HersfelöerTageblatt

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Herssel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1^0 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Sersseld 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark. * Druck und Verlag von Ludwig Zunks Buchdruckerei in Yersfeld, Mitglied des vDZV.

Nr. 284

Donnerstag^deu 4. Dezember 1930

80. Jahrgang

Mit oder ohne Reichstag?

Letzter Appell an das Parlament — Mitarbeit oder Neuwahlen — Knappe Mehrheit wahrscheinlich

Sparetat 1931 vor dem Reichstag

Ausgeglichener Etat. — 1^ Milliarden Abstriche.

T Berlin. 3. Dezember.

Bei vollbesetztem Hause und überfüllten Tribünen nahm der Reichstag nach sechswöchiger Pause seine Arbeiten wie­der auf. Seiner jetzt begonnenen Tagung kommt deshalb eine weniger entscheidende Bedeutung zu, weil der Reichs­tag über die Einzelgesetze der Regierung zur Durchführung ihres Wirtschafts- und Finanzprogramms nicht mehr zu be­finden hat. Die vorausgegangenen Besprechungen des Kanz­lers mit den einzelnen Parteiführern hatte die Unmöglichkeit ergeben, eine Mehrheit für dieses Gesetzgebungswerk im Plenum zu finden. Deshalb erfolgte die Inkraftsetzung von insgesamt 26 Steuer - und Finanzgesetzen auf dem Wege der Notverordnung. Der Reichstag kann jetzt nur noch diese vollzogene Tatsache zur Kenntnis nehmen, oder er kann mit Mehrheit die Aufhebung der Notverord­nung beschließen. Welche Folgen sich daraus in erster Linie für den Reichstag ergeben müßten, ist allen Parteien be­kannt. Die Sorge, von der die meisten Parteien vor Neu­wahlen erfüllt sind, läßt erwarten, daß sich eine, wenn auch knappe Mehrheit gegen die von einzelnen Parteien eingebrachten Anträge auf Aufhebung der Notverordnung zusammenfindet. An dieser Tatsache dürfte auch kaum der lediglich taktisch zu wertende Vertrauensantrag der National­sozialisten etwas ändern.

Die Reichstagssitzung brächte weder sensationelle Ent­hüllungen noch irgendwelche parlamentarisch hervorstechen­den Einzelmomente. Reichsfinanzminister Dr. D i e t r i ch be­gründete nun zum soundsovielten Male seinen Etat, unter­strich die rücksichtslos durchgeführten Abstriche an den -S»Ä^ E w für 1931 ausgeglichen und die Gefahrenmomente des laufen­den Jahres beseitigt seien. Kassenschwierigkeiten seien nicht zu erwarten, im übrigen hänge alles davon ab, wie sich unsere wirtschaftliche Lage im kommenden Jahre gestaltet. Er lehnte jedenfalls eine Vorausschau entschieden ab, er­klärte aber feierlich, daß sich das Reich in keiner akuten Gefahr befände und daß auch die letzten Sor­gen bald beseitigt werden könnten, wenn der Reichstag in sachlicher und verantwortlicher Mitarbeit sich der Regierung und damit dem Volke zur Seite stellte.

Was Dr. Dietrich sagte, war nichts Aufregendes, war auch nichts Neues. Demgemäß verhielt sich auch das Haus, das im allgemeinen die Ausführungen des Reichsfinanz­ministers in Ruhe und Würde entgegennahm. Als nach Be­endigung der Ministerrede der Präsident vorschlug, die Aus­sprache auf Donnerstag zu vertagen, wurde zur großen Ent­täuschung der Tribünenbesucher demgemäß beschlossen. Der erste Tag der Etatberatung für 1931 war also so verlaufen, wie es sich für einen Reichstag geziemt, der sich die Führung und die Verantwortung seit langem hat abnehmen lassen.

*

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden etwa 30 An­träge auf Erteilung der Genehmigung zur Einleitung von Strafverfahren gegen Reichstagsabgeordnete, darunter auch gegen den braunschweigischen Minister Franzen (Nat.- Soz.) dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Dann gab es den üblichen kommunistischen Protest, der sich dies­mal gegen die Besetzung des Reichstages durch Polizei und gegen das große Polizeiaufgebot in der Umgebung des Reichstages richtete. Hierauf trat man in die Tagesordnung ein, die als einzigen Punkt die erste Lesung des Reichshaushaltsplans für 1931 aufwies.

ReichsWamMmUer Dr. Dietrich

nahm sofort das Wort zur Begründung, in der er feststellte, daß der Haushalt diesmal ungewöhnlich früh vorgelegt werde, da es notwendig fei, aus dem gegenwärtigen Un- ficherheitszuftand herauszukommen. Der Haushalt sei gegen­über dem Vorjahre um nahezu 1% Milliarden gesenkt wor­den. Dieses Ergebnis sei im wesentlichen erreicht worden durch eine Reihe von Maßnahmen, die in der soeben er­schienenen Notverordnung (Zurufe bei den Kommunisten) enthalten seien

Da in der Arbeitslosigkeit der Hauptgrund der gan­zen Verwirrung des laufenden Jahres zu suchen sei, weise der neue Haushalt als wichtigste Maßnahme die Selbständigmachung der Arbeitslosenversicherung auf. Trotz der vom Reich für 1930 für Zwecke der Arbeitslosen­versorgung zur Verfügung gestellten Mittel schließe die Ar­beitslosenversicherungsanstalt mit einem Defizit von rund 300 Millionen ab. Die Einnahmen d e s R e i ch e s sind im laufenden Jahr um rund 900 Millionen gegenüber der Borschätzung zurückgeblieben. Wie sich die Dinge un kommenden Jahre entwickeln, das zu prophezeien, liege außerhalb unserer Kräfte. Für 1931 sei das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben um 1143 Milli­onen gegenüber dem Soll von 1930 heruntergeschätzt. Dennoch mußten neue Einnahmen in Höhe von 167 Miillonen geschaffen werden, die aus dem Tabakverbrauch herausgeholt werden sollen.

Nach den Bestimmungen der Notverordnung soll der vorliegende Haushaltsplan gleichzeitig die Grundlage für die kommenden Haushalte von 1932 und 1933 bilden. Die Ausgaben für den eigentlichen Reichshaushalt betragen 2% Milliarden, an welchem die Einzelabstriche von weit über 1 Milliarde Mark gemacht werden mußten. Hinsichtlich der G e h ml t s f e n k u n g, die der Minister als besonders un­populär bezeichnete, stellte er fest, „daß wir uns im Jahre 1927 bei der Besoldungsreform

in der Leistungsfähigkeit Deutschlands getäuscht

haben." Wenn es gelinge, die Lebenshaltung weiter zu ver­billigen, werde der Realbezug der Beamten, wie ihn das Jahr 1927 brächte, trotz allem erhalten bleiben. Die ursprün- lich vorgesehene Besoldungssperre für die Gemeindebeamten sei aus verfassungsrechtlichen Gründen weggeblieben. Die Bestimmungen über die Senkung der Realsteuern enthalten als wesentlichste Anordnung, daß die Realsteuern im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürfen. Bei der Frage der Steuervereinfachung wies der Minister darauf hin,

daß von insgesamt rund 2,36 Millionen Landwirten, die auf ihre Einkommensteuerpflicht geprüft wurden, bezw. bisher steuerpflichtig waren, nach dem neuen Ge­setz noch 43 ßOÖ übrigbleiben. Aus der Vermögenssteuer fällt die Hälfte aller Zensiten heraus, desgleichen bei der Umsatzsteuer.

Zur Frage der Kapitalflucht stellte der Minister fest, daß der gewaltige Abzug von Geld nach den Wahlen nur zu einem kleinen Teil auf Kapitalflucht, zum weit größe­ren Teil auf die Zurückziehung ausländischer Kredite zurück- zuführen sei. Um die Zurückführung des deutschen Kapitals zu erleichtern, beabsichtige die Reichsregierung, bei gegebe­ner Zeit eine Steueramnestie zu erlassen. Außerdem sollen in Zukunft eidesstattliche Versicherungen bei Feststellung über Vermögen oder Einkommen verlangt werden können. tm Dezember nicht zu befürchten trotz der gegen Ende des Finanzjahres aus der Krisenfürforge und der Arbeitslosen­fürsorge zu erwartenden stärkeren Anspannung der Reichs­kasse. Zum Schluß erklärte der Minister:

Das Reich ist in keiner akuten Gefahr,

und alle unsere Maßnahmen sind auf der Ueberlegung auf­gebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch stark wachsen wird. Wenn Sie uns helfen, so ruft der Minister aus, werden wir die letzten Sorgen in Bälde überwunden haben. Es ist bedauerlich, daß wir zu einer Notverord­nung greifen mußten. Die Verhältnisse haben uns dazu gezwungen, und ich bitte Sie zu überlegen, wer in erster Linie die Schuld daran trägt. Je schneller Sie arbeiten und je sparsamer Sie verfahren, desto mehr tragen Sie zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zur Be­hebung der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates bei. (Lebhafter Beifall bei den Mittelparteien.)

2(uf Vorschlag des Präsidenten wurde die Aussprache auf Donnerstag vertagt.

Brett bleibt Mt Die Wirtschaftspakte! gegen Brüning.

Berlin, 4. Dezember.

In der Sitzung der Reichstagsfraktion der Wirtschafts- partei berichtete Prof. Dr. B r e d t, der sich bereits von den Beamten feines früheren Ministeriums verabschiedet und an den entscheidenden Sitzungen des Kabinetts zu den Fragen der Rotverordnungen nicht mehr keilgenommen hat, über die Gründe seines Rücktritts als Reichsjustizminister. Im vollen Einvernehmen mit der Reichstagsfraktion hält Prof. Dr. Bredt an dem von ihm gefaßten Entschluß fest. Er er­klärte, daß er die gesetzgeberischen Maßnahmen, welche jetzt als Rotverordnung dem Reichstag zugeleitet worden sind, nicht mehr mitverantworten zu können glaube.

In einem Communique der Wirtschaftsparke! heißt es: „Der innen- und außenpolitische Kurs der Regierung Brü­ning, der eine immer stärkere Anlehnung an die als ver­hängnisvoll erwiesenen Ideen der SPD. zeigt, zwingt die Wirtschaftspartei zu der klaren Erkenntnis, daß das Kabi­nett Brüning mit feinen unzureichenden Maßnahmen nicht in der Lage ist, die gegenwärtigen großen Schwierigkeiten zu überwinden."

Italien entdeckt antifaschistische Umtriebe

Rom, 4. Dezember. _

af die Spur Italien vor-

Das Innenministerium ist einer anscheinend über das ganze Land verbreiteten Geheimorganisation auf die Spur gekommen, die Verbrechen gegen das Regime in Italien vor- bereitete. 3m Zusammenhang mit dieser Aufdeckung wurden 24 Personen, darunter zwei Frauen, verhaftet und dem Son- dergerichlshof übergeben. Die dem Innenministerium unter­stehende „Dvra“ der politischen Polizei hat weiter die Bil­dung kommunistischer Zellen in Reggio Emilia und in der Romans festgestellt und auch in diesem Falle die Verhafteten dem Gericht zugeführt. In R o m wurden zu gleicher Zeit drei Führer einer antifaschistischen Geheimorganisation ver- haftet und dem Sondergerichtshof übergeben. Die Führer sind geständig.

Kabinett Dr. Ender gebildet

Wien, 4. Dezember.

Die Verhandlungen des mit der Kabinettsbildung beauf- lragten Dr. Ender find Mittwoch abend erfolgreich abge­schlossen worden. Danach wird sich das Kabinett folgender­maßen zusammensetzen:

Dr. Ender Bundeskanzler; Dr. Schober, Vizekanz­ler und Aeußeres der Landbündler W i n k l e r Inneres; Finanzen der bisherige Finanzminister Dr. I u ch; Justiz: der Großdeutsche Dr. S ch ü r f f; Landwirtschaft: der Christ­lich-Soziale Thaler; Unterricht: der bisherige Christlich- Soziale Unterrichksminister Dr. C z e r m a k; Soziale Ver­waltung: wahrscheinlich ein Beamter; Heeresministerium:

V a u g o i n.

RenoLneranschlag beim Preffe- empsang

auf den spanischen Ministerpräsidenten.

Die Tat eines Irrsinnigen?

Madrid, 4. Dezember.

Der politische Redakteur der Zeitung „Le Sol", L l i z o, hat bei einer Preffebesprechung auf Ministerpräsident De­ren g u e r einen Revolverschuß abgegeben, ohne ihn jedoch zu treffen.

Llizo hatte vor dem Presseempfang seinen Kollegen mit« geteilt, daß er seine Tätigkeit als politischer Redakteur des genannten Blattes niederlege. Er hielt sich bis zur Ankunft Berenguers von seinen Kollegen abseits und als der Minister­präsident sich, wie üblich, im Kreise der Journalisten be­fand, zog Llizo einen Revolver. Die Umstehenden stürzten Äi«MÄW

klärung: „Ich habe eine anarchistische Protestkundgebung gegen das soziale Regime, das Euer Exzellenz vertreten, machen wollen." Llizo ist der Polizei übergeben worden. General Berenguer und die Journalisten glauben, daß Llizo in einem Anfall von G ei st e s g e stö r th e i t gehandelt hat.

Krise um Turdieu

Paris, 3. Dezember.

Für Donnerstag erwartet man im französischen Senat im Zusammenhang mit einer Interpellation des Senators Hery scharfe Auseinandersetzungen. Man spricht ganz ernst­haft von einer Tardieu-Krise und davon, daß P o i n= eure wieder stark in den Vordergrund trete, wenn es sich um die Neubildung einer Regierung handeln sollte. Ver­schiedentlich ist das Gerücht verbreitet, daß Poincare bereit

sei, mit einem Konzentrationsministerium die Nachfolge Tardieus anzutreten. Andererseits verlautet, daß Briand sich nur an einem Kabinett ohne Poincare beteiligen würde. Deshalb hätten sich die Freunde Briands nicht mehr für die Opposition gegen Tardieu begeistern können. Die Strö­mungen sind offenbar noch ziemlich ungeklärt, weil einmal von einer Nachfolgeschaft Poincares, ein andermal davon gesprochen wird, daß Poincare Tardieu stützen werde.

Erstes Originalbild vom Brand auf Do. X.

Durch einen Brand infolge Kurzschlusses ist, wie bereits be­richtet wurde, der linke Flügel des „Do. X" zerstört worden. Das Feuer vernichtete die Bespannung und zerschmolz Teile der Duraluminkonstruktion, so daß der gesamte linke Flügel erneuert werden muß. Die über dem Flügel liegenden Mo­toren und die Propeller sind unversehrt geblieben. Unser Bild zeigt: Kapitän Christiansen und Pilot Merz besichtigen den zerstörten linken Flügel des „Do. X".