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1 Hersfelöer Kreisblatt

j Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Nr. 260 Mittwoch, den 5. November 1930 80. Jahrgang

Die Ganierungsgesehe vor Sem Reichsrat

Reichskanzler Dr. Brüning: „Ziel unserer Finanzpolitik ist Erweiterung der Aktionsfähigkeit unserer Außenpolitik"

Verantwortung

# Die Reichsratsrede des Reichskanzlers am Dienstag findet in allen politischen Kreisen des In- und Auslandes stärkste Beachtung. In seinen Ausführungen sind vier Punkte von besonderer Bedeutung. Der Kanzler sprach zu­nächst sehr eindringlich von den vertraulichen Besprechun­gen, die er mit den Vertretern der Länderregierungen über die engen Zusammenhänge von Finanz- und Wirt­schaftspolitik mit der Außenpolitik geführt hat. Wel­cher Art diese Besprechungen gewesen sind, ist nicht bekannt geworden; man kann nur aus seinen Andeutungen, das Ziel

Reichskanzler Dr.Brüning

zu einer längeren Rede, in der er u. a. darauf hinwies, daß die jetzige öffentliche Tagung des Reichsrats die Fortsetzung der im Laufe der letzten 14 Tage zwischen der Reichsregie- rung und den Ländern geführten vertraulichen Verhand­lungen über die großen Fragen der deutschen Außen-, Wirt- schafts- und Finanzpolitik darstellt.

Gefetzgebungswerk sei, soweit die Finanzst kämen, vielleicht das bedeutendste, das st hier zur Verabschiedung gekommen sei. Es stehe im engsten Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Reichsregie-

Das jetzt vorliegende "ragen in Betracht

ieif vielen Jahren

des Finanz- und Wirtschaftsplans sei die Erweiterung der Aktionsfähigkeit unserer Außenpoli­tik, gewisse Schlüsse ziehen, nachdem wenige Tage vorher auch im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages sich eine Lage ergeben hat, die nicht anders als verantwortungsbe­wußte Einstellung der großen Mehrheit der Ausschußmit­glieder bezeichnet werden kann. Man wird auch die Aus­lassungen Dr. Brünings zu einem Vertreter des „Petit Pa- rifien" zur Kennzeichnung der Lage heranziehen müssen, um zu der Ueberzeugung zu kommen, daß die Regierung der Durchführung ihres Finanzprogramms die N e u b e - lebung unserer Außenpolitik abhängig macht; der Kanzler sagt, abhängig machen muh. Der zweite Punkt unterstreicht das einheitliche Gebilde des Regierungsprogramms und appelliert mit dieser Fest­stellung abermals an das Verantwortungsbewußtsein der Ländervertreter und darüber hinaus an das ganze deutsche Volk. Das vom Kanzler ausgesproch-me Verlangen, daß der Reichsrat das gesamte Programmwerk der Regierunc im Verlauf von 14 Tagen unter Dach und Fach bringt, ist ebenso überraschend wie geheimnisvoll. Ein Ber­liner Rechtsblatt will darin die Ankündigung erblicken, daß

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dete Tatsachen zu stellen. Der dritte Punkt der Kanzler­rede erscheint als der schwächste und ist doch gleichzeitig der chwerwiegendste. Er behandelt die P re i s sen k un g s - : r a q e. Der Kanzler stellt hierbei etwas resigniert fest, )aß die Reichsregierung noch vor der Lösung der schwierig- ten Frage, nämlich der Senkung der Lebens­mittel- und Kleinhandelspreise stehe. Dr Brüning sagt selbst, daß von der Erreichung dieses Zieles das Gelingen des gesamten Reformprogramms abhangt. Wenn es nicht möglich ist, die Preissenkung fühlbar bis zum Verbraucher durchzuführen, dann kann, wie vor kurzem der Reichsarbeitsminister erklärte, das Reichswirtschafts- ministerium Schiedssprüche mit Senkung von Lohnen nicht mehr verbindlich erklären. Das ganze Brüning-Programm, das letzten Endes auf Senkung der Produktionskosten, da­durch Steigerung der Produktion des Inlandabsatzes und des Warenexportes abgestellt ist, müßte in sich zusammen­fallen. Das sollten sich diejenigen Kreise der deutschen Wirt chaft sehr wohl überlegen, an die heute dringender denn je das Verlangen Herantritt, mit den Warenpreisen auch die Zwischengewinne zu senken. Nicht darum handelt es sich, ob das Brüningprogramm richtig oder falsch ist, aus jeden Fall muß etwas geschehen, um das Drei-Milllonen- Heer der Arbeitslosen wieder in den Wirtschaftsprozeß ein- zugliedern und das gesamte deutsche Volk aus dieser be­ängstigenden Wirtschaftsdepression Herauszufuhren. Unter Zusammenfassung aller dieser und ähnlicher Erwägungen gruppiert sich die Rede Brünings um den letzten Punkt, der sich auf die Zukunft bezieht. Der Reichskanzler oer ucht h-er aegen eine gewisse Resignation in Volk und Wirtschaft an- zukämpfen. Er sieht noch immer starke Kräfte im deutschen Volk, die die Lage zu meistern befähigt sind. Nur muß bei allen der zähe Wille und die Verantwortung für das ge­meinsame Ganze vorhanden sein. An Vernunft und Ver­antwortung appelliert die Reichsregierung; sie schem über­zeugt zu fein, daß sie trotz allem eine Mehrheit hinter sich

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Der «Ming-M» im Reichsrat

Berlin, 4. November.

Der Reichsrat trat am Dienstagvormittag im Sitzungs­saals des Reichshaltsausschusses des Reichstages zu einer Vollsitzung zusammen, um sich mit den von der Reichsregie- rung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplanes zu befassen. Von der Reichs- regierung nahmen neben dem Reichskanzler Dr. Vrü» ning Reichsfinanzminister Dietrich, Reichsaußenmini­ster Dr. Curtius, Reichsarbeitsminister Dr. Sieger- w a l d, Reichspostminister Dr. Schätzet, zum Teil mit ihren Staatssekretären, teil. Auch der preußische Minister­präsident Braun, der bayerische Ministerpräsident Dr. Held, der preußische Finanzminister Dr. Hoepker- Aschoff, der Reichssparkommissar Saemisch sowie Reichstagspräsident L ö b e waren zu den Verhandlungen erschienen. r ,

Sofort nach Eröffnung der Sitzung erhob sich ____

rung und vor allem auch mit der Außenpolitik. Ueber diese Zusammenhänge, namentlich was die Außenpolitik angehe, hätten gerade in den Verhandlungen vertraulicher Art mit den Länderregierungen sehr eingehende Aussprachen statt- gefunden. Das Reichskabinett habe es für notwendig erach­tet, den Länderregierungen über die Z i e l e der deut­schen Außenpolitik Klarheit zu verschaffen, über Ausmaß und Tempo einzelner Schritte, um den Länderregierungen vor allem Gelegenheit zu geben zu der Erkenntnis, daß die Maßnahmen, die die Reichs­regierung auf finanzpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiete getroffen habe, in engster Beziehung zur Außenpolitik der Reichsregierung stehen und eine Voraussetzung ernste­ster Art für die Außenpolitik bilden. Nachdem wir die Frei­heit von der ausländischen Kontrolle durch die Annahme des Aoung-Plans bekommen haben, müsse es die Aufgabe jeder Reichsregierung sein, wie sie auch parteipolitisch zusammen­gesetzt sei, dafür zu sorgen, daß von dieser Freiheit der rich­tige Gebrauch gemacht werde und Sicherungen dafür ge­troffen würden, daß diese Freiheit unter allen Umständen erhalten bleibt. Die Freiheit sei auch mit Opfern verbunden. Das Ziel unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik sei, die Ak­tionsfähigkeit unserer Außenpolitik zu erweitern. Wir . -müßten das Vertrauen zu-uMerer Wirtschaft wiedergewin- ^l|^ oo^^enTS^

warteten, daß das Finanz- und Wirtschaftsprogramm in kürzester Frist Gesetz werde.

Ein gewisser Zug der Resignation und Müdigkeit, der durch unsere Wirtschaft geht, müsse beseitigt werden. Die Regie­rung habe die feste Zuversicht, daß es bei Anspannung aller Kräfte Deutschland gelingen werde, den Anschluß an die weltwirtschaftliche Umstellung zu finden und daß Deutsch­land dabei weniger leiden werde als andere Länder.

Der Streit bei den kommenden Verhandlungen werde im Reichsrat gehen um die Hundert-Millionen-Kür- zung an den Länder-Ueberweisungen, um das Baupro­gramm der Reichsregierung, um die Senkung der Realsteu­ern und um den endgültigen Finanzausgleich.

Es werde möglich sein, die Realsteuern zu sen - k e n. Das solle der Schlußstein sein zu den Preissenkungs- maßnahmen der Regierung, denn damit solle das Argu­ment beseitigt werden, daß jetzt gegen die Preissenkung im Kleinhandel und bei den Lebensmitteln angewandt mtro. Die Regierung sei überzeugt, daß es möglich sein werde, den Wohnungsmarkt in Gang zu bringen.

In diesem oder im nächsten Jahre müsse man zu einer Ueberleitung des Wohnungsmarkts von der rein staatlichen Unterstützung zur Privatwirtschaft kommen, weil wir sonst in zwei oder drei Jahren vor einem jähen Absturz stehen und jahrelang Hundertlausende arbeitsloser Bauarbeiter haben würden.

In der T a b a k b e st e u e r u n g sei jetzt das Optimum erreicht Die einzige Steuer, die noch erhöht werden konnte, wäre die U m s a tz st e u e r, aber eine solche Erhöhung wäre unvereinbar mit der Preissenkungsaktion. Zur Kürzung der Beamtengehälter mußte gegriffen werden, weil einfach ein anderer Weg nicht vorhanden war. Durch dieses Opfer werde sich die Beamtenschaft am stärksten in das Volksganze einstigen. Nach einiger Seit tnerbe man er­kennen, daß durch diese Notmaßnahme die Relchsregierung dem Berufsbeamtentum keinen Schaden, sondern einm vol­len Dienst erwiesen habe. Der Kanzler richtete an den Reichs- rat die Bitte,

innerhalb vierzehn Tagen die Gesamtheit dieser Gesetze zur Verabschiedung zu bringen.

Das sei notwendig zur Wiederberuhigung der öffentlich Atmosphäre in Deutschland und zur Ankurbelung der Wn schaft, die die Voraussetzung sei für r"- ^„.«(»nf.tnn in für eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit.

3m neuen Haushalt konnten infolge der Beitragser­höhung bei der Arbeitslosenversicherung 267 Millionen gespart werden. Die Gehaltskürzungen bedeuten für das Reich einschließlich der Post eine Ersparnis von 124 Millionen, für Länder und Gemeinden eine solche von 270 Millionen.

Davon sollen 170 Millionen den Ländern und Gemeinden verbleiben, während 100 Millionen an den Ueberweisungen gekürzt werden sollen. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß um jeden Preis die Etats von Reich, Ländern und Gemeinden in Ordnung gebracht werden. Eine Drosse­lung der Wirtschaft durch neue Steuern würde sehr bald nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu verstärkten Steuer- ausfällen führen. Das Gesetz über die Ausgaben­begrenzung bestimmt, daß in Reich, Ländern und Ge­meinden die Ausgabenabsätze für 1932 und 1933 nicht die Summe überschreiten dürfen, die für 1931 festgesetzt ist. Ein umfangreiches Gesetz macht die Vereinfachung des Steuerwesens notwendig.

Außer der Befreiung der Vermögen bis zu 20 000 Mark von der Vermögenssteuer und der Umsätze bis zu 5000 oder 6000 Mark von der Umsatzsteuer liegen die Steuer­vereinfachungen bei der landwirtschaftlichen und gewerb­lichen Besteuerung.

Die Schwierigkeiten der landwirtschaftlichen Besteuerung werden am einfachsten dadurch beseitigt, daß man bei den­jenigen Zensiten, die ein Vermögen von weniger als 20 000 Mark zu versteuern haben, nur noch eine Grundsteuer erhebt. Damit werden mehr als 95 Prozent der gesamten Land­wirtschaft steuerlich erledigt sein. Bei der Neuregelung der Wohnungswirtschaft handelt es sich in erster Linie^>m die Ungleichung der Bauwirtschaft an das tatsäch- *&k*l®L^^ei?Sem^ Sfsr

dem Lande und endlich dem Abbau der Wohnungszwangs- wirtschaft. In den Jahren 1928 und 1929 sind je 8 Milliar­den in öffentlichen und industriellen Wohnungen verbaut worden. Einen solchen Kapitalverbrauch in der Bauwirt­schaft kann ein kapitalarmes Land wie Deutschland nicht aus­halten.

Ein besonderer Vorteil der vorgesehenen Maßnahmen ist es, daß durch die Umstellung eine Senkung der Real­steuern erfolgen wird.

Beim endgültigen Finanzausgleich gehe der Plan dahin, die Steuerquellen möglichst aufzuteilen. Eine zu weitgehende Abdrängung der Länder von der Einkom­mensteuer solle nicht erfolgen. Der Minister besprach dann die Kassenlage.

Die schwebenden Schulden betrugen am 1. April 1670 Millionen. Wäre der Wirtschaftszusammenbruch nicht gekommen, dann wäre in der Zwischenzeit mehr als die Hälfte davon getilgt worden.

Durch die Kreuger-Anleihe sei ein Teil der schwebenden Schuld in eine dauernde umgewandelt worden. Der soge­nannte Schacht-Kredit mit 350 Millionen sei getilgt. Ferner sei die Bankschuld um 100 Millionen verringert. Aber die Defizite des Jahres erforderten neue Kreditaufnahmen. Menschlicher Voraussicht nach würden unsere schwebenden Schulden am Ende des Etatsjahres ungefähr wieder die gleichen sein wie zu Beginn.

Die deutsche Finanz- und Wirtschaftslage sei schwierig, gebe aber keine Veranlassung, den Katastrophen- polilikern nachzulaufen.

Vor allem sei Wiederherstellung des Vertrauens nötig. Zum Schluß behandelte der Minister das Problem der »Kapital­flucht, dem man mit gesetzlichen Maßnahmen nicht beikom­men könne. Durch Wiederherstellung des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Verhältnisse werde auch die Kapitalflucht von selbst aufhören.

Reichsarbeitsminister Stegerwald

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eine Preissenkung und

Reichslinanzminister Dietrich

erläuterte dann die vorliegenden Gesetzentwürfe im einzel- nen. Es handelt sich dabei um den Etat, um das Gehalts- kürzungsgesetz, um das Gesetz zur Senkung des Personal­aufwands/ um die Ausgabenbegrenzung im Haushalt, um die Fortsetzung der bisher als Notverordnung verfugten Zu­schläge zu den höheren Einkommensteuerstufen, um die 6°rt- etzung der Erhöhung der Tantiemesteuer, um die Senkung der Realsteuern und die Vereinfachung des Steuersystems. Die Vorlage zur Erhöhung der Tabaksteuer wird in den nächsten Tagen eingehen. _______

sprach die Erwartung aus, daß die Arbeitslosenver­sicherung im nächsten Jahre mit den bereitgestellten Mit­teln auskommen werde. In derWohnungswirt-

teln auskommen werde. In der W o h n u n

schaft solle mehr als bisher das Privatkapital herange­zogen werden, aber an eine vollständige Aufgabe des staat­lichen Einflusses sei nicht gedacht. In der Lohnpolitik ei für die deutsche Regierung weder die Stabilisierung der eitherigen Löhne mit staatlichen Mitteln möglich noch das reie Spiel der Kräfte. Die Regierung werde vielmehr mäßigend und regulierend eingreifen müssen, um eine ge­sunde Entwicklung zu gewährleisten.

Im Anschluß an die öffentliche Sitzung wurde die ver­trauliche Beratung der Vorlagen ausgenommen.

In der Generaldiskussion sprachen die Ministerpräsi­denten fast aller deutschen Länder. In der Aussprache kam der einmütige Wille zum Ausdruck, an dem großen Reform­werk mitzuarbeiten, wenn auch in Einzelheiten noch Be­denken vorgebracht wurden.