kersfelöerTageblatt

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hersfelöer Krersblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelö

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Nr. 281

Montag, den 1. Dezember 1930

80. Jahrgang

Deutschlands Klage in Genf

Protestnote an den Völkerbund eine Anklageschrift gegen dir Warschauer Zwingherren in Oberschlesien

Demission der französischen Regierung?

Paris, 1. Dezember. ;

In den Wandelgängen der Kammer, wo sich eine starke Nervosität bemerkbar macht, wird behauptet, daß noch wei­tere Parlamentarier in den Fall Oustric verstrickt seien. Diese Meinung verdichtete sich zu dem Gerücht, daß Minister­präsident Tardieu beabsichtige, nach dem heutigen Minister­rat mit seinem Kabinett zurückzukreken. Jedenfalls steht fest, daß die Stellung des Kabinetts infolge der Demission von drei Mitgliedern'außerordentlich geschwächt erscheint.

Bremen wählt zur Bürgerschaft

Bremen, 1. Dezember.

Während die Wahlen im ganzen bremischen Staats­gebiet bei einer Beteiligung bis zu 84 Prozent ohne beson­dere Zwischenfälle verliefen, wurde ein Reichsbannermann von einem Soldaten durch einen Schuß schwer verletzt. Der Verletzte hatte anscheinend Wahlplakate an der Kaserne an­kleben wollen.

Gesamtergebnis (Bremen Stadt): Sozialdemokraten 53 807 Stimmen (31 Sitze); Deukschnalionale Volksparkei 8009 (6); Zentrum 4238 (3); Kommunisten 19 798 (11); Deutsche Volksparkei 22 756 (13); Deutsche Staatspartei 6682 (4); Wirtschaftspakte! 3362 (2); Haus- und Grundbesitzer 8730 (5); Nationalsozialisten 45 713 (26); Konservative Volksparkei 1894 (1); Christlich-Sozialer Volksdienst 1389 (—); Kommunistische Opposition 799 (—).

Vor der neuen Notverordnung

Ihr wahrscheinlicher Inhalt. X

Berlin, 1. Dezember.

Das Beichskabinelt ist am Sonntag um 16 Uhr zu der «aottteüfigung zufammengetreten, um die neuen Notverord­nungen zu beraten. Die erste Notverordnung dürfte heute veröffentlicht werden. Sie enthält die Abänderungen zur Iuliverordnung, und im einzelnen ungefähr folgende Punkte:

Die 59-Pfennig-Gebühr für den Krankenschein wird den Ausgesteuerten und den fünf untersten Klassen der Erwerbslosen sowie für bestimmte Kranheitsfülle erlassen. Ferner soll das Unter st ützungsrecht der jugendlichen Erwerbslosen, die dem väterlichen Haushalt angehören, er­weitert werden. Bisher waren Jugendliche bis zu 17 Jahren davon ausgenommen, jetzt soll die Grenze bis zu 17 Jahren liegen, so daß also ein Jahrgang mehr in die Erwerbslosen­unterstützung fällt. Das erfordert schätzungsweise einen Mehrbetrag von fünf Millionen. Außerdem wird die Schank- verzehrsteuer fallen, und in den Gemeinden, in denen sie be­reits eingeführt ist, wird sie bis auf den 1. April 1932 be= grenzt. Das Bier wird aber auf alle Fälle ausgenommen, öa es bereits stark belastet ist. Dazu tritt dann noch eine Aenderung der Bürgersteuer. In unterrichteten Kreisen rechnet man mit einer geringen Unterstufe und einer stärke­ren Staffelung in der Mitte. Wie weit noch andere Einzel­heiten in dieser Notverordnung geregelt werden, bleibt ab- zuwarten.

Die zweite Notverordnung umfaßt das

Finanz- und Wirtschaftsprogramm mit Ausnahme des Steueroereinfachungsgesetzes, das vom Reichsrat noch nicht verabschiedet ist. Mit der Veröffent­lichung dieser Verordnung ist für heute abend oder Dienstag zu rechnen. Die schwierigsten Fragen liegen in den Ent­würfen, die verfassungsändernden Charakter haben. Man will deshalb einen inneren Umbau vornehmen, der den ver­fassungsändernden Charkter beseitigt. So soll zum Beispiel die Gehaltskürzung der Länder- und Gemeindebeamten in eine Steuer umgewandelt werden. Das Ausgabensperrge- setz wird der Kanzler wohl noch einmal mit den Landern be- sprechen. Das Pensionskürzungsgesetz soll zunächst fortfal- len, um vielleicht später dem Reichstag vorgelegt zu werden. Beim Tabakzoll ist eine Herabsetzung vorgesehen.

In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß es den Bemühungen des Kanzlers gelungen ist, die Gefahr einer Aufhebung der Notverordnung durch den Reichstag zu be­seitigen.

Dingeldey Vorsitzender

der Deutschen Volkspartei

Berlin, 1. Dezember.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei hat den stellvertretenden Parteivorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. D i n - g e l d e y, auf Vorschlag von Professor Kahl durch Zuruf ein­stimmig zum Parteivorsitzenden gewählt.

Dem bisherigen Vorsitzenden, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, wurde der Ehrenvorsitz der Partei angetragen. Das neue Organisationsstakut der Partei, das u. a. die Stel­lung des Parteiführers besonders heraushebt und weiter da­zu bestimmt ist, der jungen Generation den freien und den wichtigsten Berufsständen eine ihrer Bedeutung entspre­chende Vertretung in der Partei zu sichern, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Montagu Norm'an, der Gouverneur der Bank von England, der sich nach New York einschiffte, wurde, bevor er Cherbourg verließ, durch ein Radiotelegramm nach Lon­don zurückberufen.

Die Protestnote gegen Polen

Gleichzeitig in Genf und den europäischen Hauptstädten überreicht

Berlin, 29. November.

Die deutsche Protestnote gegen den polnischen Terror bei den polnischen Wahlen und gegen die Entrechtung der deutschen Minderheit in Polen ist nunmehr in Genf dem Generalsekretariat des Völkerbundes überreicht worden. Gleichzeitig haben die deutschen diplomatischen Vertreter in den Hauptstädten der europäischen Großmächte die gleiche Rote überreicht. Die Rote gliedert sich in eine eigentliche Mankelnote und eine größere Reihe von Anlagen, die als Beweismaterial für die in der Rote behandelten Vorfälle gelten. Die deutsche Regierung verlangt in der Rote, daß der Völkerbund auf Grund der bestehenden Abkommen über die Behandlung der Minderheiten gegen die Verletzung der Rechte einoreife, daß die durch polnische Terrorakte betrof­fenen Deutschen entschädigt und die politische Rechte der deut­schen Minderheit in Zukunft gewahrt werden.

Das Material, aus das sich die Befchwerdenote stützt, ist in zwei Gruvven behandelt. Politische Entrechtung der deutschen Minderheit und Terrorakte gegen einzelne Deutsche. Zu der ersten Gruppe gehört die Feststellung, daß zahlreiche polnische Staatsange­hörige deutscher Nationalität nicht in die Wählerlisten aus­genommen wurden mit der Begründung, sie besäßen nicht die polnische Staatsangehörigkeit. Mein in Kattowitz und Königshütte ist 30 000 Wählern deutscher Nationalität die Aufnahme in die Wählerlisten verweigert worden.

Der schlesische Wojewode ließ durch Anschlag erklären, daß die Wähler öffentlich oder geheim stimmen könnten, die Oezirkswahlkom- mission die Aufständllcben Verbände nachdrücklichst auf, zu beobachten, welche Wähler geheime Stimmzettel abgaben und dadurch deutscher Gesinnung verdächtig seien.

Zu den Terrorakten in Oberschlesien wird festgestellt, daß die polnischen Behörden das Vorgehen des sckle - fifchen Aufständischenverbandes wohlwollend geduldet haben daß der höchste Beamte in Polnisch-Ober- schlesien. der Wojewode, Ehrenvorsitzender des Aufständischenverbandes ist und daß der zu Ge­walttaten auffordernde Aufruf der Aufständischenverbände von zahlreichen Inhabern öffentlicher Aemter unterzeichnet war. In N i c o l a i waren vier polnische Polizeibeamte Augenzeugen des Ueberfalls von 25 Aufständischen auf eine deutsche Wahlversammlung, ohne einzugreifen. In S a r a u wurden vier deutsche Stadtverordnete beim Verlassen des Rathauses überfallen und so schwer mißhandelt, daß einer von ihnen besinnungslos liegenblieb, ohne daß die Rathaus­polizeiwache eingriff. Bei der Mißhandlung eines Deutschen in K a t t o m'i tz verweigerte die Polizei, eine Deutschen in Kattowitz verweigerte die Polizei eine Untersuchung des Falles und verwies den Mißhandelten auf das Privatklageverfahren.

Besonders schwerwiegend ist der mehrstündigeAn- griff auf eine deutsche Häusergruppe in H o h e n b i r ? e n , der trotz seiner langen Dauer nicht zum Eingreifen der Polizei führte. Nicht weniger ernst ist der Vorfall in Golassowitz, wo es nicht gelang, die Po­lizei gegen den Ueberfall polnischer Aufständischer auf das deutsche Gemeindehaus und die Minderheitenschule zu mobi­lisieren

Der Mord von Eolaffowitz

Die deutsche Minderheit unbeteiligt

kattowitz, 30. November.

Die Untersuchungen über die Vorfälle in Golassowitz haben bereits ergeben, daß die Ermordung des Polizei­kommandanten keineswegs die polnischen Angriffe auf die Gesamtheit der deutschen Minderheit in Golassowitz recht­fertigt. Die der Tat dringend verdächtigen Verhafteten Kubla und Watut gehören zwar der deutschen Minderheit an, sind aber sehr übel beleumundet, so daß es sich keines­falls um einen nationalpolitischen, sondern höchstens um einen gemeinen Mord handeln würde. Ein Sohn des ver­hafteten kubla fitzt bereits seit mehreren Iahren wegen eines Mordes im Gefängnis, und es hat den An­schein, als ob kubla seinen Sohn durch die Erschlagung des Polizeikommandanten rächen wollte, zumal da auch zwi­schen den beiden Feindschaft bestanden haben soll.

„Do X" fliegt -och über den Ozeani !

Lissabon, 1. Dezember. -

Der Brand an Bord des „Do X" ist durch Funkenflug aus dem Auspuff an der Boje entstanden. Funken flogen auf die obere Tragfläche und fetzten die Stoffbespannung des Backbordflügels in Brand. Alle wesentlichen Teile des Flug­schiffes sind unversehrt geblieben. Die Reparatur dürfte etwa d r e i W o ch e n in Anspruch nehmen. Der Flug wird fortgesetzt. Die Beschädigung hat auf den geplanten Trans- ozeanflug keinen Einfluß. J

Reichsbahn senkt Spezialtarife

Berlin, 1. Dezember.

Als Ergebnis der zwischen der Reichsregierung und der Deutschen Reichsbahngesellschaft geführten Preissenkungs- verhandlungen ist eine Uebereinstimmung über eine Ermäßi­gung für die Lebenshaltung wichtiger Eisenbahntarife er­zielt worden. So sollen die Preise für Arbeiterwochenkarten, Kurzarbeikerwochenkarken, Monats- und Teilmonatskarten sowie Schülermonatskarten gesenkt werden. Im Güterver­kehr soll die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln frachtlich erleichtert werden. Zur Senkung der landwirtschaftlichen Produktionskosten wird auch eine Reihe von Düngemitteln in die Frachtsenkung einbezogen. Im Kohlenversand werden für bestimmte Empfangsgebiete Ermäßigungen durchgeführt, die durch Hebung des Gejamt- absatzes den Arbeitsmarkt beleben und dadurch der Wirt­schaft neuen Antrieb geben sollen.

Die Erleichterungen für Kohlen gelten ab 1. Dezember, die übrigen Ermäßigungen sollen in kürzester Frist in Kraft gesetzt werden.

Kabinett Vaugoin zurückgetreten

Landeshauptmann Endex verhandelt mit dem Heimatblock.

Wien, 1. Dezember.

Die Bundesregierung Vaugoin hat ihre Demission gege­ben, die vorn Bundespräsidenten angenommen worden ist. Das Kabinett ist mit der Fortführung der Geschäfte betraut worden. Landeshauptmann Dr. E n d e r, Vorarlberg, hat Verhandlungen wegen Bildung der neuen Bundesregierung eingeleitet. . ..........————,

Dr. Ender liegt es daran, hauptsächlich die Mitwirkung des H e i m a t b l o ck s in der Mehrheit zu erreichen. Die in dieser Richtung geführten Verhandlungen haben aber noch i zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Dr. Schober dürfte voraussichtlich als Vizekanzler auch das Jnnenministe- ’ rium übernehmen.

Drei neue Bankskandale in Frankreich

Paris, 1. Dezember.

Drei neue Finanzskandale sind zu verzeichnen: In Toulouse hat der Direktor einer kleineren Bank sein Unternehmen geschlossen und die Fluchtergriffen. In derselben Stadt wurde ein Bankier, dessen Passiva mehrere Millionen betragen sollen, verhaftet, und in Lyon wurde ein Bankier wegen Vertrauensmißbrauchs und be­trügerischen Bankerotts festgenommen.

Radikal-Demokratische Partei gegründet

Kassel, 1. Dezember.

Nach langer und lebhafter Debatte beschloß die Delegier- tenversammlung der von Professor Q u i d d e gegründeten Vereinigung der unabhängigen Demokraten, sich unter dem Namen „Radikal-Demokratische Partei" in eine Partei um- zuwandeln. Für die Parteigründung stimmten die nord­deutschen und westfälischen Delegierten, während die Berliner und süddeutschen Gruppen unter Führung von Professor Quidde dagegen stimmten. Zmp Parteivorsitzenden wurde Rechtsanwalt Dr. B r a u b a ch, Berlin, gewählt. Professor Quidde, der fast einstimmig zum Parteivorsitzenden vorge­schlagen worden war, hatte aus persönlichen Gründen eine Wahl abgelehnt.

Abrüstungsrede Hendersons

London, 1. Dezember.

Zur Abrüstungsfrage erklärt der Staatssekretär des Aeußeren, Henderson, daß sich die englische Regierung in dieser Frage in voller Uebereinstimmung mit den Domi­nien befinde.

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß in Genf macht zufriedenstellende Fortschritte. Es ist klar, daß wir eine Be­grenzung des Mannschaftsbestandes erreichen müssen, wenn die Konvention in Kraft tritt. Wir müssen auch zu einer Be­grenzung des Heeresmaterials gelangen und volle Publizität haben, damit wir wissen, was die vertragschließenden Re­gierungen tun und welche Vorbereitungen zum Kriege tat­sächlich getroffen werden. Wir müssen auch in irgendeiner Form eine Aufsicht und Kontrolle durch einen unparteiischen Völkerbundsausschuß haben, der eine Gewähr dafür bieten soll, daß die in der Abrüstungskonvention vorgesehenen Grenzen nicht mißachtet oder überschritten werden. Nach den ersten fünf Jahren sollte die Abrüstungskonvention, wenn nötig, revidiert werden. Wenn die Erfahrung der ersten fünf Jahre lehren sollte, daß die Konvention verbessert werden kann, so werden wir in der glücklichen Lage sein, uns aus Grund unserer Erfahrungen über diese Revision schlüssig zu werden. Wenn der Vorbereitende Abrüstungsausschuß seine Arbeiten einmal beendet haben wird, dann hoffen wir, daß nach wenigen Monaten eine endgültige Abrüstungs­konferenz auf der die ganze Welt vertreten ist, ihre Arbeiten beginnen kann.