Koalition ziffernmäßig zu ergründen suchte, daß Rücktrittsabsichten bestünden und daß selbst eine Reichspräsi- dentenkrise in der Luft läge usw. Alle diese Gerüchte sind zunächst nicht ernst zu nehmen, da bisher keine Instanz, we­der bei den Parteien noch in der Regierung, die Möglichkeit hatte, ernsthaft die Frage „Was nun?"

Nachdem aber der Appell an das Volk ergangen ist, muß jetzt auch die Folgerung daraus gezogen werden. Sie kann nur in der Richtung liegen, dem Besten des V o l k e s u n d R e i ch e s z u d i e n e n.

Was nun?

zu erörtern.

Der Bramschweiger £uai»tag

Braunschweig. 15. September.

Mit den Wahlen zum Reichstag wurden in Braun- schweig auch die Wahlen zum Landtag getätigt. Das Er­gebnis zeigt ein ähnliches Bild völliger Rrafieterf+ebung der Parteien wie im Reich. Es haben erhalten:

Sozialdemokraten 126 586 (128 317),

Kommunisten 20 988 (12 954),

Deutsche Staatspartei 9268 (12 806), Nationalsozialisten 67 762 (10 358), Bürgerliche Einheitliste 79 478 (108 641),

Volksrechtpartei 2321 (4690), Reichspartei Nationale Mitte 727. _

Umgruppierungen um Fraktion und Koalition?

Die gegenwärtigen Regierungsparteien ver­fügen nach der vorläufigen Zählung nur noch über 172 Mandate. Die früher dergroßenKoalition ange­hörenden Gruppen SPD., Zentrum, Volkspartei, Staats- pariei, Bayerische Volkspartei haben zusammen 278 <S t i m = m e n, also gleichfalls keine Majorität; die ehemalige Weimarer Koalition nur 252, beide Kombinatio­nen feine Mehrheit. Eine große Koalition, in der die bür­gerlichen Parteien mitenthalten wären, die die Regierung Brüning unterstützen, also auch die Wirtschaftspartei, das Landvolk und die Konservative Volkspartei, würde 321 Mit­glieder haben, also zwar die absolute Mehrheit, aber z. B. nicht die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln des Hauses, die zur Durchbringung verfassungsändernder Gesetze nötig ist. Die Opposition aus Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen würde über 224 Stim­men verfügen.

Soviel läßt also heute schon übersehen, daß die parla­mentarische Arbeit mit dem neugewählten Reichstag erheb- : lich erschwert ist, wenn auch auf der anderen Seite festgestellt werden kann, daß für die Fortführung der Außenpolitik ’ auf unveränderter Linie eine sichere und in jedem Falle aus­reichende Mehrheit vorhanden ist.

Bei Auflösung des letzten Reichstages war die Gruppe Weftarp-Treviranus-Mumm durch 19 Abgeord­nete vertreten Das Wahlergebnis zeigt, daß 14 christlich­soziale und 5 konservative Abgeordnete gewählt sind. Die Gruppe Westarp-Treviranus-Mumm hat also ihren Besitz­stand erhalten können. In Kreisen der gemäßigten Rechten, überschlägt man nun folgende Ausstellung: oativen erhielten 5, der württembergifche Bauern- und Wein- gärtner-Bund 3, die Deutsch-Hannoveraner ebenfalls 3, das macht zusammen 29 Abgeordnete. Es ist, wie man erfährt, damit zu rechnen, daß versucht wird, diese Gruppen zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuführen, die der Stärke nach also immerhin der Deutschen Volkspartei gleich­käme.

Plus ul Minus

Die Berechnung der Mandatszahlen.

Berlin, 15. September.-

Nach den vorliegenden provisorischen Mandatsziffern, die der Reichswahlleiter errechnet hat, läßt sich Gewinn und Verlust der Parteien wie folgt berechnen: Bei einer Vergleichung muß berücksichtigt werden, daß durch die Er­höhung der Mandatszahlen von bisher 491 auf 573 im neugewählten Reichstag ein entsprechendes Soll der Par­teien entsteht. Erst, wenn dieses erreicht ist, kann eine brauchbare Vergleichung angestellt werden.

Neuer Reichstag Alt. Reichst. Soll Prozent

Sozialdemokraten

143

153

179 (

—36

= 20%)

Deutschnationale

41

73

85 (

-44

= 52%)

Zentrum

68

62

73 (

+- 5

= 4%)

Kommunisten

76

54

63 1

:+i3

= 20%)

Deutsche Volksp.

29

45

52 1

(—23

= 45%)

Deutsche Staatsp.

20

25(Dem.j

) 29 l

[— 9

= 30%)

Bayer. Volksp.

19

16

19

Nat. Soz.

107

12

14 (+93

=665%)

Deutsche Landv.

18

13

15 (+ 3

= 20%)

Deutsche Bauernp.

6

8

9 l

H 3

= 33%)

Landbund

3

I 2

2 (

= 0)

Konservative

2

Christi. Soz. Vd.

14

1—

- (+ 9)

Deutsch. Hann.

5

4

5

Zar Ausland r« Mei*steg$wi6i

„Folgen der französischen Außenpolitik"

London, 16. September.

Der Wahlerfolg der Nationalsozialisten wird von der Presse in großer Aufmachung veröffentlicht und als das Hauptmerkmal der deutschen Wahlen bezeichnet. Es wird dabei unterstrichen, daß die Nationalsozialisten die Beseiti­gung der parlamentarischen Regierung und die Schaffung einer Diktatur in Deutschland erstrebten. Kommentare der einzelnen Blätter liegen noch nicht vor,' doch geht aus den Ueberschriften in der Presse hervor, wie das Wahlergebnis ausgenommen wird. Die „Morning Post" spricht von einer „vernichtenden Niederlage" d e r Regierung und betont, daß die Nationalsozialisten scharfe Gegner, der Versöhnungspolitik Stresemanns seien. Das Blatt erblickt in den Erfolgen der beider extremen Parteien eine Gefähr­dung der Grundlage der parlamentarischen Regierung in Deutschland. Die „Daily Mail" hebt den „Triumph" der „revolutionären Parteien" hervor. „Daily Herold" befürch­tet Schwierigkeiten im neuen Reichstage. Der Berliner Korrespondent des Blattes schreibt: Die Wahlen schufen eine parlamentarische Lage, die voll von Gefahren für Deutsch­land und Europa ist

Auch in Frankreich bildet der Wahlausgang die Sen­sation des Tages. „Exelsior" meint: Die Ergebnisse lassen

schon jetzt eine beträchtliche Aenderung der Atmo­sphäre des neuen Reichstags voraussetzen. Die Bil­dung eines neuen Koalitionskabinetts wird für unmöglich • gehalten „L'Ordre" zieht bereits Schlüsse aus den Ergeb- . Nissen der Reichstagswahlen, die sie, zurückführt auf die französische Außenpolitik, die man nach dem gestrigen Wahlergebnis endlich aufgeben müsse. Auch die Berliner Berichterstatter der Nachrichtenpresse äußern sich bereits. So hofft der Berichterstatter des „Matin" auf eine Große Koalition, denn jede Regierungsbildung mit den An­hängern Hitlers fei praktisch und moralisch unmöglich. Aehn- lich „Quotidien" und „Petit Parisien", der erklärt, der Ge- samteindruck gehe dahin, daß die Große Koalition die Lage weiterhin beherrsche, jedoch nicht den früheren Vorsprung habe. Das „Journal" sieht schon allerlei Gefahren aufziehen für Deutschland und für Europa.

In der italienischen Presse kommen ähnliche Ge­sichtspunkte zum Ausdruck. Im „Carriere della Sera" wird u. a. auf die Wahlen in Ostpreußen verwiesen, die den Cha­rakter eines wahren Volksentscheids zugunsten einer Politik der Revision der Friedensverträge angenommen hätten, die eine der Hauptprogrammpunkte der auswärtigen Politik der Partei Hitlers sei.

In Polen interessiert sich besonders die dortige Chau­vinistenpresse für die Wahlen, weil sie offenbar hofft, sie werde Gelegenheit finden, Deutschland der Absicht gewalt­samer Grenzänderungen anzuklagen. Auch die ame­rikanische Presse beschäftigt sich sehr eingehend mit dem deutschen Wahlausgang, besonders mit dem Programm Adolf Hitlers.

Genf, 16. September. Die Ergebnisse der deutschen Wahlen haben naturgemäß im V

fpradjgftoffintien Wanöekgängen und auf den Pressetribü­nen. Begreiflicherweise erörkerke man hier das Thema in erster Linie von außenpolitischen Gesichtspunkten, wobei fast durchweg die Meinung zu hören ist, daß die Zunahme der Nationalsozialisten an dem Kurs der deutschen Außenpolitik nichts ändern werde. Nur in französischen Völkerbunds­kreisen zeigt man sich teilweise etwas besorgt hinsichtlich einer Verständigungspolitik. Allerdings teilt man auch hier die im allgemeinen vertretene Auffassung, daß das Anwachsen der radikalen Parteien hauptsächlich in der zunehmenden Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland ihre Hauptursache habe.

Kopenhagen, 16. September. Der Ausfall der deutschen Wahlen steht hier im Vordergrund des politischen Interesses. Die Presse äußert aus Anlaß des großen Stimmzuwachses der Nationalsozialisten und Kommunisten einstimmig größte Besorgnis. Pereinzelt wird zum Ausdruck gebracht, daß die endgültige Räumung des Rheinlandes den Nationalsozia­listen neuen Mut gegeben habe.

Dr. Goebbels über die Künftigen Ziele

Kopenhagen, 16. September. Der Berliner Vertreter der „Berlingske Tidende" hatte ein Interview mit Dr. G o e b b e l s, in dem dieser erklärte, daß der starke Zuwachs der Mandate der Nationalsozialisten diesen selbst überraschend gekommen sei. Sie würden zuächst die Auflösung des Preu­ßischen Landtages zu erreichen suchen. Wenn die kommende Regierung die Unterstützung der Nationalsozialisten wünsche, würde man die Besetzung mehrerer Ministerposten fordern, darunter namentlich den des Reichsinnenministeriums.

Dr. Kaas in Genf.

Genf, 16. September. Prälat Dr. Kaas ist als Mit­glied der deutschen Völkerbundsdelegation in Genf einge­troffen. Er hat nach feiner Ankunft dem Außenminister Dr. Curtius einen Besuch gemacht.

Heute werden die anderen parlamentarischen Mitglieder der Delegation, Dr. Hoetzsch, Koch-Weser, von Rheinbaben und Frau Lang-Brumann hier eintreffen.

Weitere Verhaftungen in Polen

Warschau, 16. September. Die Oppositionspresse, die eine eigene Stellung über die Zusammenstöße vom Sonn­abend brächte, wurde beschlagnahmt, so daß nur die Dar­stellung der Regierungspresse vorlag. Danach wurden am Sonntag zwei Personen getötet und etwa 100 verwundet. 3 m ganzen seien etwa nahezu 1000 Personen verhaftet wor­den, von denen der überwiegende Teil sich noch in hast be­fände. Die Regierungspresse beziffert die Verhafteten in Warschau allein auf 250; davon sind 68 entlassen worden, so daß sich noch 182 in Haft befinden. Dem größten Teil wird wegen verbotenen Tragens von Waffen und Beteili­gung am bewaffneten Aufstand gegen die Regierungsgewalt der Prozeß gemacht werden. Das Verhör der Verhafteten hat die ganze Nacht gedauert und wird fortgesetzt. Auch weitere Abgeordnete sind verhaftet worden. So wurde in Lublin die Abgeordnete Kosmowska (Wyzwolenie-Partei), in Thorn der Abgeordnete Pawlak (Liberale Arbeiterpartei) und in Warschau der Abgeordnete Nosek (Wyzwolenie-Par- tei) verhaftet. In der Nacht zum Montag wurden in War­schau eine ganze Anzahl von Mitgliedern der Sozialistischen Partei verhaftet. Der Abgeordnete Gralinski (Wyzwolenie- Partei) wird seit der Sonntag-Schießerei vermißt. Sein Name befindet sich nicht in der Liste der Verhafteten.