HersfelöerTageblatt

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Nr. 279

nöer preis^ Herssel-er Kreisblatt precherNr. | Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

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Freitag, den 28. November 1930

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogeol^S Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Sersfeld 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Beichs-Mark. ❖ Druck und Verlag von Ludwig Zunks Buchöruckerei in Hersfeld, Mitglied des VDZV.

80. Jahrgang

Deutschland erneut in Genf entrechtet

Scharfer Angriff Bernstorffs im Abrüstungsausschuß — Wirksame Landabrüstung torpediert

Sabotierte LandabrUms

Deutsch-englischer Zusammenstoß in Genf.

Genf, 27. November

In der vorbereitenden Abrüstungskommission kam es am Donnerstag bei der Beratung desjenigen Artikels des Entwurfes, der in ausgesprochenem Maße politischen Cha­rakter trägt, zu einer scharfen Auseinandersetzung. Es han­delt sich um die Bestimmung, wonach das Abrüstungsab- kommen die in den Friedensverträgen übernommenen Ver­pflichtungen gewisser Mächte nicht berührt und in dieser Hin­sicht auf jene Mächte keine Anwendung findet. Die fran­zösische Delegation hatte eine Fassung vorgeschlagen, wo­nach die Signatarstaaten erklären, daß die Aufrechterhaltung dieser Entwurfsbestimmungen für sie eine unerläßliche Vor­aussetzung sei.

Scharse deutsche Erklärung

Graf Bernstorff gab daraufhin folgende Erklärung ab: „Der Kommission ist bekannt, daß ich schon 1927 bei die­sem Artikel einen allgemeinen Vorbehalt angemeldet habe. Inzwischen bin ich im Frühjahr 1929 wegen der Unter­drückung unentbehrlicher Elemente in dem Entwurf des Abkommens genötigt gewesen, mich in aller Form von dem Programm der Kommissionsmehrheit loszusagen. Der Ver­lauf unserer diesmaligen Tagung bestärkt mich in der Auf­fassung, daß diese Stellungnahme berechtigt war.

Der Entwurf hat mit Abrüstung, soweit es sich um die Landstreitkräfte handelt, nicht mehr gemein als die Ueberschriflen.

Wenn unsere Kommission sich von diesem kläglichen Ergeb­nis ihrer fünfjährigen Arbeit Rechenschaft gäbe, würde sie -Ey^aucy^WsrY ourcy jenen^8t«Wel^0tefes jetzt entstehende Scheinwerk den früheren Verträgen gegenüberstellen. Wenn die Mehrheit den Artikel annimmt, werden dadurch freilich nur die Staaten betroffen, die einen solchen Entwurf unter­zeichnen wollen. Ich jedenfalls gehöre nicht zu ihnen.

3m Gegenteil: ich werde den Anlaß jenes Artikels be­nähen, um gegen den Entwurf in feiner Gesamtheit zu stimmen.

Freilich gibt es Delegierte in der Kommission, die des Glau­bens sind, man könne der deutschen Reichsregierung einen Vertrag zur Unterzeichnung anbieten, der, statt eine wirk­liche Abrüstung zu bringen, den Rüstungsstand zu Lande verschleiert und sogar seine Erhöhung gestattet, und der nur eine Erneuerung der deutschen Unterschrift unter die Ent- waffnungsbestimmungen des Friedensvertrages bedeuten würde. Ich muh sie bitten, einer solchen Illusion endgültig zu entsagen." Der Standpunkt Deutschlands sei, daß es ein erstes Abkommen nur dann anerkennen könne, wenn es eine gerechte, der Sicherheit aller Staaten Rechnung tra­gende Lösung bringe.

England an der Seite Frankreichs

Sodann nahm Lord Eecil das Work zu einer Erklä­rung, die sich in ganz ungewöhnlich scharfer Weise gegen die deutsche Vertretung richtete, und aus der die fundamentale Wandlung der Haltung seiner Regierung auf dieser Tagung klar hervorging.

Eecil führte aus, er müsse Einspruch dagegen erheben, daß Graf Bernstorff behaupte, der Entwurf bedeute keine wirkliche Beschränkung oder Herabsetzung der Landrüstung. Es sei erstaunlich, daß eine verantwortliche, nicht von Vor­urteilen befangene Persönlichkeit, die den Arbeiten gefolgt sei, eine solche Erklärung abgeben könne. Er habe gehofft, daß Deutschland auf dieser Tagung praktisch mitarbeiten werde, um ein möglichst gutes Abkommen zu erreichen, aber es habe in dieser Hinsicht wenig Unterstützung geleistet. Er hoffe, dies bedeute nicht eine endgültige Stellungnahme der deutschen Regierung.

Steifen gegen Frankreich

—Der italienische Delegierte General d e M a r i n i s vertrat den Standpunkt, das Abkommen solle die Erfüllung der im Pakte enthaltenen und im Vorwort zu den militä­rischen Bestimmungen der Friedensverträge ausgestellten Verpflichtungen erfüllen. Ob dies der Fall sei, könne man erst beurteilen, wenn die Ziffern der Rüstungsbeschränkung festgesetzt seien, was allerdings auf der Abrüstungskonfe­renz geschehen werde. Darum könne auch über den erwähn­ten Artikel erst dort entschieden werden. Er werde sich des­halb nicht an der Debatte beteiligen und sich der Stimme enthalten.

Bernstorsss Antwort an Lord Eecil

Graf Bernstorff erwiderte dann auf den Angriff Lord Cecils und legte ihm folgende Fragen vor:

„Ist es richtig, daß die See- und Luftstreilkräfte direkt beschränkt wurden, die Landrüstungen nicht? Ist es richtig, daß die beschlossene Budgetbeschränkung die Vermehrung des Kriegsmaterials gestattet und daß wi der Beschränkung der Landarmeen die ausgebildeten Reserven weggelasien sind?" Gegenüber dem Vorwurf, die deutsche Vertretung habe ungenügend mikgearbeitet, betonte Graf Bernstorff, er habe in der ersten Zeit stets auf derselben Seite gearbeitet wie Lord Eecil. Wenn er dies schließlich nicht mehr getan habe, so sei der Grund dafür gewesen, daß die Landab- rüstung der Seeabrüstung geopfert worden sei.

Darum fei es für den Vertreter eines Landes, Das hauptsächlich an der Landabrüstung interessiert sei, unmög- lich gewesen, im weiteren Verlauf in der früheren Weist mitzuwirken. Zur Sicherhsitssrage bemerkte er, wenn mar Sicherheit schaffen wolle, so müsse es die gleiche Sicherheil für alle sein.

Deutschland niedergestiWWt

Bei der Abstimmung wurde der Antrag, den Artikel EA mit dem vorliegenden Zufatzantrage zu streichen und die ganze Frage bis zur Abrüstungskonferenz offen zu lassen, gegen die Stimmen Deutschlands, Rußlands, Italiens, der Türkei und Bulgariens abgelehnt. Die Formulierung des betreffenden Artikels unter Berücksichtigung des französi­schen Zusatzantrages und eines ähnlichen Antrages Lord Cecils wurde einem Redaktionskomitee überwiesen.

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Behandlung vor der ordentlichen Ratstagung im Ianuar.

Berlin, 28. November

Ueber die Kabinettssitzung vorn Mittwoch wird noch mitgeteilt, daß Reichsaußenminister Dr. Curtius einen ein­gehenden Bericht über das dem Auswärtigen Amt vorlie­gende Material zu den polnischen Terrorakten gegen Deutsche in Ostoberschlesien erstattete.

Nach eingehender Prüfung der Rechtslage und der ZweSmößigkeitsgründe hat das Reichskabinett in vorge­rückter Rachtstunde beschlossen, auf die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Völkerbundsrates zu verzich­ten und dafür die Behandlung der polnischen Terrorakte gegen die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien auf der «nny|Wi üiauuuyimc^ zu oeeiaugen, die am 15. Januar beginnt. Dieser Entschluß hak seinen Grund darin, daß die außerordentliche Tagung infolge des schwer­fälligen Verfahrens, das die Völkerbundssatzung vorschreibt, ungefähr in die Weihnachtszeit fallen würde. Praktisch hätte ein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung die Vorverlegung der Ianuartagung bedeutet. Das Reichskabinett wollte vermeiden, sich einer Ablehnung aus- zusetzen, die der Wirksamkeit der deutschen Beschwerde nur abträglich wäre. Der Generalsekretär müßte nämlich erst das Einverständnis der Hauptnationen einholen. Unter die­sen Umständen hat die Reichsregierung es für richtiger ge­halten, den Weg der ordentlichen Tagung zu gehen.

Die deutsche Note

Die Note behandelt, wie wir hören, sehr eingehend all die einzelnen Fälle von Vergewaltigungen, die das Mate­rial des Berichtes des Generalkonsuls bildeten. Infolgedessen umfaßt die Note nicht weniger als 30 Schreib maschi- n e n s e i te m Sie verlastgt die Behandlung der Angelegen­heit in der Januar-Tagung des Völkerbundsrates, auf der voraussichtlich die Außenminister der anderen Staaten selbst zugegen sein werden. Es kommt hinzu, daß in der Ordentlichen Tagung des Völkerbundsrates das ganze Problem des Minderheitenschutzes und der Minder- Heitenverträge zur Erörterung gestellt werden könnte. Dies ist der erste Frall, in dem von deutscher Seite die Behand­lung der Minderheitenfragen im Völkerbundsrat zur Er­örterung gestellt wird. In den früheren Fällen hat sich die deutsche Delegation nur den Anregungen von anderer Seife angeschlossen.

Die deutsche Note ist im Laufe des Donnerstag abge­gangen, wird also voraussichtlich am heutigen Frei­tag nach ihrem Eintreffen in Genf, veröffentlicht werden. Sie wird sich, damit der deutsche Schritt keine Verzögerung erleidet, vorbehalten, die Einzelheiten der Vorgänge noch nachzutragen. Es ist anzunehmen, daß gleichzeitig auch noch diplomatische Schritte eingeleitet werden, um der Beschwerde den nötigen Nachdruck zu verleihen. Außer­dem werden die Ereignisse in Pommerellen Gegenstand einer besonderen Beschwerde der deutschen Minderheit sein, der sich die Reichsregierung gewissermaßen als Nebenkläger anschließt. Beide Beschwerden werden im Januar gemein­sam vor den Rat kommen.

Es ist zu hoffen, daß nunmehr der deutsche Standpunkt mit voller Entschiedenheit im Völkerbundsrat vertreten wer­den kann, in dem das ganze Volk hinter der Reichsregie­rung steht.

Grobe Erregung in vberschlesien

Angesichts der Erregung, die sich der Bevölkerung in Oberschlesien infolge der Terrorakte gegen die deutsche Min­derheit in Ostoberschlesien bemächtigt hat, sieht sich der Po­lizeipräsident des Jndustriebezirks veranlaßt, folgenden Auf­ruf zu erlassen: Ich bitte die Bevölkerung des oberschlesi- schen Jndustriebezirks dringend, sich auf keinen Fall zu irgendwelchen Gewalttätigkeiten gegen die polnisch gesinnte Bevölkerung oder gegen polnische Staatsangehörige hin­reißen zu lassen. Jede derartige Handlung würde den Er­folg der von unserer Regierung zu unternehmenden Schritte auf das schwerste gefährden. Jede derartige Handlung würde aber vor allem unsere Volksgenossen jenseits der Grenze immer wieder auf das schwerste gefährden. Bei allem Verständnis für die Erbitterung, welche alle Kreise der Bevölkerung erfüllen muß, halte ich Mich für verpflichtet.

Darauf hinzuweisen, daß ich für die Sicherheit des ober- schlesischen Jndustriebezirks verantwortlich bin und daß die mir unterstellten Polizeibeamten die Pflicht haben, auf das allerschärfste gegen jede Ruhestörung, vorzugehen.

Dr. Wirth unterrichtet sich in Vberschlesien

Der Reichsinnenminister Dr. Wirth ist am Donners­tag zusammen mit dem Vertreter der preußischen Regierung, Staatssekretär Dr. A b e g g nach Oberschlesien gereist, um mit den deutschen Kreisen dort Fühlung zu nehmen und be­sonders den Oberpräsidenten Dr. Lukaschek zu sprechen. Die Gerüchte, als ob schon diesseits der deutsch-polnischen Grenze in Oberschlesien sich Unruhen in der deutschen Be­völkerung bemerkbar gemacht haben, stellen sich als unrichtig heraus. Die Aufklärungen, die der Reichsinnenminister der deutschen oberschlesischen Bevölkerung über die Maß­nahmen der Reichsregierung geben kann, dürften dazu bei­tragen, die Bevölkerung zu beruhigen und vor Unbesonnen­heiten zu bewahren.

Weil fadririert GegeMitenal

Neuer Ueberfall auf Deutsche

Warschau, 28. November

Der polnische Außenminister hat, wie verlautet, den polnischen Generalkonsul in Beuchen zur Berichterstattung nach Warschau berufen. Ein polnisches Regierungsblatt er­klärt hierzu, daß der polnische Generalkonsul dem polnischen Außenminister Gegen Material über den Terror ge­gen die polnische Minderheit in Westoberschlesien b e i b r i n- g e n f o l le. Die polnische Regierungspresse schäumt über die deutschen Veröffentlichungen zu den polnischen Aus­schreitungen. Sie weiß nichts Besseres zu tun, als scharfe

L» richten.

Wie wenig die polnischen Behörden bestrebt sind, den Aufständischen- und Terrorbanden entgegenzutreten, geht aus einer Meldung aus Thorn hervor,

wo mehrere Polen in das „Deutsche Heim" eindrangen und drei dort anwesende polnische Staatsbürger deut­scher Rationalität schwer mißhandelten.

Als die Deutschen sich zur Wehr setzten, holten die Eindring­linge 5 Mann zu ihrer Verstärkung heran, die sich bereits im Hintergrund gehalten hatten. Ein Deutscher wurde schwer verletzt, die beiden anderen kamen mit leichte­ren Verwundungen davon. Das ganzeLokal wurde z e r st ö r t. Die Polizei erschien, wie üblich, erst, nachdem die Täter unbehelligt entkommen waren. Angeblich soll es gelungen sein, einen der beteiligten Polen festzunehmen. Der deutsche Konsul in Thorn hat sofort an Ort und Stelle die entsprechenden Feststellungen über den Ueberfall und die Zerstörungen getroffen.

Bririlicher Eilldrust in Genf

Genf, 28. November

Die Ankündigung einer deutschen Note zu den Blut- und Terrorakten der Polen gegen die deutsche Minderheit hat in hiesigen Völkerbundskreisen um so mehr starken Ein­druck gemacht, als man über die Vorfälle und das völlige Versagen der polnischen Behörden äußerst peinlich berührt ist. Man ist sich in Genf darüber klar, daß die Brutalitäten Polens gegen seine Minderheiten die ohnehin gespannte po­litische Lage weiter erschweren müssen.

Botschafter von Schubert beim italienischen König Der neue deutsche Botschafter in Rom, Dr. von Schubert, begibt sich in das Quirinal, um dem König von Italien sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen.

In den sieben Monaten April bis einschließlich Oktober 1930 sind insgesamt 5679,7 Millionen Steuereinnahmen er­zielt worden. Das sind 308,6 Millionen weniger als 7/12 des Jahressolls. Von diesem Minderaufkommen entfallen 89,8 Millionen auf die Besitz- und Verkehrssteuern und 218,8 Millionen auf Zölle und Verbrauchsabgaben.