hersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

- Amtlicher Anzeiger für -en «reis Hersfelö

Nr. 219 Donnerstag, den 18. September 1930

80. Jahrgang

Brünings erste Fühlungnahme

Die Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte wird fortgesetzt

Die Grenze ist erreicht

Der letzte Dienstag brächte zwei deutsche Ministerreden, die in ihren Motiven und in ihren politischen Feststellungen geeignet sind, stärkste Beachtung vor allem im Ausland zu finden. In Genf sprach der deutsche Außenminister Dr. C u r t i u s vor dem Völkerbund, in Berlin am Rundfunk der deutsche Innenminister Dr. Wirth. Obwohl beide Reden in ihrer Zielrichtung und in ihrer Wirkungslinie ganz verschieden angelegt sind, sind sie geeignet, außenpoli­tisch die Gewissen mancher Regierungen aufzurütteln.

Dr. Curtius sprach zum erstenmal vor der Genfer Voll­versammlung. Seiner Rede wurde mit umso größerer Spannung entgegengesehen, als man Auswirkungen der deutschen Wahlen in der Formulierung seiner kritischen Betrachtungen erwartete. Dr. Curtius hat sehr vorsichtig, sehr sachlich, fast zu nüchtern gesprochen. Er hat die deutschen Wahlen nicht erwähnt, hat erfreulicherweise keinen Anlaß gesehen, sie gewissermaßen zu entschuldigen. Dagegen hat er ein Bekenntnis zur Fortführung der bisherigen deutschen Außenpolitik abge­legt, bei Stellungnahme zu den Einzelproblemen aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß nicht Deutschland, sondern der Völkerbund Anlaß hat, bestimmte grundsätzliche Probleme internationaler Politik mit positiverem Willen und aktiveren Entscheidungen anzupacken.

Der deutsche Außenminister hatte ein sehr aufmerksa­mes Haus, er hat klar erkennen lassen, daß man in Deutschland keineswegs mit der Arbeit des Völkerbundes zufrieden ist, weil man auf der ■*Auui-J£iüifl»laiu.iL.Jlnahhänatafeit seqeE'er allen Macht- ernflufsen vermiM ün5 auf der anderen Seite feftsteUen muß, wie er um alle großen Probleme, wie sie durch die Völkerbundssatzung abgesteckt und festgelegt worden sind, herumgeht und sich mehr und mehr in die Rolle einer Ver- waltungsinstanz zurückdrängen läßt.

Mit aller Deutlichkeit hat Dr. Curtius in Genf zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland durch die ganze inter­nationale Entwicklung, an der der Völkerbund nicht ganz unbeteiligt ist, vielfach enttäuscht wurde und gerade deshalb enttäuscht sein mußte, weil die ausgleichende Ge­rechtigkeit des Völkerbundes und der Wille zur Beseitigung von Kriegs- und Nachkriegsnot und vertraglicher Ungerech­tigkeit bis heute ausgeblieben sind. Dr. Curtius hat die Methoden der Friedenssicherung, wie man sie bisher im Völkerbund hat treiben lassen, als falsch und dem Frieden abträglich verurteilt. Er hat den Sicherheit s- b e st r e b u n g e n, die dem Krieg gewissermaßen durch neue Rüstungen begegnen wollen, jene Bestimmungen des Völ­kerbundsstatuts gegenübergestellt, die den Frieden durch allgemeine Abrüstung erstreben. In der Min­derheitenfrage ist Dr. Curtius nicht ganz so aus sich herausgegangen, wie es der deutsche Standpunkt eigentlich verlangt. Er hat aber in seinen Worten nicht den Unterton fehlen lassen, der als Warnung gelten kann, in diesen Fra­gen die Geduld des deutschen Volkes nicht zu überlasten.

Zu dieser diplomatisch vorsichtigen, politisch dennoch nicht bedeutungslosen Formulierung der deutschen Forde­rungen hat am gleichen Abend Reichsinnenminister Dr. Wirth am Mikrophon gleichsam einen Kommentar ge­geben, der ganz deutlich unterstreicht, daß die Geduld desdeutschenVolkes bereits biszurGrenzedes Erträglichen in Anspruch genommen worden ist. Auch er hat es sehr deutlich abgelehnt, die durch die Wahlen vom 14. September zutage getretene Radikalisierung des deut­schen Volkes vor dem Ausland zu entschuldigen. Er ist so­gar weiter gegangen und hat dem Ausland ein er­heblich Teil der Schuld und Ursache dieser Radikalisierung zugemessen. Er hat den Staats­männern aller Nationen zu überlegen aufgegeben, ob setzt nicht die Zeit gekommen sei, die Probleme des deutschen Volkes im Rahmen der großen alle umfassenden Weltwirt­schaftskrise erneut einer Prüfung zuzuführen. Die deutschen Wahlen kennzeichnete Dr. Wirth gleichsam als Menetekel für jene Völker und Staaten, die da glauben, an ihrer Politik der Unterdrückung und Aussaugung des deutschen Volkes festhalten zu können. Solange das deutsche Volk Ho f f - nung und Glauben an eine bessere Zukunft in gemein­samer Aufbauarbeit mit allen ehrlich gesinnten Friedens­freunden haben kann, wird es den Weg politischer Vernunft nicht verlassen. Wo dieser Glaube aber schwindet und die Hoffnung erstirbt, wo die deutsche Jugend die Sonne nationaler Entwicklung immer mehr verdunkelt sieht, wird es und muh es diesen Weg verlassen, weil auch die andern ihn nicht gehen. Das Einschwenken eines großen Teiles des deutschen Volkes in die Bahn des Radikalismus links und rechts, ist die Antwort auf die politische Unvernunft der europäischen Staaten, die in den zwölf zurückliegenden Jahren nur vom Frieden geredet, für den Krieg aber gerüstet haben und damit alle Voraussetzung für eine zu­nehmende Wirtschaftskrise schufen. Kein Volk von Ehrge­fühl und nationalem Selbstbewußtsein wird, sich auf die Dauer eine solche Unterdrückung gefallen lassen. Die Wah­len vom 14. September waren das erste Aufbäumen des deutschen Volkes gegen die Uebersteigerung von Lasten und Ungerechtigkeiten, die man ihm auferlegt und die ihm den Lebensraum nehmen. ,

Reichskanzler und Parteiführer

T Die Sammlungsbestrebungen der Mitte.

Berlin, 17. September.

Ueber die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind Be­sprechungen in den maßgebenden politischen Kreisen bereits lebhaft im Gange. Der Kanzler hat die Fühlung mit den Vertretern der Parteien ausgenommen, und zwar zunächst mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, den er zu einer Besprechung empfing. Dr. Brüning dürfte diese Unterhaltung nach der Seite der Deutschen Staatspartei hin fortsetzen. Dabei wird in unterrichteten Kreisen betont, daß es sich nicht um offizielle Verhandlungen handle, sondern um eine persönliche Aussprache, die den Zweck hat, den Kanz­ler über die Auffassungen in den verschiedenen Parteilagern zu unterrichten und weiter zu klären, ob sie mit der Stel­lungnahme der Reichsregierung einverstanden sind, wie sie in der amtlichen Mitteilung über die Kabinettssitzung zum Ausdruck kommt.

Der Kanzler wird übrigens nur mit den Parteien Füh­lung nehmen, die im alten Reichstag hinter der Regierung standen, darüber hinaus dürfte er auch eine Aussprache mit dem preußischen Ministerpräsidenten haben, es wird aber betont, daß sie nicht in erster Linie dem führenden Sozial- demokraten, sondern dem Ministerpräsidenten Otto Braun gelten werde.

Außer diesen Besprechungen des Reichskanzlers find noch die Verbindungen von Interesse, die zwischen den ein­zelnen Lagern gesponnen werden. So wird behauptet, daß die angestrebte Verbindung zwischen den kleineren Gruppen ..d_er._ gemäßigten Rechten bereits ziemlich weit gediehen sei. Ferner hat Dr. .Scholz bereits erklärt. daß er üie Saun^- lungsbewegung der Mitte mit allem Nachdruck fortführen werde. Man spricht denn auch von der Möglichkeit einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Deutschen Volkspartei und der neuen Fraktion, die sich aus der gemäßigten Rechten herauskristallisiert. Parallel dazu dürfte von Dr. Scholz auch die Verbindung zur Deutschen Staatspartei wieder an­geknüpft werden.

Es wird also versucht, in der bürgerlichen Mitte eine Arbeitsgemeinschaft von etwa 90—100 Abgeordneten zusammenzubringen.

In parlamentarischen Kreisen verweist man auf die Erfah­rung, daß den Sammlungsbestrebungen der bürgerlichen Parteien vor den Wahlen doch ganz erhebliche Schwierig­keiten im Wege standen, und beurteilt demgemäß die Aus­sichten der neuen Anlehnungsbestrebungen vorläufig noch skeptisch. Es wird aber zugegeben, daß die Situation sich in­zwischen doch erheblich geändert habe und daß nun immer­hin die Möglichkeit besteht, daß die Bemühungen mehr Er­folg haben.

5 r der Staatspartei

Ein Dementi des Christlich-Sozialen Volksdienstes.

Berlin, 17. September.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Staats­partei wählte in ihrer ersten Fraktionssitzung den Abge­ordneten Dr. August Weber zum Fraktionsvorsitzenden und zu stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordneten Bornemann, Frau Dr. Bäumer und Oscar Meyer. Es verlautet, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Staats­sekretär Meyer, und der Parteivorsitzende Koch-Weser selbst Wert darauf gelegt hätten, daß die neue Reichstagsfraktion der neuen Partei auch von neuen Männern geführt werde.

Ferner tagte im Reichstag die Reichsleitung des Christlich-Sozialen V o l k s d i e n st e s. Sie be­schloß eine Erklärung, in der es heißt, daß die Reichsleitung den Pressenachrichten fernstehe, wonach der Christlich-Soziale Volksdienst mit anderen Gruppen im Reichstag fraktionell zusammengehen werde. Die endgültige Entscheidung über die Politik im Reichstag liege bei der parlamentarischen Gruppe.

VrovWalxerwliltmg für Berlin?

Das Gesetz vor dem preußischen Landtag

Berlin, 18. September.

Die Tagesordnung für die erste Plenarsitzung des Preußischen Landtags nach der Sommerpause, am 14. Okto­ber, enthält als wichtigsten Punkt die erste Beratung der Berlin-Vorlage, jenes Gesetzes, das die Verwal- tungsform für Groß-Berlin der einer P r o v i n z i a l - Verwaltung annähern will. Zum Zwecke der Verein- f ichung der Verwaltung wird die Zahl der Bezirke von 20 auf 10 herabgesetzt. Ferner wird die bisherige Magi­stratsverfassung beseitigt und an ihrer Stelle sowohl für die Zentral- wie für die Bezirksverwaltungen die Bürger- meistereiverfassung vorgesehen. Der Oberbürger­meister, dessen Funktionen erheblich erweitert werden, wird Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und auch des aus ihr zu wählenden Stadtausschusses, eines Gremiums von etwa 28 Mitgliedern, das ähnlich wie der Provinzial- _ ausschuß alle wichtigen Dinge zu beraten hat und auch ver- traüffch tagen kann.

PaneiiropaentMiMng angenommen

Genf, 17. September.

Die Völkerbundsversammlung hat die Entschließung über den Plan einer europäischen Föderation mit einer redaktionellen Aenderung e i n st i m m i g angenommen. Die von einigen Staaten gewünschte Aenderung besteht darin, daß in dem Satz, der von der Hinuziehung der euro­päischen Nichkmikgliedsiaalen des Völkerbundes zu den Ar­beiten des zu bildenden Ausschusses spricht, das Wort „europäisch" gestrichen wurde, so daß die neue Formel auch die außereuropäischen Staaten umfaßt. Der Präsident stellte nach der Annahme der Entschließung fest, daß nun­mehr die Einsetzung eines Ausschusses beschlossen sei, dessen Aufgabe sich aus der Entschließung selbst ergebe.

Der Antrag der chinesischen Delegation, Ehina die Wiederwählbarkeik für den Völkerbundsrat zuzuerkennen. wurde bei der Abstimmung abgelehnt. China erreichte mit 27 Stimmen zwar die absolute Mehrheit, aber nicht die satzungsgemäß für seinen Antrag notwendige Zweidrittel­mehrheit.

Die allgemeine Aussprache in der Völkerbundsversamm­lung war in einer Rachtsitzung in der Nacht zum Mitt­woch abgeschlossen worden. Aus dem Verlauf der Sitzung ist zu erwähnen, daß verschiedene Redner, darunter die Ver­treter Rumäniens, Persiens und Columbiens den Beitritt ihrer Länder zur Fakultativklausel des Haager Schiedsge­richtshofes ankündigten. Der persische Delegierte, Mirza Hussein Khan Ala, betonte die tiefe Anhänglichkeit seines Landes an die Genfer Institution und erklärte, daß die Be­fürchtungen, die man außerhalb Europas wegen des Briand- schen Planes habe hegen können, nach den Erklärungen

Der bulgarische Außenminister B u r o s s setzte sich ener­gisch für die Regelung der Minderheitenfrage ein, weil man die Ursachen beseitigen müsse, die zur Störung des euro­päischen Friedens führen können. Die Akkionsmittel des Völkerbundes bezüglich der Minderheitenfrage müßten verstärkt werden.

Sie neuen Ratrmttglieder

Genf, 17. September.

Die Völkerbundsversammlung hat an Stelle der aus­scheidenden nichtständigen Ratsmitglieder Kanada, Kuba und Finnland für die nächsten drei Jahre Guatemala, Norwegen und Irland zu Mitgliedern des Völker­bundsrats gewählt. Guatemala erhielt 43, Norwegen 38 und Irland 36 Stimmen. Portugal hatte bei der Abstim­mung 30 Stimmen erhalten.

Das Echo der Curtias-Rede In Frankreich.

Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Curtius in der Völkerbundshauptversammlung wird von dex franzö­sischen Presse sympathisch ausgenommen, natürlich mit Aus­nahme der Coty-Presse und der übrigen nationalistischen Or­gane, die alles tadeln und alles abtehnen, was auf deutscher Seite geschieht.

Das Blatt Daladiers, „La Republique", bedau­ert, daß Dr. Curtius seiner Befriedigung über die auf dem Gebiet der Liquidierung des Krieges erzielten Fortschritte nicht Ausdruck gegeben habe, seine Rede habe jedoch das Verdienst, konkret zu sein, der nationalen Woge nichts zu opfern und Stresemanns Politik in ihren großen Zügen bei- zubehalten. „Homme Libre " bezeichnet die Rede als beruhigend. Auch „Petit Parifien" vermißt in der Rede eine diskrete Anspielung „auf die Erleichterungen, die der Poung-Plan brächte", und auf die vorzeitige Rheinland­räumung, erkennt jedoch an, daß sich Dr. Curtius unbestreit­bar bemüht habe, die auswärtige Politik Deutschlands trotz der Erfolge Hitlers als weiterhin konstinuierlich hinzustellen. „Journal" findet die Rede farblos, mit Ausnahme der Stelle, die sich mit der Frage der Beseitigung des Krieges befasse. Was die Abrüstungsfrage angehe, so habe Dr. Cur­tius nur der von Henderson vertretenen und Scialoja wie- deraufgenommenen These seine Zustimmung zu geben brau­chen. Das „Echo d e Paris" spricht von einer Rede nach der mildesten Art Stresemanns. Henderson habe von der Ab­rüstung in energischeren Wendungen gesprochen als der eventuelle deutsche Nutznießer.

In Holland.

Die Rede des deutschen Außenministers, der angesichts des sensationellen Ausganges der deutschen Reichstagswah­len hier mit großer Spannung entgegengesehen wurde, wird in der holländischen Presse meist in großer Aufmachung wie­dergegeben und in Holland fast durchweg günstig, teilweise sogar mit großer Befriedigung, ausgenommen. „ N i e u w e Rotterdamsche Courant betont, daß die Rede einen friedlich und versöhnlich gehaltenen Charakter habe, und daß aus ihr die Fortsetzung der von Dr. Stresemann eingeleiteten Politik hervorgehe. Der Genfer Sonderbericht­erstatter des „Algemeen Handelsblad" nennt die Rede eine angenehme Ueberraschung: sie sei sehr geschickt ge­wesen, insbesondere die Stelle, wo Dr. Curtius versicherte, daß irgendwelche Streitigkeiten nur auf friedlichem Wege LMMS«n werden dürften.