HersfelöerTageblatt

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herssel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 262

Areilag, den 7. November 1930

80. Jahrgang

Scharfe RbrüstungSdebatte in Genf

Graf Vernstorff vertritt den deutschen Standpunkt — Litwinow unterstreicht die Kriegsgefahr

LMWZr Vorstoß in Senf

Eröffnung der 7. Tagung des Vorbereitungsausschusses

Genf, 7. November.

Die 7. Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsaus­schusses wurde von dem holländischen Gesandten in Paris, Laudon, dem langjährigen Vorsitzenden des Ausschusses, eröffnet. 32 Staaten sind bei den Verhandlungen vertreten, von den Nichtmitgliedsstaaten des Völkerbundes haben wie früher, die Vereinigten Staaten, Rußland und die Türkei Vertreter entsandt. Besonderem Interesse begegnet auch diesmal wieder die russische Delegation unter Führung von Litwinoff. Die meisten Regierungen sind durch dieselben Persönlichkeiten wie bei den früheren Tagungen vertreten, so Frankreich durch Massigli, England durch Lord Robert Cecil, Deutschland durch Gras Vernstorff, Italien durch Ge­neral de Marinis, die Vereinigten Staaten durch Gibson.

Laudon gab eine kurze Darstellung der Ergebnisse der Londoner Konferenz, der Verhandlungen des Sicherheits- komitees und der diesbezüglichen Beschlüsse der letzten Völ- kerbundsversammlung. Die Aufgabe des Ausschusses sei die Formulierung der Methoden für eine Begrenzung und Her­absetzung der Rüstungen. Das Ideal einer vollständigen Abschaffung aller Rüstungen sei im Augenblick noch nicht erreichbar. Die jetzige Tagung müsse aber unbedingt zu einem endgültigen Abschluß ihrer Arbe ten für die Auf­stellung ßines Konventionsentwurfes kochmen. An die Aus­führungen Laudons schloß sich eine kurze Geschäftsordnungs- debatte an.

^g^^^^ „ WM»^M,o«1«»r„ >^^i^ erklärte, daß die Haltung der deutschen Delegation von der Beantwortung der Frage abhänge, ob die bisherigen, für die deutsche Regierung völlig unannehmbaren Beschlüsse der 2. Lesung endgültig seien. Die deutsche Regierung könne einer Abrüstungskonvenkion, auch wenn sie nur eine erste Etappe darstellen solle, nur zustimmen, wenn sie .alle Rüstungselemente erfasse. Dieser Forderung würde die Kon­vention in ihrer jetzigen Gestalt nicht gerecht. Beharre die Mehrheit des Ausschusses auf ihrem bisherigen Standpunkt, dann könne man sich von den weiteren Arbeiten des Aus­schusses nichts versprechen, und es sei dann das beste, die Arbeiten so bald als möglich zum Abschluß zu bringen, da­mit der Völkerbundsrat im Januar die Abrüstungskonferenz, auf der die politische Entscheidung über die Abrüstung falle, zum nächstmöglichen Termin, nämlich zum 1. November 1931, einberufen könne. Graf Bernstorff schloß mit dem Hinweis, daß ein großer Teil der Unzufriedenheit in der Welt darauf zurückzuführen sei, daß man in den letzten fünf Jahren nur viel von Abrüstung gesprochen habe, daß aber die Welt immer noch auf eine entscheidende Tat warte.

Litwinoff

Der russische Delegierte Litwinoff gab eine längere Erklärung ab, in der er die grundsätzliche Haltung der Sowjetregierung zu den Arbeiten des Völkerbundes über die Abrüstung darlegte.

Litwinoff betonte, heute befinde sich die Welt in einem Zustand, der von demjenigen vor Ausbruch des Weltkrieges 1914 sich wenig unterscheide. Der Widerstand gegen die Ab­rüstung sei nicht schwächer, sondern stärker geworden. Die Militärbudgets von fünf Großstaaten hätten sich seit 1926, dem Beginn der Arbeiten des Vorbereitungsausschusses, um eine halbe Milliarde Dollar erhöht. Die These, erst Sicher­heit, dann Abrüstung, sei zu verwerfen. Beharre die Mehr­heit des Ausschusses auf ihrer bisherigen negativen Haltung in diesen Punkten, dann würde die Sowjetdelegation in voller Offenheit sich an den weiteren Arbeiten des Aus­schusses desinteressieren.

An Zwischenfaff

Jm Anschluß an diese Erklärung Litwinosfs kam es zu einem Z w i s ch e n f a l l, als der Präsident erklärte, es fei ihm nicht möglich, jetzt noch die französische Uebersetzung der Erklärung Litwinoffs vornehmen zu lassen. Zum Pro­test gegen diese Anordnung des Vorsitzenden verließen die zahlreich erschienenen Vertreter der Weltpresse geschlossen den Sitzungssaal.

Kompromitz

Im weiteren Verlauf der Debatte, in die u. a. S a t o - Japan, Cecil- England und Massigli- Frankreich ein- griffen, wurde dahin entschieden, daß der Ausschuß zunächst die noch nicht in zweiter Lesung behandelten Artikel des Kommissionsentwurfs beraten soll. Nach dem Abschluß der zweiten Lesung soll dann der Ausschuß beschließen, ob eine Ueberprüfung des gesamten Konventionsentwurfes sozusagen in dritter Lesung stattfinden soll. Diese Lösung gibt der deutschen Delegation die Möglichkeit, ihre bekannten An­träge zur Frage der ausgebildeten Reserven und des Ma­terials noch einmal zur Entscheidung zu stellen.

Die Frage der ausgebildeten Reserven

England will jetzt nicht darauf eingehen.

Genf, 7. November.

Bei einem Presseempfang erklärte Lord Cecil, daß die englische Delegation nicht beabsichtige, während dieser Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses in eine neue Aussprache über die Frage der ausgebildeten Reserven einzutreten. Die Erfassung des Heeresmaterials im Rahmen einer Abrüstungskonferenz hält er für wichtig; es fei aber schwierig, eine Methode hierfür zu finden. Zu der Frage der Festsetzung eines Termines für die Abrüstungskonferenz äußerte sich Lord Cecil sehr vorsichtig. Er meinte, daß es vor allem notwendig sei, durch eine entsprechende Vorbereitung für einen Erfolg der Konferenz zu sorgen.

*

Deutschland will den genauen Rüstungsstand festgestellt wissen.

Dem Abrüstungsausschuß liegt ein Antrag des Grafen Vernstorff über die Veröffentlichung des gegenwärtigen Ab- rüstungsftandes der einzelnen Länder vor, dessen Behand­lung durch die gestrige Geschäftsordnungsdebatte sichergestellt wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag, der bereits für die Abrüstungskonferenz gedacht ist und der dahin geht, daß der Konferenz eine neue Liste über den Personen- und Ma­terialbestand der Rüstungen der an der Konferenz teilneh­menden Staaten vorgelegt wird, und zwar soll diese Liste als Grundlage für die Aufstellung der neuen Rüstungszahlen in dem Annex der Konvention dienen. Den Verhandlungen der Londoner Flottenkonferenz hat eine ähnliche Liste über dir Flotten stärkL,chLrJurJ^gf^ig&jthen.g^^

gen erneut einbringen und begründen.

Die Stile Front beim Kanzler

Berlin, 7. November.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing im Beisein des Reichsministers Schiele die Vertreter der Grünen Front, die auf den außerordentlichen Ernst der Lage in der Land­wirtschaft Hinwiesen und in einem an den Reichsernäh- rungsminisler gerichteten Schreiben diejenigen Maßnahmen auf den wichtigsten Gebieten in Vorschlag brachten, deren sofortige Inangriffnahme notwendig sei. Sie wiesen insbe­sondere auf die große Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen hin.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsminister Schiele betonten, daß sich die Reichsregierung der überaus schwie­rigen Lage der deutschen Landwirtschaft durchaus bewußt sei. Das Reichskabinett habe bekanntlich bereits vor einigen Tagen, nämlich am 25. Oktober, gewissen Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft seine Zustimmung erteilt, und es bestehe im Reichskabinett Uebereinstimmung darüber, daß diese dring end st en Maßnahmen nun auch beschleunigt in Kraft treten müßten.

Hamburg und der Eehaltrabbau

Hamburg, 7. November.

Gegenüber Blättermeldungen, wonach Hamburg einen Antrag im Reichsrat gestellt habe, die in der Vorlage der Reichsregierung ab 1. April 1931 beabsichtigte Kürzung der Beamtengehälter bereits am 1. Januar in Kraft treten zu, lassen, teilt die Staatliche Pressestelle mit, daß Hamburgs einen derartigen Antrag nicht gestellt hat und auch nicht zu stellen beabsichtigt. Der Senat hat seinen Vertreter im Reichsrat dahin instruiert, daß Hamburg an dem ursprüng­lichen Termin des 1. April für die Gehaltskürzung festhält.

Hitler gegen Militärbündnis

München, 7. November.

Im „Völkischen Beobachter" nimmt Hitler zu den neuen Anfragen Herves Stellung. Hitler faßt feine Antwort da­hin zusammen, daß er in verschiedenen von Herve vorge­schlagenen Punkten sehr wohl einen Ausgangspunkt für die Verständigung und Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs erblicken könne, daß er jedoch den ausgesprochenen Willen Frankreichs, unter keinen Um­ständen abzurüsten, als sehr beklagenswert ansehe. Als Füh­rer der nationalsozialistischen Bewegung glaube er, nicht ver­antworten zu können, jemals einem Militärbündnis, ganz gleich zu welchem Zwecke, auf so beengter Grundlage zuzu- stimmen. Eine Militärkonvention zur Aufrechterhaltung des zu bildenden europäischen Status quo sowohl als zur Abwen­dung der bolschewistischen Gefahr habe feiner Ueberzeugung nach nur dann einen Sinn, wenn alle großen europäischen Nationen in diesem Bunde gleichberechtigt vereinigt seien, und Amerika sowohl als Japan, wenigstens soweit es dem Schutz der menschlichen Kultur vor der bolschewistischen Bar­barei betreffe, daran teilnehmen. Er Hitler, müsse daher diesen Punkt des Vorschlages Heroes im Interesse einer wirklichen inneren Ueherbrückung dei europäischen, und außereuropäischen Differenzen für die nationalsozialistische Bewegung zu seinem tiefen Bedauern ablehnen.

Autzenpolitik-Debatte in der Kammer „Niemals Revision der durch den Verfasster Vertrag gezogenen Grenzen."

Paris, 7. November.

Der radikale Abgeordnete Nogaro setzte sich am Schluß seiner Darlegungen für die

Schaffung einer internationalen Streitmacht

im Dienste des Völkerbundes ein. Falls ein derartiges in­ternationales Organ der Sicherheit geschaffen werde, sei er mit einer Herabsetzung der nationalen Rüstungen einver­standen.

Nach einer Pause sprach der Abgeordnete Franklin Bouillon, der u. a. ausführte, die französische Friedenspolitik dürfe nicht zu einer Täuschung führen. Was habe man nach der Rheinlandräumung erlebt. Die deutschen Wahlen hätten den Sieg der gewalttätigen Elemente gebracht. Deutschland wolle einmütig die Ablehnung des Poung- Planes, die Revision der Verträge, den stampf gegen „die Lüge von der Verantwortung Deutschlands am Kriege". Deutschland sei logisch. Wenn es nicht die Schuld am kriege trage, liege kein Grund vor, von ihm Reparationen zu fordern.

Nach weiteren scharfen Ausführungen, die zum Teil in lärmenden Kundgebungen untergingen, erklärte Franklin Bouillon,

Frankreich müsse wissen lassen, daß es niemals, weder direkt noch indirekt, eine Aenderung der durch den Ver­sailler Vertrag festgesetzten Grenzen zulassen werde. Die Grenze Polens sei die Grenze Frankreichs, und Frankreich müsse erklären, daß derjenige Frankreich an- taste, der diese Grenze entaste. Die Politik sei für Frank-

Die Rede Franklin Bouillons wurde häufig vom Sei= fall der Regierungsparteien unterbrochen. Die weitere Aus­sprache wurde sodann auf Freitag vertagt.

Amtseinführung des neuen Berliner Polizeipräsidenten.

Von links nach rechts: Staatssekretär Abegg, der neue Polizei­präsident Grzesinski, Preußischer Innenminister Severing, der scheidende Polizeipräsident Zörgiebel, Ministerialdirektor Klausener und Vizepräsident Weiß. , ; ,, , , .

Um die Sanierung der Reichsfinanzen ; Eine Entschließung der Vorsitzenden der Landwlrkfchafts- tammern. s

Berlin, 7. November.

Die in Berlin versammelten Vorsitzenden der deutschen Landwirtschaftskammern nahmen Stellung zum Regierungs- programm. Sie begrüßen es, daß die Reichsregierung ihren Vorschlägen zur Sanierung der Reichsfinanzen und zur Ge­sundung der deutschen Wirtschaft die Grundidee vorangestellt hat: „nicht höhere Steuern, sondern allein Sparmaßnah­men, Entlastung, Wiederherstellung des Vertrauens", halten sich aber für verpflichtet, ihrer einmütigen Auffassung dahin Ausdruck zu geben, daß auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen Wegen allein das erstrebte Ziel nicht zu er- reichen fei. Insbesondere wäre eine wesentliche Herabsetzung der gesamten öffentlichen Lasten über das vorgesehene Maß hinaus notwendig.

Die Entschließung richtet sich sodann gegen den Aoung- Plan. Ferner wird von neuem eine grundlegende Aende- rung der deutschen Handelspolitik unter Aufgabe der bis- herigen Handhabung der Meistbegünstigungsklausel gefor» dert. Als weitere dringlich notwendigen Maßnahmen wer­den der Beimischungszwang für Roggen, eine Neuregelung der Einfuhrscheine und geeignete Vorkehrungen der Schleu­dereinfuhr von Erzeugnissen der russischen Land- und Forst­wirtschaft bezeichnet und die angekündigte Erhöhung des Brennrechtes bei möglichst hohem Beimischungszwang für, Treibstoffe begrüßt.

Das Osthilfegesetz soll auf die gesamten deutschen Ost­grenzen unter Sicherung der Führung des Reiches erweitert werden. Kritik wird geübt an dem Steuerreformprogramm! der Reichsregierung. Insbesondere wandte sich die Versamm­lung gegen die Schaffung einer landwirtschaftlichen Einheits- steuer unb gegen den vorgesehenen Hauptfeststellungszeit- raum.