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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 269

Gonnobenb, den 1.5 November 1930

80. Jahrgang

Europas Völker für Abrüstung

Die Machthaber verhindern jedoch die Durchführung!

TsrLie« gegen Pertrogsreniliin

Das französisch-polnische Bündnis. — Vertrauen für das

Kabinett Tardieu.

Paris, 14. November.

Im Verlauf der außenpolitischen Aussprache nahm, nachdem zunächst der sozialistische Abgeordnete G r u m b a ch sich für Briands Außenpolitik ausgesprochen hatte, der fran­zösische Ministerpräsident Tardieu zu längeren, zum Teil außerordentlich scharf formulierten Erklärungen, das Wort. Er trat zunächst der in der Presse zum Ausdruck gekomme­nen Auffassung entgegen, als bestünden zwischen ihm, dem Ministerpräsidenten, und Briand wegen der französischen Außenpolitik Meinungsverschiedenheiten. Der Räumung der dritten Rheinlandzone ' sei die Kommer­zialisierung voraufgegangen. DiedeutschenFestungs- werke seien gemäß den Vertragsbestimmungen restlos z e r st ö r t worden. Nach der Rheinlandräumung seien im Rheinland Gewaltakte vorgekommen. Es seien die Auf­lösung des Reichstages, Neuwahlen, die Kundgebungen des Stahlhelms und Reden über den Anschluß, über den Dan - z i g e r Korridor und über die G r e n z f r a g e n ge­folgt. Tardieu kam dann auf

Die AHMstungZftage

ZU sprechen und stellte fest, daß es hinsichtlich dieser Frage innerhalb des Völkerbundes eine Meinungsverschiedenheit Sischen Frankreich und Deutschland gebe. Frankreich halte

an den Friedensvertrag, der es Deutschland zur Pflicht mache, abzurüsten, während die A b r ü st u n g für die Alliierten nur eine Möglichkeit sei. Die Ab- rüstungskommission habe aus Initiative Frankreichs ihre Arbeiten ausgenommen. Tardieu erhob hierbei die Frage, M?HM die dWtsche Regierung so großen Werk darauf

oa Jie. voch u» r er­

laubte Armee verfüge. Das müsse geregelt werden. Tardieu behauptete weiter, daß Frankreich seine Militärkredite im Vergleich zu denen von 1914 auf drei Viertel ermäßigt und die Militärdienstzeit auf ein Drittel herabgesetzt habe. Frank­reich habe 42 COO Soldaten mehr als Amerika, aber 183 000 Mann weniger als Italien und 195 Mann weniger als England. Zur Frage der

Mim der Verträge

im Zusammenhang mit Artikel 19 der Völkerbundssatzung erklärte Tardieu, die Deutschen, die die Revisionskampagne eingeleitet haben, hätten übersehen, daß die Friedensverträge die Folge des Krieges gewesen seien und daß es nicht mög­lich sei, die durch den Krieg hervorgerufenen Störungen zu verwischen. Es wäre kindisch, anzunehmen, daß terri­toriale Abänderungen die Störungen beseitigen könnten, unter denen die Welt und Deutschland litten. Wenn man die territorialen Klauseln wieder in Frage stellen würde und wenn es eine Mehrheit für die Revision gäbe, dann würde einige Monate später, nicht durch den Willen von einzelnen Männern, sondern durch die Gewalt der Dinge, zunächst einmal wieder Krieg ausbrechen und dann die Revolution. Wenn man alle acht Tage das wieder in Frage stellen wolle, was Deutschland unterzeichnet habe, dann wäre das ein schlechtes System.

Tardieu sprach -sodann über die Weltwirtschaftskrise und erwähnte, daß Frankreich eine bevorzugte Stel­lung einnehme sowohl hinsichtlich des Goldbestandes wie auch hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftslage. In Genf werde Frankreich Vorschläge zur Reorganisierung Europas machen.

Es werde dadurch die bolschewistische Propaganda in den mitteleuropäischen Ländern zu Fall bringen und auch die Gefahr einer Kampagne zugunsten der Revision der Friedensverträge, wenn Frankreich es verstehe, Europa wirtschaftlich zu organisieren.

Im Anschluß hieran kam es noch zu einem Zwischen- lall zwischen dem Abgeordneten Franklin- Bouillon und Briand. Der Abgeordnete erklärte sich zunächst mit den Ausführungen Tardieus über die Rüstun­gen Frankreichs und über die Abrüstung Deutschlands sowie über seine Weigerung, in eine Grenzrevision einzuwilligen, einverstanden. Line deutsch-französische Annäherung sei un- möglich, wenn Deutschland die Revision der Verträge und die Wiederrüstung der Rheinlande verfolge. Er erinnerte an die Erklärung Treviranus', daß Deutschland niemals seine Ostgrenzen hinnehmen würde, erinnerte aber weiter daran, daß

Boten der Verbündete Frankreichs

ei. Er wandte sich dann gegen die Erklärung Briands, daß edes Bündnis dem Völkerbundsstatut zuwiderlaufe. Polen ei aber mit Frankreich verbündet. Er richtete an Briand die Frage, wie er feine Erklärung mit dieser Tatsache in Uebereinstimmung bringen könnte. Briand protestierte gegen diese Auslegung seiner Ausführungen und betonte, die Bündnisse der alten Methoden, Offensiv- und Defensivbündnisse, seien durch das Völkerbundsstatut ausgeschlossen. Es sei abscheulich, die Annahme aufkommen zu lassen, daß Frankreich gegenüber einem befreundeten Lande wie Polen Hintergedanken hätte.

Es sprach dann noch der sozialistische Abgeordnete Paul- B o n c o u r , der sich für eine Politik der Organisie - rungdesFriedens und dernationalenSicher- h e i t einsetzte. Locarno sei eine große Hoffnung. Namens der Radikalen erklärte der Abgeordnete Berthold, die Radikalen könnten trotz der mehr als dringlichen Aufforde­rung des Ministerpräsidenten der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.

Die Regierung erklärte sich hierauf mit dem Text einer von dem Abgeordneten Pic (radikale Linke) eingebrachten Tagesordnung einverstanden, in der es heißt,

die Kammer vertraue der Regierung, daß sie weiterhin die Achtung der Verträge, die Sicherheit des Landes und die Organisierung des Friedens gewährleiste, jeden weiteren Zusatz aber ablehne.

Die Abstimmung brächte eine Mehrheit von 323 gegen 270 Stimmen für diese Tagesordnung.

Zestichlaud in Gens nieSerseMmt

Vorhandenes Heeresmaterial zählt nicht. — Nur Beschrän­kung der künftigen Ausgaben.

Genf, 15. November.

3m Vorbereitenden Abrüstungsausschuß ist die grund­sätzliche Entscheidung über die Behandlung des Heeres- Materials im Abrüstungskonventionsentwurf gefallen. Der deutsche Anträg, daß für das Landrüstungsmaterial das Prinzip der direkten Herabsetzung ltabellenmäßige Angabe der Höchststückzahlen des in Dienst befindlichen und lagern­den Materials) angenommen werden soll, wurde mit neun gegen neun Stimmen bei sieben Stimmenthaltungen ab- gelehnt.

Für den deutschen Antrag haben gestimmt: Deutsch­land, Kanada, die VersELten» Staaten, Italien, Holland,

stimmten: Belgien, Finnland, Frankreich, Japan, Persien, j Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Jugoslawien. Es haben sich der Stimme enthalten: Bulgarien, China, Spanien, Groß-Britannien, Irland, Griechenland, Nor­wegen.

Weiter wurden je ein Antrag der sowjetrussischen und italienischen Delegation, die sich gleichfalls für das Prinzip der direkten Herabsetzung in Verbindung mit einer Herab­setzung der Heeresausgaben ausgesprochen haben, abgelehnt.

Damit ist festgestellt, daß der Ausschuß für die Land- rüstungen das Prinzip der direkten Herabsetzung des la­gernden und im Dienst befindlichen Materials nicht ange­nommen hat.

Annahme fand eine von den englischen Delegierten vorgeschlagene Entschließung, in der festgestellt wird, daß die Mehrheit des Ausschusses sich für eine Herabsetzung des Heeresmaterials durch Beschränkung der heeres- ausgaben ausgesprochen habe. Für diese Entschließung haben 16 Regierungen gestimmt, drei Delegationen stimm­ten dagegen und sechs enthielten sich ihrer Stimme, darunter der Vertreter der Vereinigten Staaten. Die Vertreter Deutschlands, Italiens und Rußlands haben gegen die Entschließung gestimmt.

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß hat demnach in zwei wichtigen Punkten, dem der ausgebildeten Reserven und dem des Heeresmaterials, seine früheren Beschlüsse im wesentlichen aufrechterhalten. Allgemein ausgefallen ist, daß der deutsche Antrag eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl von Zustimmungen gefunden hat. Es ist das erstemal, daß im Vorbereitenden Abrüstungsausschuß ein deutscher Antrag Stimmengleich­heit erreichte. Das Bild wird noch etwas günstiger, wenn man berücksichtigt, daß unter den Regierungen, die sich der Stimme enthalten haben, sich solche befinden, die in der Debatte ihre grundsätzliche Zustimmung zum deutschen Standpunkt zu erkennen gaben.

... die Völker aber für Mstungsbekchrünlung

Die Abstimmungen haben zwar mit Stimmengleichheit die Ablehnung des deutschen Antrages auf direkte Herab­setzung des lagernden und im Dienst befindlichen Materials gezeitigt. Wenn man sich aber die Staaten ihrer Bedeu­tung nach in politischer, wirtschaftlicher und bevölkerungs­politischer Hinsicht näher ansieht, ergibt sich eine überragende Mehrheit für den deutschen Antrag.

Zunächst ist sestzusiellen, daß sich von den europäischen Großmächten eine überwiegende Mehrheit für den deutschen Antrag ausgesprochen hat, nämlich neben Deutschland Ita­lien und Rußland, dagegen hat als europäische Großmacht nur Frankreich gestimmt, während sich England der Stimme enthielt.

Roch interessanter ifi. oas Abstimmungsergebnis, wenn man die Bevölkerungszahlen herauzieht und von dem de­mokratischen Mehrheitsverhältnis ausgeht. Es hätten dann von der europäischen Bevölkerung für den deutschen Antrag nicht weniger als 264 Millionen und nur 125,5 Millionen gegen ihn gestimmt. Die Zahl der Bevölkerung jener Staa­ten, die sich der Stimme enthalten haben, beträgt in diesem Falle 79 Millionen. Der deutsche Antrag würde also mit reichlich Zweidrittelmehrheit angenommen sein.

Aufschlußreich stellt sich auch das Zahlenverhältnis, wenn man die Gefamtftaaten, die sich an der Abstimmung in Genf beteiligten, mit ihren Bevölkerungszahlen heran- zieht. Es würden sich dann rund 408 Millionen für und nur 141 Millionen gegen den An­trag bei allerdings 564 Millionen Stimmenthaltungen (Ehina allein mit rund 485 Mill.) ergeben haben. Wenn man also von dem Standpunkt ausgeht, daß die Vertreter der Staaten in Genf die Auffassung ihrer Bevölkerung wie­dergegeben haben, dann hat Deutschland mit seinem An­trag einen überragenden Erfolg erzielt. Frankreich befindet sich also mit feinem Rüstungsstandpunkt, wie er soeben durch Tardieu eine bezeichnende Umschreibung erfahren hat, nach den Gedankengängen, wie sie Briand in seiner Kammer­rede über europäische Föderation entwickelt hat, in einer hoffnungslosen Minderheit. Die Idee der Rüstungsbe­schränkung. des Rüstungsausgleichs ist somit wie in Europa so auch in der ganzen Welt auf dem Marsche. Die Vorgänge in Genf zeigen aber auch auf der anderen Seite, eine wie undemokratische Einrichtung der Völkerbund ist, wenn er nach seinem unter dem Einfluß Frankreichs aufgestellten Organisationsstatut die Geschäfte führt.

PujlSInng der' "" Parlaments?

London, 15. November.

„Daily Telegraph" zufolge, trifft die englische Arbei­terpartei jetzt Vorbereitungen für Neuwahlen. Die Minister sind der Ansicht, daß sie mit einer Auflösung des Parla­ments Ende Januar oder Anfang Februar rechnen müssen. In konservativen Kreisen wird die jetzt bestehende end­gültige Möglichkeit eines baldigen Appells an, das Volk mit Vertrauen auf das Ergebnis begrüßt.

England und die Dominions keine Einigung über die Zollpolitik. — Die Dominions bür- sen eigene GeMe^rMM«. -------

London, 15. November.

In dem gestern abend veröffentlichten Bericht über die Ergebnisse der Britischen Reichskonferenz kommt hinsichtlich der wirtschaftlichen Fragen, die diesmal im Vor­dergrund des Interesses standen, die Tatsache zum Ausdruck, daß keineEinigung zwischen den verschiedenen Be­standteilen des Reiches über die künftige Zollpolitik erzielt wurde. Es wird festgestellt, daß die britische Regierung jeden Zollsatz auf Lebensrnittel und Rohstoffe ablehnt. Dagegen soll der Vorschlag eines Quotensystems für Getreide von den Regierungen des britischen Reiches näher geprüft und der im nächsten Jahr in Ottawa stattfindenden Konferenz unterbreitet werden. Südafrika sagte zu, die Großbri­tannien gewährten Vergünstigungen des Vorzugstarifs in den nächsten drei Jahren nicht zu vermindern unter der Be­dingung, daß die gegenwärtig Südafrika gewährten britischen Vorzugszölle bestehen bleiben.

Die Konferenz beschloß, die Politik des Baues eines be­festigten Flottenstützpunktes in Singapur fort« zu fetzen, jedoch werden diejenigen Ausgaben, die sich nicht aus dem gegenwärtigen Kontrakt ergeben, und die Fertig­stellung des Militärflughafens in Singapur um fünf Jahre verschoben.

Auf dem Gebiete der Verfassungsfragen wurde der wichtige Beschluß gefaßt, daß die Ernennung der Gene­ralgouverneure der Dominions durch den König nicht mehr im Benehmen mit der britischen Regierung, sondern mit der betreffenden Dominialregierung erfolgen soll. Dem Londoner Parlament wird ein Gesetzentwurf über die neue Rechts­stellung der Dominions vorgelegt werden, worin auch das Verhältnis zwischen der Gesetzgebung des Mutterlandes und derjenigen der Dominions geregelt wird, und zwar in der Weise, daß die Parlamente die Befugnis erhalten, Gesetze mit allgemein völkerrechtlicher Wirkung zu erlassen. Die Ge­setze des Mutterlandes sollen nur so weit gelten, als sie von den Dominions zugelassen werden.

Sie Unruhen in Peru

Starke Bewegung gegen die englischen und amerikanischen Unternehmer

London, 15. November.

„Daily Herold" berichtet aus Lima zu den bereits gemeldeten ernsten Unruhen bei Malposo, daß bei den Teil­nehmern an den Ausschreitungen sich eine stark antibritische und antiamerikanische Stimmung geltend mache. Die Werke einer britischen Firma wurden von den Arbeitern unter dem Ruf „Nieder mit dem britischen Imperialismus!" zum Stillstand gebracht. 20 Ausländer, die von den Unruhe­stiftern verfolgt wurden, sind verschwunden. In Malpaso plünderte eine wütende Menge von etwa 1500 Arbeitern die Läden und griff die Häuser der Beamten an, wobei verschiedene Ausländer getötet oder verwundet wurden, ehe die Polizei eingreifen konnte. Die Polizei ging darauf mit der Schußwaffe gegen die Plünderer vor, von denen zehn erschossen wurden.

Die Regierung hat in aller Eile Truppen nach den be­troffenen Gebieten entsandt. Das Militär in Lima befindet sich in Alarmbereitschaft. Der Generalverband der Arbeiter ist von der Regierung aufgelöst worden. -