hersfelöerTageblatt

Nr. 225 Donnerstag, den 25. September 1930 80. Jahrgang

Mageres Ergebnis der Kabmettssitzung

Wann erfährt die Oeffentlichkeit das Programm der Regierung Briining?

Ende der Rohstahlgemeinschaft

Der Zusammenbruch der Internationalen Rohstahlge- meinschaft, die seit 1926 die Schwerindustrie Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zufammenfaßt, konnte niemanden überraschen, der sich über die grundsätz­lichen Mängel dieser Organisation von vornherein im kla­ren war. Die Internationale Rohstahlgemeinschaft war nämlich lediglich ein Quoten-Kartell. Die deutschen Indu­striellen hatten von vornherein keinen Zweifel darüber ge­lassen, daß die Ausgestaltung dieses Quotenkartells zu einem Produktionskartell und darüber hinaus zu einem Verkaufsverband eine Notwendigkeit sei, umso mehr als die amerikanischen Schwerindustrien im wesentlichen in zwei großen Produktions-Kartellen, in der United States Steel Corporation und in der Bethlehem Steel Company, zusammengefaßt sind. Beide Kartelle schlössen sich wieder­um alsbald nach Gründung der Internationalen Rohstahl­gemeinschaft in ein besonderes Verkaufskartell zum Kampf auf den Weltmärkten, in die Export Association of America, zusammen Während die in der Export Association of Ame­rica verbündeten amerikanischen Kartelle eine Jahrespro­duktion von etwa 45 Millionen Tonnen kontrollieren, pro­duzieren die in der Internationalen Rohstahl-Gemeinschaft zusammengefaßten vier westeuropäisch - kontinentalen Schwerindustrien etwa 30 Millionen Tonnen jährlich. Die vier westeuropäisch-kontinentalen Schwerindustrien sind mit ihrer quantitativen Gesamtproduktion immerhin im­stande, sich als wirtschaftlicher Faktor gegenüber den ame­rikanischen Schwerindustrien zu behaupten. Wenn die in der Internationalen Rohstahlgemeinschaft vereinigten Schwerindustrien über die Grenzen ihrer Länder durchor­ganisiert werden konnten, wenn also das Quoten-Kartell zum Produktions-Kartell entwickelt.wurde, dann mußten M^^^M^MM^MMMMWWWP»M-Mt^MM».'-t«" ".M « qualitativen Produktion wie in der Berbilligung ihrer Ge­stehungskosten den Amerikanern überlegen fein, um so mehr, als die Arbeitslöhne im kontinentalen Westeuropa niedriger sind als die amerikanischen. Bei entsprechender Durchorganisierung mußte sie also der Export Association of America nicht nur gewachsen, sondern überlegen sein.

Trotz dieser günstigen Aussichten ist es nicht gelungen, den Rohbau der Internationalen Rohstahlgemeinschaft zu vollenden und einen Verkaufsverband im amerikanischen Sinne aus ihr zu machen. Es. kam wohl zwischen den deut­schen, belgischen, luxemburgischen und französischen Erzeu­gern zur Errichtung einer Verteilungsstelle für Exportaufträge, die auch soweit funktioniert hat, als deutsche Werke bereits zu Anfang des Jahres belgischen Firmen Aufträge und Spezifikationen abtraten, während man von Gegenleistungen der anderen Seite nichts hörte. Es kam zur provisorischen Errichtung der internationalen Verkaufsstellen für Halbzeug, Stabeisen, Formeisen, Band­eisen und Grobbleche, doch mußten schon im Juli d. J. die vereinbarten Preise für drei der kartellierten Erzeugnisse: Stabeisen, Bandeisen und Grobbleche freigegeben, bald auch die festgelegten Erzeugungs- und Verkaufskontingente auf­gehoben werden. Nach vielen Verhandlungen nahm dann am 1. August das in etwas festerer, wenn auch immer noch provisorischer Form gegründete internationale Verkaufskontor für Halbzeug und Träger, mit einer Sonder-Organisation für den Halbzeugverkauf am englischen Markt, seine Tätigkeit auf, aber noch vor Ablauf des gleichen Monats brach auch diese Organisation zusammen, da ba' Lxekutivkomitee der Kartelle auf der in Lüttich stattg^ ebenen Zusammenkunft die sofor­tige Aufhebung der Preisbindungen für Halbzeug und Träger beschloß. So haben die internationa­len Kartellierungsbestrebungen einen unbestreitbaren Miß­erfolg gezeitigt.

Wo liegen nun die Gründe für diesen Zusammen­bruch der I. R. G.? Sie liegen wchl in erster Linie darin, daß ein Teil der westlichen Erzeuger — hauptsächlich unter den belgischen Werken — im Stillen den Gedanken der ursprünglich vorschwebenden festen internationalen Verkaufsverbände von vornherein ablehnte und überhaupt nur dadurch an den grünen Tisch zu bringen war, daß man die ursprünglichen deutschen Pläne verwässerte und statt Verbände Organisationen gründete, die hauptsächlich auf der Basis von „Gentlemen Agreements" aufgebaut waren. Man versuchte, die sehr lose Bindungsform der Erzeuger untereinander durch eine ziemlich betonte Machtpolitik gegenüber der Händlerschaft "und der Verbraucherschaft zu überkleistern. Der Handel wurde gezwungen, äußerst gering bemessene Ra­battsätze auf die festgelegten Mindestpreise zu acceptieren. die in keiner Weise mit dem Spesenapparat der Export­firmen im Einklang standen und indirekt wohl nur ein verstärktes Vordringen der Werkshändler in das Export­geschäft herbeiführen sollten. Die Folge dieses Diktats, durch welches der Gegenkontrahent sich in feiner Existenz­fähigkeit stark bedroht fühlte, war eine ständige Obstruk­tion des Handels. Den gleichen Fehler machten die Erzeuger später, gegenüber der Verbraucherschaft, bei der Errichtung des internationalen Halbzeug- und Trägersyn- dtkat», indem viel zu hohe Verkaufspreise angesetzt wurden, mir Halbzeug Prelle, die schon Anfang August nicht in AM richtigen Verhältnis zu den Fertigmaterialpreisen

standen und bald selbst über den Exportnotierungen für kontinentale Walzprodukte lagen. Die Folge war insbeson­dere in England eine wachsende Verstimmung der dortigen Verbraucherschaft, die in ostentativer Form Halbzeugauf­träge, die sonst nach dem Kontinent gingen, an englische Werke erteilten. Rechnet man zu dem allen noch die man­gelhafte Kartell- und, Preisdisziplin der westlichen Werke hinzu, die schon bald mit geheimen Umgehungen der fest­gelegten Mindestpreise begannen und sogar zu offenen Preisunterbietungen übergingen, so rundet sich das Bild einheitlich ab, und die Gründe des Zusammenbruches wer­den klar

Ob, wie es heißt, bald neue Zusammenkünfte stattfin- dsn werden, wird man ruhig abwarten können. Sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, dann wird man freilich die Stellung der deutschen Eisenindustrie in neuer Form und grundlegend anderer Weise zu sichern wissen, wie in der alten I. R. G. mit ihren unzureichenden Quoten, Strafzahlungen und sonstigen Benachteiligungen für Deutschland. Bei einer neuen I R. G. wird man also das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedern besser ichern müssen, als das bei der alten geschah. Aber es ist ' chwer zu glauben, daß das, was in der Politik nicht ge- chieht, in der Wirtschaft geschehen könnte.

Wohin geht der Weg?

Das Kabinett tagt. — Die Schwierigkeiten steigen!

Die bisherigen Verlautbarungen über die Reformpläne des Kabinetts sind bisher nicht geignet gewesen, ein be­stehendes Mißbehagen.über den Schwebezustand zu be­seitigen, der nun schon allzu lange anhält. Halbamtlich wurde gemeldet, daß der Reichspräsident mit den Vorschlägen Dr. Brünings einverstanden sei. Ueber diese Vorschläge selbst aber veclautet nichts Authentisches. Es heißt nur, vag tue Regierung auf dem von ihr als richtig erkannten Weg fortschreiten wolle und Reformmaßnahmen vorbereite, die über den Zeitpunkt des laufenden Etatsjahres Hinaus- reichten. Es handele sich um eine Politik auf weite Sicht. Die bisher gemachten Andeutungen sprechen aber zunächst nur von einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung um rund 2 Prozent.

Man fragt nicht ohne Grund: Ist das das ganze Er­gebnis einer doch schon Wochen andauernden Vorarbeit? Dr. Brüning hatte dem Reichspräsidenten vor und nach der Reichstagsauflösung ein Programm entwickelt, das dessen Billigung fand. Das Kabinett wurde unmittelbar nach der Reichstagsauflösung beauftragt, dieses Werk fort- zusetzen. Es ist verständlich, daß nunmehr allgemein der Wunsch besteht, endlich einmal mit konkreten Taten und nicht immer wieder mit wortreichen Erklärungen hervorzutreten. Die Zeit und die Verhältnisse drängen; in knapp drei Wochen soll der neue Reichstag zusammentreten, die Ar­beitslosenziffer grenzt an die dritte Million! Entweder hat man ein Programm, dann bringe man es auf den Weg, oder man hat keins, dann erklärt man, was werden soll. Alle Welt wartet jetzt auf die so oft angekündigten Tatc/i.

Oder sollte die inspirierte private Verlautbarung über die Beitragserhöhung ein Versuchsballon sein? Wollte man vorfühlen, welche Parteien gewillt sind, der Regierung auf diesem Weg zu folgen? Wollte man damit die parlamenta­rische Vorarbeit einleiten? Drei Fragen, die kaum eine klare Antwort finden werden. Man tappt weiter im Dunkeln und — wartet anscheinend ab!

Das ist eine Politik, die auch dann nicht im Lande ver­standen wird, wenn man sich sagt, daß die Regierung in keiner beneidenswerten Lage ist. Man will aber Initiative sehen, man will glauben können, daß etwas geschieht, um aus der jetzigen unerquickliche i Lage her- auszukommen.

Vereinfschuns bei der RMÄsÄ Tagung des Verwaltungstaks

Berlin, 25. September.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell- schaft beschäftigte sich eingehend mit der Wirtschaftslage der Reichsbahn. Der immer weiter zunehmende Wettbewerb des Kraftwagens verringert ständig die laufenden Einnahmen der Reichsbahn. Eine Ordnung im Verhältnis zum Kraft­wagen ist nur von gesetzgeberischen Maßnahmen zu erwar­ten, die durch Schaffung gleicher Wettbewerbsgrundlage für alle Verkehrsmittel einem gesunden Wettbewerb Raum geben.

Der Verwaltungsrat genehmigte u. a. die Beschaffung von 300 Lokomotiven für die nächsten drei Jahre.

Der Verwaltungsrat hat beschlossen, daß die aus der Zeit der Staatsbahnverwaltungen entnommene Zahl und Ein­teilung der Direktiönsbezirke den verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt werden muß.

In Ausführung dieses Beschlusses wird der Bezirk der Reichsbahndirektion Magdeburg den benachbarten Direk- tlonsbezirken, insbesondere Hannover und Halle zugeteilt werden. Der Verkehrskontrolldienst verschiedener Direkkions- bezirke wird in Magdeburg vereinigt. Gleichzeitig billigte der Verwaltungsrat die vom Generaldirektor unternom­menen Schritte zu einer nicht mehr vermeidbaren alsbaldi- gen Vereinheitlichung der Reichsbahnorganisation in Leipzm.

Koalitionssragen

Umgruppierung oder Sammlung?

Berlin, 25. September.

Ein Berliner Mittagsblatt hatte gemeldet, daß am Diens­tag in Berlin etwa 40—50 Parlamentarier und namhafte Persönlichkeiten der Deutschen Volkspartei versammelt waren, um zu beraten, welche Schritte zu unternehmen seien, um die Partei und darüber hinaus die gesamte bürgerliche Mitte aus der gegenwärtigen politischen Misere Herauszu- ziehen. Die Einladung seiohneWissenderPartei- l e i t u n g und dem Parteiführer Scholz erfolgt und richtete sich in der Hauptsache gegen die von ihm gehandhabte Sammlungspolitik usw.

Hierzu wird von volksparteilicher Seite eine Erklä­rung veröffentlicht, in der diese Sitzung bestätigt, aber be- stritten wird, daß sie ohne Wissen der Parteileitung und des Parteivorsitzenden stattgefunden habe.

Dem Parteiführer, Dr. Scholz, sei in einem ausführ­lichen Schreiben schon vorher von dieser Konferenz Mitten lung gemacht worden, auch habe der Vorsitzende des Wahl­kreises Halle bald darauf in einer längeren persönlichen Aussprache mit dem Parteiführer die Absichten, die mit der Einladung zusammenhingen, erörtert.

Völlig falsch sei die Behauptung, daß nach dieser Ta­gung die Stellung von Dr. Scholz erschüttert sei. wahr sei lediglich, daß in der Konferenz der allgemeine Wille zum Ausdruck gelangt sei, die Sammlungsbestrebungen der bür­gerlichen Mitte stark zu betreiben. In dieser Auffassung sei sich die Parteileitung mit den Anhängern im Lande durch­aus einig.

In der ersten Sitzung der Reichstagsfraktion der DVP. nach den Neuwahlen wurde Reichsminister a. D. Dr. Scholz einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, dienst wird die ziemlich bestimmt aufgetauchte Behauptung, daß bei ihm Geneigtheit zur Beteiligung an einer Reichs- regierung auf der Basis der großen Koalition bestehe, „als eine der vielen vagen Behauptungen betrachtet, wie sie in Krisenzeiten gemacht würden. Führende Kreise des Christ­lich-Sozialen Volksdienstes hielten es für völlig ausge­schlossen, daß diese Partei sich an einer solchen Regierungs- koalition beteilige". Eine rein taktische Frage sei es, ob der Christlich-Soziale Volksdienst durch Verbindung mit der einen oder anderen Gruppe sich die Frak­tion s st ä r k e und ihre parlamentarischen Vorteile im Reichstage verschaffen werde. Aber auch in dieser Frage seien vorläufig nur Vorbesprechungen geführt worden.

Kabinettskrise in Österreich akut

Wien, 25. Sekptember. 3m Verlaufe des gestrigen AN- nisterraks hat Vizekanzler Vaugojn seine Demission ge­geben.

Bei der Besprechung der innerpolitischen Lage und des vorliegenden Demissionsangebots des Handelsministers Dr. S ch u st e r ergaben sich Meinungsverschiedenheiten, so daß Vizekanzler Vaugion erklärte, daß ihm nach seiner Auffas­sung ein weiteres Zusammenarbeiten mit Bundeskanzler Dr. Schober nicht möglich sei. Deshalb stelle er seine Stelle als Vizekanzler und Heeresminister zur Verfügung. Aller Vor­aussicht nach wird der heutige Ministerrat versuchen, den Vizekanzler umzustimmen.

Auch der Präsident der Verwaltungskommission der Bundesbahnen, Dr. Banhans, hat sein Mandat, das am 30. d. M. abläuft, zur Verfügung gestellt.

48 Hinrichtungen in Rußland

wegen konterrevolutionärer Tätigkeit.

Moskau, 25. September. Das Kollegium der staatlichen politischen Verwaltung prüfte im Auftrag des Zentralexeku- tivkomitees und des Volkskommissarenrates der Sowjetunion die Angelegenheit der konterrevolutionären Schädlingsorga- nisation auf dem Gebiete der Lebensmittelversorqunq der Bevölkerung. Der Führer der Organisation, Alexander R > a s a n z e w, Eugen K a r a t y g i n und 46 andere Orga- ntfatoren und aktive Teilnehmer an der Schädlingstätigkeit in verschiedenen Lebensmittelversorgungsorganen wurden zum Tode verurteilt. Das Urteil ist vollstreckt.

Antideutsche Demonstrntiau in Prag

Prag, 24. September.

Im Verlaufe von Straßendemonstrationen gegen die Aufführung deutscher Tonfilme in Prag wollte die Menge vor die deutsche Gesandtschaft ziehen. Da die Rädelsführer sich aber in der Hausnummer irrten, sammelten sich die Demonstranten vor einem Privathaus in der Nähe der deutschen Gesandtschaft, das sie für das Gesandtschaftsge- bäude hielten und stießen dort Schmährufe gegen Deutschland aus. Der Versuch der Menge, später auch vor der italienischen Gesandtschaft zu demonstrieren, wurde von der Polizei vereitelt.

Vorher hatten die Demonstranten, zumeist jugendliche Faschisten, vor einem Kino gegen die Borführung des deut­schen Tonfilms „Der unsterbliche Lump" protestiert. Deutschsprechende Kinobesucher wurden belästigt. 13 Per­sonen wurden von der Polizei, die mit dem Gummiknüppel vorging, festgenommen. Die Demonstrationen wiederholten sich nach Schluß der Vorstellung.