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Nr. 285

Freitag, den 5. Dezember 1930

80. Jahrgang

LeiösKschaftliche Etatdebatte

Schürfe Angriffe der Oppositionsparteien im Reichstag — Dietrich verteidigt das Sanierungsprogramm

Senat stürzt die französische Regierung

Paris, 5. Dezember.

Die Radikalen stimmen Tardieu nieder.

Die Regierung ist bei der Abstimmung über die von der radikalen Senatsfraktion vorgeschlagene einfache Tagesord. nung mit 139 gegen 147 Stimmen in die Minderheit geraten. Das Kabinett ist damit gestürzt.

Ministerpräsident Tardieu hat nach Beratung mit sei­nen Ministerkollegen ein Demissionsschreiben aufgesetzt und wird es nunmehr dem Präsidenten der Republik überreichen.

Der Präsident der Republik hat die Demission des La- binetts Tardieu angenommen und dieses gebeten, die Ge­schäfte vorläufig weiterzuführen.

Wenn sich die Erklärung Poincaresbestätigt, daß er zur Regierungsübernahme nicht bereit ist, dürfte mit einer langwierigen, schwierigen Regierungskrise zu rechnen sein.

*

Die Donnerstagsitzung des französischen Senats erlebte einen Publikumsandrang, wie er seit zehn Jahren nicht mehr, zu verzeichnen war. Die Tribünen wurden fast gestürmt, und'

man schlug sich um die Plätze, < so daß die Ordnung nur mit Mühe aufrecht zu erhalten war. In den Wandelgängen herrschte große Nervosität; auf bet Journalistentribüne konnte man kaum atmen. ,

Die mit Spannung erwartete Begründung der Inter­pellation des radikalen Senators H e r y brächte aber eine feinen Angriffen gegen die Regierung in Kleinigkeiten verlor. Nachdem er seine Zu­stimmung zur R h e i n l a n d r ä u m u n g verteidigt hatte,' warf er der Regierung vor, den Senat nicht aufgeklärt zu haben und erklärte, die Kundgebungen im Rheinland nicht! vorausgesehen zu haben. Die Wahlen in Deutschland wären übrigens bei einer Gewaltpolitik noch schlimmer ausgefallen.« Hierauf ging er auf den Rüstun gsw ettb ew erb ein und bemängelte die französischen Rüstungen zu Lande und« zu Wasser. In diesem Zusammenhang schlug Hery auch eine Aushebung der eingeborenen Truppen vor. Zur Finanz­lage sagte er, daß sie trotz aller Ministerreden ernst bleibe;! die fortwährend aufgenommenen Anleihen belasten nur die« Zukunft und die Teuerung werde immer größer. Zum Schluß warf der Senator der Regierung vor, die Hausse in« O u st r i c -Papieren begünstigt zu haben, die zur Wirklich­keit in keinem Verhältnis stand. Die sogenannte Prosperi-' tätspolitik der Regierung sei eine Mystifikation, sie habe nur zum Schaden der kleinen Sparer in die Börsengeschäfte ein« gegriffen. Bei der Neubesetzung der Präfekturen ar-! beite die Regierung für die Rechte, und zwar im Hinblick auf die 1932 zu erfolgenden Neuwahlen. ,

Ministerpräsident Tardieu antwortete zuerst in sehr« trockenen Ausführungen, die durch ausführliches Zahlsn- Material begründet wurden. In Anbetracht der schweren und ernsten Zeit appellierte er daran, die jetzige Regierung zu erhalten. Zur Außenpolitik führte er aus, daß eine Regierung ihre Politik nicht von heute auf morgen ändern' könne, selbst dann nicht, wenn sie sich in ihren Berechnungen' getäuscht habe. Er erläuterte dann ausführlich die Schritte,' die Briand seit zwei Jahren getan habe, um die endgültige Liquidierung des Krieges einzuleiten und

antwortete dann dem Reichsautzenminister Eurtius: >

Ich glaube nicht, daß ein Austausch von Tribüne zu Tri-' düne ein gutes Mittel ist, die Geschäfte der Völker zu führen. Ich erinnere mich, daß Bismarck es war, der gesagt hat: Wenn die Minister reden, schlagen sie die Fenster ein, und die Völker müssen die Kosten bezahlen. Ich werde deshalb nur das eine sagen: Dr. Eurtius hat von den Lebensnot- wendigkeiten der Völker gesprochen. Jedes Volk hat solche Forderungen vorzubringen, aber im Interess e des Weltfrie­dens ist es nötig, daß man ein wenig mehr a uf die Verspre­chungen und Unterschriften achtet. Zwischen: den Völkern Europas hat man auf diesen Gebieten so Diele Interessen auszugleichen, daß man Streitigkeiten über Abstraktionen nicht in einer so ernsten Stunde erledigen kann. Weder Sentimentalität noch Prinzipienreiterei! Seit zehn Jahren

hat Frankreich Entgegenkommen und Großzügigkeit bewie­sen. Aber es ist auch nötig, daß ein Volk feine Rechte sichrr- stellt. Tardieu hielt dann seine neuerlichen Erklärungen über die Revision der Verträge und über Art ikel 19 der Völ- kerbundssatzung aufrecht, verwies aber hierbei auf Poinoares Bemerkung, daß eins Derkragsrevision dadurch am besten zu erzielen sei, daß sich zwei Staaten untereinander verständi­gen. Zum Schluß ersuchte er den Seniat, bei der Abstim­mung auf die ernste und schwere Zeit zu. achten und die Re­gierung nach ihren Taten zu beurteilen.

_ Ach einer Pause gab im Kämmt der Radikalen der Vorsitzende, Blenvenu-Martin, biie Erklärung ab, daß seine Stattion gegen die Regierung stimmen werde, da sich Zwischen der republikanischen Doktrin unb der Reale- rmigspolitik Widersprüche herausgr-bildet haben: einmal der weltliche Unterricht, der von Kabinettsniitgliedern ange­griffen wurde und zum anderen w/erde dbe Politik Vriands bekämpft und Briand selber verleibmbet

Hierauf erfolgte die oben gemeldete /iMMW«W

Barlamentskamps der Parteien

Die Aussprache über den Sparetat

Berlin, 4. Dezember.

Im Reichstag nahm am Donnerstag die große Aus­sprache über den Haushalt 1931 ihren Anfang. In sie eingeschlossen wurde die Notverordnung vom 1. Dezember sowie die verschiedenen Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung, über Osthilfe, Vollstreckungsschutz, landwirt­schaftliche Verhältnisse und verschiedene Steuern. Inzwischen ist auch

ein Mißtrauensantrag der Wirtschaftspartei gegen das Reichskabinett eingegangen.

Den Reigen der Etatredner eröffnete der Abgeordnete Keil ($03.), der u. a. erklärte, daß die Sanierungspläne des Kabinetts Brüning nicht den Beifall der Sozialdemokraten fänden; sie vermißten vor allem größere Sparsamkeit beim Etat der Reichswehr, die sie jedoch nicht vermindert wissen wollten, nachdem die anderen Staaten bisher nicht den ernsten Willen zur A b r ü st u n g gezeigt hätten. Die So- zialdemokratie würde alle Kraft auf die Milderung der so­zialen Ungerechtigkeiten der Notverordnung konzentrieren, die besonders bei den Bestimmungen über die Sozialversicherung und über die Bürgersteuer zu beobachten, seien.

Die Lage sei heute nicht mehr die gleiche wie bei der Iuli-Verordnung; bei weiterer Verzögerung der Sanie­rung würde die Zahlungsfähigkeit des Reiches in Frage gestellt. Eine vollständige Aufhebung der neuen Ver-

—LrdLLrlg., würde schwere .Gefahren herausbeschwören (fommuniftif*er Zuruf: „Das ist der Dreh für das sozial­demokratische Einschwenken."). Die Sozialdemokratie werde durch Initiativanträge Aenderungen in der Frage der Fut­termittelzölle zu erreichen suchen. Ferner werde sie bean­tragen ein Kartell- und Monopolgesetz. Maßnahmen gegen den Bodenwucher und schärfere Erfassung der Tantiemen und Spekulationsgewinne.

Abg. Feder-Sachsen (Nat.-Soz.) führte aus, dem Ka­binett Brüning fehle die nach der Verfassung notwendige Existenzgrundlage. Der Etat 1931 werde vorgelegt, obwohl der Etat für 1930 noch nicht ordnungsmäßig erledigt ist. Hinter verschiedenen Ministern dieses Kabinetts stehe nicht einmal eine Fraktion. Nach der Verfassung bedürfe jede Regierung zur Amtsführung des Vertrauens des Reichs­tags. Seine Fraktion wolle den Reichstag zu einer klaren Entscheidung dieser Frage nötigen und bringe deshalb einen Vertrauensantrag für die Regierung ein. Daß feine Frak­tion selbst zu einer solchen Regierung kein Vertrauen haben kann, sei selbstverständlich.

Die Rationalsozialistien seien durchaus nicht Gegner der Republik, und würden ihr gern dienen, wenn Adolf Hitler einmal an ihrer Spitze stehe

(Lachen links). Das werde sicher einmal geschehen, denn seine Bewegung wachse ins Gigantische. Die Erfüllungs- politik hatte das Ergebnis, daß Deutschland mit 50 bis 60 Milliarden verschuldet ist. Von dem versprochenen Preis­abbau des Kabinetts Brüning sei nur der Lohn- und Ge­haltsabbau übriggeblieben. Im übrigen seien die National­sozialisten nicht Eigentumsfeinde, sondern erkennen das Privateigentum an und wollten es unter staatlichen Schutz stellen. Sie feien gegen die Sozialisterung der produzieren­den Wirtschaft, wollen aber die Verstaatlichung von Han­del, Verkehr und Geldwesen. Die Mammutkonzerne müß­ten natürlich verschwinden.

Deutschland werde in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein; was dazwischen ist, werde zerrieben.

Reichsfinanzminister Dietrich

führte aus, mit dem Vorredner sei er sich darin einig, daß das selbständige Gewerbe geschützt werden müsse vor der Gefahr, von den Großkonzernen aufgefressen zu werden. Die Zinssenkung werde am besten dann erreicht, wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich stabil wird. Das erste Mittel dazu sei die Annahme des vorgelegten sparsamen Etats. Wir stünden vor der Frage, wie die Gemeinden die schweren Lasten für die Wohlfahrts-Erwerbslosen aufbrin­gen können und litten auch darunter, daß zwar nicht das Reich, aber die deutsche Wirtschaft kurzfristige Auslands­schulden hat. Darum müsse eben durch eine Sanierung der Reichsfinanzen das Zutrauen des Auslandes zu Deutschland wiederhergestellt werden.

Wenn Feder Deutschlands Gesamkvsrschuldung auf 50 bis 60 Milliarden angebe, so übersetze er, daß auch der Siegerstaat England 50 Milliarden Schulden hat. Die Inflation sei nicht verbrecherisch gemacht worden, son­dern sei die Folge des zweiten Krieges gewesen, den wir geführt haben gegen die Ruhrbesetzung. Die Kriegs- ■ schuldbehauptung im Versailler Vertrag habe Deutsch- ' land niemals anerkannt.

Im übrigen brauche Deutschland keine ausländischen Vor­bilder, wenn es gilt, an der Ueberwindung seiner Not zu arbeiten. Die deutsche Reichsregierung habe auch kein an­deres Ziel, als die Ehre und Freiheit unseres Volkes zu ver­teidigen.

Abg. Stöcker (Komm.) polemisierte zunächst scharf gegen die Nationalsozialisten: Sie predigten gegen Juden, Bank- und Börsenfürsten, aber ihre Taten richteten sich nur gegen die revolutionären deutschen Arbeiter, von denen sie schon Hunderte ermordet hätten. (Die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und viele andere Abeordneten verließen den Saal.) Stöcker meint, die Kommunisten seien die einzige antikapitalistische und antifaschistische Partei. Die Sozial­demokraten seien schon dabei, umzufallen und die Diktatur- Regierung Brüning zu retten.

Abg. Ersing (Ztr) richtete an die Nationalsozialisten die Frage, warum von ihnen nicht ein klares Sanierungspro­gramm an Stelle des von ihnen bekämpften Regierungs- programms vorgetragen würde. Der deutschnationale Par­teiführer Hugenberg habe auf sein Liebeswerben um die Nationalsozialisten von dem Organ des Dr. Goebbels die Antwort erhalten, die Nationalsozialisten wollten nichts zu tun haben mit dem stinkenden Misthaufen einer verwesenden ' bürgerlichen Partei. Die Agitationspolitik der Parteien ' in den vergangenen Jahren habe es verschuldet, daß die auf dem Papier errechneten Etats der Wirklichkeit nicht standgehalten hätten. Es sei zu begrüßen, daß die Regie­rung beim vorliegenden Etat den Mut zur unpopulären Spar­samkeit gehabt habe. Die Steuern seien bis zum äußersten angespannt. Die durch die erhöhte Tabaksteuer in ihrer Existenz gefährdeten Angehörigen des Gewerbes müßten entschädigt werden, nötigenfalls über die jetzt vorgesehenen i Termine hinaus. Von den Deutschnationalen und neuer­dings auch von der Wirtschaftspartei werde der Kampf gegen beu J&arji^ In..Wt.rM richte sich der Kamps aber gegen die Sozialpolitik, und hinter dem / Schild des Antimarxismus verberge sich die Sozialreaktion. I Wenn die Regierung Preissenkung predige, dann sollte sie . ihre Mahnung auch bei der öffentlichen Verwaltung durch­führen. Die Verwaltungsausgaben müßten sich um minde­stens eine Milliarde herabsetzen lassen. Das Zentrum er­warte von dem Verantwortungsgefühl des Reichstages, daß er der Regierung die Möglichkeit gebe, recht bald zu dem Weg der normalen Gesetzgebung zurückzukehren.

Abg. Dr. Bang (Dn.) erhob schärfsten Einspruch da­gegen, daß die Rechte des Parlaments der Verfassung zu­wider vergewaltigt würden. Schon seit Gründung dieses Kabinetts sei eine Umbiegung der Verfassung festzustellen. Die Regierung habe nicht das Vertrauen des Reichstags. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 48 bei der Notverordnung seien keinesfalls gegeben. Auch das Notoerordnungsrecht könne nur im Rahmen der Verfassung wahrgenommen werden. Dem Sinn der Reichsverfassung widerspreche auch der Versuch, die Notverordnung einem ' Ausschuß zu überweisen Während man jetzt erkläre, daß die Tributfrage nur bei gesunden Finanzen und gesunder Wirtschaft angeschnitten werden könne, habe die Erfüllungs- politik bisher immer mit dem Stichwort gearbeitet, daß man erst dann an die Tributfrage herangehen könne, wenn das Ausland die deutsche Krise sehe.

Eine Sanierung ohne Inangriffnahme de- Reparations- frage fei fachlich unmöglich. Auch die Preissenkungs- aftion werde ohnedies >"'slglos fein.

Das sogenannte Sanierungsprcgrcmm sei nichts weiter als ein neues Erfüllungsprogr'amm." Zerstört werde der innere Markt Deutschlands durch die Erfüllungspolitik und durch eine falsche Wirtschaftspolitik. Deutschland lebe nun von der Verschleuderung wesentlicher Vermögenswerte und von im­mer neuen Bankkrediten. Deutschland müsse sich endlich rück­haltlos zu dem Grundsatz armer Völker bekennen, daß sich der öffentliche Bedarf nach den Einnahmen zu richten habe. Das werde ohne eine grundsätzliche Umstellung des gesamten öffentlichen Wesens nicht gehen. Das bankerotte System von heute könne zwar die Verfassung biegen, aber es könne sich dabei doch nur eine Galgenfrist erkaufen. Ueber den erwachten Freiheitswillen des Volkes werde es nicht zur Tagesordnung, übergehen können. Der Redner schloß mit dem Rufe: „Lieber eine nationalvölkische Diktatur als ein? rote!"

Abg. Dr. Eremer (D. Vp.) erklärte, der Etat für 1931 setze voraus, daß die Notverordnung Gesetz bleibt. Seine Partei erkenne dankbar an, daß ihre früher oft abgewieje- nen Sparsamkeitsanregungen im vorliegenden Etat berück­sichtigt worden sind. Die Einsparungen gingen weit hinaus über das, was die Volkspartei im Frühjahr 1929 forderte und was damals von der Mehrheit als ganz unmöglich bezeichnet wurde. Wäre man schon damals den Anregun­gen gefolgt, so wäre das Reich heute um 1200 Millionen Mark reicher. Die Frage der Gemeindefinanzen sei durch Etat und Notverordnung noch nicht befriedigend gelöst. Die gründliche Sanierung der Gemeindefinanzen sei eine Auf- gabe, die nicht länger hinausgeschoben werden dürfe. Die m der neuen Notverordnung enthaltenen Aenderungen gegenüber der Juli-Verordnung könne man beim besten Willen nicht als ein Produkt marxistischer Gedankengänge b^sichnen. Die Ankurbelung der Wirtschaft werde natürlich