hersfelöerTageblait

hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en «reis Hersfel- *

Nr. 222

Montag, den 22. September 1930

80. Jahrgang

Gegen die schädlichen Tartarennachrichten

gemeinsame Meinung oe beiführen und in der W legenheiten schaffen, wie MMWWWM

Reuausrollinig der Minderheitensrage

Das Vorgehen der deutschen Delegation in Genf zur Wiederaufrollung der Minderheitenfrage war, wie von zu­ständiger deutscher Seite erklärt wird, mit den Minderhei- tenführern und einigen Völkerbundsdelegationen vorher verabredet. Die Absicht dabei war nicht, einen starken Vor­stoß zu unternehmen, denn dafür würde der jetzige Zeit­punkt sehr ungünstig gewesen sein. Wohl aber sollte unter allen Umständen verhindert werden, daß die Minderheiten- rage völlig von der Tagesordnung des Völkerbundes ver- chwindet. Tatsächlich ist es ja auch gelungen, durchzusetzen, saß die ü. Kommission des Völkerbundes sich nach mehr- ähriger Pause wieder einmal mit diesem Problem beschäf­tigt. Daß Reichsaußenminister Dr. Curtius nicht per­sönlich in der Kommission erschien, entsprach durchaus dem Brauch, die Kömmissionsarbeit dem zuständigen Referenten der Delegation zu überlassen, in diesem Falle also dem Reichsminister a. D. Koch-Weser. Daß Briand persönlich in der Kommission erschien, war durchaus ungewöhnlich. Im übrigen hat Minister Koch am Sonnabend in einer län­geren Rede vor der Kommission noch einmal den deutschen Standpunkt dargelegt, wie er von Stresemann immer ver­treten worden ist. Er erklärte u. a.: Deutschland wünsche im Augenblick keine Abänderung der Madrider Beschlüsse, sondern nur die Verbesserung ihrer Anwendung. Deutsch­land möchte aber seine Wünsche nicht bagatelli­sieren lassen. Es müsse seine Kritik so lange fortsetzen, bis die unbefriedigenden Zustände abgestellt seien. Der deutsche Vertreter skizzierte kurz die Aufgabe der vorgeschla­genen ständigen Minderheitskommission. Sie müßte eine !

Welt in Minderheitenfragen her- andlung der Minderheiten-Ange- ie in so glücklicher Weise in der ; MMMM have. Briand gegen- ne Nichtbzschäftigung mit diesen

Fragen noch viel gefährlicher sein würde, als eine Beschlie- ßung mit ihnen; denn die höchste Gefahr im internationalen Zusammenleben besteht darin, daß man Ventile verstopft hält, die geöffnet sein müssen.

Es wäre verhängnisvoll, wenn sich im Völkerbund die

Meinung bilden würde, als sei die Minderheitenfrage schon heule befriedigend gelöst. Wir sind erst am An­fang der Lösung. Es gibt Gefahrenzonen in manchen Teilen, die zu beseitigen unsere Pflicht ist. Jeder Staats­mann, der mit Minderheiten zu tun hat, trägt eine schwere Verantwortung. Möge der Geist des Verständ­nisses, der sich in unseren Verhandlungen wachsend ge­zeigt hak, sich auf alle Regierungen Europas über­tragen!

Abschließend verlas Reichsminister a. D. Koch eine Entschließung der deutschen Delegation, die dem Berichterstatter zur Verwendung für seinen Bericht an die Vollversammlung des Völkerbundes übergeben worden ist. Darin heißt es u. a.:

„Die Versammlung, überzeugt von der Notwendigkeit, die geheiligten Rechte der Minderheiten restlos oufrechtzuerha lten und zu schützen mit dem Ziele, den Frieden zu festigen und die Völker einander näherzubrin- gen, nimmt Kenntnis vom Bericht der Sechserkommission be­züglich der Frage der Minderheiten. Die Entgegennahmemög­lichkeiten von Petitionen sollten in möglichst liberalem Geiste interpretiert werden. Sie behält sich vor, in einem späteren Zeitpunkt das in Madrid festgelegte Verfahren hinsichtlich seiner Wirksamkeit einer Prüfung zu unterwerfen. Sie drückt den Wunsch aus, daß alle zuständigen Organe des Völkerbundes sich bemühen werden, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, welche die Entschließungen von Madrid enthalten, namentlich bezüglich der Zusammensetzung der Minderheitenkomitees, der Häufigkeit ihrer Sitzungen, der Mitteilung über das Schicksal der Petitionen im Schoße der Minderheitenkomitees und die öffentliche Bekannt­gabe des Ergebnisses der Prüfung einer Frage durch die Drei­erkomitees."

In der Aussprache vertrat der polnische Außenminister den tschechischen Standpunkt, daß eine ständig sich wieder­holende Debatte über die Minderheitenfrage der Sache des Friedens nicht dienlich sei. Die polnische Regierung müsse im übrigen nach wie vor darauf bestehen, daß alle Mitglied­staaten des Völkerbundes konkrete Verpflichtungen bezüglich hrer Minderheiten eingehen. Der englische Delegierte B u x t o n stellte fest, daß der Völkerbund eine Verantwor­tung, ja eine feierliche Garantie für die Minderheiten über- nommen habe. Es bestehe eine Unzufriedenheit unter den Minderheiten, die eine Gefahr für den äußeren Frieden und auch für die innere Konsolidierung der Staaten schaffe. Sem Land betrachte

die Minderheitenfrage als eines der wichtigsten Pro­bleme Europas.

Der südslawische Außenminister forderte wie der pol- nisch« eine allgemeine Erweiterung der Minderheitenschutz- Verpflichtung auf alle Staaten. Südslawien werde keine neuen einseiti--n Verpflichtungen übernehmen.

Bon der Versammlung wurde schließlich einstimmig ein Vorschlag des Vorsitzenden angenommen, den schweizerischen Vunüesrat Motta als Berichterstatter für die Uinderheite nfrage zu bestellen.

Preußen erklärt: Es gibt keine Putschgefahr im Reich

Brunrvhiguug Weicht

Sensationsmacherei wird abgeblasen.

Berlin, 22. September.

Die heute aus dem Ausland vorliegenden Meldungen besagen fast übereinstimmend, daß nach dem kategorischen Dementi, das am Freitag gegen die Sensationsmeldungen gewisser Presseorgane über Putsch- und Umsturzpläne von zuständiger deutscher Seite erlassen worden war, die bessere Einsicht fast überall wieder die Oberhand gewonnen hat. Auch die Organe, die die Aufregung letzten Endes veran­laßt hatten, versuchten inzwischen ihren Mitteilungen eine harmlose Deutung zu geben, sie wollten sich nur verpflich­tet gefühlt haben, „auf mögliche Gefahren" hin­zuweifen; auch sie glauben plötzlich „an eine momen­tane Putschgefahr ebenso wenig wie alle andere n.“

Jedenfalls hatten diese unverantwortlichen Meldungen aber veranlaßt, daß z. B. bei der deutschen Botschaft in Washington und beim Generalkonsulat in Newyork zahl­reiche telefonische Anfragen aus amerikanischen Finanz- J kreisen einliefen und das mehrere transatlantische Telefon­gespräche von Newyork und Chicago mit Hamburg und Berlin geführt wurden. Als dann schließlich nachmittags durch die Associated Preß das Berliner Dementi verbreitet wurde und verschiedene Finanzkreise direkt aus Deutschland erfuhren, daß von Unruhen keine Rede sein könne, trat überall wieder Beruhigung ein.

Auch von zuständiger preußischer Seite wird — leider etwas reichlich spät — gegenüber Gerüchten über die Mög­lichkeit eines Rechtsputsches erklärt, daß

nicht die geringste Veranlassung - MMa^!-^MEM>^«i-«>»Mer-zu befürchten. Von kei- I ner der radikalen Parteien wurden im Augenblick irgend- welche Vorbereitungen getroffen, die darauf schließen lassen I könnten, daß irgendwelche Unruhen bevorstehen.

Die preußische Polizei beobachte die Bewegungen in den radikalen Organisationen sehr genau und sie sei, über alle Vorgänge in diesen Lagern gut unterichtet. Die Gliederung und Organisation in den radikalen Lagern sei genau bekannt, aber irgendwelche akuten Gefahren bestünden schon deshalb nicht, weil einwandfrei festgestellt sei, daß keine der radikalen Gruppen über nennenswerte Waffenmengen verfügt.

Es habe sich bei wiederholten Durchsuchungen und bei der Entdeckung sogenannter Waffenlager imme-r wieder er­geben, daß lediglich einzelne Bestandteile technischer Waffen, wie Maschinengewehre usw. vorhanden sind, die sich aber in unbrauchbarem Zustand befinden. Technische Waffen sind in den Händen der Bevölkerung oder radikalen Organisatio­nen nicht vorhanden.

Die preußische Polizei sei ein völlig sicheres und gehor­sames Werkzeug in der Hgnd der preußischen Regierung ebenso wie die Reichswehr, deren Verbundenheit mit dem Reichspräsidenten sich eben erst bei den Manövern erwiesen hat. Aber angesichts der Feststellungen über die V -lsältnisse in den radikalen Lägern sind derartige Fragst T.haup? überflüssig.

Keine Nervosität!

Putschgefahr besteht nicht.

Berlin, 22. September. In einer Unterredung, die der» Reichskanzler Dr. Brüning am Sonnabend dem Ber­liner Vertreter eines amerikanischen Rachrichtenbureaus ge­währte, erklärte der Kanzler, es habe sich keine Putschgefahr, auch nicht in einem einzelnen Bezirk von Deutschland, gezeigt.

Die Reichsregierung werde unbekümmert um solche i Gerüchte und um den Ausgang der Wahlen ihre ganze Kraft auf die zu lösenden sachlichen Aufgaben richten ' und sie weiter ausbauen.

Sie sei davon überzeugt, daß sie bei dieser Arbeit die Unter­stützung aller derer finden werde, die die beste Garantie für die Aufwärtsentwicklung in eben dieser sachlichen Arbeit sehen. Das ist trotz des Ausgangs der Wahlen die Mehrheit des deutschen Volkes. Die staatlichen Machtmittel der Lan­despolizeibehörden reichen übrigens vollkommen aus, um et­waige lokale Unruhen schon im Keime zu ersticken.

Auch Reichsinnenminister Dr. W i r t h äußert sich einem Berliner Vertreter eines amerikanischen Nachrichtendienstes gegenüber über die politische Lage in Deutschland. Von einer Putschgefahr könne nicht gesprochen werden; die kleine Wehrmacht ist absolut fest in der Hand des Reichspräsidenten. Versuche, in der Reichswehr nationalsozialistische Zellen zu bilden, sind fehlgeschlagen. Ein Prozeß wird in den nächsten Tagen in Leipzig entschieden werden.

Über die Polizei kann — abgesehen von dem Falle in Thüringen, wo wir durch Sperrung der Polizei- gelder eingegriffen haben — ebenfalls gesagt werden, daß sie ein zuverlässiges Instrument in den Händen der Länder darstellt.

Jeder Versuch, mit Gewalt irgendwie gegen die Autorität des Staates anzugehen, würde — und das ist die feste Überzeugung der gesamten Reichsregierung — schon im Keime erstickt werben. Zu Besorgnissen über revolutionäre Umtriebe von rechts oder links ist keine Veranlassung ge«

geben. Die explosionsartige Radikalisierung der deutschen Wähler müsse aber Anlaß dazu geben, sich ehrlich zu fragen, ob es fernerhin angebracht sei, Deutschland und seine Jugend unter unethischen Bedingungen dahinsiechen zu lassen.

Gegen bürgerliche Sammelfraktion

Höfer gegen Fraktionsgemeinschaft der Rechten.

Weimar, 22. September. Der Reichsführer der Ehrist- lich-Rationalen Bauern- und Landvolkparkei, der thürin­gische Staatsrat Höfer, nimmt in der Zeitung „Thüringer Landbund" zum Wahlergebnis Stellung. In diesem Aufsatz lehnt er eine Fraktionsgemeinschaft oder eine Arbeitsgemein­schaft mit den Volkskonservativen und dem Ehristlich-Sozia- len Volksdienst ganz energisch ab. Der berufsständische Ge­danke solle in der Landvolkfraktion vollkommen rein erhalten bleiben, damit die Fraktion in ihrer parlamentarischen Tätig­keit nicht durch fraktionelle Kompromisse gebunden sei.

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Auch der Ehristlich-Soziale volksdienst lehnt ab.

Berlin, 22. September. Die Pressestelle des Christlich- Sozialen Volksdienstes wendet sich gegen immer wieder auf- tauchende Mutmaßungen, daß die 14 Abgeordneten des Christlich-Sozialen Volksdienstes einer bürgerlichen Arbeits­gemeinschaft der Deutschen Volkspartei, Wirtschaftsschafts- partei, Landoolkpartei und Konservativen Volkspartei bei­treten würden. Die Reichsleitung erklärt, daß darüber die Reichstags-Fraktion des Volksdienstes zu entscheiden haben werde, die am 3. und 4. Oktober zusammentrete. Für den Volksdienst käme euls, rechend seiner grundsätzlichen Einstel­lung eine derartige bürgerliche Sammelfraktion nicht in Betracht. ____

GrzeiiniKi für ein Zusammen« eben

Einweihung eines Eberk-Denkmats.

Jhhoe, 22. Septmber. Bei der Einweihung eines Denk­mals für den verstorbenen Reichspräsidenten Ebert be­tonte der frühere preußische Minister des Innern Grze- s i n s k i, die Wahlen vom 14. September stellten einen Ver­zweiflungsakt dar, da die Unterdrückung durch den Versailler Vertrag die Wähler den radikalen Parteien in die Arme ge­trieben habe. Jenseits der Grenzen habe man nun erkannt, daß der Bogen überspannt worden sei. An das Zentrum richtete Grzesinski den Appell, sich mit der Linken zu verbün­den. Der Redner wandte sich mit Schärfe gegen die Natio­nalsozialisten, die alles andere seien, nur keine Politiker; man werde durch sie die Massen nicht ins Unglück stürzen lassen.

Im Anschluß an die Denkmalsweihe fand auf dem Sportplatz eine Kundgebung des Reichsbanners statt, bei dem es zu einem Zwischenfall kam. Einige junge Nationalsozia­listen, die schon einmal vom Platze verwiesen worden waren, kehrten an anderer Stelle auf den Platz zurück und versuch­ten, schwarz-rot-goldene Fahnen herabzureißen. Zwei von ihnen wurden gefaßt und der eine derart verprügelt, daß er besinnungslos liegen blieb.

Paneuropa und VölKerbund

Eurtius über Minderheitenproblem und Abrüstung.

Genf, 22. September. Außenminister Briand hatte eine Besprechung mit dem Grafen Coudenhove- K a l e r g h i. Er äußerte sich, wie man hört, sehr opti - mistisch über die weitere Entwicklung seines Planes und sprach seine Befriedigung über die bisherigen Ergebnisse aus.

Am Dienstag tritt das Paneuropakomitee zu seiner ersten Sitzung zusammen.

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In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung des Reichsaußenministers Dr. Curtius interessant, die er ge­legentlich eines Zwiegespräches mit dem Chefredakteur Dr. Räuscher im Berliner Rundfunk über die wichtigsten Gegen­wartsfragen des Völkerbundes machte. Nachdem Dr. Cur­tius die Bedeutung der Behandlung des M i n d e r h e i t e n- Problems im Völkerbundsrat und Deutschlands Erfolg in der Frage der oberschlesischen Minderheitsbeschwerden erörtert hatte, sagte er zur Paneuropa-Frage: Deutschland hat Wert darauf gelegt, daß bei den Beratungen des neuge­bildeten Studienkomitees für das paneuropäische Problem keine Einzelausgabe ausgeschlossen werden darf, und daß eine offene Aussprache über alle, auch die gegensätzlichsten Standpunkte, notwendig ist. Kein Land hat ein solches Interesse an einem Ausgleich der Spannungen wie Deutsch­land, das in der Mitte des gefährdeten Kontinents Europa liegt. Eine Synthese muß gefunden werden zwischen den Kräften, die auf Erhaltung des Bestehenden drängen und den Kräften des Fortschrittes. So schwer die Aufgabe ist, wir müssen im deutschen Interesse mithelfen, eine Lösung zu suchen. In der Frage der Abrüstung verlangen wir einen Rüstungsausgleich ohne Gegengabe.

Peiping und Tientsin besetzt

Schanghai, 22. September. Räch einer Mitteilung von nationalistischer Seite verlautet, daß die mandschurischen Truppen Peiping und Tientsin besetzt hätten, ohne bei der Schansi-Armee auf Widerstand zu stoßen. -^'t^v