HersfelöerTageblaÜ

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herssel-er Kreisblatt

* Amtlicher/lnzeiger für den Kreis Yersfelö

Nr. 228

Montag, den 29. September 1930

80. Jahrgang

Völkerbund entscheidet Memelbeschwerde

Trotz Sträubens und Schikanen -es litauischen Außenministers wird in Gens die Autonomie Memeis behandelt

Neichskabinett billigt einstimmig das Notprogramm

heute abschließende Kabinettssitzung. Veröffentlichung des Textes morgen.

Berlin, 29. September. Die Beratungen des Reichs­kabinetts über ein Gesamtprogramm wurden am Sonnabend zu Ende geführt. Die mehrtägigen eingehenden Verhand­lungen unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und unter Hinzuziehung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther und des preußischen Finanzministers Dr. Hoep- ker - Aschosf führten zu einstimmigen Entschließungen des Reichskabinetts. Eine abschließende Kabinettssitzung zur Verabschiedung der formulierten Vorschläge ist für heute nachmittag vorgesehen; eine öffentliche Verlautbarung der Reichsregierung über das Gesamtprogramm erfolgt im Laufe des Dienstag.

(Anm. b. Red.): Ein abgerundetes Bild über die Maß­nahmen, mit denen die Reichsregierung die gegenwärtige Notlage bekämpfen will, läßt sich zur Zeit nicht gewinnen. Man wird daher gut tun, die offizielle Veröffentlichung des Regierungsprogramms ab,zuwarten.

Temokratifcher Parteivorstand und Staatspartei

Berlin, 29. September. Der demokratische Parteivor­stand betonte in einer am Sonnabend abgehaltenen Sitzung den Wunsch zur beschleunigten Fortsetzung der Verhand­lungen wegen Konstituierung der Staatsp'artei, damit der Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei möglichst bald zur Beschlußfassung berufen werden könne. Bei der Kon­stituierung der Staatspartei müßten die grüßendem o-

GeneralstxeiRaüfforderung in Dstober- schlesien

Kattowitz, 29. September. Die polnischen Oppositions­parteien haben durch Flugblätter die Arbeiterschaft zu einem dreitägigen Generalstreik als Zeichen des Protestes gegen die Auflösung des schlesischen Sejms und die Verhaftung Korsantys aufgefordert. Ein kleiner Teil der Bergarbeiter hat der Streikparole bereits Folge geleistet. Auf einer Kon­ferenz der Gewerkschaftsführer stellte sich jedoch heraus, daß die Christlichen Gewerkschaften wenig Neigung zu dem Streik haben.

Die Ukrainerverfolgungen in Polen

Warschau, 29. September. Die Polizei nahm am Sonn­abend in allen Schulen und ukrainischen Organisationen zahlreicher Orte Haussuchungen vor, bei denen viel Mu­nition und Raketen, wie sie zur Benutzung bei Brandstiftun­gen verwendet werden, beschlagnahmt worden sein sollen. Es wurden insgesamt an hundert Ukrainer, unter ihnen drei Abgeordnete der ukrainischen Nationaldemokraten, ver­haftet. Die Mehrzahl der Verhafteten besteht aus Studen- ten und hohen Schülern. Die Zahl der in der letzten Zeit Verhafteten dürfte damit auf 500 angewachsen sein. Trotz­dem waren bereits wieder auf verschiedenen großen Gütern Brandstiftungen zu verzeichnen.

Hermann Müller für politische Verständigung

Zürich, 29. September.

' Am Sonntag sprach der frühere Reichskanzler Hermann Müller hier über das Thema „Deutsch-französische An­näherung als Garantie des europäischen Friedens." Unter den Anwesenden bemerkte man den deutschen Gesandten Müller, Generalkonsul Heilbronn, Vertreter der Kantonre­gierung und der städtischen Behörden.

Der Redner gab zunächst einen Ueberblick über die ge­genwärtige politische Lage in Europa und sah in der An­näherung der beiden großen Nachbarn Deutschland und Frankreich ein Ziel, das nicht nur Interessen dieser beiden Länder, sondern ganz Europa dienen werde. Voraussetzung für jede fruchtbare Zusammenarbeit sei die Notwendigkeit der geistigen Abrüstung. Eine wirtschaftliche Einigung Eu­ropas erscheine aber nur dann durchführbar, wenn auch der Wille zur politischen Verständigung da ist. Zu den Aufgaben einer etwaigen europäischen Sektion im Völkerbund wurde u. a. die Vorbereitung des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland gehören. Nichts habe dem Völkerbund mehr ge­schadet, als daß er in lebenswichtigen Fragen nicht über das Diskutieren hinausgekommen sei. Zum Schluß wandte sich der Redner dem Wahlergebnis in Deutschland zu und betonte mit Nachdruck daß eine Verständigungspolitik heute ebenso notwendig sei wie vorher. Notwendig sei aber auch ein Ver­ständnis des Auslandes für die Lag- und die Bedürfnisse Deutschlands.

Die türkische Kabinettskrise

Konstantinopel, 28. September.

Ismet Pascha hat auf Drängen Kemal Paschas die BildNug des neuen Kabinetts übernommen. Mit Ausnahme des Wirtschafts-, Arbeits-, Unterrichts- und Justizministe­riums wird es sich aus Mitgliedern des alten Kabinetts zusammensetzen. Für die Ministerien sind vorgesehen Mu­stafa Cheref Bei, Zekai Bei, Esat und Kemal Bei.

Die Memelbeschwerde

Offizielle Behandlung vor dem Völkerbund

Genf, 28. September.

Der Völkerbundsrat hat beschlossen, den Antrag der Deutschen Regierung auf Behandlung der Memelbeschwerde auf die Tagesordnung einer seiner nächsten, Sitzungen zu setzen. Zum Berichterstatter wurde auf Borschlag des Präsidenten der Delegierte Norwegens bestimmt.

Der litauische Außenminister Zaunius, der am Rats­tisch Platz genommen hatte, gab zu Beginn der Verhandlun­gen eine längere Erklärung ab, in der er sich mit dem Recht, daß Litauen seine Beschwerde vorbringe, beschäftigte und dabei wiederum die vollkommen haltlose Auffassung vertrat, daß die Beschwerde nicht zulässig sei.

Außenminister Dr. Cuettus

gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß das Iuristen- komitee in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt habe, Saß die deutsche Regierung sich an die Bestimmungen 17, Absatz 1, der Memel-Konoention gehalten habe. In den Er­klärungen des litauischen Außenministers sei nur die von praktischer Bedeutung, daß die litauische Regierung sich einer Behandlung der Frage durch den Rat zurzeit nicht formell widersetze.

Dr. Eurtius wies sodann in gemäßigter, aber sehr be­stimmter Form die Ausführungen des litauischen Ver­treters über das Petitionsrecht zurück.

Dr. Eurtius erklärte, er weise den Angriff des litauischen Vertreters auf das Recht der Ratsmitglieder nachdrücklich zurück. Der Rat beschloß aus Vorschlag des Präsidenten,

auf die Tagesordnung des

werde o

litauische Außenminister nicht nur den Gouverneur des Memellandes Merkys, sondern sogar die litauischen Ge­sandten in Paris und Rom nach hier berufen habe. Man hört vielfach die Meinung, Zaunius wolle feinem Lande eine gewisse Rückendeckung verschaffen.

Der otierichlelilche 5*nl|fenbil

Deutsche Minderheitenbeschwerde vor dem Völkerbundsrat.

Genf, 27. September.

Der Völkerbundsrat hat sich am Sonnabend mit einer Beschwerde des Deutschen Volksbundes über die Nichtzulassung von 60 Schulkindern in den oberschlesischen Minderheitsschulen besatzt.

Obwohl der Präsident der Gemischten Kommission, Ea! onder, zweimal und zuletzt dahin entschieden hat, daß die Kinder in den Schulen zuzulassen seien, haben die polnischen Behörden die Ausnahme der Kinder in die deutschen Minderheitenschulen verweigert, so daß die Minderheit gezwungen war, sich an den Völkerbund zu wenden.

In der Vorentscheidung Calonders wurde ausdrücklich fesigesteltt, daß weder die Bestimmungen der Genfer Kon­vention noch eine Verfügung des Haager Gerichtshofes vom 26. April 1928 die polnischen Behörden ermächtigen, über die Nichtzulassung dieser 60 Kinder in die Minderheiten­schulen zu verfügen.

Als Berichterstatter legte der Vertreter Japans aus­führlich »r Sachverhalt dar, wobei er insbesondere auch die vore'wen--te Entscheidung Calonders heranzog und ihre Nichtberücksichtigung durch die polnischen Behörden fest­stellte. Der Berichterstatter gab der Meinung Ausdruck, daß diese Frage nur auf der Grundlage eines Gutachtens des Haager Gerichtshofes erledigt wer-- den könne. Er schlug dem Rat vor, die Frage auf eine Sitzung im Januar zu vertagen. Inzwischen werde er sich mit der p-B-^'chen und der deutschen Regierung in Ver­bindung setzen, um die betreffenden Fragen zu formulie­ren, die den Haager Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden würden. Der Rat beschloß in diesem Sinne.

Die Genfer Abrüstungsbemühungen Der Bericht des Ausschusses. — Deutschland kündigt Stimm­enthaltung an.

Sonnabend

Genf, 29. September. Der Abrüstungsausschuß hat am ____»abend den der Völkerbundsversammlung vorzulegen- den Bericht über d-ie Abrüstungsfrage genehmigt, der die Erwartung susdrückt, daß die allgemeine Abrüstungskon­ferenz im Laufe des Jahres 1930 einberufen werde und im übrigen die am Freitag angenommene Entschließung ent­

hält.

Obwohl der deutsche Vertreter dem Bericht zustimmte, wird sich jedoch die deutsche Delegation bei der Abstimmung in der Völkerbundsversammlung über die Entschließung der Stimme enthalten, da in dieser Entschließung kein f e st e s Datum für den Zusammentritt der Abrüstungs­konferenz angegeben wird.

Vaugoin, Nachfolger Schobers.

Nachdem die Regierung Schobers demissioniert hat, wurde Vau- goin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Die unsympathische Reform des Völker- bundssekretariats

Verzögerung der Entscheidung bis zum nächsten Jahre.

Genf, 29. September. Im Laufe der Sonnabenddebatte im Budgetausschuß der Völkerbundsversammlung verstärkte Lch_ÜLi^L1lldMck, daß bei der Mehrheit im Gegensatz zu einer

Neigung besteht, in der obersten Leitung des Volkerbunös- sekretariats wesentliche Änderungen vorzunehmen. Ein Prüfungsausschuß soll vielmehr über Beibehaltung oder Aufhebung, Verringerung oder Vermehrung der Unter­generalsekretärposten bis zum Mai nächsten Jahres beraten.

Von der auf der letzten Völkerbundsversammlung so entschieden geforderten Reform des Völkerbundssekretariats bleiben demnach nur unwesentliche Änderungen in der Ver­waltung übrig. Künftig werden grundsätzlich die höheren Beamten auf Lebenszeit angestellt werden. Allerdings soll es auch Beamte auf Privatvertrag geben, wodurch die dauernde Festlegung der ungleichmäßigen Nationalitätsn- verteilung in der Politischen und Informationsabteilung des Sekretariats verhindert wird.

WiMsIrogen in Genf

Der Michelisberichl

Genf, 28. September.

Der Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung hat die Beratungen über den Bericht des italienischen De­legierten Michelis fortgesetzt.

In dem Bericht wird gefordert, der gegenwärtigen Un­ordnung der Weltwirtschaft durch systematische internatio­nale Maßnahmen zu begegnen. Man habe von einer euro­päischen Zusammenarbeit im Rahmen des Völkerbundes den Schäden eines übertriebenen Protektionismusfes, bet internationalen Regelung der Meistbegünstigungsklausel dem wirtschaftlichen Zusammenschluß von Staatengruppen mit gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen gesprochen.

Vielfach sei die Meiung zum Ausdruck gekommen, eine neue Weltwirtschaftskonferenz einzuberufen. Die Kommission sei aber zu der Auffassung gekommen, daß eine neue Welt- wirtschaftskonferenz erst einberufen werden solle, wenn die Beschlüsse der ersten Konferenz durchgeführt sind. Zu diesem Zwecke werde die Völkerbundsversammlung eine ent­sprechende Entschließung unterbreiten. Mit besonderem Interesse sehe man der Untersuchung des internationalen Arbeitsamtes über die Arbeitslosigkeit und die Lohnbewe­gung entgegen.

In Verbindung mit dem internationalen Landwirt- schaftsinsiikut in Rom würde man nach Mitteln und

Wegen suchen, um eine Verbesserung zu erzielen.

Demnächst werden die vorbereitenden Arbeiten für die zweite Weltgetreidekonferenz aufgenommen. Die Beschlüsse der Warschauer Konferenz seien teilweise in den Debatten ge­billigt worden. Man sei mit einer Erörterung der War­schauer Beschlüste auf einer späteren Völkerbundskonferenz einverstanden.

Große Befürchtungen seien wegen des Dumpings ge­äußert worden.

Man erwarte, daß eine möglichst große Anzahl von Staaten die Handelskonvention vom März des Jahres rati­fiziere. Da über verschiedene Punkte des Bericktes in der heutigen Sitzung eine Einigung nicht erzielt werden konnte, wurde ein Unterausschuß mit der Prüfung verschiedener Punkte beauftragt.