Kersfel-erTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- * »

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Nr. 221

Mes Statt) Sonnabend, den 20. September 1930

so. Jahrgang

Kampf um die Minderheiten

Briand nimmt entschieden gegen den deutschen Standpunkt Stellung

Eugen-Malmedgr Schiilsalstag

Der Fehlspruch des Völkerbundsrakes vor 10 Jahren.

Am 20. September 1920 befaßte sich der Völkerbunds­rat mit dem „Ergebnis der Volksabstimmung in den bis­her preußischen Kreisen Eupen und Malmedy". Das Er­gebnis dieser „Volksbefragung" war, daß von den damals rund 63 000 Einwohnern nur 271 in die lediglich in Eupen und in Malmedy aufgelegten Listen sich eingetragen hatten, wodurch diese schriftlich ihren eindeutigen Willen, deutsch zu bleiben, zum Ausdruck brachten. Der Artikel 34 des Versailler Diktats schreibt vor, daß „Deutsch­land zu Gunsten Belgiens auf alle Rechte und Ansprüche auf das gesamte Gebiet der Kreise Eupen und Malmedy verzichtet" und daß während 6 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages „die Bewohner dieser Gebiete berechtigt sind, in den von der belgischen Behörde in Eupen und Malmedy ausgelegten Listen schriftlich den Wunsch auszudrücken, daß diese Gebiete ganz oder teilweise unter deutscher Souverä­nität verbleiben."

Mit dieser Feststellung des Versailler Diktats sollte also die Bevölkerung selbst entscheiden, ob sie bei Deutsch­land verbleiben oder sich mit der Angliederung ihrer Heimat an Belgien einverstanden erklären wollten. Diese Forde­rung der offenen Auslegung solcher Erklärungslisten »erriet bereits die Absicht der Verfasser dieser Bestimmungen, daß hier nur formell dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungs­rechts entsprochen werden sollte. Belgien hat dann ein übriges getan, um die Bevölkerung von einer freien Willens­erklärung abzuhalten. Das Gebiet stand unter dem Aus­nahmezustand, der von der belgischer Betastung rücksichtslos «ft«H^

Verfolgung und übelster Schikane der belgischen Behörden ausgesetzt. In den meisten Fällen, besonders in den ersten Wochen der Erklärungsfrist, wurden solche Listene'mtragun- gen mit A u s w e i s u n g geahndet. Es bestand somit von vornherein kein Zweifel darüber, daß die belgischen Be­hörden eine frei Willensentschließung der Be­völkerung über ihre nationale und staatliche Zugehörigkeit mit den brutalsten Mitteln zu unterdrücken versuchten.

Die deutsche Regierung hat seinerzeit in einem aus­führlichen Protest mit entsprechenden Unterlagen die recht­liche Gültigkeit dieser „Volksbefragung" bestritten. Trotzdem beschloß der Völkerbundsrat am 20. September 1920 unter Verwerfung der deutschen Beschwerde die Kreise Eupen und Malmedy Belgien zu zusprechen. Deutschland hat dann noch ein weiteres versucht, indem es den Völker­bundsrat mit dem Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 38, Absatz 3, des Versailler Vertrages als unzu­ständig erklärte und eine Revision durch die Vollversamm­lung verlangte. Trotzdem ist dieEntscheidung des Völkerbundrat es bestehen geblieben.

Inzwischen hat sich das Urteil über dieses von Belgien an der Bevölkerung von Eupen-Malmedy begangene Un­recht und über die Fehlentscheidung des Völker­bundrates fast in der ganzen Welt übereinstimmend ge­bildet. Das gilt besonders nach dem 26. Mai 1929, an wel­chem Tage in ganz Belgien die Wahlen zu Kammer und Senat stattfanden und die Eupen-Malmedyer zum ersten Male mit einer eigenen Partei, der Christlichen Volkspartei, hervortraten. Trotz der von belgischer Seite angewandten Schikanen vereinigte diese Liste von rund 14 200 abgegebe­nen Stimmen allein rund 7500 auf sich. Mit Einschluß der sozialdemokratischen deutschen Stimmen haben an die­sem Tage bei einer Gesamtzahl von 17200 Wahl­berechtigten etwa 9000 sich zur deutschen Volksgemeinschaft bekannt. Dieses Wahlergeb­nis erregte weit über Belgiens Grenzen hinaus Aufsehen und vielfach erklärte man diese Stimmabgabe als nach­trägliche Volksabstimmung der Eupen- Malmedyer Bevölkerung über ihrZukunstsschicksal.

In Belgien selbst gibt es einsichtige Kreise, die die Ent­scheidung über Eupen-Malmedy als schreiendes Unrecht empfinden und der Meinung sind, daß über diese Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Im Jahre 1927 haben auch inoffizielle Besprechungen zwischen belgischen und deutschen Vertretern stattgefunden mit dem Ziele, Eupen-Malmedy gegen einen entsprechenden Kaufpreis an Deutschland zurückzugeben. Sie sind durch Poincare geschei­tert, der, als er von diesen Verhandlungen Kenntnis er­hielt, energisch in Brüssel intervenierte und von der bel­gischen Regierung verlangte, daß unter keinen Umständen über eine Stiles gäbe Eupen-Malmedy an Deutschland ver­handelt würde. Die Eupen-Malmedyer haben mehrfach durch ihre Presse, durch ihre politischen und parlamentari-- schen Vertreter eine unbeeinflußte geheime Abstimmung ver­langt. Auf das Drängen belgischer Rechtskreise hat die belgische Regierung aber erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, an dem durch die Entscheidung des Völkerbundsrats geschaffenen Zustand etwas zu ändern. Die Initiative hier­zu müßte deshalb vom Völkerbund ausgehen. Sie ist aber bei der Zusammensetzung des Völkerbundes und der Bestim­mung, daß seine Beschlüsse einstimmig gefaßt werden müs- jen, nicht zu erwarten.

Schutz den Minderheiten!

Deutschlands Standpunkt in der Minderheitenfrage.

Genf, 19. September.

Der politische Ausschuß der Völkerbundsversammlung begann Freitag mit der Beratung der Minderheitenfrage, die durch einen Antrag der deutschen Delegation vor die diesjährige Bölkerbundsoersammlung gebracht worden ist.

Im Auftrag der deutschen Delegation legte Reichsminister a. D. Koch-Weser den Stand­punkt der deutschen Regierung dar. Er führte unter anderem aus, der verstorbene Außenminister Dr. Strese- mann habe auf der letzten Völkerbundsversammlung es als selbstverständlich erklärt, daß sich der 6. Ausschuß alljähr- l i ch mit der Minderheitenfrage und mit der Lösung der dem Völkerbund hierin gestellten Aufgaben beschäftigen werde. Die deutsche Delegation halte es daher für erforderlich, die verschiedenen Aspekte des Minderheitenproblems regel­mäßig in einem Völkerbundsausschuß zu erörtern.

Immer mehr gewinne die Erkenntnis Raum, daß die Minderheitenfrage eine befriedigende Lösung finden muß, wenn eine politische Entspannung in Europa erreicht werden soll. 2Han könne sich des Eindrucks nicht erwehren, als könne der Völkerbund angesichts der zunehmenden Bedeutung des Minderheitenproblems und im Hinblick anf die gesteigerte Aufmerksamkeit der öf­fentlichen Meinung in Bezug auf diese Frage in die Ge- iahr geraten, hinter der Entwicklung zurückzubleiben.

„Ich möchte glauben", so fuhr Dr. Koch fort, „daß die­ses Problem in Zukunft eine“ seiner Tragweite angemessene ZLEuuL. M_ äÄWÄWM E MiMMetreiärs .fingen mochte. Der Jahresbericht enthalt nichts über die auf Grund der Madrider Beschlüsse vorgesehene Statistik über die Minderheitenbefchwerden. Ich spreche, glaube ich, nicht nur für die deutsche Delegation, wenn ich ebenso wie die Oeffentlichkeit hier eine Erwähnung der Tätigkeit der Dreier- komitees vermisse.

Zu der Handhabung des Beschwerdeverfahrens, soweit es durch die Madrider Beschlüsse verbessert worden ist, be­merkte der deutsche Delegierte, daß die Anwendung des Beschwerdeverfahrens im Interesse des Schutzes der Minderheiten noch wesentlich vervollkommnet werden könne.

Nach der veröffentlichten Statistik seien von 57 Peti- tionssällen 26, also beinahe die Hälfte, als nicht emp- fangsfähig erklärt worden. Die Auslegung der Bestim­mungen über die Zulässigkeit von Beschwerden müsse möglichst weitherzig gehandhabt werden.

Man begeht einen schweren Fehler, betonte Koch-Weser, Hierin man Minderheitenpetitionen grundsätzlich als rela­tiv belanglose Sachen ansehen will. Da das Minderheiten- beschwerdeverfahren bisher der einzige Weg ist, auf dem der Völkerbund seine Garantiepflicht erfüllt, muß besonderer Wert darauf gelegt werden, daß die Dreierkomitees die an sie gelangenden Beschwerden möglichst eingehend prüfen. Von der den Dreierkomitees durch Ziffer 3 der Madrider Beschlüsse gegebenen Ermächtigung, auch zwischen den Ar­beitstagungen Sitzungen abzuhalten, ist bisher kein Gebrauch gemacht worden. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Dreierkomitees möglichst weit­gehenden Gebrauch von der Veröffentlichung ihrer Unter­suchungen machen. Inhaltlich müßte die Veröffentlichung möglichst klar gefaßt sein. Jedes Ratsmitglied muß in der Lage fein, sich fortlaufend über den Stand eines Be­schwerdeverfahrens zu unterrichten.

Die Minderheitenfrage, so erklärte der deutsche Dele­gierte zum Schluß, ist ein allgemeines europäisches Problem. Der Kern dieses Problems ist nicht mehr und nicht weni­ger, als den Minderheiten den Schutz ihrer Menschenrechte auf Wahrung ihres Volkskums, ihrer Muttersprache, ihrer Kultur und Religion im Rahmen des Staates, in dem sie leben, nicht nur rechtlich zu verbriefen, sondern auch praktisch zu verwirklichen. Die gegebenen Mittler zwi­schen zwei Kulturen und damit die V o r k ä m p f e r des geeinten Europas sind die Minderheiten, die ihre Kultur frei entwickeln können. Die Befriedung und An­näherung Europas geht nicht nur über gefallene Zoll­grenzen, sondern in erster Linie über befriedigte Minder­heiten.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wandte sich der französische Außenminister Briand

dagegen, daß der Völkerbund bereits jetzt eine Revision der Madrider Beschlüsse vornehmen solle. Gegen die Schaffung einer ständigen Minderheitenkommission habe er Bedenken. Zudem habe jeder Staat heute schon die Möglichkeit, Min­derheitenfragen vor den Völkerbundsrat zu bringen.

In ähnlichem Sinne äußerte sich der tschechoslowakische Außenminister B e n e s ch, der u. a. erklärte, daß seine Re­gierung über die bestehenden Verpflichtungen hinaus keine neuen übernehmen würde.

Der ungarische Delegierte A p p o n y i stellte fest, daß in den Friedensverträgen den Minderheiten Schutz und freie Entwicklung zugesichert fei, woraus sich für die betreffenden Staaten die Pflicht ergebe, diese Verträae au relvektieren.

Das jetzige Verfahren verschaffe nur unvollkommen den Be­schwerden der Minderheiten Gehör.

Mit Entschiedenheit trat er der Auffassung Beneschs entgegen, daß der Rat eine Aenderung des Verfahrens ohne Zustimmung der Regierungen nicht beschließen könne. Der Völkerbund habe auf diesem Gebiete ein Souveränitätsrecht. Wenn Beschlüsse des Rates von den betreffenden Staaten nicht angenommen würden, setzten sie sich in Gegensatz zu den Friedensverträgen.

Die Schaffung einer ständigen Minderheitenkommission würde einen großen Fortschritt bedeuten. Zum Schluß er­klärte er seine Unzufriedenheit mit der Tätigkeit des Sekre­tariats auf dem Gebiete des Minderheitenschutzes.

Die Unterredung Knrtins-Srimib

Paris, 19. September.

Ueber die Unterredung des Reichsaußenministers Dr. C u r t i u s mit Außenminister Briand will der Außen- politiker des „ M a t i n " berichten können, daß Curtius und ’ Briand sich zunächst über die Vorschläge betreffend das Ver­fahren für die weitere Behandlung des Europaplans ver- ständigt hätten. Beide seien der Ansicht, daß der Ausschuß jetzt gebildet werden und zwischen den beiden Völkerbunds­tagungen in Tätigkeit treten müsse.

Dr. Curtius habe natürlich seinen Standpunkt geltend gemacht, daß die dringendste Aufgabe sein würde, gewisse wirtschaftliche und namentlich landwirtschaftliche Fragen in Angriff zu nehmen. Es sei in der Tat nicht un- möglich, daß Europa sich binnen kurzem und vor allem nach den Debatten, die in der ersten Kommission des Völkerbundes gtfo3ft?A wurden, genötigt sehen werde, der unaufhörlich sich verschärfenden Krise abzuhelfen. Die beiden Außenminister hätten sich auch über die deutschen Wahlen unterhalten. In dieser Frage seien sie nicht nur durch das Amtsgeheimnis, sondern auch durch die Vorsicht gezwungen, ihre Betrachtun­gen für sich zu behalten.

Zwirne des MeMMMuMMes Die Frage der Meistbegünstigung.

Genf, 20. September.

Im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung begründete der dänische Außenminister Munch die am 12. September eingebrachte Entschließung, in der Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine internationale Regelung der Frage der Meistbegünstigung beantragen. Der Wirtschafts­sachverständige des österreichischen Außenamtes, Sektionschef Schüller, stimmte dem dänischen Außenminister darin zu, daß die Handlungen vieler Regierungen mit den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz in- Widerspruch stehen.

Die bisher vom Völkerbund befolgte Methode bei der Aufstellung von Wirtschaftsabkommen fei nicht günstig ge­wesen, weil sie eine zu große Anzahl von Staaten auf ein­heitliche Abkommen habe festlegen wollen. Das richtige sei, auch in dieser Frage regionale Abkommen, die der besonde­ren Lage bestimmter Gebiete Rechnung tragen, abzuschließen.

Vom umstürzenden Baum getroffen. Auf dem Vmeta- platz im Norden Berlins stürzte beim Baumfällen ein Baum über die Absperrungslinie hinaus in eine Menschenmenge. Zwei Personen wurden schwer, eine weitere leichter verletzt. Einer der Schwerverletzten ist auf dem Transport ins Kran­kenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Beilegung Des chinesischen Soniiitts?

Ranking, 19. September.

Die Meldungen, wonach der Machthaber der Mandschu­rei, Tschanghsueliang, zwischen der Nordpartei und der Nankingregierung vermitteln wolle, wird offiziell be­stätigt. Wie verlautet, hat Tschanghsueliang seine Absicht den Parteien in einem Zirkulartelegramm mitgeteilt und den Führern der Nordarmeen den dringenden Rat gegeben, die Feindseligkeiten in Erwartung einer friedlichen Beilegung des Konflikts sofort einzustellen. Andernfalls werde die Mandschurei bereit sein, energische Maßnahmen gegen die Nordarmeen zu ergreifen. Wie es heißt, beabsichtigt Tschang, 140 000 Mann nach Peiping und Tientsin zu entsenden, von denen 40 000 bereits von Mukden nach Tientsin abgegangen sein sollen.

Dank an die Wahlorgane

Berlin, 20. September.

Reichsminister des Innern Dr. Wirth hat folgenden Dank an die Wahlorgane gerichtet:

Die Reichstagswahl hat fast 43 Millionen Stimm­berechtigte zur Ausübung ihres höchsten staatsbürgerlichen Rechts aufgerufen. Vorbereitung und Durchführung der Wahl wie Ermittlung des Wahlergebnisses haben an das Wahlorganifationsgeschick und die Arbeitskraft der Wahl­behörden des Reichs, der Länder und der Gemeinden höchste Anforderungen gestellt. Ich spreche allen beteilig­ten Behörden und den zahlreichen ehrenamtlich tätig ge­wesenen Mitgliedern der Abstimmungsvorstänoe und der Wahlausschüsse Dank und Anerkennung aus.