Hersfel-erTageblaÜ

hersfelöer Kreisblatt

> Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö *

Nr. 229 Dienstag, den 30. September 1930 80. Jahrgang

Tardieu verkündete nichts Neues

Wie alle französischen Politiker verlangt er erst Sicherheiten, dann Abrüstung

Die „Kölnische Volkszeitung"

zur politischen Lage

Köln, 30. September.

Unter der Ueberschrift „Notwendiges" wird der „Kölni­schen Volkszeitung" von ihrem Berliner Vertreter zu den Verhandlungen mit den Parteiführern u. a. berichtet:

Nach Abschluß der Kabinettsberatungen wird der Reichs­kanzler am Dienstag vormittag dem gegenwärtig in der Schorfheide weilenden Reichspräsidenten über den Inhalt des Reformprogramms berichten. Da der preußische Minister, präsident sich ebenfalls in Schorfheide aufhält, liegt die Ver­mutung einer Unterredung zwischen Brüning und Braun nahe. Der Reichskanzler wird das Regierungsprogramm zunächst den im Kabinett vertretenen Parteien vorlegen. Dann folgen Verhandlungen sowohl mit der Rechten wie mit der Linken. Die Not der Zeit wird hoffentlich auch die Deut­sche Volkspartei und die Wirtschaftspartei lehren, daß mit vielartigen Resolutionen und kraftvoll klingenden, in Wahr­heit aber leeren Sprüchen die Lage nicht gemeistert werden kann. Eins der größten Uebel sitzt in den Fraktionszimmern gewisser Parteien, die trotz des Urteils vom 14. September immer noch glauben, die Welt höre an ihren Fraktionszim- mern auf. Aber vielleicht dringt die harte Sprache der Not durch, so daß wir die bescheidene Hoffnung der Einigung der Regierungsparteien noch nicht ganz aufgeben müssen. Dann hätten wir wenigstens einen 210 Abgeordneten umfassenden Block, der einen Stützpunkt in den Verhandlungen mit den Parteien rechts und links bilden könnte. Wir nehmen an, daß das Regierungsprogramm auch den Nationalsozialisten zur Aeußerung vorgelegt wird, nicht etwa deshalb, weil wir irgendeine Neigung zu diesen politischen Abenteurern ver­spüren oder eine ersprießliche Zusammenarbeit mit ihnen für möglich halten. Aber wenn der Versuch einer politischen Mehrheitsbildunq schon gemacht werden soll, kann man sich und so tun, als existierten sie nicht. Eine Mehrheit mit ihnen ist weit und breit nicht zu sehen, und das halten wir nicht für einen Fehler, eher für das Gegenteil.

Aber auch nach der anderen Seite sehen die Dinge nicht rosig aus. Was die Sozialdemokraten aus dem 14. Septem­ber gelernt haben, wird sich bald zeigen. Wir fürchten, daß es nicht sehr viel ist. Zudem haben Deutsche Volkspartei und Wirtschaftspartei schon jetzt überflüssige Hemmnisse für die Große Koalition aufgetürmt. Beide Parteien sind aber not­wendig, wenn eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratie zustandekommen soll. Der Reichskanzler handelt richtig, wenn er setzt den Weg zur parlamentarischen Mehrheitsbildung geht. Er muß und wird die Frage prüfen, ob mit diesem Reichstag regiert werden kann. Die Aufgabe, die die Regie­rung zu bewältigen hat, kann sie nur lösen, wenn sie sich auf eine feste Mehrheit stützt, die gewillt und entschlossen ist, Experimente wie Aufhebung der Notverordnungen ober Mißtrauensanträge entschlossen abzuwehren. Das nächste Schicksal der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist noch einmal in die Hände der Parteien gelegt. Bei den Ver­handlungen, die der Kan/.er jetzt mit den Parteivertretern zu führen gedenkt, werden sich die Umrisse der künftigen Mehr­heit rasch abzeichnen müssen. Gelingt dieser Versuch nicht, dann sehen wir keinen Weg mehr, der parlamentarisch aus dieser Notlage herausführt.

Die Arbeitseinschränkungen bei der Reichsbahn

Berlin, 30. September.

Zu den Verhandlungen zwischen Reichsbahnverwaltung und Eisenbahngewerkschaften über die notwendigen Ein­schränkungen auf personellem Gebiet erfahren wir folgendes:

Um planmäßige Entlassung von Arbeitern in größerem Umfange in der Bahnunterhallung und in den Werkstätten zu vermeiden, hat die Reichsbahnhaupkverwaltung mit den Gewerkschaften für das Vierteljahr Oktober bis Dezember 1930 folgende Vereinbarung getroffen:

1. Die Arbeitszeit in der Bahnunterhaltung wird im Monat Oktober 1930 von 9 auf 8 Stunden herabgesetzt. Außerdem wird im November 1930 eine Feierschicht eingelegt werden.

2. In den Reichsbahnausbesserungswerken werden in den Monaten Oktober bis Dezember 1930 je 1,66 Feierschich-. ten, gleich insgesamt 40 Arbeitsstunden, eingelegt werden. Die Arbeitszeit bleibt von 8% auf 8 Stunden gekürzt.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft bekundet durch den Abschluß dieser Vereinbarung ihr ernstliches Bestreben, plan­mäßige Entlassungen von Arbeitern in größerem Umfange in der Bahnunterhaltung und den Ausbesserungswerken in der Zeit vom 1. Oktober 1930 bis 31. Dezember 1930 zu ver­meiden und wird das gleiche auch für die Zeit bis zum 31. März 1931 zu erreichen bestrebt sein. Sollte es sich heraus­stellen, daß gleichwohl nach dem 31. Dezember 1930 Entlas­sungen erforderlich werden, so rechnet die Deutsche Reichs­bahngesellschaft auf die grundsätzliche Bereitwilligkeit der Gewerkschaften, zur Vermeidung von Entlassungen nötigen­falls durch weitere Vereinbarungen mitzuwirken. Obwohl der Reichsbahn durch die Arbeitsstreckung eine rationalle Be­triebsführung erschwert wird, hat sie sich doch dazu im Inter­esse des Personals und zur Vermeidung einer Erhöhung der Arbeitslosenziffer entschlossen.

Tardieu zur AdrUtungssrage

Paris, 30. September

Der französische Ministerpräsident Tardieu hielt in Alencon eine Rede, in der er auch auf die Abrüstungsfrage einging. Nach der radikalen „Republique" hat er sich aber gehütet, in Bezug auf die Außenpolitik das geringste Wort zu sagen, das die diplomatische Aufgabe Vriands erleichtern könnte. Er habe die Formel „Sicherheit, Schiedsgerichtsbar- keit, Abrüstung" — drei Begriffe, die unlösbar miteinander verbunden sind — wieder ausgenommen, sie aber zerlegt und den Begriff „Sicherheit" isoliert. Solange die Sicherheit nicht gewährleistet sein wird, bemerkt hierzu das genannte radikale Blatt,

wird Frankreich auf dem Wege, den die beiden anderen Begriffe der Formel andeuken nicht einen einzigen Schritt vorantommen. Das heißt, daß Frankreich forf- fahren wird, die Maßnahmen zu treffen, zu denen seine Souveränität es ermächtigt und die sein Schuh erfordert. Man weiß, was sich hinter diesen Worten verbirgt: keine Bemühung um die Abrüstung und eine fortge­setzte Erhöhung der militärischen Ausgaben.

Wirtfchaftssrage» in Genf

Ausschußsitzung des Völkerbundes

Genf, 30. September.

Der Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung hat den von de Michelis erstatteten Bericht mit den von ver­schiedenen Delegationen gewünschten Aenderungen, die sich MUMM A «!MWM&»

Eine längere grundsätzliche Aussprache knüpfte sich an den Schlußpassus des Berichtes an, worin der Wunsch aus­gesprochen wird, daß das im Frühjahr dieses Jahres ab­geschlossene Wirtschaftsabkommen von möglichst vielen Staa­ten ratifiziert und von den Nichtunterzeichnern wenigstens tatsächlich durchgeführt werde. Der französische Handels­minister Flandin erklärte, die Haltung der britischen Domi- niens sei widerspruchsvoll und drohe, das ganze Wirtschafts­werk des Völkerbundes zu zerstören. Die Vertreter der Do- miniens wäre schließlich damit einverstanden, daß ihre Vor­behalte nicht in den Bericht, sondern lediglich in das Sitzungsprotokoll ausgenommen werden.

Zu den Ausführungen der Entschließung über die Schaffung eines ständigen Schlichkungs- und Schiedsgerichts- organes für internationale Wirkfchafksfragen wiederholte der deutsche Delegierte den Vorbehalt, daß Deutschland das Tätigwerden eines solchen Schiedsgerichtes erst nach dem Inkrafttreten des vorgesehenen mehrseitigen Handelsver­trages anerkennen werde. Für die jetzigen zweiseitigen Handelsverträge seien die erforderlichen Organe vorhanden. Diesem deutschen Vorbehalt schlössen sich der Vertreter Un­garns und der Schweiz an, während sich der französische Handelsminister dagegen aussprach.

Dr. Gurtius und Beneid) besprechen die Präger Zwischenfälle.

Genf, 30. September.

Wie wir erfahren, fand Montagvormitkag eine län­gere Besprechung zwischen Dr. Eurtius und dem tschecho­slowakischen Außenminister Benesch statt. Es verlautet, daß in dieser Unterredung u. a. die Vorgänge in Prag, wegen deren der deutsche Gesandte Dr. Koch bereits eine Rück­sprache mit dem Stellvertreter des Ministers des Auswärti-i gen, Dr. Krofka, hatte, zur Sprache gekommen sind.

Die Behandlung der Memeldeschwerde

Der Völkerbundsrat wird im Laufe der Woche die Be­schwerde der Memelländer über die Verletzungen des Me- melstatuts durch die litauische Regierung und den litauischen Gouverneur im Memelgebiet behandeln.

3n der Zwischenzeit finden noch Besprechungen zwischen dem Berichterstatter, der deutschen und der litauischen Delegation statt, die hauptsächlich der Unterrichkung des Berichterstatters, der dem Rat einen Vorschlag zu unter­breiten hat, dienen.

Die Memelländer wünschen, daß unter allen Umständen jetzt zunächst die ungehinderte Neuwahl des Landtages, die für den 10. Oktober festgesetzt ist, und deren Vorbereitung und Durchführung der litauische Gouverneur im Memelgebiet namentlich durch eine scharfe Handhabung der Pressezensur beeinträchtigt, sichergestellt werde.

Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ist zu einer Sitzung einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die von der Regierung vorge- schlagene Verbilligung von Frischfleisch an Stelle des zoll­freien Gefrierfleisches.

Teilnahme Dr. Luthers und Dr. Schachts an der Internationalen Bankierkonferenz.

Wie verlautet, steht Reichsbankpräsident Dr. Luther im Begriff, nach Amerika zu reisen, um an der Internationalen Bankiers­konferenz der Bankiers zur Hebung der Weltwirtschaftskrise teil- zunehmen. Dr. Schacht (rechts) ist bereits in Newyork eingetrossen.

6nli|*er Abrüstunsrpestimismur

London, 30. September.

Die Verhandlungen des 3. Völkerbundsausschusses geben dem Genfer Korrespondenten der „Morning Post" Anlaß zu folgenden Betrachtungen: Bemerkungen, die außerhalb des Sitzungssaales gefallen sind, erlauben den Schluß, daß die meisten Delegierten von dem Zusammentritt der Vor­bereitenden Abrüstungskommission im November wenig praktische Ergebnisse oder überhaupt keine Ergebnisse er­warten. Ueber die Einberufung einer allgemeinen Abrü- stungskonferenz im nächsten Jahre wird noch deutlicher ge-

Konferenz, viele andere aber erklären rundweg, angesichts der ganzen Lage wäre die Einberufung lächerlich und un- möglich. Den Hauptgrund für diese pessimistische Auffas­sung bildet das Scheitern der französisch-italienischen Be­sprechungen.

Bledlenbnrg - Streift bleibt selbständig

Gegen den Anschluß an Preußen

' Berlin, 30. September.

Zu der Frage des Anschlusses Mecklenburg-Strelitz' an Preußen erklärte der Vorsitzende der Ortsgruppe Schönberg des Verbandes für Handwerk und Gewerbe, Landtagsabge­ordneter Vierig, daß die deutschnationale Fraktion die An­sicht vertrete, daß Mecklenburg-Strelitz seine Selbständigkeit erhalten könne, wenn nur die notwendigen Einsparungen im Staat vorgenommen würden.

Außerdem hätten sich außer den zehn deutschnationalen Abgeordneten noch aus dem demokratischen Lager Dr. Hu- staedt und der Abgeordnete Schneider zu dem ablehnenden Antrag bekannt, so daß damit das erforderliche Stimmen- drittel gesichert sei, um den Anschluß zu verhindern.

Bolni'die Grenrlorderungeu

Warschau, 30. September

In Tho.m fand am Sonntag eine Tagung der national- demokratischen Partei statt, an der Roman D m o w s k i, General H a l I e r, der ehemalige Außenminister S e y d a und der jetzige Vorsitzende der Sejmfraktion Rybarski teilnahmen. Etwa 5000 Personen waren anwesend. In einer Entschließung wird zunächst die Verteidigung der West­grenze gefordert. Dann wird darauf hingewiesen, daß Ar­mee und Gericht nicht zu innerpolitischen Zwecken miß­braucht werden dürfen, und energisches Vorgehen gegen die Minderheiten verlangt. Einen breiten Raum nimmt in der Revolution die schwere Wirtschaftslage Polens ein.

örenireniifon — für Angara

Ein Entgegenkommen der Tschechoslowakei

Budapest, 30. September.

Führende ungarische politische Persönlichkeiten äußerten sich über Erklärungen des Präsidenten Masaryk bezüglich oer Möglichkeit einer Grenzrevision zwischen der Tschecho­slowakei und Ungarn.

Du Aeußerungen sind im allgemeinen höflich zurück­haltend, und es wird in ihnen betont, man müsse sich nach den Erfahrungen der Vergangenheit auf einen ab­wartenden Standpunkt stellen.

Der Abgeordnete der Regierungspartei, Erdelyi, erklärt, Ma- ,aryk wisie wohl, daß Frankreich die Tschechoslowakei nicht ewig werde schützen können. Dieser Umstand zusammen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten habe ihn wohl zu diesen Aeußerungen veranlaßt. Der Präsident des Abgeordneten­hauses, Puky, der Präsident des Auswärtigen Ausschusses s-s Abgeordnetenhauses, Pekar, und der Führer der Libera­len Part.< Abgeordneter Rassay, verweisen darauf, daß Ungarn durchaus keine aggressive Politik gegenüber der Meckoslc^akei., verfolge. ° -—