HersfelöerTageblatt

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Nr. 300

hersselöer Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für öen Kreis HersfelS

Dienstag, den 23. Dezember 1930 so. Jahrgang

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Vergleich zwischen Reich und Thüringen

Thüringen garantiert den unpolitischen Charakter der Schupo — Das Reich zahlt wieder Polizeigelder

Sie totste Wn$nngsnote

wegen der Ausschreitungen in Posen und Pommerellen.

Berlin, 23. Dezember.

Die Reichsregierung hat, wie bereits gemeldet, dem Generalsekretär des Völkerbundes in Gens eine Note über­reichen lassen, in der sie darüber Beschwerde führt, daß in den polnischen Wojewodschaften Posen und Pommerellen sich in letzter Zeit aus Anlaß der Wahlen zum Sejm und Senat eine Reihe von Vorkommnissen ereignet hat, die eine Verletzung der Bestimmungen des zwischen den alliier­ten und associierten Mächten und Polen abgeschlossenen Minderheitenschutzvertrages vom 28. Juni 1919 darstellen. Die Reichsregierung will die Aufmerksamkeit des Völker­bundes auf diese Vorgänge lenken und bittet den General­sekretär, veranlassen zu wollen, daß die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Völkerbunds- rates gefetzt wird.

Eine Schilderung der Vorgänge, durch die die deutsche Minderheit in ihren Rechten verletzt worden ist, ist der Note als Anlage beigefügt. Es heißt darin u. a.: Die deutsche Regierung verfolgt seit langem mit größter Sorge die Ent­wicklung der Lage der deutschen Minderheii in den Woje­wodschaften Posen und Pommerellen. Wenn es auch in diesen Gebieten noch nicht zu ähnlichen Ausschreitungen gegen die Minderheiten gekommen ist, wie sie sich in Ober- schlesien letzthin ereignet haben, so führt doch die systema­tische Hetze gewisser Kreise gegen das Deutschtum, die in : .MwOy^ H,^ ■ h&n ^.WL. ^ ^ßMon Behörden getrieben wird, immer mehr zu einer Aufpeit^ schung der nationalen Leidenschaften der polnischen Mehr­heit und demgemäß zu einer wachsenden Gefährdung der deutschen Minderheit.

Seit Beginn des Wahlkampfes, der den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat vorausging, hat sich die Lage der Minderheit vor allem in Pommerellen erheblich ver­schärft. Die Uebergriffe gegen das Deutschtum haben sich vermehrt: bei den Wahlen sind die Deutschen in der Aus­übung des Wahlrechtes aufs schwerste beeinträchtigt worden. Mit allen Mitteln sollte der deutschen Minderheit die Mög­lichkeit einer freien politischen Willensäußerung genommen werden.

Es wird sodann eine Anzahl von Einzelfüllen auf­geführt. Zunächst wird auf die von den polnischen Behör­den unterstützte Propaganda für eine offene Abgabe der Stimmzettel hingewiesen. Ferner wird ausgeführt, daß eine normale Durchführung der Vorarbeiten für die Wahlen den Deutschen in Pommerellen vielfach unmöglich gemacht wor­den ist. Besonders wird auf die Verhaftung einiger deut­scher Kandidaten, von denen drei noch heute sich im Ge­fängnis befinden, ohne daß ihnen bisher die Gründe der Verhaftung bekanntgegeben worden sind, sowie auf die Be­schlagnahme von Wahlmaterial und Wahlzetteln und auf die nicht gerechtfertigte Ungültigkeitserklärung von deutschen Listen hingewiesen.

Ueberdies machte, heißt es in der Note weiter, das Ver­halten der polnischen Behörden es vielen Personen, deren Wahlrecht beanstandet worden war, unmöglich, rechtzeitig den Nachweis für den Besitz der polnischen Staatsangehörig­keit zu erbringen. Die eingereichten Unterlagen wie z. B. Auslands- und Militärpässe oder selbst die amtlichen Per­sonalausweise mit Staatsangehörigkeitsvermerk wurden nicht anerkannt, sondern besondere Staatsangehörigkeits- bescheinigungen des Starosten bzw. Stadtpräsidenten ver­langt. Diese rechtzeitig zu beschaffen, war besonders für die . auf dem Lande wohnenden Personen bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich. Einen anderen ge­setzlich vorgesehenen Weg einzuschlagen, um die Streichung ihrer Namen in den Wahllisten zu verhindern, insbesondere das oberste Gericht anzurufen, wurde diesen Wählern gleich­falls unmöglich gemacht In vielen anderen Fällen haben Minderheitsangehörige die Mitteilung von den erfolgten Einsprüchen gegen ihre Wahlberechtigung überhaupt zu spät erhalten.

Die Hole stellt zusammenfassend fest: Erhebliche Teile der deutschen Minderheit in Posen und vor allem in Pom­merellen sind durch willkürliche und mit den bestehenden Bestimmungen nicht zu vereinbarende Maßnahmen der pol­nischen Behörden von der Ausübung des Wahlrechtes aus­geschlossen worden. Dort, wo die Minderheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, wurde die freie Wil­lensäußerung in stärkster Weise beeinflußt. Diese Haltung der Behörden läuft den Bestimmungen des Artikels 7 des Minderheitenschutzvertrages zuwider. Die deutsche Regie­rung hält es für notwendig, daß der Völkerbundsrat die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die durch Verträge und Gesetze garantierten Rechte der Minderheit wiederherzusiel- len und so die ernsten Gefahren zu beseitigen, die aus der Fortdauer des Zustandes der Rechtlosigkeit und Bedrückung in Zukunft entstehen müßten.

Friede Wischen Reich und »Ingen

Annahme des Vergleichsvorschlages

Leipzig, 23. Dezember

Im Streitverfahren zwischen dem Reich und Thürin­gen unterbreitete der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes, Reichsgerichtspräsident Dr. B u m k e, den Beteiligten fol­genden Vergleichsvorschlag:

Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Frage, ob und inwieweit die NSDAP umstürzlerische oder sonst straf­bare Ziele verfolgt, im Rahmen des gegenwärtigen Ver­fahrens nicht ausgetragen werden kann oder soll. Der Standpunkt, den jede Partei zu dieser Frage einnimmt, wird durch diesen Vergleich und die in ihm abgegebenen Erklärungen in keiner Weise berührt. Die Parteien gehen davon aus, daß die grundsätzliche Frage demnächst in einem anderen vor dem Reichsgericht schwebenden Verfahren einer Klärung zugeführt werden wird.

Das Reich hebt die Sperrung der Polizeizuschüsse auf; die bisher einbehaltenen Beträge werden nachgezahlt. Das Land Thüringen nimmt seinen Antrag vor dem Staatsge- richtshof zurück. Das Land Thüringen erkennt wiederholt Die Verpflichtung an, dafür Sorge zu tragen, daß der un- folitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes wie auch l as unpolitische Verhallen des einzelnen Beamten im Dienst t nbedingt gewährleistet wird. Demgemäß wird die thürin- c :-che Regierung bei der Anstellung, Beförderung und Ver­setzung von Polizeibeamlen nicht nach parteipolitischen Ge­sichtspunkten, sondern nur nach den Gesichtspunkten der Eianuna und des dienstlich Interesses verfahren. Die

lehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso un- vereinbar ist wie eine Weitergabe von Bewerberlisten an eine Parteiorganisation zwecks Feststellung der Parteizuge­hörigkeit. Die Gewähr für die Einhaltung dieser Verpflich­tungen übernimmt das thüringische Staatsministerium in seiner Gesamtheit.

Der Frage, ob die Grundsätze und Vereinbarungen, auf Grund deren die Polizeikostenzuschüsse an die Länder gezahlt werden. eine rechtliche Zahlungspflicht oder nur eine politische Bindung des Reiches begründen, wird durch diesen Vergleich nicht vorgegriffen.

Dieser Vorschlag wurde nach längerer Aussprache von den Beteiligten angenommen.

Minister im SBeitoAtsurM

Berlin, 23. Dezember.

Reichsinnenminister Dr. Wirth tritt von Leipzig aus feinen Weihnachtsurlaub an. Reichsfinanzminister Diet­rich ist bereits zu einem vierzehntägigen Weihnachtsurlaub in feine badische Heimat gefahren. Reichsernährungsmi- nister Schiele wird von feinem Weihnachtsurlaub am 16. Januar wieder nach Berlin zurückkehren. Der Reichskanzler Dr. Brüning will am 4. Januar seine Ostreise antreten und am 11. Januar wieder nach Berlin zurückkehren. Der Wehr­minister Groener, Reichsaußenminister Dr. Curtius, Reichs- arbeitsminister Dr. Stegerwald und Reichsverkehrsminister v. Guerard bleiben über Weihnachten in Berlin.

Wetter-Flugzeug abgestürzt.

Das Wetterflugzeug der Königsberger Wetterdienststelle, das jeden Morgen um 8 Uhr aufsteigt, um meteorologische Un­tersuchungen vorzunehmen, ist kurz nach 8 Uhr bei Wickbold, nahe Königsberg, abgestürzt. Beide Insassen, der Flugzeug­führer Schwabe und der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr.

Steiner wurden getötet

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Protest der christlichen Bergarbeiter gegen Lohnsenkung

Essen, 22. Dezember.,/

Der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter hielt am Sonntag an allen größeren Plätzen des Ruhrgebiets stark besuchte Vertrauensmänner-Konferenzen ab, in denen leb­hafter Protest gegen die beabsichtigte Lohnsenkung zum Aus­druck gebracht wurden. Die Referenten behaupteten bei der Schilderung der Lage im Bergbau, daß die ab 1. Dezember erfolgte Kohlenpreisermäßigung auch ohne Lohnverminde- rung von den Betrieben getragen werden könne. In der lebhaften Diskussion kam von allen Seiten zum Ausdruck, daß die christlichen Gewerkschaften sich mit den schärfsten Mitteln gegen den Lohnabbau wenden wollen. In mehre­ren Resolutionen wurde diese Entschlossenheit den amtliches Stellen zur Kenntnis gebracht und eine objektive Prüfung der Geschäftslage im Bergbau verlangt.

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Reberall Unfälle, zum Glück nicht ernsterer Art

Hamburg, 23. Dezember. Seit Samstag herrschte auf der Nord- und Ostsee so starker Hebel, daß sich zahlreiche Schisssunfälle ereigneten. Der Hapagdampfer „Deutsch­land" geriet gegenüber von Finkenwärder auf Grund. Die Lage wurde gefährlich, weil bei der Flut der riesige Schiffs­körper herumgedreht wurde. Die sofort herbeigerufenen Schlepper konnten erst nach geraumer Zeit die „Deutschland" sreimachen und sie rückwärts in den Hafen bringen.

Die beiden von Hamburg ausfahrenden Dampfer „Phö­nix" und „Annemarie" hatten in der Nacht zum Sonntag in der Nähe von Blankenese einen Zusammenstoß, der mit nno^nn^io" nnfor h»r Wässer! m-e immer getroffen wurde. Die Schiffsleitung müßte den Dampfer bei Blankenese auf Strand setzen, während die „Phönix" nach Hamburg«auf eine Werft gebracht wer­den konnte. Die „Annemarie" wurde provisorisch abgedichtet und ebenfalls eingebracht.

Das dänische Motorschiff „Malaya", das nach dem Zu­sammenstoß mit dem amerikanischen Passagierdampfer „George Washington" schwer beschädigt auf den Strand ge­setzt wurde, ist im Laufe der Nacht geleichtert worden. Von Hamburg angeforderte Schauerleute haben die gefährdete Ladung Soyabohnen gelöscht. Die von den Bergungsschif­fen der Bugsier-Reederei, „Hamburg Hiev", „Geriep" und „Athlet" geleisteten Hilfe- und Abdichtungsarbeiten waren von Erfolg gekrönt. In den Morgenstunden konnte „Ma­laya" nach dem Parkhafen gebracht werden.

Die „George Washington" wird nach der Taucheruntersuchung ihrer Schrauben eventuell ins Dock ge- gebracht werden. Sie hat an -Backbordseite achtern einen geringen Plattenschaden erlitten. Außer einigen Verbeulun- gen und sonstigen kleineren Schäden, die sich alle oberhalb der Wasserlinie befinden, ist dem Schiff weiter nichts passiert. Die fahrplanmäßige Abreise von Hamburg dürfte, soweit jetzt schon zu ermitteln ist, durch die Kollisionsschäden nicht ver­zögert werden. Weiter sind in dem Nebel auf der Elbe der holländische Dampfer „Madioen" und der italienische Dampfer ..Patricia" gegenüber der Unfallstelle der „Ma­laya" auf dem Südufer auf Grund geraten. Beide Schiffe sowie der ebenfalls festgeratene englische Dampfer „Selby" konnten ohne Beistand flott kommen und die unterbrochene Reise nach Hamburg fortsetzen. Der Nebel ist inzwischen gewichen, so daß auf der Elbe nach der mehrtägigen Stockung ein reger ein- und ausgehender Schiffsverkehr herrscht.

Österreich gegen den Nemarque-Film

Wien, 23. Dezember.

Am Montag beschäftigte sich der Ministerrat mit den Anfragen im Nationalrat betreffend die Erfassung eines Ver­botes gegen die beabsichtigte Aufführung des Films „Im Westen nichts Neues".

Da das Kinowesen nach der Bundesverfassung aber eine ausschließliche Landesangelegenheit ist, kam ein Verbot des Remarque-Films seitens der Bundesregierung nicht in Be­tracht. Andererseits hat aber die Prüfung der Gründe, die die deutsche Filmoberprüfstelle zu ihrem Verbot veranlaßt haben, ergeben, daß der Film „3m Westen nichts Neues" tat- sächlich dem Ansehen der deutschen Nation abträglich ist. Die Verhinderung der Aufführung des Films erscheint somit aus Gründen der nationalen Solidarität wünschenswert. Es wird daher den Landesregierungen aller Bundesländer ein­dringlich nahegelegt werden, die Vorführung des erwähnten Films in öffentlichen Lichtspieltheatern hintanzusetzen.

Die Polizei hat in Salzburg die Aufführungsbewil- ligung des Films zurückgezogen.

Bergbautarif in Oberfchlefien verlängert

Gleiwitz, 23. Dezember.

Die Schlichtungsverhandlungen über die Streitigkeiten im oberschlesischen Bergbau führten zu dem Ergebnis, den gegenwärtigen Manteltarif und das Arbeitszeitabkommen bis zum 15. Januar nächsten Jahres zu verlängern, um die Streitigkeiten dann zusammen mit den Lohnverhandlungen zu erledigen, die am 5. Januar stattfinden sollen.