HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfel-

Nr. 302 (Srftö Wt) Sonnabend, den 27. Dezember 1930

Monatlicher Bezugspreis: durch die Post bezogen 1.50 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfeld 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark. * druck und Verlag von Ludwig Zanks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VLZV.

80. Jahrgang

Erdbeben in Argentinien

Regierungslorgen nach dem Fest

Das Reichskabinett hat bekanntlich in einer seiner letz­ten Sitzungen vor Weihnachten beschlossen, die Aktion zur Herbeiführung einer allgemeinen Preissenkung nach den Feiertagen wiederaufzunehmen. In den großen Kreisen der Verbraucher ist man gegen die Preisabbaupolitik der Regierung etwas mißtrauisch geworden, weil man hier der Auffassung ist, daß bisher eine durchgreifende Senkung der Warenpreise auf der ganzen Linie nicht feststellbar ist. Jedenfalls ist das, was in sechs Monaten Preisabbaupolitik erreicht wurde, insgesamt gesehen, nicht ausreichend, um einen Ausgleich gegenüber dem auf breitester Front zu ver­zeichnenden Einnahmerückgang des einzelnen zu schaffen. Als Ueberwindung der Selbstkostenkrise durch Selbstkosten­minderung steckt noch in den Anfängen. Die überhöhten öffentlichen Lasten sind unverändert geblieben. Die ver­sprochene Realsteuersenkung scheitert in der Regel an dem Widerstand der eigenstaatlichen Interessen der Länder, wäh­rend die Gemeinden fast durchweg eine Verbilligung ihrer Werktarife ablehnen. Andere Unkostenfaktoren, die von der öffentlichen Hand bestimmt werden, zeigen die gleiche Starrheit.

Es fehlt Die Bereitwilligkeit der öffent­lichen Hand, über alle parteipolitischen und eigenstaat­lichen Sonderwünsche hinweg sich mit vorbildlicher Tat in die Unkosten- und Preissenkungsaktion einzuschalten. So­lange das aber nicht geschieht, bleibt die Preissenkungsaktion in ihrer Gesamtauswirkung unbedeutend. Die Selbstkosten­krise der deutschen Wirtschaft wird dann verewigt, mit ihr aber gleichzeitig auch die Ertragskrise; denn, von Ausnah­men abgesehen, ist heute das Verhältnis von Selbstkosten zu Preisen derart, daß weiten Kreisen der deutschen Wirtschaft ein ertragreiches Wirtschaften nicht mehr möglich ist. Ohne Rentabilität aber ist eine Wirtschaft Lüs dir Dauer zum Ab­sterben verurteilt. Darüber gibt es heute keinen Zweifel. Nach zuverlässigen Schätzungen des früheren Staatssekre­tärs Dr. Popitz werden 53% Des Volkseinkommens von der öffentlichen Hand beschlagnahmt. Diese prozentuale Ziffer steigt in demselben Ausmaß, in dem der Nominalbetrag des Volkseinkommens infolge Lohn- und Gehaltskürzungen und Preissenkungen zurückgeht, die öffentlichen Preise aber, b. h. Re Steuern, unverändert bleiben. Die Reichsregierung wird dieser Tatsache Rechnung tragen müssen, wenn sie nicht ihr ganzes Sanierungswerk scheitern lassen will. Mit Recht weist der bekannte Finanzpolitiker Alfred Lansbourgh in der Zeitschrift „Die Bank" auf diese indirekte Steigerung der Gesamtsteuerlast und die damit bewirkte Verschärfung der Ertragskrise hin. Mit nicht weniger Recht verlangt der Verband der Vereine Creditreform in dem Novemberheft seiner Zeitschrift, daß dieser im Gegensatz zur Preissenkungs­aktion der privaten Wirtschaft stehenden Entwicklung der öffentlichen Finanzen die Schärfe durch Beseitigung des fis­kalischen Konkursvorrechtes genommen wird. Und an glei­cher Stelle wird von dem bekannten Nationalökonomen Prof. Dr. Ernst Schultze-Leipzig betont, daß Steuersenkung in einem übersteuerten Lande eines der wirksamsten Mittel ist, die Ertragskrise wenn auch nicht zu beseitigen, so doch zu mildern.

Gerade dieser Abbau der öffentlichen La­sten ist es aber, der in immer weiteren Kreisen der Oeffent- lichkeit mit immer größerer Entschiedenheit verlangt wird. Durch die Preissenkung werden allen Schichten der, deutschen Bevölkerung nicht unerhebliche Opfer auferlegt: die Arbeit­nehmer bringen sie in Gestalt von Lohnkürzungen, die Un­ternehmer und Zwischenhändler in Gestalt von Preissen­kungen. Charakteristisch für den gegenwärtigen Stand der öffentlichen Meinung in dieser Hinsicht ist ein kleines Vor­kommnis, das zu denken geben sollte. In Breslau findet man in den meisten Geschäften ein Plakat mit der Ueber- schrift „Bilanz der Reichsregi^rung, überreicht vorn Einzel­handel". Hier rechnet der Einzelhandel, der ja bei der ge­genwärtigen Preissenkungsaktion meist der Leidtragende ist, der Reichsregierung mit dürren Ziffern vor, inwieweit er selber bei seinen einzelnen Artikeln den Preisabbau durchge­führt und inwieweit die Regierung bei ihren Leistungen das gleiche getan habe. Es ergibt sich aus dieser Gegenüberstel­lung, daß der Einzelhand"! durchschnittlich seine Preise bis zu 10%, in einzelnen Fällen darüber hinaus, abgebaut, die Re­gierung dagegen die öffentlichen Tarife, Steuern usw. nicht nur nicht gesenkt, sondern teilweise sogar noch erhöht hat. Man wird sich wohl nicht alle Einzelheiten dieser Gegen­überstellung ohne weiteres zu eigen machen, aber es laßt sich doch nicht verkennen, daß allmählich sich der Sinn der Preissenkung in das Gegenteil zu verkehren anfangt, wenn sich nicht auch die öffentliche Hand dazu bequemt, bet sich selbst mit der Senkung der Preise für ihre Leistungen ebenso Ernst zu machen, wie das die private Wirtschaft sogar schon vor Beginn der Regierungsaktion zur Senkung der Preise getan hat.

Im Grunde hat diese ganze Aktion ja nur darin bestan­den, daß die Regierung die einzelnen Kreise der Wirtschaft zusammenrief und mit ihnen die Möglichkeit einer Senkung ihrer Selbstkosten und Preise besprach. Der Ausgangspunkt der ganzen Preissenkungsaktion war eben ote simple Er­kenntnis, daß die deutsche Wirtschaft infolge der ständigen Steigerung aller öffentlichen Lasten, der Zinsen, Frachten und Löhne, ein Selbstkostenniveau erreicht hat, das das-

Eine ganze Stadt zerstört.

Salto (Argenlinien), 27. Dezember.

Ein heftiges Erdbeben suchte den Rordwesten Argen­tiniens heim. 35 Personen wurden gelötet, 70 verletzt. Die

Stadt Lapoma, die etwa 1500 Einwohner zählt, soll gänzlich zerstört sein. Eine Hilfsexpedition ist unterwegs.

Die Rot und der Schrecken der Aeberlebenden des Erd­bebens wurden noch durch

sechs weitere Erdstöße

und durch starke Regenfälle erhöht. Die Hilfsmannschaflen haben den zerstörten Gebirgsori L a p o m a nach einem Tagemarsch erreicht. Sie fanden die Ueberlebenden durch­näßt auf den Trümmern ihrer Heimstätten hockend vor. In­folge des Erdbebens sind zwei große Erdspalten entstanden, aus denen heißes Wasser hervorquillt. Eine Anzahl Per­sonen sind in diese Spalten gestürzt. Sie blieben ver­schwunden.

jenige des konkurrierenden Auslandes weit überragt, so daß Deutschland mehr und mehr von der Beteiligung am Welt­verkehr ausgeschlossen wurde. Deutschlands Wirtschaftskrise zeigte sich in ihren Ursachen als eine Selbstkostenkrise, die nur durch eine Senkung der Selbstkosten der Preise über­wunden werden konnte. Deshalb das Bestreben der Wirt­schaft wie der Regierung dahin, die Unkostenfaktoren zu er- | mäßigen und die Preise entsprechend herabzusetzen, um so der deutschen Wirtschaft nicht nur den Anschluß an den Welt­markt zu sichern, sondern ihr auch erweiterte Absatzmöglich­keiten im Inlande zu verschaffen. Erst wenn die Regierung sich vorbehaltlos in diese Aktion mit eigenen Opfern einschab tet, ist der Erfolg gesichert. / S

Meteetorhaang W ButaMMt j

In landwirtschaftlichei""^reisen bestehen vielfach Irr- s tümer über die Tragweite ^sir Notverordnung des Reichs- z Präsidenten vom 1. Dezeml^.: 1930, soweit sie sich auf die Steuervereinfachung bezieht. ' Es wird die Meinung verbrei­tet, daß Die Notverordnung die Landwirtschaft stärkeren Zugriffen der Länder und Gemeinden in Bezug auf die Erhöhung der Grundsteuer aussstze. Diese Meinung ist un­richtig. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Reichs- regierung mußte allerdings damit gerechnet werden, daß der Einnahme-Ausfall, der Ländern und Gemeinden aus dem Wegfall der landwirtschaftlichen Einkommensteuer bis zu 6000 Rm. erwuchs, im Wege einer Erhöhung der Grund­steuer wieder eingebracht werden und daß eine Erhöhung der Grundsteuer in Ländern und Gemeinden, wenn auch in bescheidenen Grenzen, erfolgen würde. Im Gegensatz hier­zu schließt aber die Notverordnung eine Erhöhung der Grundsteuer aus diesem Anlaß, bis zum 31. März 1934 je­denfalls, aus. Die Notverordnung enthält ebenfalls die Be­stimmung, daß die Einkommensteuer für die ersten 6000 Rm. des Einkommens aus landwirtschaftlichem Vermögen weg­fallen und durch die Grundsteuer zugleich als Einheitssteuer abgegolten werden soll. Sie bestimmt aber weiter wörtlich folgendes:

„Um zu verhindern, daß in den Ländern und Gemein­den die Grundsteuer im Hinblick auf den Ausfall erhöht wird, der aus der Abgeltung der Einkommensteuer durch die Grundsteuer als Einheitssteuer erwächst, wird an die Län­der in den Rechnungsjahren 1932 und 1933 aus Mitteln des Reichshaushalts je ein Betrag von 20 Millionen Rm. nach dem Verhältnis der Fläche verteilt. Wird die Grund­steuer im Hinblick auf den in Satz 1 bezeichneten Ausfall er­höht, so wird der Anteil des Landes nicht ausgeschüttet."

Für 1931 sieht die Notverordnung eine Ermächtigung des Reichsfinanzministers vor, diese Vorschriften bereits für 1931 in Kraft zu setzen. In diesem Falle soll die Einkom­mensteuer für die nicht zu veranlagenden ersten 6000 Rm. landwirtschaftliches Einkommen durch die zum 15. November 1930 und 15. Februar 1931 zu leistenden Vorauszahlungen abgegolten sein. Den Ländern wird dann auch für 1931 aus Mitteln des Reichshaushalts zur Abgeltung für die ihnen ' erwachsenden Verluste ein entsprechender Betrag zugewiesen. Der Landwirtschaft erwächst also aus der Notverordnung lediglich eine steuerliche Erleichterung insofern, als sie bei einem landwirtschaftlichen Einkommen bis 6000 Rm. in den Jahren 1932 und 1933 und gegebenenfalls auch 1931 zur Einkommensteuer nicht herangezogen wird. Eine Erhöhung »der Grundsteuer aus diesem Anlaß ist ausgeschlossen.

200 Todesopfer in Amerika

Die andere Seite der Weihnachksfeierkage.

Rew Zork, 27. Dezember.

3n den Vereinigten Staaten find an den Weihnachts- tagen wieder 200 Menschen infolge von Autounfällen und Bränden, durch Ertrinken, Jagdunfälle und giftigem Alkohol umgekommen. Zwei Drittel der Todesopfer sind dm Auto- unfällen zuzuschreiben, namentlich den vereisten Straßen des mittleren Westens, wo allein §0 Personen tödlich verun­glückten.

Der neue Senakspräsidenl von Danzig Dr. Ziehm

Eme Friedensrede des Papstes

Die Wünsche des amerikanischen Handelsministers.

Stadt des Vatikans, 27. Dezember.

Am Mittwoch empfing der Papst die Kardinäle, die ihm die Glückwünsche zum Weihnachtsfest aussprachen. In seiner Erwiderung berührte der Papst mehrere Gegenwarts­fragen, besonders die Wittjuchstsnoc und die A^bLusiofigkeit. Er hoffte, daß Die Wolken, die man heute am Horizont er­blicke, nicht Vorboten eines neuen Sturmes seien. Er glaube nicht an die Möglichkeit eines neuen Krieges, denn er könne sich nicht vorstellen, daß es einen Staat gäbe, der von dem ungeheuerlichen Gedanken des Menschenmordens erfüllt sei. Wenn es einen solchen Staat gäbe, so würde er den Herrn anflehen, ihn zu strafen.

Der Papst sprach sich gegen den egoistischen und harten Rationalismus aus, der an Stelle der wahren Vaterlands­liebe getreten sei. Unmöglich aber sei es, daß die Völker Ruhe genießen, so lange sie im Innern und von außen her Drohungen und Gefahren ausgesetzt seien, denen keine genü­genden Verteidigungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gegen- üb erstehen.

* ' M

Washington, 27. Dezember.

Der Handelsminister L a m o n t gab dem Washingtoner Vertreter des WTB. einen W e i h n a ch t s g r u tz für die deutschen Leser. Er sagt darin, daß die kulturellen Bin­dungen zwischen beiden Völkern ein gleich großer und eben­so wirkungsvoller Faktor wie die Handelsbeziehungen zwi­schen beiden Ländern sind. In der gegenwärtigen Weltwirt­schaftskrise richten sich die Augen Amerikas nach Deutschland, im vollen Vertrauen, daß dieses bald aus seinen gegenwär­tigen Schwierigkeiten herauskommen werde.

Empörung gegen Kemal Pascha?

Konstankinopel, 27. Dezember.

In den Distrikten Menemen, Enmay und Nesie der Provinz Smyrna ist eine von sechs Scheiks geführte Bewegung ausgebrochen, die von einer Geheimorganifation vorbereitet wurde und darauf abzielt,

den früheren religiösen Stand wieder herzustellen.

Als die Gendarmerie eingriff, entspann sich ein blutiger Kampf, bei dem drei Führer der Aufständischen fielen und einer verwundet wurde. Auf feiten der Gendarmerie wur­den der Kommandeur und mehrere Gendarmen getötet. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.

Der Zwergstaat macht in Krise

Monaco unter Diktatur.

Monaco, 27. Dezember.

Der Fürst von Monaco hat durch Verordnung den Ra- tionalrat und den Gemeinderat aufgelöst und gewisse ver- fafsungsrechtliche Garantien außer Kraft gesetzt.

Auf Grund der Verordnung werden Befugnisse des Na- tionalrates vorläufig dem Staatsrat übertragen, der nach der Verfassung die Aufgabe hat, die Gesetze und das Budget aus- zuarbeiten. Die Befugnisse des Stadt- und Gemeinderates werden einer besonderen Gemeindeabordnung übertragen, die aus Beamten besteht, und an deren Spitze der Staatsrat und der Gesandtschaftsrat stehen.

Der frühere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und ehemalige Reichsminister des Innern, Dr. Eduard David, ist Mittwoch nachmittag in seiner Wohnung in Zehlendorf g e st o r b e n. Dr. David war am 11. Juni 1863 in Ediger an der Mosel geboren. Er war zuletzt Gesandter des Reiches in Darmstadt. i