HersfelöerTageblatt
Hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö
Nr. 280 lM« Statt)
Sonnabend, den 29. November 1930
80. Jahrgang
Gutbezahlte Blotarbeit
Eine Zentrale in Schrau zahlte den Aufständischen für die Verfolgung des Deutschtums täglich 25 Zloty
Sanierungsprogramm wird parlamentarisch erledigt
Berlin, 29. November.
Die Entscheidung darüber, ob das Sanierungspro- gramm auf parlamentarischem Wege oder durch Rotverord- nung in kraft gesetzt werden soll, ist noch nicht gefallen. Aber auch heute werden noch keine endgültigen Entschlüsse zu er- warten sein; vielmehr wird das Kabinett seine Beratungen voraussichtlich noch am Sonntag vormittag fortsetzen.
Der Grund der Verzögerung liegt einmal darin, daß der Reichsrat erst noch über das Eteuervereinfachungsgesetz beraten hat, das bei den ganzen Verhandlungen mit den Parteiführern auch eine Rolle spielt. Die Sozialdemokraten sind bereit, den Stegerwaldschen Kompromißvorschlag in der Krankenscheinfrage im großen und ganzen anzunehmen. Auch die Deutsche Volkspartei dürfte bereit sein, sich mit diesem Kompromiß abzufinden. Aus dem Gang der Verhandlungen folgert man, daß der Kanzler nicht zur Notverordnung zu greifen braucht, um das Finanz- und Wirtschaftsprogramm durchzubringen. Man rechnet jetzt also mit der parlamentarischen Erledigung. ■
Wenn die Sozialdemokraten für das Finanz- und Wirt- schaftsprogramm stimmen, so verfügt das Kabniett rechnerisch über eine Mehrheit von mindestens 294 Stimmen, die sich folgendermaßen zusammensetzt: Sozialdemokraten 143, Zentrum 68, Deutsche Volkspartei 30, Bayerische Volkspartei 19, Demokraten 14, Christlich-soziale 14, Volksnationale 6. Dazu kommen noch einige kleinere Grr^pen, so z. B. die Welsen. Das Sanierungsprogramm hätte also eine zwar nicht große, aber ausreichende Mehrheit.
Der Kanzler könnte sich dann darauf beschränken, auf dem Wege der NotoeMdnu^ ledch M . agrarischen Fragen zu regeln, die im oorbe- reitet werden und evtl. auch noch die Wünsche der Sozialdemokraten zum Krankenschein usw. in einer Abänderungsnot- verordnung zusammen zu fassen.
Kredikaufnahme für Ende Dezember unnötig.
Berlin, 29. November.
Die Nachricht, in der die rechtzeitige Fertigstellung des Gesamtplanes der Reichsregierung als eine unbedingte Voraussetzung für die Ende Dezember notwendig werdenden Kredite bezeichnet wird, entspricht nicht den Tatsachen. Die Notwendigkeit von Krediten für Ende Dezember ist nicht gegeben.
Beschrankte Tarifsenkung der Reichsbahn?
Berlin, 29. November.
In einer Sitzung beschäftigte sich der Preissenkungsausschuß des Reichskabinetts mit den Möglichkeiten, die sich für eine Senkung der Eifenbahntarife ergeben. An der Sitzung nahmen auch Reichsverkehrsminister Dr. von Guerard und der Generaldirektor der Reichseisenbahn, Dr. Dorpmüller, teil. Es liegt auf der Hand, daß Dr. Dorpmüller auf die Schwierigkeiten hinwies, die sich aus den finanziellen Ausfällen für die Reichsbahn ergeben. Der Reichsverkehrsminister hat Vorschläge gemacht, sich im Endeffekt auf einen Betrag zu einigen,'der in Reichsbahnkreisen zwischen 30 und 40 Millionen Mark geschützt wird. Heute werden diese Vorschläge dem Reichskabinett vorgelegt werden, das entsprechende Beschlüsse fasten wird. Jnstanzenmäßig wird dann auch der Verwaltungsrat der Reichsbahn sich mit den Dingen zu befassen haben. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Tarifsenkung, sondern um bestimmte Sozial, und Spezialtarife.
Die Vernehmung Dr. FricKs
im Polizeistreit mit dem Reich.
Weimar. Am Freitag fand auf Anordnung des Reichsgerichts eM Vernehmung des thüringischen Innenministers Dr Stils in der Streitanaelegenheik wegen der Polizeikostenzuschüsse in Weimar statt. Verhandlungsleiter war Reichsgerichtsrat Dr. Schmitz. Auf die Frage des Ver- Handlungsrichters gab Staatsminister Dr. Frick u. a. folgende Auskünfte:
Räch seinem Amtsantritt habe er angeordnet, daß ihm die wichtigsten Personalangelegenheiten zur persönlichen Entscheidung vorbehalten bleiben sollten, insbesondere die der Landespolizei. Er stehe auf dem Standpunkt, daß bei den Polizeibeamten zur besseren Erhaltung der Zuverlässigkeit der Truppe auch auf ihre deutsche Gesinnung Gewicht zu legen sei und daß daher die sozialdemokratische Parleizu- gehörigkeil ein Boden sei, auf dem sich leicht persönliche Eigenschaften entwickeln, die mit den Aufgaben eines Polizei- beämten kaum vereinbar sind. Er denke dabei an extrem pazifistische und klassenkämpferische Bestrebungen. Deshalb und weil er die thüringer Verhältnisse nicht genau gekannt habe, habe er sich an Vertrauensleute gewandt, besonders an den Abgeordneten Sauckel, dem er die Liste der Bewerber ausgehändigl habe zwecks Einholung vertraulicher näherer Auskünfte über die Persönlichkeit des Bewerbers, feinen Ebarakler und seinen Ruf im bürgerlichen Leben und seine inftellung. Das wichtigste sei ihm stets die Tüch- fachliche Eignung gewesen. Auf die Parleizuge- ibe er kein entscheidMes Gewicht gelegt. Dleik
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Die Bluthunde von Golassowitz
Kattowitz, 28. November.
Die „Kattowitzer Zeitung" veröffentlicht unter der Ueberschrift „Die Aufständischen-Zentrale Baldyk in Schrau" bemerkenswerte Einzelheiten, die geeignet sind, den Fall Golassowitz in ein noch deutlicheres Licht zu stellen. Es ist beobachtet worden, so heißt es in dieser Darstellung, daß die Aufständischen-Zentrale von Schrau und Umgebung beim Apotheker Baldyk in Schrau ist. Bei diesem gingen die Aufständischen ein und aus, von ihm empfingen sie ihre Aufträge und Befehle. Sie erhielten Tagegelder in Höhe von 25 Zloty während der Zeit der „Mobilmachung", die vom 9. bis 23. Rovember dauerte, Am 21 November, am Vortage des blutigen Sonnabent in Golassowitz, hielt der Ober-Powsianec eine feierliche Ansprache an seine Aufständischen-Brüder, in der er nach dem Bericht eines Versammlungsteilnehmers u. a. sagte: „Wo seid ihr geblieben, werft die deutschen Kröten raus; fort mit ihnen nach Berlin. Wenn ihr Iungens seht, die deutsche Stimmzettel haben, dann . . .!" Am 22. November begann die Bojowka schon in den frühesten Morgenstunden ihre terroristische Tätigkeit, wobei sie zunächst zwei friedliche Bürger aus offener Straße niederschlug.
Der Anführer dieser Bande war der Bahnhofswirt von Schrau, Gwozdz, der selbst vor einigen Wochen in Schrau auf offener Straße einen friedlichen Bürger erstochen hat, ohne daß bis heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn stattgefunden hätte.
Gwozdz ist es auch gewesen, der die Bojowka im Lastauto am 22. November um 2 Uhr mittags nach Golassowitz brächte. Unter seiner Führung wurde der Organist Rigalke mißhandelt und geschlagen, das Gemeindehaus und alle Ne-
Auskünfte habe er bei feinen Entscheidungen zwar verwertet, sich aber nicht unbedingt daran gehalten. Er müsse die Ansicht ablehnen, daß er die Thüringer Landespolizei in eine nationalsozialistische Parkeitruppe habe umwandeln wollen. Meist sei es überhaupt nicht bekannt gewesen, welcher Partei der einzelne Bewerber angehörte. Von den Parteigenossen seien zahlreiche Einstellungsgesuche an ihn gelangt, von denen nur ein verschwindend kleiner Bruchteil angenommen worden sei. Von Hunderten von Gesuchen früherer Offiziere fei nicht ein einziges angenommen. Bei der Genehmigung der Bewerberliste habe er sich von dem Gedanken leiten lassen, zersetzende Elemente von der Polizei fern zu halten, da deutsche Gesinnung verlangt werden müsse, weil sonst die Gefahr eines Versagens der Polizei im Ernstfalle und ihre allgemeine Verseuchung bestehe.
Überraschender Rücktritt Pilfudskis
Oberst S l a w e k bildet die neue Regierung.
Warschau, 29. November.
Am Donnerstag gab in einer vertraulichen Sitzung des Ministerrats Marschall P i l s u d s k i die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabinett die Demission einzureichen. Als einzigen Grund, der ihn zu diesem Entschluß zwinge, gab Pilsudski seinen Gesundheitszustand an. Pilsudski fügte hinzu, daß er von diesem Entschluß dem Staatspräsidenten bereits Mitteilung gemacht habe.
Der Staatspräsident habe als künftigen Ministerpräsidenten den Vorsitzenden des Regierungsblatts und früheren Ministerpräsidenten, Walery Slawek, bestimmt. Pilsudski erklärte schließlich, daß er Slawek genügend Zeit für die Bildung des neuen Kabinetts lassen wolle und daß Kabinett seine Demission erst dann einreichen werde, wenn das Kabinett Slawek bereits gebildet sein wird.
Tardieu siegt mit 14 Stimmen
Paris, 29. November.
Die Kammer lehnte die einfache Tagesordnung, die der Abgeordnete Landry von der Fraktion Loucheur gegen die Regierung beantragt hatte und gegen den die Regierung die Vertrauensfrage stellte, mit 279 gegen 293 Stimmen ab. Die Regierung hat also 14 Stimmen Mehrheit erhalten.
Als das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben wurde,
forderte die Linke die Demission des Kabinetts.
Es entstand ein aroßer Lärm. Tardieu verlanate. daß der Regierung das Vertrauen direkt zum Ausdruck gebracht werde. Leon Blum und Daladier erwiderten, daß für sie und ihre Freunde die Debatte geschlossen sei. Das Ministerium besitze nicht mehr die notwendige Einheit, um Frankreich regieren zu können. Die Sozialisten würden an einer weiteren Abstimmung nicht teilnehmen. Es kam zu erregten Auseinandersetzungen zwischen Tardieu und den Führern der Sozialisier! und der Radikalen. Tardieu wandte sich zum Schluß an seine Mehrheit mit der Aufforderung, gegen den Block der Radikalen, Sozialisten und Kommunisten Front zu machen. Die Tagesordnung Fabry, für die Tardieu die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde schließlich mit 303 gegen 14 Stimmen angenommen. Die Linke hatte, wie an= gekündigt, sich der Stimme enthalten.
Genfer Wirtltzaftrlonferenz beendet
Genf, 29. November.
Die Wirtschaftskonferenz des Völkerbundes wurde am Freitag abgeschlossen. 26 Staaten haben das Schlußprotokoll über die Ergebnisse der Konferenz unterzeichnet. Ihre Hauptaufgabe war es, die Bedingungen für die Inkraftsetzung der Genfer Handelskonvention vom März d. I. festzusetzen und die weiteren Verhandlungen über eine Verbesserung des internationalen Warenaustausches vorzube- reiten. In der letzteren Frage ist es zur Annahme einer Entschließung gekommen, die die Möglichkeit für praktische bilaterale Verhandlungen zwischen England und einer Reihe von kontinentalen Staaten eröffnet. Die Arbeiten der Konferenz über die bekannten Präferenz-Forderungen der südost europäischen Staaten haben kein praktisches Ergebnis gehabt. Die Vertreter dieser Staaten haben in der Schlußsitzung durch eine gemeinsame Erklärung ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und nochmals betont, daß die Bestrebungen des Völkerbundes nach einer Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen keinen Erfolg haben könnten, solange man nicht zu einer Verständigung über wirksame Maßnahmen zur Behebung der landwirtschaftlichen Krise in Europa kommt. Im übrigen ist, wie von maßgebender deutscher Seite mitgeteilt wird, durch die negative Einstellung der Konferenz zu diesem Problem der Weg für die praktischen Verhandlungen, zu denen sich Deutschland mit den Donaustaaten hinsichtlich der Getreidepräferenzen bereit erklärt hat, keineswegs verbaut worden.
Mit Rumänien, Holland unb England.
Berlin, 29. November.
Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hatte die deutsche Delegation der Genfer Wirtschaftskonferenz in Genf wiederholt Besprechungen mit den Vertretern einiger Staaten über die gegenseitigen Wirtsckaftsbeziehungen. Insbesondere wurde die Fortsetzung der deutsch-rumänischen Wirtschaftsoerhandlunaen in Besprechungen zwischen Ministerialdirektor Dr. Posse und dem rumänischen Handelsminister Mancilescu gefördert. ,®s fand auch ein schriftlicher Meinungstausch statt. Die rumänische Delegation hat der deutschen Delegation eine Niederschrift unterbreitet, die im wesentlichen eine Wiedergabe der mündlichen Besprechungen enthält. Auf dieses Schreiben hat Ministerialdirektor Dr. Posse den Vertretern Rumäniens eine Antwort erteilt, nach der Deutschland grundsätzlich bereit sei, dem rumänischen Getreide, und zwar Gerste und Mais, eine Präferenz zu gewähren.
Zwischen der deutschen und holländischen Delegation hat ein Briefwechsel stattgefunden, im Verlauf dessen der deutsche Vertreter sich zu Verhandlungen mit Holland über Wirtschaftsfragen bereit erklärt hat unter dem Vorbehalte. daß landwirtschaftliche Fragen nicht besprochen würden. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß auf Grund der Ergebnisse der Wirtschaftskonferenz die englische Regierung wahrscheinlich auch an die deutsche Regierung mit gewissen Zollwünschen herantreten wird. Sollte dies der Fall sein, so dürfte deutscherseits der englischen Liste eine deutsche Liste von solchen Waren, an deren Absatzerleichterung Deutschland Interesse hat, entgegengesetzt werden.
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Warschau, 29. November.
Polen hak soeben eine Reihe von Sollwerten, die gerade für den deutschen Export von Bedeutung sind, teilweise bis zu 100 Prozent heraufgeseht. Es handelt sich um über 70 Positionen, die vornehmlich die technische und chemische 3n- dustrie betreffen, und zwar Ehamotteerzeugnisse, Elektro-, Porzellan- und Installationsmaterial, Kali, Gerbstossextrakt, Essigsäure, essigsauren Kalk, Röhren, Dampflokomobilen, Müllereimaschinen, Fahrradteile, Papier, Schuhe u. a. m. Die erhöhten Zollsätze treten am 7. Dezember in Kraft. Es ist anzunehmen, daß damit Polen ein neues Kampfstadium einleiten will, da ja bekanntlich der Wirtschafts-Waffenstill- stand zwischen Polen und Deutschland nur so lange bestehen sollte, als das Vorabkommen, das in einigen Wochen abläuft, gilt.
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Wien, 29. November.
Der parlamentarische Klub „Nationaler Wirtschaftsblock" stellte ein Programm der Ziele auf, die er auf parlamentarischem Boden zu verfolgen entschlossen ist. Der erste Artikel des Programms lautet: Die wirtschaftliche und politische Annäherung der beiden deutschen mitteleuropäischen Staaten ist auf allen Gebieten fortzusttzen. Daher Anglei- chung der Gesetze, Wiedereinbringung des Sprachengesetz- entwurfes, Vorbereitung der Zollg u.emschaft zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich durch Einsetzung handelspolitischer Ausschüsse in den beiderseitigen Parlamenten.