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Nr. 218

Donnerstag, den 27. November 1930

80. Jahrgang

Deutschland protestiert beim Völkerbund

Note über Die Terrorakte — Auberordentliche Ratstagung? — Warschau macht leere Ausflüchte

Eine nnemnehmdare Festung

Der Verlauf der Abrüstungsverhandlungen in Genf zeigt immer deutlicher, daß sich der allgemeinen Abrüstung sowohl in den jetzt verlaufenden Verhandlungen als auch auf der zu erwartenden allgemeinen Abrüstungskonferenz von immer derselben Seite neue Schwierigkeiten in den Weg stellen, die ein positives Ergebnis dieser Abrüstungsbe- mühungen aller friedliebenden Staaten kaum erwarten lassen. Frankreich hat es verstanden, mit seiner „Sicherheits- these" und seiner über die ganze Welt reichenden politi­schen Propaganda eine Vernebelung der Geister zu erzielen, der selbst der einst abrüstungswillige englische Lord Cecil zum Opfer gefallen ist. Wie weit diese Vernebe­lung der öffentlichen Meinung — oder der Einfluß der fran­zösischen Geheimdiplomatie — vorwärtsgeschritten ist, be­weist ein Leitartikel des Londoner Arbeiterblattes „Daily Herald", das als Sprachrohr nicht nur der Arbeiterpartei, sondern der Arbeiterregierung Englands angespochen wer­den muß. Dieses Arbeiterblatt stellt mit Befriedigung fest, daß Lord Cecil das Maximum dessen erreicht habe, was ge­genwärtig möglich sei. „Zwar ist es wahr, daß gegen das kontinentaleSystem der Wehr Pflichtnichts erreicht ist. Das ist aber eben eine uneinnehm­bare Festung."

etwa 2000 Schwergeschützen, 3000 Flugzeugen und rund 3000 Tanks — drei Waffen, die das deutsche Heer überhaupt nicht führen darf. Diese Zahlen steigen im Mobilmachungs- falle ins Ungeheuerliche, wo Frankreich 4,5, Polen 3,5 und die Tschechoslowakei 2 Millionen Mann ausrüsten und auf­stellen können. Es würden also 10 Millionen Menschen gegen 100 000 Deutsche stehen. Von diesem Gesichtspunkt aus allerdings muß von einer uneinnehmbaren Festung ge­sprochen werden. War es aber die Aufgabe gerade eines Arbeiterblattes, die Uneinnehmbarkeit dieser Festung fest­zustellen, um Englands Umfall in der Abrü - stungsfrage damit begründen zu wollen?

oycyen, oie von auswärts in Golassowitz einzudringen und die deutsche Schule auszuheben versuchten, wodurch der Verzweiflungsausbruch der gequälten deutschen Bevölkerung überhaupt erst veranlaßt wurde, ist noch niemand verhaftet worden.

Zur Irreführung der öffentlichen Meinung im Ausland, das bereits in zunehmendem Maße gegen den polnischen Blut- terror Stellung nimmt, hat

das polnische Innenministerium

durch die Amtliche Polnische Telegraphenagentur eine Dar­stellung verbreitet, die sich bemüht, denTatbestand ge­rade auf den Kopf z n st eilen Es wird ernsthaft

In seiner Antwort an Briand und Tardieu hat der deutsche Außenminister Dr. C u r t i u s vor acht Tagen die verschiedenen vertraglichen Bestimmungen über die allge­meine Abrüstung dahin zusammengefaßt, daß, nachdem Deutschland die Voraussetzungen erfüllt hat, die vertraglich festgelegte Folge, nämlich die a l l g e m e i n e "'' "7 ein treten muß. Er hat weiter festgestellt, daß es st ' Server gar m^t allein um r^MM Deutschlands, sondern um eine der wichtigsten Aufgaben es Völkerbundes handelt. Er hat schließlich die deutschen For­derungen eindeutig dahin zusammengefaßt, daß Deutschland Anspruch auf eine Abrüstung habe, die gleiche Sicherheit für alle bringt. Der in der Abrüstungs- frage wiederholt sehr energisch aufgetretene ungarische Außenminister Graf Apponyihat im Zusammenhang mit dem Berliner Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Graf Bethlen erklärt, daß die Abrüstungsfrage spruchreif und die Herstellung vollständiger Solidari - tätderbesiegtenStaaten auch in der Abrüstungs- frage das ist, was vor allem aus der Berliner Reife des

eAbrüstung,

MeLchsregierung

gegen Polenterror

Protestnote an den Völkerbund.

Berlin, 27. November.

Das Kabinett beschäftigte sich in einer Abendsihung, du bis gegen Mitternacht dauerte, mit den Vorgängen in Ost- oberschlesien. Es wird wegen der Gewaltakte und wegen bet Wahlentrechtungsmethoden gegenüber der deutschen Minder­heit an den Völkerbund appellieren.

Eine Note wird im Laufe des heutigen Tages abgesandi werden. Weitere Einzelheiten über den deutschen Schritt werden erst im Laufe des Tages bekannt werden.

Das Reichskabinett hat auch die rechtliche Frage ge­prüft, ob es möglich ist, auf Grund des vorliegenden Tat-

behauptet, die Behörden hätten Ruhe und Wahlsicherheit sowohl in der Vorwahlperiode wie auch am Tage der Wahl zum Senat und zum Schlesischen Sejm gewährleist Ruhe sei nur in einigen Ortschaften „wegen allzu lebhafter Wahlagitation gestört"(!) worden,.„am erheblichsten durch herausforderndes Auftreten des schon seit einer Reihe von Jahren durch seine Hetztätigkeit bekannten Harlstnaer." In der Darstellung wird weiter behauptet, daß der Polizeifunk­tionär Schnapka im Augenblick, „da er seiner Dienstpflicht nachkam", ermordet worden sei. Entgegen den tendenziös verbreiteten Nachrichten habe kein polnischer Bürger deut­scher Nationalität das Leben verloren. Auch sei es mit Aus­nahme der oben genannten Fälle zu keinen ernstlichen, den Wahlverlauf störenden Zwischenfällen gekommen. Dann heißt es wörtlich weiter:

let. Die

tätderbesieg

ungarischen Ministerpräsidenten hervorgehen soll. Er hat weiter hervorgehoben, daß das Zusammengehen Deutsch­lands mit Ungarn eine neue Etappe auf dem aufwärts­steigenden Wege der Konsolidation eröffne, die Europa so nötig habe. Und schließlich befaßt sich der „ Popolo d ' Italia " mit der politischen Bedeutung der jüngsten Vorgänge in Europa im Zusammenhang mit der Abrü- stun'gsfrage. Er geht dabei von der Ministerbesprechung zwischen Grandi und L i t w i n o w in Mailand aus, hebt den Besuch des Grafen Bethlen in Berlin hervor und weist auf den bevorstehenden Besuch des türkischen Außenministers in Rom hin, um festzustellen, „daß die guten Be­ziehungen zwischen den drei Großmächten Italien, Deutschland und Sowjetrußland und der türkisch-griechisch-bulgarisch-madjarischen Gruppe in einigen Kreisen den Eindruck erweckt haben, daß in Europa, und zwar um Italien herum, etwas Neues im Wer­den sei. Die 300 Millionen Menschen dieser Gruppe von sieben Mächten gäben Uebelwollenden manches zu den­ken." Man wird sich hüten müssen, in diesen verschiedenen Bemerkungen mehr zu sehen als die Gesichtspunkte einer Interessengemeinschaft. Wenn aber das englische Arbeiterblatt von einer „uneinnehmbaren Festung" in bezug auf die Landrüstungen europäischer Großmächte spricht, dann darf man wohl, und zwar im Sinne der Aus­führungen von Dr. Curtius in der erwähnten Reichsrats­sitzung, feststellen, daß Deutschland in der Vertretung der internationalen Politik „stets auf der Seite derjenigen zu finden sein wird, die sich für Gleichberechtigung und fortschrittliche G e st a l t u n g der Dinge ein­setzen". Auch Tardieu und mit ihm Lord Cecil und der „Daily Herald" werden an der Tatsache nicht vorübergehen können, daß die Staaten, deren Vertreter sich in Genf für den deutschen Antrag auf direkte Herabsetzung des lagernden und im Dienst befindlichen Kriegsmate­rials ausgesprochen haben, eine Bevölkerung von 4 0 8 Millionen hinter sich haben, während die An­hänger der französischen These nur rund 141 Mil­lionen auf sich vereinigen. In diesen 141 Millionen ist England nicht einbegriffen, weil sich sein Vertreter, eben Lord Cecil, bei der Abstimmung vielsagend der Stimme enthielt.

EMerMng einer sutzerordentlichen Ratstagung des Völkerbundes zu beantragen. Nach Artikel 1 Absatz 5 und 6 der Geschäftsordnung des Völkerbundrates muß unter Einhaltung einer ausreichenden Frist eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen werden, wenn ein Mitglied des Rates oder drei Mitglieder des Völkerbundes nnen dahingehenden Antrag an den Generalsekretär stellen. Un­berührt von dieser Bestimmung muß der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammentreten, und zwar aus Grund des Artikels 11, der die Frage einer Kriegs­gefahr, und des Artikels 15, der Konflikte unter Mit­gliedern behandelt, die nicht schiedsrichterlich beigelegt wer­den können.

Nach einem Ratsbeschluß vom 24. März 1922 kann der Generalsekretär des Völkerbundes eine außerordentliche Ta­gung nur einberufen, wenn der amtierende Präsident des Rates die

Frage der Dringlichkeit geprüft und die Ratsmitglieder über ihre Meinung zur Frage der Dringlichkeit gefragt hat. Die der außerordent­lichen Ratstagung vorzulegenden Drucksachen müssen min­destens fünf Tage vor Zusammentritt des Rates den Mit­gliedermächten zugesandt werden. Seit Bestehen des Völ­kerbundes ist der Rat erst dreimal zu außerordentlichen Tagungen zusammenberufen worden. Zum ersten Mal im November 1923 zur Regelung der Oberschlesienfrage, so­dann im Februar 1925 zur Beilegung des griechisch-bulga­rischen Grenzkonflikts und schließlich im Februar 1926 zur Beratung über das Aufnahmegesuch Deutschlands in den Völkerbund.

Nach Auffassung in Berliner politischen Kreisen liegen die formellen Voraussetzungen für die Einbe­rufung einer außerordentlichen Ratstagung nicht ungünstig. Sollte ein solcher deutscher Antrag gestellt werden, dann darf angenommen werden, daß die Dringlichkeit ohne weiteres bejaht wird, da die Zustände in Oftober- schlesien einen derart gefährlichen Charakter angenommen haben, daß weitere Ruhestörungen bei Fortdauer des pol­nischen Terrors unvermeidlich wären.

| Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wird sich gleichfalls, und zwar am Dienstag, mit den Zwi-

Polnische Ausflüchte

Bei dieser Gelegenheit kann die Feststellung nicht um­gangen werden, daß die Ausgabe der Behörden durch einen verleumderischen Feldzug gewisser Organe b er Au Stand 5 pr elLe (?,?)j eNMyM

die es sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt haben, zwischen Deutschland und Polen ständig zu hetzen und sogar die aller- kleinsten (??) Zwischen fälle zum Schaden des friedlichen Zusammenlebens der dortigen (ostoberschlesi^chen) Bevölke­rung ins Ungeheuerste zu vergrößern. Gleichzeitig kann man nicht umhin, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß die polnische Bevölkerung feit einer gewissen Zeit alarmiert ist durch die revisionistische Kam­pagne gewisser deutscher Faktoren sowie durch die Nach­richten über das Schicksal der polnischen Bevölkerung jen­seits der Grenze, wo letzthin Ueberfälle von Stoßtrupps auf die polnische Bevölkerung und Zerstörung von Schulen und Wohnungen stattgefunden haben.

Deutsche ZurütlMismrg

Hierzu wird von zuständiger Stelle erklärt: Diese Mel­dung ist eine vollkommen tendenziöse Entstellung der wahren Tatsachen. Die deutsche Regierung wird Gelegenheit neh­men, den wirklichen Sachverhalt eingehend in der Note dar- zusiellen, die sie wegen der Terrorakte dem Generalsekreta­riat des Völkerbundes übermittelt.

Enslische 3sitiativegege«Volenterror?

London, 26. November.

„Manchester Guardian" schreibt in einem Leitartikel zum Ergebnis der Provinzialwahlen in Oberschlesien: Der Terror, durch den sich die polnische Herrschaft im ukraini­schen Ostgalizien besudelt hat, war in größerem oder ge­ringerem Maß nach Oberschlesien verpflanzt worden, wird aber wahrscheinlich andere Folgen haben, weil sich die deutsche Regierung für die schlesische Minderheit interessiert. Es ist bestimmt an der Zeit, daß der Völkerbund beginnt, sich eingehend mit der Nichterfüllung der Minderheikenver- träge zu befassen. Das Blatt ist der Ansicht, daß eine bri­tische Intervention noch mehr als ein deutscher Schritt ein befriedigendes Ergebnis herbeiführen würde und hofft, daß Henderfon, wenn der Bericht des britischen Botschafters in Warschau über die Lage in der Ukraine vorliege, die Auf­merksamkeit des Völkerbundes auf die gesamte Frage lenken wird.

üllen in Ober'

-schlesien befassen. Es besteht kein Zweifel Ausschuß nicht nur einmütig die Absen-

darüber, daß der !

dung der deutschen Protestnote an den Völkerbund billigen, sondern wahrscheinlich auch die Einberufung einer Sond tagung des Völkerbundsrates fordern wird.

Ein Eingreifen des Völkerbundsrates zu Gunsten der deutschen Minderheit in Polen erscheint aus mehrfachen Gründen als unerläßlich. Während auf der einen

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Französische Wahrheiten über Danzig Danzig nur ein bescheidener Transithafen Paris, 27. November.

Es war zweifellos nicht recht überlegt, als das englische Arbeiterblatt von der „uneinnehmbaren Festung" der Land­abrüstung sprach. Es mag sein, daß ihm die Zahlen über die ■...... ' ------ ’ -pa einiges Unbe­

hagen ei'ngefloßt haben. Frankreich mit seinen militärischen Vasallen Polen, Tschechoslowakei und Belgien verfügen zu­sammen über einen M a n n ck, a f - s b e st a n d in Frie­densstärke von über 1 M i l l i o n mit einer Friedens- waffenausrüstung von über 50 000 Maschinengewehren — das sind 28mal soviel wie Deutschland —, über rund 3000 Feldgeschützen — lOma soviel wie Deutschland —, über

tatfächli

che Rüstung in Euro flößt haben. Frankreich mit

Seite im Falle Hohenbirken auf Grund der nicht zu ver­wischenden Tatsachen der zerstörten Häuser und schwerver­letzten Deutschen die polnische Behörde angeblich gegen die schuldigen polnischen Beamten und Aufständischen vorge­gangen ist, hat sie

den Fall von Golassowitz zum Anlaß genommen, um

MaßeWechaflMgen

von polnischen Staatsbürgern deutscher Nationalität durchzuführen. In den letzten 24 Stunden sind weitere 10 Deutsche verhaftet worden, so daß die Gesamtzahl der Verhafteten jetzt auf 40 gestiegen ist. Es handelt sich hier­bei fast ausschließlich um Angehörige des Evangeli chen

bei fast ausschließlich ..... —

Männer- und Jünglingsvereins. Von

Ein Sonderberichterstatter des „PetitPavisien" berichtet in Zusammenhang mit einer Reise durch Polen auch über seine Beobachtungen in Danzig und stellt fest, daß die Hafenan­lagen von Gdingen ein großes, gegen Danzig gerichtetes Werk feien. Nach dem Verfailler Vertrag hätte die Freie r, "en Polens werden müssen. Danzig

.. „ .Jen Polens geworden. Ein großer

Handelshafen hätte es bleiben sollen. Es fei aber nur noch ein bescheidener Transithafen. Um den Hafen von Gdingen 3u fördern und den Warenverkehr über Gdingen zu leiten, bringe Polen große Opfer. Dadurch bringe es Danzig in eine unsichere Lage. Selbst wenn Danzig die notwendigen Geldmittel hätte, um gegen diese polnische Konkurrenz an- zukämpfen, könnte es dies nicht tun, denn Polen habe die Vormundschaft über die Danziger Zolltarife. Außerdem habe Polen in dem absterbenden Hafen von Danzig 22 000 polnische Arbeiter untergebracht, obwohl 18 000 Danziger Arbeiter keine Beschäftigung hätten.

Stadt Danzig der Hafen sei aber nur der Hilfshasi Handelshafen hätte es bis